Kathrin Vogler (DIE LINKE.): Entrüstet Rheinmetall!
Montag 18. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!

Am Dienstag, 19. Mai, wird in Düsseldorf die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG stattfinden. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Aktionäre nicht nach Berlin eingeladen, sondern werden online an der Hauptversammlung teilnehmen. Nur der Rheinmetall-Vorstand wird sich in der deutschen Konzernzentrale in Düsseldorf versammeln.

Die Friedensbewegung wird ab 9.00 Uhr mit einer Mahnwache ...

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Aktion „Atombomber? Nein Danke!“ unterstützen!
Sonntag 17. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, TopNews 

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, im kommenden Jahrzehnt über die Hälfte der gealter­ten deutschen Luftwaffe durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, ist unbegründet und rausgeschmis­senes Geld. Die NATO verfügt derzeit nach Recherchen des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies über 6.227 Kampfflugzeuge (davon allein 2.346 in Europa), ihr Gegenüber, die von Russland geführte ...

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Ende Gelände protestiert am Kohlekraftwerk Datteln 4
Sonntag 17. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Gesundheit aller Menschen muss vor Konzernprofiten stehen

Von Ende Gelände

Heute demonstrierten X Menschen vor dem Kraftwerk Datteln 4 gegen die für Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks. Das Aktionsbündnis Ende Gelände rief zu der Kundgebung auf. Zeitgleich protestierte die lokale Bürgerinitiative Netzdatteln im Stadtzentrum. Wenige Tage vor der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper am 20. Mai forderten die Kundgebungen mehr ...

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Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an
Sonntag 17. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben. Das ...

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foodwatch: Das Verbot von gesüßten Babytees ist ein Ablenkungsmanöver
Samstag 16. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Baby- und Kindertees dürfen in Zukunft keinen zugesetzten Zucker enthalten. Eine entsprechende Verordnung von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat der Bundesrat heute beschlossen. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch:

„Im Kampf gegen Fettleibigkeit und Fehlernährung versagt Julia Klöckner auf ganzer Linie. Ihre freiwilligen Verabredungen mit der Industrie funktionieren hinten ...

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Bundesrat schwächt Austausch zwischen Bürgern und Behörden
Samstag 16. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Öffentlichkeitsbeteiligung an Bauprojekten künftig nur noch digital

Von BUND

Zum vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Coronakrise (Planungssicherstellungsgesetz, PlanSiG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz schwächt ein wichtiges ...

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Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
Freitag 15. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...

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Keine Dividende an BMW-Aktionär*innen
Donnerstag 14. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Attac

BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

Zur heutigen Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten ...

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Schockierende Aufnahmen: Blutige Lebendtiermärkte in Asien noch immer geöffnet
Donnerstag 14. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA fordert: WHO muss verschmutzte Märkte schließen, auf denen Affen, Hunde, Vögel und Fledermäuse getötet werden

Das neuartige Coronavirus infiziert nach wie vor unzählige Menschen in ganz Asien. Nun veröffentlicht PETA brandaktuelle Videoaufnahmen ihrer asiatischen Partnerorganisation, die zeigen, dass Lebendtiermärkte in der ganzen Region dennoch ...

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Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!
Mittwoch 13. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut ...

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Corona: Immer mehr Schlachthöfe betroffen – Tierrechtler*innen fordern zum Schutz von Mensch und Tier Schließung aller Schlachthöfe in Deutschland
Mittwoch 13. Mai 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Immer mehr Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen infizieren sich mit dem Coronavirus. Besonders die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern sind betroffen, also die Bundesländer, wo die meisten Schlachthöfe und Mastanlagen stehen. Insbesondere Großfirmen wie Wiesenhof, Westfleisch und Vion haben mit dem Virus in der Belegschaft zu kämpfen, teilweise mussten die Betriebe sogar geschlossen werden. Dabei verbreitet sich das ...

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PETAs Statement zum Corona-Hotspot Fleischfabrik: „Betroffene Betriebe müssen umgehend schließen – Fleischindustrie ist nicht zukunftsfähig“
Mittwoch 13. Mai 2020

Erst gestern protestierte PETA vor dem Birkenfelder Schlachtbetrieb Müller-Fleisch und forderte, die Produktion einzustellen. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Immer mehr Schlachtbetriebe melden, dass sich Mitarbeiter mit COVID-19 infiziert haben. So sind etwa in dem Birkenfelder Schlacht- und Zerlegebetrieb Müller-Fleisch im Enzkreis – vor dem PETA erst gestern protestierte – mittlerweile 412 Mitarbeiter infiziert. Doch obwohl einige Unternehmen hierzulande sowie in den USA den Betrieb aufgrund der Coronakrise bereits eingestellt haben, ist die Produktion vielerorts weiterhin in Gange. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, ...

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Russland muss unabhängige Berichte über die Pandemie zulassen
Mittwoch 13. Mai 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Kultur 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die russische Regierung auf, unabhängige Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie im Land zuzulassen und Medienschaffende nicht unter dem Vorwand zu verfolgen, gegen angebliche „Fake News“ vorzugehen. Mehrere hundert Inhalte wurden mit dieser Begründung seit Beginn der Pandemie bereits gesperrt. Auch der Deutschen Welle warfen russische Politiker vor, Falschinformationen zu verbreiten. Drei Medienschaffende sind in Russland ...

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Kriminalitätsrate historisch niedrig - trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein
Mittwoch 13. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Die Änderungen für das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig Holstein haben den Weg ins Landesparlament gefunden und sollen demnächst in Parlament und Ausschuss beraten werden.

Zu dem vorherigen Entwurf des Ministeriums gibt es nur minimale Änderungen, es bleibt eine drastische Verschärfung. Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert. ...

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Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht
Mittwoch 13. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine ...

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