Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen
Sonntag 25. April 2021
Debatte Debatte, NRW, Bewegungen 

Von Suitbert Cechura

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) des Grundgesetzes bilden die rechtliche Grundlage für Demonstrationen. Bundeseinheitlich wurde in einem Versammlungsgesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen Meinungen geäußert und Versammlungen sowie ...

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35 Jahre nach Tschernobyl: Urananreicherung in Gronau stoppen!
Freitag 23. April 2021
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 26. April 1986 explodierte im ukrainischen Tschernobyl ein Atomreaktor. Der radioaktive Fallout zog über ganz Europa hinweg. Auch NRW war betroffen. 35 Jahre nach der Katastrophe ist die zusätzliche radioaktive Belastung durch den Super-Gau in der Ukraine in NRW immer noch messbar. Hierzu erklärt die atompolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „Die Folgen der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl belasten noch heute die ...

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Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit LINKE-Mitgliedern in Lemgo!
Donnerstag 22. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand von DIE LINKE NRW unterstützt den für den 6. Mai 2021 angekündgten öffentlichen Protest gegen ein Gerichtsverfahren gegen drei unsererer Mitglieder sowie eine weitere angeklagte Person in Lemgo und ruft zur Teilnahme auf. Die <a&nbsp;...

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Leitentscheidung der Landesregierung für Rheinisches Braunkohlerevier jetzt schon Makulatur
Mittwoch 21. April 2021
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die heutige Einigung der EU-Staaten mit der EU-Kommission auf das sogenannte „Klimagesetz“, das gesetzlich festschreibt, in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Netto-Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts – also bis 2030 - um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird weitreichende Auswirkungen auf das Rheinische Revier haben, stellt die DIE LINKE NRW fest.

„Klimapolitisch wäre es zwar geboten, das ...

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Geplantes Kulturgesetzbuch bringt keine Verbesserungen für die Kommunen
Mittwoch 21. April 2021
NRW NRW, Kultur, News 

Von DIE LINKE. NRW

Dem NRW-Landtag liegt ein Referenten-Entwurf für das geplante Kulturgesetzbuch vor. Es soll das Kulturfördergesetz von 2014 und das das Gesetz zur Abgabe von Pflichtexemplaren ablösen. „Doch bereits aus der Einleitung geht hervor, dass das Land mit dem Kulturgesetzbuch keine weiteren finanziellen Pflichten eingeht“, erklärt Michaele Gincel-Reinhardt, kulturpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW.

So heißt es an einer Stelle des ...

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Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte
Dienstag 20. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (20. April 2021) sollen vom Flughafen Köln-Bonn Abschiebungen nach Guinea stattfinden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss diese Abschiebungen nach Guinea unbedingt stoppen. In Guinea werden Menschen inhaftiert, weil sie in der Opposition aktiv sind. Das hindert die NRW-Landesregierung allerdings nicht daran, mit der guineischen Regierung zusammenzuarbeiten."

Das ...

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„127 Kerzen für 127 RevolutionärInnen“
Montag 19. April 2021
NRW NRW, Arbeiterbewegung, Ruhrgebiet 

Von Sahin Aydin

Am Sonntag, den 18. April 2021 erinnerte der Lokalhistoriker Sahin Aydin an der Grabstätte auf dem Westfriedhof an die revolutionären Bottroper Märzkämpfer von 1920 gegen den Kapp-Putsch. Wegen der Corona-Pandemie führte er das Gedenken allein durch.

Voriges Jahr hatte Sahin Aydin den RevolutionärInnen mit 71 Rosen gedacht. Die diesjährige Aktion fand unter dem Titel „127 Kerzen für 127 RevolutionärInnen“ statt. Die 127 Namen waren ursprünglich in das ...

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LINKE NRW fordert von Gebauer konsequentes Konzept für Schulen
Donnerstag 15. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen.

„Während man sich im privaten Kreis auf einen harten Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkung einstellen muss, ...

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Rechte Gewalt in NRW bleibt trotz Pandemie auf hohem Niveau
Mittwoch 14. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von Opferberatung Rheinland

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen verübt, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik 2020 von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt in NRW.

Trotz ...

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FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM: TIERSCHUTZPARTEI BEHARRT AUF AUSSTIEGSBESCHLÜSSEN
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, NRW, Ruhrgebiet 

Von Tierschutzpartei Essen

Tier- und Landschaftsschutz vor Flächenversiegelung und Fluglärm

Denkwürdig. So bezeichnet der sachkundige Bürger der Tierschutzpartei Essen im Stadtplanungsausschuss, Holger Ackermann, den Kurswechsel der Essener Grünen. 'Nach langjährigem grünen Mantra zur Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim, nach erneuter Betonung des Ausstiegs aus dem Flugbetrieb im Kommunalwahlprogramm, ist der jetzige Kurswechsel ...

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Hände weg vom Landeswasser-Gesetz!
Dienstag 13. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

NRW will mehr Nutzungsrechte für BAYER & Co.

Von CBG

Obwohl der Klimawandel Wasser zu einem immer kostbareren Gut macht, will die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource erleichtern. „Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Gesetz-Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts, mit dem sich am morgigen Mittwoch der „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, ...

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DIE LINKE begrüßt das RMDZ im Stadtarchiv
Dienstag 13. April 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten ...

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Rechte Gewalt in NRW endlich wirksam bekämpfen
Dienstag 13. April 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (13. April 2021) ist von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp die Statistik zu rechten Gewalttaten in NRW veröffentlicht worden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE ...

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Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo für LINKE NRW bestätigt
Dienstag 13. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald als Spitzenduo geht DIE LINKE NRW in den Bundestagswahl. Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit Enthaltung abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! 

Für ...

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xsDie LINKE – bewegungslos
Montag 12. April 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, ...

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