Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen
Samstag 03. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von GIB

Tagesstationäre Behandlungen und Hybrid-DRG sind nur andere Bezeichnungen für Kürzungen im Krankenhaus

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf ...

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Wortbruch: BUNDjugend und DGB Jugend kritisieren fehlende Jugendbeteiligung an Wissings Infrastrukturdialog 
Samstag 03. Dezember 2022
Politik Politik, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

In einem offenen Brief fordern BUNDjugend und DGB-Jugend, dass junge Perspektiven in den Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden. Über 160 Interessenvertretungen sind ab nächsten Mittwoch an dem Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens beteiligt – Jugendverbände sind dabei bislang nicht eingeplant*.

Noch im Sommer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim BUND-Sommerabend im Beisein der BUND-Jugendorganisation und ...

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Solidarität mit der Besetzung des Audimax der Uni Flensburg
Samstag 03. Dezember 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE

Liebe Besetzer*innen des Audimax der Uni Flensburg,

wir senden Euch solidarische Grüße in den Norden und wünschen Euch viel Erfolg bei der Besetzung und Eurem ambitionierten inhaltlichen Programm. Wir teilen Eure Einschätzung: Es darf kein Zurück zu einer vermeintlichen „Normalität“ geben. Wir müssen die Systemfrage stellen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam unsere Gesellschaft solidarisch, gerecht und ökologisch organisieren können. Die aktuellen ...

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Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände
Freitag 02. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Sachsen 

Von Ende Gelände

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor

Der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos wurde heute wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Amtsgericht in Borna hielt ihn für schuldig, im November 2019 unbefugt das Betriebsgelände des Energiekonzerns Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) betreten zu haben. Damals hatten mehr als 1.000 ...

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Blockade des Check-Ins von Turkish Airline in Hamburg
Freitag 02. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Hamburg 

Von IL Hamburg

Etwa 20 Aktivist:innen der Initiative Defend Kurdistan haben am heutigen Freitag, 2.12.2012, um 16 Uhr den Check-In von Turkish Airline am Hamburger Flughafen blockiert. Die Erklärung zur Aktion:

Flugverbotszone für Nord- und Ostsyrien/Rojava und Nordirak/Südkurdistan, Angriffskrieg stoppen!

Wir blockieren heute den Check-In-Schalter von Turkish Airlines, um den Normalzustand zu durchbrechen. Es darf nicht sein, dass Menschen aus  ...

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Statement zu Drohbriefen im Namen der Letzten Generation
Freitag 02. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, TopNews 

Von Letzte Generation

Eine Familie in Delmenhorst hat in den vergangenen Tagen von Unbekannten einen Drohbrief erhalten, den diese laut einigen Medienberichten [1] im Namen der Letzten Generation verschickt haben. Natürlich stammt der Drohbrief NICHT von der Letzten Generation.

Wir richten unseren friedlichen Widerstand an die Bundesregierung, nicht an Privatpersonen. In den auf unserer Website veröffentlichten Werten der Letzten Generation bekennen ...

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435. Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage mit Nikolaus (4.12.2022)
Freitag 02. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Protest gegen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) reisst nicht ab. Am Sonntag (4. Dezember 2022) findet an der umstrittenen Uranfabrik in ununterbrochener Folge der 435. monatliche Sonntagsspaziergang statt. Traditionell werden sich dabei Mitglieder niederländischer und deutscher Umwelt- und Friedensorganisationen treffen. Erwartet wird auch die Teilnahme eines Anti-Atomkraft-Nikolauses, der schon mehrfach im Dezember an ...

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Erfolge! Vor 50 Jahren an der Wutach - Der Kampf um sauberes Wasser beginnt
Donnerstag 01. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Axel Mayer

Die Wutach, der kleine, schöne Fluss im Schwarzwald war einmal eines der besten Forellengewässer Europas und berühmt für seine Wasserqualität. Der exklusive Londoner „Bad Boll Fishing Club“ hatte auf einer Länge von 80 Kilometern die Angelrechte an der Wutach gepachtet und Bad Boll war damals ein kleines Schwarzwald-Bad am Rande der Wutach-Schlucht. Doch die ungeklärten Abwässer der ...

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Polen: Journalist ohne Gerichtsanhörung vururteilt
Donnerstag 01. Dezember 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Einer der renommiertesten Journalisten Polens, Tomasz Piatek, ist zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden – und hat davon erst aus den regierungsnahen Medien erfahren. Piatek wurde bereits am 27. Oktober verurteilt, ohne vom Gericht angehört zu werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt den Journalisten in seinen Bemühungen um eine Revision des Urteils und steht zugleich in einem weiteren Verfahren, das heute (30.11.) verhandelt wird, an ...

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Pressefreiheit vor Gericht: Energiekonzern MIBRAG will Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste verurteilt sehen
Mittwoch 30. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Sachsen 

Prozess am 02.12.2022 in Borna bei Leipzig

Von Ende Gelände

Am Freitag, dem 02.12.2022, steht der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos in Borna vor Gericht. In dem kleinen Amtsgericht bei Leipzig läuft derzeit eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten im November 2019. Bras dos Santos hatte für das Leipziger Stadtmagazin kreuzer recherchiert. Deshalb war er vor Ort, als 1.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende ...

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Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht - “Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit.”
Mittwoch 30. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Am Amtsgericht Tiergarten fand heute der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch ...

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Schnellverfahren nach Präventivhaft - “Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten”
Mittwoch 30. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Von Letzte Generation

Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation fast einen Monat in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim eingesperrt wurden, kam es heute zu einem Schnellverfahren gegen drei der zwölf beteiligten Menschen. Im Zusammenhang von zwei Blockaden am Münchner Stachus am 03.11. wird ihnen Nötigung vorgeworfen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die zur Folge hat, dass die Bevölkerung der Klimakatastrophe schutzlos ...

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DIE LINKE solidarisiert sich mit den Besetzern
Mittwoch 30. November 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Flensburg
 
Die Kreisvorstand der Flensburger Linken solidarisiert sich mit den Aktivist:innen der heutigen Besetzung des Audimax auf dem Flensburger Campus.  

Der Kreisvorstand übermittelt seine solidarischen Grüße an die Klimaaktivist:innen und unterstützt deren Forderungen für mehr Klimaschutz und einen »System change statt climate change«, denn ein weiter so kann es nicht geben. Dabei liefert die Arbeit von Wissenschaftler*innen ...

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Nach Gesprächen mit PETA: eBay Kleinanzeigen verschärft erneut Tierschutzgrundsätze
Dienstag 29. November 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Tierrechtsorganisation begrüßt Verkaufsverbot von Tierkindern und Reptilien auf Deutschlands größtem Online-Kleinanzeigenmarkt

Wichtige Maßnahmen gegen illegalen Tierhandel: Ab heute gelten bei eBay Kleinanzeigen verschärfte Grundsätze für Angebote von Tieren. Hunde und Katzen unter 12 Monaten dürfen von nun an nicht mehr von Privatpersonen verkauft werden, außer es liegt eine behördliche Genehmigung vor. Aus Sicht der Tierschutzorganisation ...

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Kirgistan schiebt Journalist ab
Dienstag 29. November 2022
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Ohne Telefon, Geld, Gepäck und Ausweispapiere: Der kirgisische Investigativjournalist Bolot Temirow wurde am 23. November direkt aus dem Gerichtssaal nach Russland abgeschoben. Kurz zuvor hatte ein Gericht in Kirgistans Hauptstadt Bischkek seine Ausweisung wegen angeblich gefälschter Dokumente zur Erlangung eines kirgisischen Passes angeordnet. Bolot Temirow ist für den diesjährigen Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen (RSF)  ...

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