Nach dem Kohlegipfel im Kanzleramt: „Mehr Kohle vom Bund, wenig Verantwortung für die Energiekonzerne“
Freitag 18. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Am Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten:

„Das Lavieren geht weiter. Noch immer gibt es keinen erkennbaren Abschaltplan aber ein Gefeilsche um ...

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BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät
Freitag 18. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. Nicole Gohlke weiter:

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den ...

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US-amerikanische Truppentransporte paradieren quer durch Deutschland auf dem Weg nach Osteuropa
Freitag 18. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Dass die US-Armee mit diesen Truppentransporten gezielt Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt, ist Teil der brandgefährlichen NATO-Drohpolitik gegenüber Russland. Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern ...

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Tempolimit muss auf die Tagesordnung
Freitag 18. Januar 2019
Politik Politik, Umwelt, Wirtschaft 

„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lutze weiter:

„Richtig ist auch die Idee ...

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Zur Internationalen Grünen Woche
Donnerstag 17. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei  EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.

"Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der ...

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Völkerrecht in Syrien verteidigen
Donnerstag 17. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von ...

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Organspende: Ein besseres Transplantationsgesetz ist nötig, eine Widerspruchsregelung nicht!
Donnerstag 17. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

"In welchem Maß die Anzahl der Organspenden schnell gesteigert werden kann, zeigen die jüngsten Zahlen der Deutschen Stiftung für Organtransplantation (DSO)", erklärt Kathrin Vogler, MdB in der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle zum Transplantationsgesetz.

Kathrin Vogler betont: "Nachdem lange Zeit die Zahl an Organspendern gesunken ist, stieg diese im letzten Jahr um 20 Prozent an. Dieser ...

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Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten
Donnerstag 17. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer ...

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Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot
Donnerstag 17. Januar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus.

Eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ist von daher überfällig. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn diese Debatte wirklich will, sollte er das ...

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100 Jahre Frauenwahlrecht - (k)ein Grund zu feiern
Donnerstag 17. Januar 2019
Politik Politik, Feminismus, News 

„Am 19. Januar 1919 wurde in Deutschland eine Selbstverständlichkeit Realität, für die Frauen jahrelang erbittert gekämpft hatten: Sie durften wählen und sich wählen lassen. In diesen Tagen feiern wir diesen historischen Moment, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir von einer wirklichen Gleichberechtigung noch viele weitere Kämpfe entfernt sind: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer, leisten viel mehr unbezahlte Sorgearbeit, sind von Gewalt bedroht, leiden unter alltäglichem Sexismus. ...

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Längere Arbeitszeiten machen Eltern krank, LINKE fordert kurze Vollzeit
Donnerstag 17. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Diese Studie bestätigt, was wir Eltern aus dem Familienalltag schon längst wissen: Die Verdichtung der Arbeitswelt und längere Arbeitszeiten sind ...

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Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
Donnerstag 17. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn wie jedes Jahr die Internationale Grüne Woche zeigt, was die Welt an Lebensmitteln produziert, sollten wir nicht vergessen zu fragen, wie sie hergestellt und wie verteilt werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Kirsten Tackmann weiter:

„Gute Landwirtschaft ist für DIE LINKE eine am Gemeinwohl orientierte, regional verankerte und sozial und ökologisch ausgestaltete ...

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Förderzusage nutzen, Kohleausstieg umsetzen!
Mittwoch 16. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwandel, wie DIE LINKE sie seit langem fordert, finanziert werden.

Entscheidend ist, dass der Kohleausstieg jetzt sofort angegangen wird. Wir ...

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Pflegepolitik mangelhaft: "Care-Klima-Index" schlechtes Zeugnis für Spahn
Mittwoch 16. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Pflegenotstand hält an. Das zeigt der aktuelle "Care-Klima-Index" deutlich. Wenn rund ein Drittel der Beschäftigten und Betroffenen die Qualität der Pflege als mangelhaft, die Patientensicherheit als niedrig und rund zwei Drittel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte als schlecht beurteilen, dann ist das ...

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Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie
Mittwoch 16. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit ...

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