1 JAHR SICHERER HAFEN HAMBURG, DIE SEEBRÜCKE HAMBURG ZIEHT BILANZ: DIE HAMBURGER REGIERUNG MACHT ZU WENIG!
Donnerstag 26. September 2019

Bewegungen Bewegungen, Hamburg, Internationales 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Vor genau einem Jahr hat die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag von SPD und GRÜNEN angenommen: "Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge!" Aber was heißt das und vor allem was ist in diesem Jahr passiert?

Seit dem 26.09.2018 schmückt sich Hamburg mit dem Titel “Sicherer Hafen”. In dem Beschluss verurteilte die Hamburger Bürgerschaft die Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer sowie die Kriminalisierung der privaten Seenotretter*innen. ...

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ROG: EU-Parlament muss designierten ungarischen EU-Kommissar ablehnen
Donnerstag 26. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen. Die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare im Parlament sollen Ende des Monats beginnen.


„Es fällt schwer zu ...

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Spontandemonstration von Fridays for Future Göttingen
Donnerstag 26. September 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Freitag den 27. September startet Fridays for Future Göttingen eine Spontandemonstration als abschließende Aktion zur Streikwoche.

Während der Streikwoche mit Camp am Theaterplatz wurde eine abschließende Aktion für Freitag geplant und vorbereitet. Ab 12:30 werden Aktivist*innen am Gänseliesel das gerettete aus dem Camp übergebliebene Essen verschenken. Anlässlich des am Mittwoch veröffentlichten IPCC-Berichtes, entschieden sich die Aktivist*innen ...

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„Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“
Donnerstag 26. September 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, Ruhrgebiet 

Friedensorganisationen laden zur Tagung am 28.9. in die VHS Essen

Von DFG-VK

Um Alternativen zur aktuellen Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben, um die Konfrontation zwischen NATO und Russland und um die Gefahr einer neuen Atomrüstung geht es bei einer Tagung in der VHS Essen, zu der das Essener Friedensforum, die Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW sowie weitere Organisationen am Samstag den 28.9. einladen. ...

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Reform Kindesunterhalt: Alleinerziehende fordern Solidarität nach Trennung!
Mittwoch 25. September 2019

Bild: VAMV

Soziales Soziales, Bewegungen, Feminismus 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) stellt heute Eckpunkte für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts vor. „Kernelement einer Reform muss die Einführung eines Grundsatzes familiärer Solidarität nach Trennung sein“ erläutert Daniela Jaspers, VAMV-Bundesvorsitzende, „damit die Existenz von Kindern im Haushalt beider Eltern gut gesichert ist.“

Bislang bekannt gewordene Reformideen der FDP und des Deutschen Juristentages sehen vor, ab 30 Prozent ...

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Klima-Sitzblockade: Mutter und Sohn zeigen Polizei an
Mittwoch 25. September 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von IL

HAMBURG Ein verletzter Schüler und seine Mutter leiten rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei ein. Die Polizei hatte das Handgelenk des 18jährigen gestaucht und ihm mehrere Verletzungen im Gesicht zugeführt, um ihn am vergangenen Freitag von einer Klima-Sitzblockade zu entfernen. Videos der Schmerz- und Würgegriffe gegen teils minderjährige Klimaaktivisten hatten für Empörung in den sozialen Medien gesorgt und erreichten bis zu 270.000 Views.

“Einmal für das ...

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#FREITAG13: Aktionen gegen System Tönnies in drei Kommunen des Main-Taunus-Kreises
Mittwoch 25. September 2019

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Hessen 

(Kriftel, Hattersheim am Main, Hofheim am Taunus)

Von Wolfgang Gerecht

In ganz Deutschland beteiligten sich rund 600 Personen an Protest-Aktionen zum Schwarzen #FREITAG 13. September 2019 gegen Horror-Jobs und Ausbeutung.

Ziel war der Tönnies-Konzern, dessen Dumping-Fleisch in den Marken Böklunder, Gutfried und den ALDI-Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Landbeck und Rolffes steckt. 

Tönnies ist der größte Schweinefleisch - Vermarkter Europas. ...

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Bundesrichter machen Hoffnung auf Ende der Vorratsdatenspeicherung
Mittwoch 25. September 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. „Dieser Schritt macht Hoffnung,   „Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen gesetzt. Es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass die aktuelle deutsche Regelung diesen Vorgaben nicht genügt, sondern gegen Grundrechte  ...

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Waldweg statt Holzweg!
Mittwoch 25. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

ROBIN WOOD-Kommentar zum Waldgipfel in Berlin

ROBIN WOOD fordert die Teilnehmer*innen des Nationalen Waldgipfels auf, für mehr naturnahe, widerstandsfähige Wälder zu sorgen und dem Waldnaturschutz mehr Gewicht zu geben. Zu dem Waldgipfel hatte Bundesforstministerin Julia Klöckner eingeladen. Eine Protestaktion mit zwei Riesenwürfeln – einen mit der Aufschrift „Waldweg!“, den anderen mit dem durchgestrichenen Wort „Holzweg“ – sowie ein kurzer spontaner Redebeitrag bei einem ...

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Waldkrise durch Klimakrise: Umweltorganisationen fordern ökologische Waldwende
Dienstag 24. September 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND, DNR, FUE, Greenpeace, ROBIN WOOD, Nabu und WWF

Anlässlich des für Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufenen „Nationalen Waldgipfels“ drängen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood und WWF Deutschland auf eine ökologische Wende in der deutschen Waldpolitik. Die Umweltorganisationen fordern, die ...

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Jetzt sprechen Promis: Shitstorm gegen Polizei - Gewalt gegen Klimaaktivisten
Dienstag 24. September 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von IL

HAMBURG/BUND Videos, auf denen die Hamburger Polizei Schmerz- und Würgegriffe bei jungen Klimaaktivisten anwendet, sorgten für eine Welle der Empörung im Netz - und 270 000 Views. Die Aktion Sitzenbleiben! hatte am Freitagnachmittag Sitzblockaden aus Protest gegen das Klimakabinett organisiert. Nun erhalten die Aktivisten prominente Unterstützung auf Twitter:

Fridays For Future Frankfurt: “Wir solidarisieren uns mit allen Beteiligten der Blockade und verurteilen die ...

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Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Dienstag 24. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von pax christi

Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die ...

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Infoaktion zum Tag des Flüchtlings in Trier: “Menschen & Rechte sind unteilbar”
Dienstag 24. September 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Bewegungen, News 

Von AG Frieden Trier
   
Zum Tag des Flüchtlings – Motto „Menschen & Rechte sind unteilbar“ veranstaltet das Flüchtlings­forum Trier am Freitag 27.9.2019 von 13 Uhr bis 16 Uhr ein Info-Aktion am Kornmarkt Trier.


„Menschenrechte sind die unveräußerlicher Grundlage demokratischer Gesellschaften. Gegenwärtig stellen Rechtspopulisten, Nationalisten und Demokratiefeinde in Europa diese Grundsätze in Frage. Angesichts dieser Entwicklungen ...

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Start der Fridays for Future Streikwoche in Göttingen
Dienstag 24. September 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Am Montag den 23.09. startet die Streikwoche mit Camp am Theaterplatz, organisiert von der Fridays for Future Ortsgruppe. Seit Sonntagabend bauen dort einige Aktivist*innen das Streikcamp auf, Montagmittag beginnt auch das Workshopprogramm, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Göttinger Gruppen wird ein vielfältiges Programm angeboten. Am Montagnachmittag gibt es einen Vortrag zu Ökologie im kurdischen Rojava, nach einem Aktionstraining. Dienstagvormittag ...

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Blockaden im Lausitzer Kohlerevier geplant
Montag 23. September 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Ende Gelände kündigt Massenaktion für Ende November an - Totalversagen der Regierung erfordert zivilen Ungehorsam

Von Ende Gelände

Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände protestiert ...

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