Afghanistan: Ein Bankrott auch der rot-grünen Außenpolitik
Freitag 27. August 2021
Internationales Internationales, OWL, NRW 

Von DIE LINKE. Gütersloh

2001 schickten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die Bundeswehr in den Krieg. Nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center schwor Kanzler Schröder US-Präsident Bush „uneingeschränkte Solidarität“. Wohlwissend, dass es den USA auch in diesem Krieg keinesfalls um Menschenrechte und Demokratie geht. Bereits 1999 beschloss die SPD-Grüne-Regierung die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Angriffskrieg gegen ...

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NRW-Schulministerin versagt erneut beim Schutz von Kindern
Freitag 27. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist geimpft. Für Familien mit Kindern, die eine Kita oder Grundschule besuchen, ist eine Rückkehr zu einem „normalen“ Alltag jedoch immer noch nicht Realität.

Die Inzidenzen in Schulen und Kitas steigen und steigen, wie ein Damoklesschwert schwebt eine drohende Quarantäne über den Familien. Die Schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Carolin Butterwegge erklärt dazu: „Statt auch nach den Sommerferien wieder einmal ...

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Eilantrag beim VG-Düsseldorf gegen Polizei-Demoauflagen am 28.08. in Düsseldorf eingereicht - Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!
Donnerstag 26. August 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten"

Polizei greift massiv in Gestaltungsfreiheit der Demonstration ein

Am kommenden Samstag, 28. August, wollen erneut tausende Gegner:innen des geplanten Versammlungsgesetzes NRW der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf auf die Straße gehen. Der obligatorische Auflagenbescheid ließ jedoch lange auf sich warten. Nachdem die Demonstration bereits am 12. Juli 2021 angemeldet wurde, erteilte die Polizei erst am gestrigen ...

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Gericht entscheidet gegen Datteln 4
Donnerstag 26. August 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

BUND-Kommentar

Großer Erfolg für den BUND – Weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 stattgegeben. Dazu erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf ...

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Datteln-Verfahren vor dem OVG in Münster / Protestaktionen
Mittwoch 25. August 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband  Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass sich das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag (26.8.21) in öffentlicher Sitzung mit dem Kohlekraftwerk Datteln IV befassen wird. Konkret geht es dabei um die „Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für den Klimakiller
Datteln IV“, so die Münsteraner Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg). Ort der Verhandlung ist dasPolizei-Bildungszentrum „Carl Severing“, Weseler ...

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LINKE NRW reicht Klage ein: Demonstrieren ist ein Grundrecht, keine Straftat!
Mittwoch 25. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am 26. Juni 2021 in Düsseldorf hat ein juristisches Nachspiel. Nach umfänglicher Prüfung haben Mitglieder des Landesvorstands der Partei DIE LINKE am Mittwoch, den 25. August Klage eingereicht. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

„Der mehr als fünf Stunden anhaltende Polizeikessel, von dem auch Teile des ...

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Linke thematisiert Starkregenereignisse in den Fachausschüssen
Dienstag 24. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die diesjährigen Starkregenereignisse haben die Stadt Mönchengladbach zwar glücklicherweise nicht mit der enormen Härte getroffen, wie es in anderen Gegenden gewesen ist, sie ist aber auch nicht komplett verschont geblieben. Insbesondere die Stadtteile im Norden Mönchengladbachs (Neuwerk, Hehn, Holt etc.) waren mindestens dreimal von großflächigen  ...

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Zeki Gökhan rückt in den Bundestag nach
Dienstag 24. August 2021
Politik Politik, NRW, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Tod von Ingrid Remmers rückt nun Zeki Gökhan für DIE LINKE NRW in den Bundestag nach. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, und Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklären dazu: "Der Tod von Ingrid Remmers hat uns tief getroffen, sie war eine engagierte Genossin und eine Kämpferin für eine bessere Welt. Sie wird uns nicht nur als engagierte, überzeugte und kluge Genossin fehlen, sondern auch als ...

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Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV muss vom Netz – Gericht kann große politische Fehlentscheidungen korrigieren
Montag 23. August 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

BUND-Kommentar

Am Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV. Das Urteil wird am Ende der Sitzung erwartet. Dazu erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt:

„Wir hoffen, mit den Gerichtsverfahren große politische ...

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Bundesweiter Aktionstag gegen ein Endlager im Schacht KONRAD / Protest auch vor Gronauer Uranfabrik
Samstag 21. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Mit einer Mahnwache vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) wurde heute (21.8.21) gegen den Weiterbetrieb der Anlage und gegen ein mögliches Atommüllendlager im Schacht KONRAD bei Salzgitter (Niedersachsen) demonstriert. Die Aktion wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages durchgeführt. An verschiedenen Atomstandorten, so auch beim Atomkraftwerk Lingen 2, fanden und finden Aktionen im Zusammenhang mit dem ...

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Gronau-Epe: Keine Ostumgehung – Die GAL fordert die Nullvariante!
Freitag 20. August 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Ortskern von Epe ohne neue Umgehungsstraße entlasten

Mitglieder der parteiunabhängigen Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau sowie interessierte Personen haben mit einer Radtour den Bereich von Epe erkundet, der von der geplanten Eper Ostumgehung zerschnitten werden soll. Ihr Fazit: Der östliche Außenbereich von Epe soll nicht weiter versiegelt werden. Die Entlastung des Eper Ortskerns kann und muss ohne ein neues Straßenprojekt ...

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Leese, Salzgitter, Jülich … Protest gegen Atommüllgefahren an allen Ecken und Kanten
Donnerstag 19. August 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BBU

Seit Jahrzehnten wird Atommüll produziert und noch immer ist weltweit keine Möglichkeit zur sicheren Lagerung des strahlenden Mülls in Sicht. „Vor diesem
Hintergrund gehört die Forderung nach dem sofortigen Stopp der Atommüllproduktion in Atomkraftwerken und Uranfabriken weiterhin auf die politische Tagesordnung“, fordert Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

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Moderner Fünfkampf präsentiert Tierquälerei
Donnerstag 19. August 2021
Umwelt Umwelt, Kultur, Linksparteidebatte 

Von LAG Tierschutz in und bei DIE LINKE. NRW

LAG Tierschutz in und bei DIE LINKE. NRW fordert Ersetzung des Springreitens

Die olympischen Werte – Höchstleistung, Freundschaft und Respekt – bilden weltweit die Grundlage für einen fairen und nachhaltigen Sport und stehen im Zentrum der Olympischen Bewegung - so wird zitiert.  Doch das gilt nicht für alle Teilnehmenden. Schon garnicht für die Pferde. Wieder ist der Reitsport in scharfe ...

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Laschet und Reul stoppen – Anschlag auf unsere Grundrechte verhindern!
Donnerstag 19. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gemeinsam mit mehr als 150 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich DIE LINKE NRW im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen. Die Partei ruft dazu auf, am Samstag, den 28. August gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Die geplante Großdemonstration beginnt um 13 Uhr am Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf.

Aus diesem Anlass erklärt Amid ...

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Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht
Mittwoch 18. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein

Von Ende Gelände

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau  ...

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