Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.
Freitag 28. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung "Cumhuriyet", und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter ...

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Tobias Pflüger zum Staatsempfang für Erdogan
Freitag 28. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung "Cumhuriyet", und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter ...

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Protestbrief gegen Erdogan-Empfang
Donnerstag 27. September 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von Ceni-Frauen

An Frau Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung!

Trotz der ernsthaften öffentlichen Kritik, wütenden Reaktionen und tiefer Sorge der BürgerInnen werden Sie den Präsidenten der Türkischen Republik mit seinen Regierungsvertretern am 27. September 2018 in Berlin empfangen. Sie behaupten, dass Sie die Demokratie, die Menschenrechte und die Gerechtigkeit verteidigen, aber Sie werden ein Staatsoberhaupt eines diktatorischen ...

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Chinas Kampf um die Dickhäuter
Donnerstag 27. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Neun Monate Elfenbein-Bann: WWF zieht Bilanz nach Handelsverbot / Angebot und Nachfrage sinken merklich

Am 31.12.2017 trat in China ein lang erwartetes Handelsverbot mit Elfenbein in Kraft. Der weltweit mit Abstand wichtigste Markt für Schnitzereien und Schmuck aus den Stoßzähnen der Elefanten sollte endlich trockengelegt werden und so die Wildereikrise stoppen helfen. Neun Monate später ziehen WWF und TRAFFIC mithilfe von Umfragen und ...

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Trident Juncture absagen
Donnerstag 27. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Mega-Manöver Trident Juncture übertrifft sich die Nato leider selbst: Es soll mit 44.000 Soldaten die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Solches Säbelrasseln lässt die Situation in Europa weiter eskalieren“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, mit Blick auf das geplante Nato-Manöver "Trident Juncture 2018". Pflüger weiter:

„Die Nato-Osterweiterung hat die Sicherheitslage in Europa deutlich ...

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2,1 Milliarden Euro Subventionen für Trumps Fracking-Gas
Donnerstag 27. September 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

"Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen", kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

"Auf unsere schriftliche Frage räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln ...

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UN-Kleinbauernerklärung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Donnerstag 27. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will", kritisiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde, sich bei ...

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EU muss klare Kante gegen Steueroase Großbritannien zeigen
Donnerstag 27. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Plänen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festhält“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Aussagen von Premierministerin Theresa May am Rande der UN-Vollversammlung, Großbritannien strebe die niedrigste ...

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Über Linke - was immer das sein mag - und Unbelehrbare (in Sachen Syrien)
Mittwoch 26. September 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Von A. Holberg

Die - ansonsten sehr empfehlenswerte - “Sozialistische Zeitung“ (SoZ) hat in ihrer Oktober 2028-Ausgabe wieder einmal Harald Etzbach über Syrien schreiben lassen. Thema ist - wie könnte es anders sein - „die drohende humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“, die mit einer Rückeroberung der Provinz Idlib durch die syrische Zentralregierung im Verbund mit Putins Russland einhergehe. Etzbach ist ein Syrien-„Spezialist“, wie leicht aus der Tatsache zu ...

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Erdogan-Besuch: Bundesregierung muss Freilassung von Journalisten fordern
Dienstag 25. September 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem ...

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Iran: US-Sanktionen wirksam entgegentreten
Dienstag 25. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die EU-Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung von ...

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Riesendrohne mit Schrottwert: Millionenverluste beim Verkauf des „Euro Hawk“ nach Kanada
Dienstag 25. September 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej ...

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Bundesregierung vernachlässigt Armutskrankheiten
Dienstag 25. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren“, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September. Schreiber weiter:

„Ich begrüße, dass sich die Vereinten Nationen zum ersten Mal ...

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Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören
Dienstag 25. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Jelpke ...

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Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben
Dienstag 25. September 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen. Denn ...

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