Deutsche Bank: Attac fordert Rückzahlung der Cum-Ex-Milliarden
Donnerstag 21. Mai 2020

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Hessen 

Von Attac

Geraubtes Steuergeld in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur investieren

Mit einer Aktion vor den Türmen der Deutschen Bank in Frankfurt haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Mittwoch die Rückzahlung der geraubten Cum-Ex-Milliarden gefordert. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur investiert werden, verlangten sie. Anlass der Aktion unter dem Motto „Steuerraub gefährdet Ihre Gesundheit“ war die virtuelle ...

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BUND bei Uniper-Hauptversammlung: Mehr als 3000 persönliche Botschaften gegen Datteln 4
Donnerstag 21. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Düsseldorf 

Von BUND

Nein zu Datteln 4: Anlässlich der Uniper-Hauptversammlung in Düsseldorf protestierten Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Wegen der Corona-Pandemie werden die Schutzvorschriften eingehalten, ein Protestzug findet nicht statt. Stattdessen werden 3340 persönliche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern an die Konzernzentrale projiziert.

Die klare Forderung lautet: Datteln 4 darf ...

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Kundgebung #LeaveNoOneBehind mit 900 Teilnehmenden gerichtlich erlaubt!
Mittwoch 20. Mai 2020

Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

SEEBRÜCKE fordert Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Nachmittag des 20.5.2020 das Verbot der Kundgebung auf dem Rathausmarkt aufgehoben. Auch die angemeldete Zahl von 900 Teilnehmenden wurde vom Gericht bestätigt. Ergänzt wurden lediglich einige technische Auflagen zur sicheren Durchführung der ...

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VS NRW will jugendlichen Klimaaktivisten in Aussteigerprogramm zwingen
Mittwoch 20. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, NRW 

Von ABC Flensburg

Verfassungsschutz abschaffen- In SH ebenso wie in NRW

Wir haben mal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2019 geworfen. Keine besonders spannende oder aufschlussreiche Lektüre, nichtzuletzt, weil es wahrlich keinen Inlandsgeheimdienst bräuchte, um festzustellen, dass sich der Jugendwiderstand und dessen Flensburger Ableger RK aufgelöst haben und die Rote Hilfe neue Mitglieder gewinnen konnte. Beides in der Sache ...

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Kundgebung: Für solidarische Krisenlösungen – Gegen Hetze und Corona-Ignoranz
Dienstag 19. Mai 2020

Saarland Saarland, Bewegungen, TopNews 

Von FriedensNetz Saar

Samstag, 23.05.2020 ,15 Uhr, Tbilisser Platz, Saarbrücken

Seit mehreren Wochen protestieren Anhänger von Verschwörungsideologien, Impfgegner, Esoteriker und weitere Corona-Ignoranten gemeinsam mit Neonazis gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie leugnen gegen alle Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse die Gefährlichkeit des Virus und sprechen sich gegen eine fabulierte Impfpflicht aus.

Damit betreiben ...

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Hamburg: Kundgebung für Landesaufnahmeprogramm mit 900 Teilnahmenden am 23.5.
Dienstag 19. Mai 2020

Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

#LeaveNoOneBehind
Landesaufnahmeprogramm f
ür mindestens 1000 Menschen in Hamburg - Kundgebung mit 900 Menschen auf dem Rathausmarkt geplant -
SEEBR
ÜCKE klagt gegen Verbot

Die SEEBRÜCKE ruft gemeinsam mit weiteren Initiativen und Organisationen für den 23.5. zu einer großen Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf. Unter dem Motto „LEAVE NO ...

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Aktionsbündnis kritisiert Einstufung durch Berliner Verfassungsschutz und Strafverfahren
Dienstag 19. Mai 2020

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Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Ende Gelände

Am heutigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein. In einem gesonderten Fall wurde ein minderjähriger Aktivist vom Landesverfassungsschutz NRW angesprochen und unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-Aktivist*innen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigt ...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verbraucher dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen erhalten
Dienstag 19. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Bayern 

Münchner Traditionsmetzgerei vor Oberverwaltungsgericht gescheitert

Von foodwatch

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kontrollen abgeschnitten haben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Anfragen über die Online-Plattform „Topf Secret“ sind laut dem Gerichtsbeschluss rechtmäßig und müssen von den zuständigen Behörden ...

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BAYER-Pestizid Dicamba erhöht die Krebs-Gefahr
Montag 18. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

CBG fordert die Bundesregierung nach neuen Studien-Ergebnissen zum Handeln auf

Von CBG

Der von BAYER und anderen Agro-Konzernen vermarktete Pestizid-Wirkstoff Dicamba vergrößert für Landwirt*innen die Wahrscheinlichkeit, an Leber- und Gallenwegkrebs zu erkranken. Bei Farmer*innen, welche die Substanz intensiv nutzen, stieg die Gefahr gegenüber solchen, welche den Stoff nicht einsetzen, um den Faktor 1.8. Das Leukämie-Risiko nahm ebenfalls zu. Das ergab eine ...

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Mehr Naturschutz bedeutet mehr Sicherheit vor Pandemien und mehr Klimaschutz
Montag 18. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai erwarten namhafte Wissenschaftler, Vertreter von Stiftungen, Unternehmer, Prominente und NGOs ein konsequentes Handeln bei der Verabschiedung des „European Green Deals“ und der neuen Biodiversitätsstrategie der UN-Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD). Die enge Verbindung zwischen dem Verlust biologischer Vielfalt und dem Auftreten von Pandemien zeige ...

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Ende Gelände Goes Europe: Shell Must Fall ++ mehrere dezentrale Aktionen in verschiedenen Ländern gegen Shell-Aktionärsversammlung am 19. Mai
Montag 18. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Ende Gelände

Den Haag, 18. Mai 2020 – Hundert Menschen werden morgen – mit je 1,5 Meter Abstand zueinander – während der Shell-Jahreshauptversammlung demonstrieren. Der Ölkonzern nutzt die Corona-Krise, um seine Türen zu schließen und damit die Teilnahme und Kritik an der Versammlung an seinem Hauptsitz in Den Haag unmöglich zu machen. Trotzdem finden, abgesehen von den Aktionen am Shell-Hauptsitz, Aktionen an mehreren Orten in ganz Europa statt – auch in Deutschland.<br&nbsp;...

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Dienstag (19.5.2020): Protest gegen Ahauser Atommüll in Münster / Kein Atommüll von Garching nach Ahaus
Montag 18. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Neben hochradioaktivem Atommüll wird in Ahaus (Westfalen, NRW) auch schwach- und mittelradioaktiver Atommüll gelagert. Die dafür aktuell gültige Genehmigung läuft in wenigen Wochen am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist die Verlängerung bis zum Jahr 2057.

Dies geht weit über die 40jährige Genehmigung für das Ahauser Atommüll-Lager, die 2036 endet, hinaus. Faktisch würde das Zwischenlager so zu einem Dauerlager umgewandelt werden. Dagegen wehren sich die Stadt Ahaus, das ...

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Aufruf: Lager evakuieren – in Moria genauso wie in Köln – Corona-Schutz für Alle!
Montag 18. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Die Notunterkunft in der Herkulesstraße in Köln-Ehrenfeld ist kein Ort zum Leben für Menschen und liefert die Menschen schutzlos der Corona-Infektion aus.

In diesem Lager werden täglich Menschen infiziert. Die vom 1. bis zum 13. Mai verhängte Quarantäne kann nicht beendet werden, weil die Infektion sich unvermeidlich ausbreitet.

250 bis 300 Menschen, ausschließlich Familien und allein reisende Frauen, sind in dem heruntergekommenen Bürogebäude teilweise monatelang ...

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Kathrin Vogler (DIE LINKE.): Entrüstet Rheinmetall!
Montag 18. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!

Am Dienstag, 19. Mai, wird in Düsseldorf die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG stattfinden. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Aktionäre nicht nach Berlin eingeladen, sondern werden online an der Hauptversammlung teilnehmen. Nur der Rheinmetall-Vorstand wird sich in der deutschen Konzernzentrale in Düsseldorf versammeln.

Die Friedensbewegung wird ab 9.00 Uhr mit einer Mahnwache ...

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Aktion „Atombomber? Nein Danke!“ unterstützen!
Sonntag 17. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, TopNews 

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, im kommenden Jahrzehnt über die Hälfte der gealter­ten deutschen Luftwaffe durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, ist unbegründet und rausgeschmis­senes Geld. Die NATO verfügt derzeit nach Recherchen des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies über 6.227 Kampfflugzeuge (davon allein 2.346 in Europa), ihr Gegenüber, die von Russland geführte ...

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