Inlandsgeheimdienst ließ auch nach Monika Gärtner-Engel europaweit fahnden

12.10.21
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, News 

 

Von MLPD

MLPD: „Internationale Solidarität ist kein Terrorismus!“

Am Samstag erhielt Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR und langjährige Stadtverordnete in Gelsenkirchen, eine hoch offizielle Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (AZ: 1B6-037-S-540004-3230-0001/21). Der Inlandsgeheimdienst musste offenlegen, dass sie - genauso wie Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Leiter ihres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG - mindestens vom 3.12.2019 bis 2.6.2020 im gesamten europäischen Schengenraum zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben war.

Normalerweise hüllt der Inlandsgeheimdienst über seine Tätigkeit den Mantel des Schweigens. Diese „Auskunft“ zeigt: Nach den gewonnenen Prozessen von Stefan Engel, neuen Klagen und Anfragen gegen die systematische Bespitzelung, Diffamierung und Kriminalisierung ausgehend vom Bundesamt für Verfassungsschutz und besonders einer breiten Solidarität im In- und Ausland gerät er zunehmend unter Druck.

Offensichtlich ist, dass der Inlandsgeheimdienst gezielt die staatlichen Behörden im ganzen Schengenraum damit beauftragt hatte, internationale Reisen und Tätigkeiten führende Repräsentanten der MLPD systematisch zu überwachen. Er behauptet, dass er „tatsächliche Anhaltspunkte für einen grenzüberschreitenden Verkehr“ gesehen hätte.

Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, kritisiert: „Mit der Behauptung, dass dadurch eine ‚erhebliche Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der BRD‘ entstanden sei, rückt der Inlandsgeheimdienst Monika Gärtner-Engel und die internationale Arbeit der MLPD und auch der ICOR gezielt und ohne jeden Beleg in die kriminelle terroristische Ecke. Es ist für eine revolutionäre Partei wie die MLPD selbstverständlich, dass sie gerechte Befreiungskämpfe unterstützt. Auch das internationale Völkerrecht unterscheidet strikt zwischen Terrorismus und Befreiungskämpfen. Wir protestieren entschieden dagegen, dass internationale Solidarität und proletarischer Internationalismus als Terrorismus diffamiert werden.“

Es ist skandalös, wie der Inlandsgeheimdienst unbescholtene Bürgerinnen und - national wie international - anerkannte und geachtete Persönlichkeiten wie Monika Gärtner-Engel in die Ecke terroristischer Gewalttäter rückt und ihre öffentliche Reputation massiv schädigt. Ihre Anwälte bereiten eine neue Klage gegen den Inlandsgeheimdienst vor. Sie zielt darauf, die Fahndungsausschreibung für rechtswidrig zu erklären und Monika Gärtner-Engel vollständig zu rehabilitieren.







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