Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel
Mittwoch 09. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von pax christi

Rüstungsexportgenehmigungen mit 6,35 Mrd. Euro bereits jetzt über Vorjahreswerten

„Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren  (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord  offenbart aufs ...

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Die Dissidenten des 21. Jahrhunderts brauchen Unterstützung!
Mittwoch 09. Oktober 2019

Foto: Mahnwache #Candles4Assange Berlin 02.10.2019 / Antikrieg TV

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von Free Assange Committee Germany

Am 11. Oktober 2019 ist es genau sechs Monate her, dass Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen genommen wurde. Am 11. April 2019 hatte die Regierung Ecuadors unter Lenin Moreno dem Publizisten illegal seine Staatsbürgerschaft und sein Asyl entzogen – und damit nicht nur die eigene Verfassung gebrochen sondern auch internationale Verträge. Wie viel Wert hat politisches Asyl noch, wenn die/ der Schutzsuchende ...

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Parlamentswahl in Polen: Pressefreiheit in fortschreitendem Verfall
Mittwoch 09. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Vor der Parlamentswahl in Polen am kommenden Sonntag macht Reporter ohne Grenzen auf den fortschreitenden Verfall der Medienfreiheit unter der nationalkonservativen Regierung aufmerksam. Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ende 2015 die Regierung übernahm, ist Polen auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit um 31 Plätze auf Platz 59 von 180 Ländern abgestürzt. Die Regierung brachte zielstrebig den öffentlichen ...

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Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen: Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.
Mittwoch 09. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von urantransport.de

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter ...

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Volksbegehren „Mietenstopp“ rollt mit voller Kraft los
Mittwoch 09. Oktober 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Start des Volksbegehrens „Mietenstopp“: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Es ist mir immer wieder eine Ehre, darauf hinzuweisen, wer derzeit die Verfassung in Bayern verteidigt. Das machen die BündnispartnerInnen des Begehrens, indem wir dieses wichtige Volksbegehren mittragen. Das Volksbegehren zeigt zwei Dinge ganz klar. Zum einen ist im ...

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Sondermüll in Heilbronn
Mittwoch 09. Oktober 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Umwelt, Bewegungen 

Von BBU

Sonderabfall unter Heilbronn: Welche Risiken gehen von der Untertagedeponie der Salzwerke aus?

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Die durch den Bergbau entstandenen Hohlräume der Salzbergwerke in
Heilbronn und Kochendorf werden seit 30 Jahren als Versatzbergwerk und
Untertagedeponie von Reststoffen genutzt. Zur Ablagerung zugelassen sind
rund 500 verschiedene Abfälle, von denen einige als ...

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Skandal um keimbelastete Wurst: foodwatch schaltet Gericht ein
Dienstag 08. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Hessen 

Von foodwatch

Im Zusammenhang mit dem Rückruf von Lebensmitteln des hessischen Unternehmens Wilke schaltet die Verbraucherorganisation foodwatch ein Gericht ein. Nachdem die hessischen Behörden bis zum späten Dienstagnachmittag auf Antrag von foodwatch ihr Wissen über Abnehmer der wegen einer möglichen Keimbelastung zurückgerufenen Produkte nicht öffentlich gemacht haben, reichte die Verbraucherorganisation einen Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...

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Wohin sollen wir gerettete Menschen bringen?"
Dienstag 08. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

EU-Innenministertreffen bringt keine Klarheit über Ausschiffungssystem im Mittelmeer

Von SOS MEDITERRANEE

Auf ihrem Treffen in Luxemburg haben die EU-Innenminister heute ein „Pilotprojekt“ zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Personen diskutiert. Konkrete Vereinbarungen wurden aber nicht getroffen. SOS MEDITERRANEE begrüßt zwar grundlegend die Bereitschaft mehrerer europäischer ...

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Nach Beleidigungsbrief – ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter
Montag 07. Oktober 2019

Foto: KEAs

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße" an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist . In diesem Brief werden Beratende und Alg ...

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Internationales Menschenrechtsabkommen: Bundesregierung muss sich zu Verhandlungen äußern
Montag 07. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Treaty Alliance Deutschland 

Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu ...

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NABU-Aktive sammeln über 4.600 Kilo Müll an Stränden und Ufern
Montag 07. Oktober 2019

Foto: Julia Baer, NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von NABU

Küstenputztag zeigt enormes Plastikproblem an unseren Gewässern

Neuer Rekord beim diesjährigen Küstenputztag ICCD (International Coastal Cleanup Day): Hunderte Helfer sammelten am 21. September 4.604 Kilogramm Müll an Küsten und Ufern vor allem in Norddeutschland. „Wir freuen uns, dass sich so viele Naturfreundinnen und Naturfreunde für saubere Gewässer engagieren“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller, der selbst mit angepackt und in ...

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Offenbar mehr als 1.100 Produkte vom Wilke-Rückruf betroffen
Montag 07. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Hessen 

Nach foodwatch-Kritik an Informationspolitik: Hessen veröffentlicht Liste

Von foodwatch

Nach Kritik der Verbraucherorganisation foodwatch an der Informationspolitik im Fall Wilke haben die hessischen Behörden am Montagabend auf dem Portal www.lebensmittelwarnung.de eine Liste mit mehr als 1.100 Produkten veröffentlicht. Offenbar handelt es sich um die Liste der vom Rückruf betroffenen ...

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Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
Montag 07. Oktober 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, ...

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"Kohle kapern!" Besetzer*innen resümieren die Blockade
Sonntag 06. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von nirgendwo.info

Gestern Abend haben wir uns nach acht Stunden Blockade des Kohlelagers und der beiden Anleger-Kräne der Stadtwerke Flensburg dazu entschieden, die Aktion eigenständig zu beenden.

Nachdem wir direkt nach Aktionsstart von einem wütenden Arbeiter mit seinem Radlader attackiert und fast vom Kohleberg gestoßen wurden, blieb die Situation tagsüber relativ entspannt. Recht früh kamen wir mit dem Geschäftsführer Maik Render ins Gespräch, wobei wir uns zunächst ...

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Erfolgreiche Proteste für sofortigen Kohleausstieg in Hamburg, Dortmund, Lünen, Salzgitter, Flensburg und Bremen
Samstag 05. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Bündnis „deCOALonize Europe“ fordert Importstopp von Steinkohle - Vielfältige Aktionen am 4. und 5.10. schlossen sich dem Widerstand in Abbauregionen an

Von deCOALonize Europe

Aktivist*innen des Bündnisses deCOALonize Europe protestierten gestern und heute mit vielfältigen, dezentralen Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg. Mit den dezentralen Aktionen zeigten sie auf, an welchen Orten der globalen Lieferkette der Handel und Verbrauch der ...

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