Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Da-bei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im ...

Weiter lesen>>

Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter ...

Weiter lesen>>

Endspurt für Baumschutz
Freitag 15. Februar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Ruhrgebiet 

Baumschutzsatzung: Endspurt bei der Unterschriftensammlung

DIE LINKE bittet um Zusendung der Unterschriftenlisten

Von DIE LINKE. Duisburg

„Über 4000 Unterschriften konnten wir für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung sammeln. Ein starkes Zeichen für die Bäume dieser Stadt“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, der auch eine Online-Petition gestartet hat „damit hat sich zahlenmäßig fast jeder Hundertste aktiv für die Sache ...

Weiter lesen>>

Streit um Brennelemente-Export: Luftnummer im Bundesrat
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Umweltinstitut München

Der Bundesrat befasst sich am morgigen Freitag, den 15. Februar erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken (AKW) ausgehenden Risiko. Zur Abstimmung steht ein Beschlussantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland, mit dem die Bundesregierung erneut zur Prüfung wirksamer Maßnahmen aufgefordert werden soll. Das Umweltinstitut kritisiert die Verwässerung des ursprünglichen Antrags.

„Die Bundesregierung ...

Weiter lesen>>

Wir sind Kirche-International: Sieben Forderungen zum Krisengipfel in Rom
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche International ruft zu entschiedenem Handeln des Vatikans beim Spitzentreffen zum sexuellen Missbrauch auf:
"Das ist die allerletzte Möglichkeit für die Kirchenleitung, Fehler zu korrigieren."

Wir sind Kirche International unterstützt die sieben Forderungen für den Krisengipfel, den Marie Collins, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs, langjährige Anwältin und früheres Mitglied ...

Weiter lesen>>

Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Donnerstag 14. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass ...

Weiter lesen>>

Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne
Donnerstag 14. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt: „Der Vorschlag der Landesregierung das Arbeitszeitgesetz weiter zu entschärfen, zeigt eindeutig, dass sie die Belange der Beschäftigten nicht ...

Weiter lesen>>

Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln
Donnerstag 14. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Immer mehr inhaberinnengeführte Buchhandlungen verschwinden vom Markt. Schon das hat zu einem Kahlschlag in manchen Gebieten Deutschlands geführt. Nun treffen die Veränderungen einen Branchenriesen, dessen Kraft jedoch benötigt wird. Neue Investoren können das Unternehmen samt der ca 1.000 Arbeitsplätze nur kurzfristig ...

Weiter lesen>>

Rundgang "Geheime Orte der Diktatur in Trier" besonders für Migranten
Donnerstag 14. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

Vor 74 Jahren endete die Diktatur des Nationalsozialismus in Deutschland. Die Führung der Arbeitsgemeinschaft Frieden für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, für Geflüchtete und Einheimische besucht die sichtbaren und unsichtbaren Orte dieser Diktatur in Trier.

Im Anschluss gibt es für alle TeilnehmerInnen die Möglichkeit, sich bei einem gemeinsamen internationalen Imbiss im Umwelt- und Friedenszentrum auszutauschen.<br&nbsp;...

Weiter lesen>>

Deutsche Teilnahme an Warschauer Kriegskonferenz ist ein Fehler
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

Weiter lesen>>

NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Mehr Geld für Naturschutz gefordert - EU-Parlament muss Agrarreform weiter vorantreiben

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 ...

Weiter lesen>>

Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer ...

Weiter lesen>>

EU gefährdet das freie Internet
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. Movassat weiter:

„Artikel ...

Weiter lesen>>

Bund sponsert Kriegskonferenz
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür ...

Weiter lesen>>

SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei
Donnerstag 14. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen.

Die SPD-Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 1491

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz