Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung

19.03.22
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Von Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der Mächtigen sind, sowie massive Zerstörung und Leid für die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter:innen international.

Russland muss seine Angriffe beenden und die Truppen zurückziehen. Putin und seine Regierung bieten den Völkern der Region nur Autoritarismus und Militarismus. Der Krieg bringt verschärfte gesellschaftliche Repressionsmaßnahmen mit sich. In der Ukraine herrscht schon Kriegsrecht, Männer von 18 bis 60 Jahren unterliegen einem Wehrzwang und dürfen das Land nicht verlassen.

Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die jetzt vom Krieg betroffen sind. Wir treten für ihr Recht ein, das Land auf sicheren Routen verlassen zu dürfen, wenn sie vor dem Krieg flüchten müssen. Sie müssen in den Ländern, in denen sie eintreffen, kostenlos bedarfsgerechte Unterkunft, medizinische und psychologische Betreuung sowie Versorgung erhalten. Ebenso müssen sie das Recht haben, sich frei gewerkschaftlich und politisch zu organisieren. Wir verurteilen die Repressionen gegen Kriegsgegner*innen in Russland und fordern eine Beendigung der Unterdrückung des berechtigten Protests. Wir brauchen eine starke unabhängige Antikriegsbewegung in allen Ländern, um diesem Krieg wie auch weiteren Einhalt zu gebieten. Als Gewerkschafter:innen ist unsere Solidarität international und gilt keiner der beteiligten Regierungen, die im Interesse von Konzernen und Oligarchen handeln. EU und NATO haben jahrelang ihren wirtschaftlichen und politischen Einflussbereich nach Osten ausgeweitet und diesen zum militärischen Vorposten gemacht. Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren.

Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Schon heute ziehen die Preise für Öl, Gas und Treibstoff spürbar an.

Wir stellen uns gegen jede Intervention der NATO. Wir lehnen entschieden den neuen Kurs der deutschen Außenpolitik ab, der eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten und Kriegen bedeutet.

Die Einrichtung eines Sonderetats von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wird über Neuverschuldung finanziert. Finanzminister Lindner hat unmissverständlich klar gemacht, dass das von uns, den Lohnabhängigen, bezahlt wird. Die Erhöhung des laufenden Haushalts der Bundeswehr auf über zwei Prozent des BIP wird die Finanzierung in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge wie dem Gesundheitswesen in Frage stellen und Deutschlands Wettrüsten mit anderen Weltmächten finanzieren.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von den Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren. Es gibt eine große Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland, die von der Bundesregierung genutzt wird, um ihren neuen außenpolitischen Kurs durchzusetzen. Diesem sollen auch andere Bereiche wie der Kohleausstieg zum Opfer fallen.

Damit üben sie Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre bisherigen Positionen aufzugeben und sind damit bereits erfolgreich. Sowohl die ver. di-Spitze, als auch der DGB sprechen von Neubewertung der Situation und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen.

Als aktive Gewerkschafter:innen fordern wir:

  • Ein Ende der Militäroffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!
  • Rückzug von NATO-Truppen und Nein zur NATO-Osterweiterung
  • Ausstieg Deutschlands aus der NATO und Kampf für die Auflösung der NATO
  • Arbeiter:inneneinheit gegen Krieg und Aufrüstung
  • für eine starke internationale Anti-Kriegsbewegung, maßgeblich angeführt von Gewerkschaften – bis hin zu Mobilisierungen und notfalls Arbeitsniederlegungen (z.B. bei Waffen- und Truppentransporten, wie Kolleg:innen in anderen Ländern es bereits in der Vergangenheit gemacht haben)
  • Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine
  • Keinerlei Repression und Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland und der Ukraine
  • Schluss mit den Inhaftierungen von Kriegsgegner*innen
  • Aufnahme aller Asylsuchenden und Geflüchteten unabhängig vom Pass, gegen rassistische Selektion an den Grenzen
  • Stopp der Sanktionen, keine Preiserhöhungen.
  • Der DGB und seine Gewerkschaften dürfen ihre antimilitaristischen Positionen nicht aufgeben!
  • Wie in der Erklärung des DGB vom 25.2.22 geschrieben: Nein zu allen Waffenexporten
  • Wie 2019 vom DGB beschlossen: Nein zum Ziel von Rüstungsausgaben nach Vorgaben der NATO (zwei Prozent des jährlichen BIP)
  • Gegen den Sonderetat von 100 Milliarden zur Ausrüstung der Bundeswehr u.a. mit atomwaffenfähigen Kampfjets
  • Gegen jede Kürzung in anderen Bereichen der öffentlichen Versorgung für die Finanzierung des Sonderetats von 100 Mrd. Euro und eine Erhöhung des jährlichen Rüstungshaushaltes
  • Stattdessen dieses Geld gesellschaftlich sinnvoll nutzen – für ein massives Investitionsprogramm in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales mit ausreichend Stellen und Bezahlung nach Tarif sowie Unterstützung für Geflüchtete aller Herkunft!

 

Wir rufen alle Strukturen der Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Betriebsräte und Vertrauensleute sowie Kolleg:innen dazu auf, in ihren Strukturen über die Kriegsgefahr zu diskutieren und sich unseren Forderungen anzuschließen.

Komm zu unserer Veranstaltung!

Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung 10. März 2022 um 18 Uhr online via Zoom, Meeting Raum 7186072157 Link: https://us02web.zoom.us/j/7186072157

https://www.gewerkschaftsforum.de

 

 







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