Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben
Mittwoch 30. November 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von der hohen Kunst, die Vereinbarkeit von Existenzsicherung und Zwang zur Arbeit zukunftsweisend und respektvoll zu gestalten

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (<link&nbsp;...

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Diktatur der Demokratie
Mittwoch 30. November 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nein, diese apodiktische Aussage ist kein Aufruf zum Protest gegen unsere Demokratie, sondern ein Zitat aus der chinesischen Verfasung von 1982. Dort heißt es in Kapitel I, Art. 1: "Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht". Der ...

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Wieder Urantransport von Russland nach Lingen?
Mittwoch 30. November 2022
Umwelt Umwelt, Debatte, Niedersachsen 

Von BBU

Hannover und Berlin sollen handeln!

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vermuten, dass am Dienstag (29. November 2022) erneut ein Urantransport aus Russland die Brennelementefabrik in Lingen (Emsland, Niedersachsen) erreicht hat. Sie beziehen sich dabei auf eigene Recherchen und auf Informationen von Greenpeace Frankreich. Die Initiativen und der BBU fordern, dass die Landesregierung ...

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Andreas Malm und die Pipeline + Die Superreichen + Der imperiale Lebensstil
Dienstag 29. November 2022
Debatte Debatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

Von Udo Hase

Vorwort

Wenn wir von Klimagerechtigkeit reden, geht es vielen Linken unausgesprochen in erster Linie um sozial benachteiligte Menschen innerhalb der westlichen Welt. Das ist jedoch nicht mehr als die Fortsetzung der Weltsicht des postkolonialen Kapitals. Besonders beliebt ist diese Sicht bei den s.g. konservativen Linken. Aber auch außerhalb dieser Kreise gibt es ein paar Lieblingsargumente linker ...

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#MeToo und DIE LINKE
Sonntag 27. November 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Feminismus 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 15. April 2022 berichtete der Spiegel in einer fünfseitigen Reportage über sexuelle Übergriffe in der hessischen LINKEN. Das ist jetzt mehr als ein halbes Jahr her. Wie geht die Partei DIE LINKE mit den Problemen um?

Der Spiegel-Artikel erschütterte die ohnehin schon angeschlagene Partei. Er belastete die schon vorher geschwächte Vorsitzende Janine Wissler. Er hatte zur Folge, dass auf dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022 der ...

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Vorsicht, weißes Eis!
Sonntag 27. November 2022
Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Debatte 

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Weißes Eis ist instabiler und wird in Zukunft wahrscheinlich häufiger auftreten

Die Qualität des Seeeises ist von größter Bedeutung für die Eissicherheit und die Ökologie eines Sees unter Eis, aber ihre zeitliche und räumliche Variabilität ist weitgehend unbekannt. Ein internationales Forschungsteam mit IGB-Forscher Hans-Peter Grossart hat 2020/2021 in einem der wärmsten Winter ...

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BlackRock jetzt auch im BRD-Wirtschaftsministerium
Donnerstag 24. November 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, klagte schon H. Heine. Und die Lage scheint sich seitdem kaum geändert zu haben. In welcher Demokratie leben wir? Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie? Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir den von uns demokratisch gewählten Politikern alles durchgehen lassen, was die am Volk vorbei so alles eigenmächtig machen? Dabei sind wir vorgewarnt. Mit ...

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Erdogans imperialistische Eskalation
Dienstag 22. November 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Tomasz Konicz

Ein Hintergrund zu den jüngsten Angriffen des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava.

Die Zeit scheint günstig für einen neuen Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei. Den ungeklärten Bombenanschlag von Istanbul ausnutzend,1 greift die türkische Luftwaffe seit Tagen die Rojava genannten ...

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China-Bashing ist der direkte Weg in die Volkverdummung
Dienstag 22. November 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das neudeutsche Substantiv Bashing bezeichnet eine herabsetzende Behandlung einer Person oder Sache. Bashing klingt aber eher wie ein Kosewort und scheint eine bevorzugte Art der Medien geworden zu sein, oberflächlich und emotional, eine Person oder ein Land herabzusetzen bzw. darauf einzuprügeln. Das ist aber die Bedeutung von bashing im englischen Sprachgebrauch. Eine sachliche, objektive Information ist mit Bashing i.a.R. nicht ...

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Der Notstand des deutschen Kapitals und der Widerstand der Arbeiterklasse
Montag 21. November 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, TopNews 

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Die Ukraine-Krise zerbricht die neoliberale Weltordnung. Ein Zurück in die neoliberale Weltordnung ist nicht mehr möglich. Der point of no return ist erreicht. Die Ukraine-Krise war nur der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Die Agonie des neoliberalen Kapitalismus begann mit dem Beginn der Großen Krise 2007/2008 und finden in der Ukraine-Krise ihren ...

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Setzen die USA auf globale Suprematie?
Sonntag 20. November 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Was die Wissenschaft zum Ukrainekrieg noch sagen darf

Von Johannes Schillo

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eckt mit Äußerungen zum Ukrainekrieg an. Denn: Die Zeitenwende hat auch eine Gesinnungswende mit sich gebracht, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Bloße Meinungsäußerungen sollen aber noch erlaubt sein!

Guérot, Professorin an der Universität Bonn, hat zusammen mit dem Geisteswissenschaftler Hauke Ritz im November 2022 das Buch ...

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Kein Wetter für Klimaproteste?
Samstag 19. November 2022
Debatte Debatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

Von Tomasz Konicz

Wie die herbstliche Witterung mit der aktuellen Repression gegen die Klimabewegung zusammenhängt. Ein paar Gedanken zur Transformation des Wetters zum politischen Faktor.

Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten linke Zusammenhänge in den vergangenen Jahren all die Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimaschützer Anwendung finden. 30 Tage Knast müssen 13 Aktivisten der „Letzten ...

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Die agressive Fratze eines China-Verdrehers
Samstag 19. November 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da der FOCUS-online-Gastautor Prof. Dr. Dr. Alexander Görlach am 15.11.22
von sich gab, spottet jeder Beschreibung. Der Linguist und Theologe lehrt Ethik und Theologie an der Leuphana Universität Lüneburg und ist auch sonst weltweit
unterwegs. Warum er von FOCUS als China-Versteher vorgestellt wird, erschließt
sich dem kritischen Leser nicht. Während nämlich die Presse weltweit durchweg
positiv überrascht von ...

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Endspiel: „…auf dem Weg in die Klimahölle…“
Freitag 18. November 2022
Debatte Debatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

Von Jürgen Tallig

Die aktuelle Klima- und Verkehrspolitik ist rechtswidrig und lebensbedrohlich.

UN- Generalsekretär Gutteres hat den Stand der Dinge anlässlich der nun schon 27. UN-Klimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm-el-Scheich, treffend zusammengefasst:

Wir sind unverändert auf dem Weg in die Klimahölle,- mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“

Ja, wie sollte es auch anders sein, befindet wir uns doch in einem globalen Wettrennen um ...

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Dr.phil. Robert Habeck als Lehrherr der Wirtschaft
Montag 14. November 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der 2000 in Hamburg mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität zum Dr.phil. promovierte Literat Robert Habeck maßt sich heute als Wirtschaftsminister an, der Wirtschaft vage Leheren zu erteilen, wie sie sich zu verhalten oder zu entwickeln habe. Seine Inkompetenz in Sachen Wirtschaft gipfelt in der Weisung, dass Unternehmen nicht nur nach China gehen sollten. Diese truvuale Aussage vor der Presse und vor seiner ...

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