Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
Mittwoch 06. November 2019

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Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] 

"Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach ...

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Sozialgericht: Rheumapatientin kämpft um Schmerztherapie mit medizinischem Cannabis
Montag 04. November 2019

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Soziales Soziales, Niedersachsen, TopNews 

Von Eichhörnchen

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen ...

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Rechtsextremistische Gewalt in Göttingen – eine allgegenwärtige Bedrohung
Freitag 01. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

In dieser Woche kam es zu einem Brandanschlag auf eine linke Wohngemeinschaft, bei dem mehrere Möbel angezündet wurden. In derselben Nacht wurde die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) mit Hakenkreuzen, SS-Runen und mit den Worten „wir kommen“ beschmiert. In Göttingen kommt es immer wieder zu rechtsextremistischen Schmierereien: Im August wurden Hakenkreuze auf den Gedenkstein für frühere Zwangsarbeiter*innen der ...

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SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava
Dienstag 29. Oktober 2019

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Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, TopNews 

Von SIGMAR 2

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019  haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden. Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen ...

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Fridays For Future Göttingen: Klarstellung zur Blockade der Vorlesung von De Maizère diesen Montag
Donnerstag 24. Oktober 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Bewegungen, News 

Von FFF Göttingen

An diesem Montag, den 21.10., blockierten Menschen den Zugang zu einer Lesung Thomas De Maizères aus seinem Buch "Regieren" im Rahmen des Literaturherbstes.

Diese Blockade war keine Aktion der Fridays For Future Ortsgruppe Göttingen und auch nichts, wozu offiziell aufgerufen wurde.

Offensichtlich haben sich Menschen von uns an der Aktion für Menschenrechte und gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien beteiligt, wie das FFF- Transparent, das auf den ...

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400 Menschen beim Klimastreik am 18.10 in Solidarität mit Rojava und internationales Statement
Samstag 19. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 18.10.2019, demonstrierten erneut 400 Personen für konsequenteren Klimaschutz, dieses Mal unter dem Motto "Fridays for Peace". In vielen Städten richteten sich die Fridays for Future Demonstrationen an diesem Tag gegen die militärische Invasion der Türkei in Kurdische Gebiete. 

Die Demonstration in Göttingen begann am Wilhelmsplatz und führte, neben den üblichen Sprüchen, mit Parolen wie „Bijî Berxwedana Rojava“ (Es lebe der Widerstand ...

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Fridays for Future Klimastreik in Solidarität mit Rojava am 18.10 in Göttingen
Dienstag 15. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 18. Oktober 2019, streikt Fridays for Future erneut in Göttingen.

Unter dem Motto Fridays For Peace geht es diesen Freitag nicht nur um die Klimakrise, sondern auch darum uns gegen die türkische Invasion in Rojava zu stellen. 

Die Regierung der Türkei versucht unter anderem mit deutschen Waffen und Panzern vier Millionen Menschen zu vertreiben und ethnische Säuberungen durchzuführen.

Wir stehen in Solidarität mit den Betroffenen ...

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BBU gegen längere AKW-Laufzeiten in Belgien
Donnerstag 10. Oktober 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BBU

Urantransport auf der A 31 / Demonstration am 26. Oktober in Lingen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt mögliche längere Laufzeiten belgischer Atomkraftwerke generell ab. Von den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, sowie von der Bundesregierung, fordert der BBU ein sofortiges Exportverbot für Uran- und Brennelementelieferungen aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Überörtlich wird für eine ...

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Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen: Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.
Mittwoch 09. Oktober 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von urantransport.de

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter ...

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Fusion Reinert und Kemper: Kein zweites Tönnies im Kreis!
Sonntag 06. Oktober 2019
NRW NRW, OWL, Niedersachsen 

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Mit der geplanten Fusion der Fleischwarenhersteller Reinert aus Versmold und Kemper aus dem niedersächsischen Nortrup zu „The Family Butchers“ (TFB) soll der nach Tönnies zweitgrößte Anbieter auf dem deutschen Wurstmarkt entstehen. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh hält das für den völlig falschen Weg. Fast alle Argumente, die aktuell gegen den Tönnies-Konzern vorgebracht werden, sprechen nicht nur eindeutig ...

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Erfolgreiche Proteste für sofortigen Kohleausstieg in Hamburg, Dortmund, Lünen, Salzgitter, Flensburg und Bremen
Samstag 05. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Bündnis „deCOALonize Europe“ fordert Importstopp von Steinkohle - Vielfältige Aktionen am 4. und 5.10. schlossen sich dem Widerstand in Abbauregionen an

Von deCOALonize Europe

Aktivist*innen des Bündnisses deCOALonize Europe protestierten gestern und heute mit vielfältigen, dezentralen Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg. Mit den dezentralen Aktionen zeigten sie auf, an welchen Orten der globalen Lieferkette der Handel und Verbrauch der ...

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Steinkohleproteste auf Wasser, Land, Fahrrad und Schienen
Freitag 04. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Bündnis „deCOALonize Europe“ blockiert in Hamburg, NRW und bei Salzgitter - Menschen in Abbauregionen fordern Ende der Steinkohleverbrennung

Von deCOALonize Europe

Aktivist*innen des Bündnisses deCOALonize Europe protestierten heute mit vielfältigen, dezentralen Aktionen für einen sofortigen Kohleausstieg. In Hamburg blockierten rund 200 Menschen den Wasserweg zum Kraftwerk Moorburg und setzten sich für die sofortige Schließung des größten deutschen ...

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Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?
Mittwoch 02. Oktober 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Von nirgendwo.info

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein ...

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Landkreis Göttingen wird Sicherer Hafen
Montag 30. September 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Bewegungen, News 

Von Seebrücke Göttingen

Nachdem sich die Stadt Göttingen vor knapp drei Wochen zum Sicheren Hafen erklärt hat, wird der Landkreis am 2.10. nachziehen. Der Antrag stützt sich auf das Forderungspapier der Seebrücke Göttingen. Um Sicherer Hafen zu werden, muss Göttingen die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote sicherstellen. Außerdem verpflichtet sich der Landkreis dem ...

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Fridays for Future Demo zum Ende der Streikwoche
Freitag 27. September 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Diesen Freitag demonstrierten erneut knapp 50 Menschen für Klimagerechtigkeit mit Fridays for Future als Abschluss der Streikwoche mit Camp am Theaterplatz. Nach dem Auftakt am Gänseliesel, wo übriggebliebene Lebensmittel aus dem Camp an Passant*innen verschenkt wurden, zog der Demonstrationszug weiter zum Neuen Rathaus um dort nach dem 20.09. wiederholt Präsenz zu zeigen.

Zu der Aktion am Gänseliesel äußert sich Jesper Mücke: „Es ist krass sich vor ...

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