PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails
Mittwoch 23. September 2020
Kultur Kultur, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3]

"Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] ...

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Nach Enthüllungsaufnahmen aus Tönnies-Zulieferbetrieb: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, Veterinäramt handelt zögerlich
Dienstag 22. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Tierschutzbüro fordert harte Konsequenzen, Tierquälerei darf nicht unbestraft bleiben

Von Deutsches Tierschutzbüro

Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens in Sustrum Samtgemeinde Lathen (Emsland) veröffentlicht. In dem Betrieb werden jedes Jahr 45.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr ...

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Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen
Montag 21. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Am heutigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2]

"Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
Sonntag 20. September 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

"Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten ...

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Fridays for Future Göttingen: Globaler Streik am 25.09.2020
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 25.09.2020, ruft Fridays for Future Göttingen unter dem Motto "Kein Grad weiter" zum ersten globalen Klimastreik seit Beginn der CoVid-19-Krise auf. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Hiroshimaplatz beginnen und dann zum Albaniplatz führen. 

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines 1,5m-Abstands verpflichtend. 

 Dazu erklärt Carla Hille aus ...

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Schockbilder aus Tönnies- Zulieferbetrieb: Tierrechtler*innen zeigen Bilder auf Leinwand vor Tönnies-Schlachthof in Sögel (Niedersachsen)
Donnerstag 17. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Heute haben Tierrechtler*innen Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens auf einer Leinwand vor dem Tönnies-Schlachthof in Sögel veröffentlicht. Bei der Schweinemast handelt es sich um einen Zulieferer von Tönnies. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige ...

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Mahnwache "Wir haben Platz - Menschen aus Moria sofort aufnehmen!" am 18.09.2020
Donnerstag 17. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Feminismus, Niedersachsen 

Von feministisches 8. März Bündnis Lüneburg

Seit Sonntag gibt es täglich eine Mahnwache am Marktplatz, um gemeinsam mit der Lüneburger Zivilgesellschaft gegen die unmenschliche Politik der EU zu demonstrieren und die Aufnahme der Menschen aus Moria einzufordern. Die Probleme vor denen wir stehen, Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat, sowie unterschiedliche globale Unterdückungs- und Gewaltverhältnisse können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Als feministisches ...

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Aufgedeckt: Größte Schweinemast Niedersachsens quält Tiere für Tönnies - Videoaufnahmen belegen massive Tierschutzverstöße
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige

Von Deutsches Tierschutzbüro

Aus der wohl größten Schweinemast Niedersachsens liegt dem Deutschen Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial vor. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige Verletzungen, riesige Tumore und Abszesse zu sehen. ...

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Geologisch ungeeignet, politisch verbrannt: BUND fordert, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen
Samstag 12. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BUND

Der Salzstock Gorleben ist seit Jahrzehnten Sinnbild für ein intransparentes und planloses Auswahlverfahren für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bereits zu Beginn, als Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, gefordert, Gorleben aus dem Verfahren der Endlagersuche zu nehmen. Einer der gravierenden Mängel, weswegen der BUND dem Kommissionsbericht ...

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Fridays for Future Göttingen Globaler Streik am 25.09.2020
Montag 24. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Freitag den 25.09.2020 ruft Fridays for Future Göttingen unter dem Motto "Kein Grad weiter" zum ersten globalen Streik seit der CoVid-19-Krise auf. Die Demonstration wird mit einer Auftaktkundgebung am Hiroshimaplatz beginnen und dann zum Albaniplatz führen. 

Aufgrund der aktuellen Situation ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten eines 1,5m-Abstands verpflichtend. 

 

Dazu erklärt Nassim Dogal aus dem Orga-Team: "Wir rufen zu ...

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PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
Montag 24. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Ernst-August-Platz.

Dort startet gegen 14:15 Uhr die Route über Steintor zum Platz der Göttinger Sieben (Landtag) und geht weiter über den Aegi zum Kultusministerium Niedersachsen [1] Gegen 16:30 Uhr ist dort die Abschlusskundgebung geplant.

"Nachdem ...

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Piraten Niedersachsen rügen Pläne zur Quarantänedurchsetzung bei Schulkindern
Sonntag 23. August 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, TopNews 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund [1], dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Quarantäne sind, die Kinder entzogen werden können, wenn die Quarantäne auch innerfamiliär nicht strikt eingehalten wird.

"Diese Idee, der erst jetzt von Medien aufgenommen wurde [2] [3], ist an Inhumanität kaum noch zu überbieten. Wie hier der Staat zu agieren gedenkt, hat mit Gesundheitsvorsorge ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
Samstag 22. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es verpflichtend sein, einem Hund mindestens zwei Stunden täglich Auslauf zu gewähren [1]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Vielzahl von Problemen unbedacht.

"Damit wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Denn wer als Single berufstätig ist und ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Inkonsequenz und fehlende Transparenz bei Corona-Entscheidungen
Montag 17. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte September zu verschieben. [1]

"Begründet wird dies u.a. mit den nicht absehbaren Folgen des Schulstarts. Das ist nun wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte.

Denn warum legt man sich am vergangenen Freitag dahin gehend fest, mit Beginn des neuen Schuljahrs eine ...

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PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
Sonntag 16. August 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien.

Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung [1].

„Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat [2], soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle.

Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden [3] mit ein. Denn nach wie vor steigen ...

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