Hat NRW-Innenminister Herbert Reul den Innenausschuss und das Parlament falsch informiert?
Montag 26. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ wirft Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, den Innenausschuss während der Sondersitzung am 1. Juli 2021 sowie das Landesparlament während der daran anschließenden „Aktuellen Stunde“ bewusst falsch über die Ereignisse der Demonstration vom 26. Juni gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW informiert zu haben. Eine gestern im Internet ...

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Nach Polizeieinsatz: BBU solidarisiert sich mit dem Kreuzweg von Gorleben nach Lützerath
Montag 26. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Aktuell wird beim „Kreuzweg für die Schöpfung“ ein Kreuz von Gorleben nach Garzweiler ins Rheinische Braunkohlerevier getragen. Gestartet wurde der Kreuzweg in Gorleben und er soll in Lützerath enden. Lützerath ist das Dorf an der Tagebaukante von Garzweiler II, das akut von Zerstörung bedroht ist. Unterstützt wird der Kreuzweg von vielen Verbänden und Organisationen, so auch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Empört ist der BBU ...

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Aktionsradtour „Tour de Natur“ kommt auch in den Kreis Borken
Sonntag 25. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass am Montag (26. Juli 2021) die Aktionsradtour „Tour de Natur“ in den Kreis Borken kommt. Die Fahrrad-Gruppe wird am Montag gegen 15.45 Uhr vor dem Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln, Ammeln 59, eintreffen und sich dort von Mitgliedern der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ über die Atommüll-Problematik und die Geschichte des Widerstands gegen das Lager informieren ...

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Hochwasserrisiken wurden deutlich unterschätzt
Donnerstag 22. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Rheinland-Pfalz, NRW 

Von KIT

Die Hochwasserkatastrophe in der vergangenen Woche hat in Deutschland mehr als 170 Todesopfer gefordert (Stand: 21. Juli 2021). Immer noch werden Menschen vermisst. Die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur lassen sich erst grob bestimmen und gehen in die zweistelligen Milliarden – davon allein mindesten zwei Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturen. Inzwischen hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) den versicherten Schaden  ...

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Maßlos und ohne Anstand
Mittwoch 21. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, NRW 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will ...

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BAYER & Co. müssen den Hochwasserschutz verstärken!
Mittwoch 21. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Der Fall „Knapsack“ macht Handlungsbedarf deutlich

Von CBG

Am 14. Juli hat der Starkregen zu einem Überlaufen der Abwasser-Behandlungsanlage des Chemie„parks“ Knapsack geführt, in dem der BAYER-Konzern und rund 30 weitere Firmen produzieren. Von einem „Abfluss erheblicher Mengen Niederschlagswassers sowie Abwassers“ sprach der Betreiber des Industrie-Areals, das in der Nähe von Köln liegt. Die Stadt Hürth setzte daraufhin eine Warnmeldung ab, die das ...

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Laschet in Erfstadt: Unangemessen!
Sonntag 18. Juli 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Videos, das Ministerpräsident Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier beim Besuch in Erftstadt im Hintergrund feixend und lachend zeigt, erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW: "Dass sich der Ministerpräsident entschuldigt hat, ist das Mindeste. Ich kenne die Verwüstungen und das Leid der Menschen aus nächster Nähe. Ich habe ...

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KIT-Experten zu aktuellem Thema: Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Samstag 17. Juli 2021
Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Debatte 

Von KIT

In der Nacht zum Donnerstag, 15. Juli 2021, gingen Regenmengen von mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in kurzer Zeit über Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien, Luxemburg, und Nordfrankreich nieder. Besonders betroffen ist die Eifel, wo beispielsweise der Pegel der Ahr in Altenahr mit 5,75 Metern die bisherige Rekordmarke von 3,71 Metern (Juni 2016) um mehr als zwei Meter übertraf. Durch die Flutkatastrophe wurden zahlreiche Menschen getötet ...

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Verheerende regionale Unwetterkatastrophe: Aktiver Widerstand und praktische Solidarität angesagt!
Freitag 16. Juli 2021
NRW NRW, Rheinland-Pfalz, Arbeiterbewegung 

Erklärung des ZK der MLPD 16.7.21

Seit Mittwoch dem 14. Juli erleben weite Teile Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, bis hin nach Belgien und Niederlande verheerende regionale Umweltkatastrophen mit Unwettern und sturzflutartigen Überschwemmungen. Sie führten bereits zu über 100 Toten, Tausende von Menschen mussten evakuiert werden, ganze Ortsteile wurden von Wassermassen überflutet und zerstört, Häuser, ...

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Den Opfern der Hochwasserkatastrophe unbürokratisch helfen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen!
Freitag 16. Juli 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Mindestens 81 bekannte Todesopfer bis heute früh, allein in NRW. Dazu kommen Vermisste und Verletzte, von reißenden Fluten weggerissene Häuser und Autos,verwüstete Geschäfte und zerstörte Existenzen. Unsere Gefühle und Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und Vermissten, bei all den Menschen, denen der sintflutartige Regen der vergangenen Tage das Heim und die Existenz geraubt hat. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die Menschen ...

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Klage eingereicht: Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ will Rechtswidrigkeit der Polizeieskalation feststellen lassen
Donnerstag 15. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hat heute morgen am Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 26. Juni 2021 eingereicht. Die Klage führen die Co-Anmelder und Versammlungsleiter Martin Behrsing und Mischa Aschmoneit sowie Bündnissprecherin Gizem Koçkaya und der Grefrather Ratsherr Marcus ...

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Broschüre: Stahlindustrie: Staatsbeteiligung oder Gemeineigentum?
Dienstag 13. Juli 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, NRW 

Von RIR

Vorwort:

Als 2020 die Diskussion über eine Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp-Steel aufkam, schrie der CDU-Wirtschaftsrat auf: Die „Transformation der Industrie (…) darf nicht als Hebel benutzt werden, um unsere Wirtschaftsordnung zu verändern“. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) witterte in einer Staatsbeteiligung die „Aushebelung des kapitalistischen  ...

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MdB-Mitarbeiter stellt Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung durch Bundespolizei
Dienstag 13. Juli 2021
NRW NRW, Politik, Internationales 

Am 12. Juni diesen Jahres wurde auf dem Düsseldorfer Flughafen eine Gruppe von 19 Personen auf der Reise nach Erbil in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak von der Bundespolizei festgesetzt und an der Ausreise gehindert. Begründet wurde dieses Vorgehen von den Beamten vor Ort mit dem § 22 Bundespolizeigesetz und mit der Wahrung vermeintlicher außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei. Neben der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, befand sich ...

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Umweltrisiko Atomkraftwerk: BUND klagt gegen Brennelemente-Exporte
Montag 12. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BUND

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Klage gegen die Ausfuhr von Brennelementen beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Zuvor hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Widerspruch des BUND gegen den Export von Brennelementen nach Belgien zurückgewiesen. Der Schutz von Mensch und Umwelt werde vom Atomgesetz nicht erfasst, da es an umweltbezogenen Bestimmungen ...

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Klage gegen Düsseldorfer Polizeikessel eingereicht
Montag 12. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von BBU

Zwei Münsterländer AtomkraftgegnerInnen vor Verw.-Gericht Düsseldorf
„Stundenlange Einkesselung war rechtswidrige Freiheitsberaubung“

Der harte Polizeieinsatz während der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in der Düsseldorfer Innenstadt hat ein jurististisches Nachspiel: Zwei Münsterländer AtomkraftgegnerInnen haben ...

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