Rechte Rekalibrierung: jetzt stellen ’Großmäuler’ die Regierung der ’Großen Nation’
Donnerstag 09. Juli 2020

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Debatte Debatte, Frankreich, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Schon immer wechselten die französischen Präsidenten der Grande Nation (dt.: Großen Nation) ihren Premierminister aus, wenn Bedarf dazu bestand. Die zweite Runde der Kommunalwahl vom 28. Juni 2020 in Frankreich ergab einen Erdrutschsieg der als „links“ verschrieenen Grünen Partei ’Europe Ecologie - Les Verts’, weswegen schon das Ausscheiden des bisherigen Premierministers Edouard Philippe und der Regierungsmannschaft von den Franzosen erwartet worden war. ...

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Geplantes EU-Cyberzentrum: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen
Donnerstag 09. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, ...

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Blockade im UN-Sicherheitsrat und politische Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für Syrien beenden
Donnerstag 09. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. ...

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Stalin und Hitler als Verursacher des Zweiten Weltkriegs?
Mittwoch 08. Juli 2020

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Debatte Debatte, Internationales, Antifaschismus 

Das EU-Parlament provoziert Russland und Putin antwortet

Von Wolfgang Bittner

Von den deutschen sogenannten Qualitätsmedien ignoriert oder kurz abgetan, erschien am 18. Juni 2020 in der US-Zeitschrift The National Interest ein langer Essay des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft“ zum „75. Jahrestag des Großen Sieges“ in englischer Sprache.(1) Am 19. Juni 2020 veröffentlichte die ...

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Vage Wasserstoff-Strategie
Mittwoch 08. Juli 2020

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF: EU-Kommission lässt Tür für fossile Brennstoffe offen

Vier Wochen nach der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung hat auch die EU-Kommission ihre Strategie vorgestellt.  Die Strategie versäumt es, sauberen Wasserstoff als „grünen“ Wasserstoff zu definieren, das heißt Wasserstoff durch Elektrolyse mit zusätzlichem Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien. Wasserstoff ist keine Patentlösung für Klimaneutralität, aber er ...

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Aktuelles Videomaterial: Bluttriefende Lebendtier- und Fleischmärkte in Indien bergen Gefahr einer neuen Pandemie
Mittwoch 08. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA Indien fordert sofortige Schließung als Schutz vor Krankheitsausbruch

Die COVID-19-Pandemie wütet noch immer in vielen Ländern weltweit. PETA Indien hat in diesem Zuge Videoaufnahmen von Lebendtiermärkten in Indien veröffentlicht, die schockierende Hygienebedingungen und eindeutige Verstöße gegen den Wildlife Protection Act (1972), den Prevention of Cruelty to Animals Act (1960) und den Food Safety and Standards Act (2006) zeigen. Die ...

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Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden
Mittwoch 08. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute ...

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Farbenfrohe Aktion feiert Stierkampf-Absage in Pamplona
Dienstag 07. Juli 2020

So wurde die Stierkampf-Absage in Pamplona heute gefeiert. / © EsaEnnelin

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA und AnimaNaturalis fordern endgültige Abschaffung von Stierhatz und Stierkämpfen

Anlässlich der Absage des diesjährigen Stierrennens haben sich Unterstützer von PETA UK und der spanischen Tierschutzorganisation AnimaNaturalis heute in Pamplona versammelt. Es wäre der erste Tag der berüchtigten Stierhatz gewesen. Einige der Teilnehmenden hatten sich Stiere auf die Brust gemalt, andere kamen in weißer Kleidung, wie sie ...

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Tiger tötet Tierpflegerin im Zoo Zürich – PETA fordert Ende der Haltung von Großkatzen in Zoos
Montag 06. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

Nach der tödlichen Attacke einer Sibirischen Tigerin auf eine Tierpflegerin im Zoo Zürich fordert PETA zum Schutz des Zoopersonals und der Tiere das Ende der Haltung von Großkatzen in zoologischen Einrichtungen. Der tragische Vorfall ereignete sich Samstagmittag. Warum sich die Tierpflegerin und die Tigerin Irina gleichzeitig im Gehege befanden, ist nun Gegenstand der Ermittlungen. Die Tierrechtsorganisation verweist auf rund ein Dutzend Fälle, bei denen in den ...

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Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel
Montag 06. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus gesprochen und Wahlkampf für eine Partei gemacht. Diese Missachtung des Neutralitätsgebots muss Konsequenzen haben, es braucht eine stärkere parlamentarische Kontrolle", fordert Özlem Alev Demirel, ...

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Video: Verstörte Affen in thailändischer Kokosindustrie eingesperrt, angekettet und gequält – Produkte werden auch in Deutschland vertrieben
Sonntag 05. Juli 2020

Verängstigter Affe inmitten von Müll angekettet / © PETA Asia

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

Brisante Ermittlung von PETA Asien zeigt: Gefangene Affen auf verdreckten Farmen gezwungen, Kokosnüsse zu sammeln

Affen rennen an kurzen Ketten im Kreis, sind im Regen in enge Käfige gesperrt und müssen angekettet auf Bäume klettern, um Kokosnüsse zu pflücken: All das dokumentierte PETA Asien im Zuge ihrer ersten Undercover-Ermittlung zum Missbrauch von Affen in der thailändischen Kokosnussindustrie. Einige der ...

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isw spezial 32 "Chinas neues Seidenstraßen-Projekt erschienen
Sonntag 05. Juli 2020

Internationales Internationales, Kultur, Wirtschaft 

Von ISW

Chinas neues Seidenstraßen-Projekt und die muslimischen Staaten der Nah- und Mittelost-Region

Die von China initiierte „neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) gilt als das derzeit weltweit größte Infrastruktur-Investitionsprogramm mit einem gravierenden Einfluss auf das internationale Wirtschaftsnetz und die Entwicklung der beteiligten Länder. Es handelt sich um die „Revitalisierung“ eines legendären Seidenstraßen-Karawanen-Netzwerkes von einer ...

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Deutschlands giftiges Zögern
Donnerstag 02. Juli 2020

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Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

WWF fordert „Ja“ aus Deutschland für EU-weites Verbot von giftiger Bleimunition in Feuchtgebieten

Deutschland hat angekündigt, sich bei einer EU-weiten Abstimmung über ein Verbot bleihaltiger Munition enthalten zu wollen. In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert der WWF, der Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Chemikalienagentur sowie der Position anderer Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich ...

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Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
Donnerstag 02. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, ...

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Die Türkei ist kein sicheres Reiseland
Donnerstag 02. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Berlin-Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und des Tourismusministers Mehmet Nuri Ersoy. Dagdelen weiter:

„Es ...

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