"Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die "maritimen ...

Von Piratenpartei

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen "Linksteuer". Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

Die ...

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der ...

Von SOS-Kinderdörfer

Noch nie in der Nachkriegszeit waren so viele Kinder auf der Flucht.

Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind, insgesamt sind das 36 Millionen. Sie ertrinken, sterben an Hunger und Durst, werden Opfer von Menschenhandel, Kidnapping, Vergewaltigung oder Mord: Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordern die SOS-Kinderdörfer weltweit deshalb die Regierungen auf, Kinder und Jugendliche auf der Flucht und in der ...

Von Civaka Azad

Im Jahr 2011 nahmen wir als Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) unsere Arbeiten auf. Eine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus kurdischer Perspektive betrachteten wir als notwendig, da die kurdische Gesellschaft häufig nicht selber zur Wort kam, wenn über sie berichtet wurde. Unsere Arbeiten sind dementsprechend sehr facettenreich und vielseitig: Sie erstrecken sich von der Organisierung von Diskussionsveranstaltungen, der ...

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. De Masi weiter:

„Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate ...

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, ...

Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. „Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe liegt aber darin, Armut, Klimawandel, Krieg und Gewalt einzudämmen – das Schicksal von Menschen in ...

"Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Ãœberwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Es ist deshalb vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken müssen. Die Aufklärungsdaten müssen jetzt genutzt werden, um Menschen zu retten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort ...

Glyphosat-Prozess in den USA startet heute

Von CBG

In den USA beginnt heute das erste Schadensersatz-Verfahren in Sachen „Glyphosat“. Der 46-jährige DeWayne Johnson hatte die Klage eingereicht. Der Familien-Vater leidet am Non-Hodgkin-Lymphom (NHL), einer bestimmten Form des Lymphdrüsen-Krebses, und macht das Herbizid dafür verantwortlich, das er in seinem früheren Beruf als Platzwart häufig einsetzen musste.

Mit dieser juristischen Auseinandersetzung ...

Von World Vision Deutschland e.V.

Offener Brief von 11 Organisationen an Bundesregierung

Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument zur Verhinderung von Migration verkommen darf. Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen fordert die Organisation, dass sich Europa nicht noch weiter abschotten dürfe.

In dem Brief, der unter anderem ...

Von WWF

Großkatzen-Zensus: Bestand wächst um 20 Prozent

Der Bestand der stark bedrohten Jaguare (Panthera onca) ist in Mexiko in den vergangenen acht Jahren um 20 Prozent auf 4.800 Individuen gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Zählung hervor, die unter anderem vom WWF Mexiko sowie der der Universität UNAM durchgeführt wurde. „Die starke Zunahme der Jaguar-Population ist ein großer Erfolg für Mexikos Naturschutz“, sagt Dirk Embert vom WWF ...

"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag.

Vogler weiter: "Ich bin erschüttert über Berichte, nach denen selbst stillende Mütter von ihren Kindern getrennt werden und ...