Generalstreik vom 15.12. in Belgien

02.01.15
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Wirtschaft, Internationales, TopNews 

 

von Daniel Tanuro

Die Kraftprobe zwischen der belgischen Reg- ierung, die erst seit Oktober 2014 im Amt ist, und der Gewerkschaftsbewegung ist mit dem 24-stündigen Generalstreik vom 15.12. keines- wegs bereits entschieden und vorüber; es ist absehbar, dass der Kampf im neuen Jahr weitergehen wird.

Ein ca. 5-minütiges Video mit einem Spektrum von Stellungnahmen verschiedener GewerkschafterInnen von ABVV/FGTB und ACV/CSV und AktivistInnen der sozialen Bewegung auf Englisch oder auf Französisch mit engli- schen Untertiteln gibt einen guten Überblick über die Kämpfe in verschiedenen Sektoren und Regionen und macht deutlich, warum am Montag, den 15. Dezember, Flughäfen, Bahnhöfe, Häfen, Autobahnen, Geschäfte, Fabriken, Schulen, Verwaltungsgebäude usw. usf. im ganzen Land für 24 Stunden geschlossen waren:
http://vimeo.com/114875479

Daniel Tanuro aus Charleroi hat in dem angehängten Artikel eine Analyse des ersten Generalstreiks seit 1993 vorgenommen, mit dem sich die drei grossen Gewerkschafts- verbände in einer "front commun" (gemeinsamen Front) gegen die brutale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zur Wehr setzen.

Einige Sektoren der Gewerkschaften - und zwar sowohl aus der traditionell "sozialis- tischen", das heisst sozialdemokratischen, als auch aus der traditionell "christlichen", und das heisst in Belgien katholischen, Konföderation - sind bereit, weiter zu gehen als die Mehrheit der Vorstände.

Es finden Debatten statt, in denen betont wird, dass es notwendig ist, antikapitalis- tische Antworten auf den Klassenkampf von oben zu entwickeln, endgültig mit den etablierten Parteien zu brechen und eine neue politische Kraft als Repräsentation der "Welt der Arbeit" zu bilden.

Belgien – rien ne va plus

Der 24-stündige Streik vom 15. Dezember fand eine gewaltige Resonanz unter der belgischen ArbeiterInnenklasse. Das ganze Land – Flandern, Wallonien sowie die Region Brüssel – war komplett lahmgelegt. Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst, Industrie und industrienahe Dienstleistungen, Transport und Handel, große und kleine Unterneh- men – alles stand still.

Eine derart massive Streikbewegung hatte es seit den „Sozialreformen“ im Rahmen des „plan global“ im November 1993 nicht mehr gegeben, mit dem Unterschied, dass das heute keine Eintagsfliege war.

Als Organisatoren hatten sich die drei größten Gewerkschaften ABVV-FGTB, ACV-CSC, ACLVB-CGSLB zusammengeschlossen, um mit einem Aktionsplan gegen die Austeritäts- politik der seit Mai amtierenden Rechts-Regierung zu protestieren.

Den Auftakt bildete eine Massendemonstration am 6. November in Brüssel mit 130 000 TeilnehmerInnen. In der Folge wurde Ende November/Anfang Dezember umschichtig in den verschiedenen Provinzen gestreikt, wobei die Beteiligung von Mal zu Mal zunahm.

Die Sozialdemokratie als Vorreiterin des Sozialabbaus

Zum Verständnis der Ereignisse bedarf es eines Rückblicks. Seit 25 Jahren stehen die Lohnabhängigen unter Beschuss der jeweiligen Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung. Nachdem 2010 mit dem Wahlsieg der Nieuw-Vlaamse Alliantie (NVA) in Flandern eine schwere politische Krise eingetreten war, meinte die von der Sozialis- tischen Partei geführte Regierung das „Land retten“ zu müssen, indem sie die Gangart weiter verschärfte. Damit wollte sie der traditionellen Rechten in Flandern Schützenhilfe gegen die Separatisten von der NVA verschaffen und die Große Koalition mit ihnen fortsetzen.

Diese Sparpolitik zulasten der Lohnabhängigen in Höhe von sage und schreibe 20 Milliarden Euro mündete in ein Fiasko. Entgegen der allgemein erwarteten Fortführung der Großen Koalition gingen die vom Königshaus mit der Regierungsbildung beauftragten wallonischen Liberalen eine Koalition mit den flämischen Liberalen und Christdemokraten sowie der nationalistischen NVA ein. Als Eintrittskarte musste die NVA ihre separatisti- schen Anliegen zwar hintanstellen, setzte zum Ausgleich jedoch einen ultra-neoliberalen Kurs durch.

Abschied vom „Sozialstaat“

Die Wirtschafts-und Sozialpolitik der neuen Regierung unter Charles Michel versucht, noch weiter über den Austeritätskurs der Vorläuferregierung hinaus zu gehen und die Errungenschaften der Nachkriegszeit zu zerschlagen. Die verfügten Einsparungen in Höhe von 11 Milliarden gehen zulasten der Lohnabhängigen, Beamten, Sozialhilfeem- pfängerInnen, RentnerInnen, Kranken und Invaliden, Arbeitslosen, MigrantInnen etc., wobei die Frauen und Jugendliche besonders betroffen sind.

Der NVA-Vorsitzende Bart De Wever sieht sich als politisches Sprachrohr des flämischen Unternehmerverbandes VOKA und gibt auch ohne Ministeramt die Marschrichtung zu- gunsten der Unternehmer vor. Ein besonderes Anliegen dabei ist die weitgehende Ausschaltung der Gewerkschaften aus dem politischen und sozialen Leben. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch die staatstragenden Medien, die namentlich beim jüngsten Streik am 15. Dezember wahre Hasskübel über Gewerkschaften und Streikende ausgegossen haben.

Die belgische Gewerkschaftsbewegung ist zwar wenig politisiert und stark sozialpart- nerschaftlich ausgerichtet, zugleich aber numerisch sehr stark (3,5 Millionen Mitglieder bei einer Bevölkerung von 10 Millionen) und sehr gut organisiert. Sie kann aus dem Stand heraus Zehntausende aktiver Mitglieder, Personalvertreter und Hauptamtliche mobilisieren.

Und die haben sehr wohl verstanden, dass eine gänzlich neue Herausforderung auf sie zukommt, der Versuch nämlich, das soziale Kräfteverhältnis radikal umzugestalten und einen starken Staat wieder auf die Tagesordnung zu stellen, der das Streikrecht zur Makulatur macht.

Die Gewerkschaftsbasis macht mobil

Im Bewusstsein der drohenden Gefahr und unter dem Druck der Basis, den sozialen Kahlschlag nicht hinzunehmen, rauften sich die Gewerkschaftsspitzen zusammen und riefen zur Gegenwehr auf. Ihr abgestufter Aktionsplan wird von der Basis mit wachsen- der Begeisterung und Elan umgesetzt: Zehntausende sind aktiv geworden und stehen Streikposten oder blockieren Straßen und Betriebe in allen Teilen des Landes.

Zugleich können sie auf eine starke Unterstützung in der Bevölkerung zählen, die bereits am 6. November spürbar war und seither weiter wächst. Hinter ihnen stehen auch viele Künstler, Intellektuelle oder Bürgerinitiativen, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen die Austeritätspolitik zu protestieren.

Dadurch sinkt die Akzeptanz der Regierung unter der Bevölkerung und auch ideologisch gerät sie unter Beschuss. Dafür sorgen nicht nur Enthüllungen über die rechtsradikale Vergangenheit mehrerer NVA-Minister, sondern vor allem die Empörung über die soziale Ungerechtigkeit im Lande, wo den Reichen ein Steuerparadies und den Armen die Hölle zuteil wird.

Noch nicht mal sechs Monate nach ihrem Amtsantritt ist die Zustimmung der Regional- regierung in Flandern, die unter Führung der NVA einen drastischen Sparkurs fährt, in der Bevölkerung auf nur 35 % gesunken. Aber auch alle anderen „Volksvertretungen“ haben sich diskreditiert, einschließlich der sozialdemokratisch geführten wallonischen Regionalregierung, deren „Haushaltskonsolidierung“ kein Jota besser ist. So zerstiebt unter dem gegenwärtigen Radikalisierungs-und Bewusstwerdungsprozess auch der Traum der Sozialdemokratie, sich in der Opposition wieder weißwaschen zu können.

Die gemeinsame Front der Gewerkschaften vertritt vier Forderungen:

  1. Sicherung und Stärkung der Kaufkraft durch Tarifverhandlungen und Beibehaltung der gleitenden Lohnskala.

  2. Aufrechterhaltung eines umfassenden landesweiten Sozialversicherungssystems.

  3. Ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen und besseren öffentlichen Dienstleistungen.

  4. Ein gerechtes Steuersystem. Freilich ist diese Plattform unzureichend, da sie die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die massiven Einschnitte beim Arbeitslosengeld durch die Vorgängerregierung nicht infrage stellt.

Trotzdem kann sich die Regierung keinerlei Zugeständnisse erlauben. Zwar sind die realen Kosten der gleitenden Lohnskala für die Unternehmen nur minimal, aber ein zu- rückweichen der Regierung in diesem Punkt würde politisch als Schwäche ausgelegt werden und das ganze Maßnahmenpaket infrage stellen. Und wenn die Regierung eine Steuerreform in Aussicht stellen würde, wäre dies nur recht und billig und würde keines- wegs die neuen Zumutungen für die Lohnabhängigen mildern.

Auf der anderen Seite können die Gewerkschaftsapparate ihrer Basis nicht ohne wirk- liche Fortschritte gegen übertreten, zumal diese in den Kämpfen wieder Selbstvertrau- en geschöpft hat. Momentan versuchen sie, die konzertierte Aktion mit den Unternehmern wieder aufleben zu lassen, indem sie ihnen einen „Fahrplan“ andienen wollen, in dem es im wesentlichen um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Löhne und Ruhestandsregelungen geht, und den sie gemeinsam mit den Unternehmern gerne der Regierung unterbreiten möchten. Aber soweit wird es wohl kaum kommen und die Regierung nimmt da auch kein Blatt vor den Mund: Ein solcher Fahrplan müsse sich gegebenenfalls strikt an den Vorgaben des Regierungsprogramms orientieren.

Alles ist möglich …

Momentan deutet alles in Richtung einer ausgewachsenen Konfrontation, auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass es kurzfristig zu einem halbspontanen Generalstreik kommen könnte, wie 1960/61. Wenn aber die Regierung ihr Paket in den nächsten Tagen durchs Parlament peitscht, werden die Gewerkschaften nicht umhin kommen, ihren Aktionsplan weiter zu forcieren, was einem Ritt auf dem Tiger gleichkäme. Dann wären viele Entwicklungen offen, vorausgesetzt, dass die Einheit zwischen den Gewerkschaften hält.

Die radikale Linke erfährt eine gewisse Resonanz, die aber noch vom Zustrom bei den letzten Wahlen im Mai 2014 weit entfernt ist. Zum Teil liegt dies daran, dass die PTB - PVDA** vorrangig mit dem eigenen Organisationsaufbau beschäftigt ist und dabei eine Art Symbiose mit den Gewerkschaften anstrebt, dafür sogar auf Distanz zu dem Aufruf der FGTB von Charleroi [zum Aufbau einer neuen antikapitalistischen Arbeiterpartei, AdÜ]*** geht.

In der Bewegung gibt es aber auch andere Orientierungen und Forderungen. Im Gegen- satz zur PTB orientiert die LCR-SAP auf einen möglichst umgehenden Sturz der Regierung Michel. Dies soll begleitet werden von Diskussionen in den Gewerkschaften für ein antikapitalistisches Sofortprogramm mit der Perspektive eines Kampfes für eine soziale Regierung.

Aus dem Französischen übersetzt von MiWe

* Der Autor ist Leitungsmitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire – Socialistische Arbeiderspartij (LCR-SAP), der belgischen Sektion der IV. Internationale

** Zur Parti du Travail de Belgique (PTB) bzw. Partij van de Arbeid van België (PVDA), die nach eigenen Angaben im Mai 2014 etwas mehr als 8000 Mitglieder hatte, siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Partij_van_de_Arbeid_(Belgien)

Zur Einschätzung und zur Entwicklung der PVDA/PTB siehe D. T., „Was ist die Partei der Arbeit Belgiens (PTB)?“ und „Belgien: Spektakulärer Wahlerfolg der PTB-GO! Gewerkschaft sucht neuen politischen Partner. Interview mit Daniel Tanuro“ (geführt von Manuel Kellner), in: Sozialistische Zeitung, 29. Jg., Nr. 8/9, September 2014, S. 17,
www.sozonline.de/2014/09/belgien-spektakulaerer-wahlerfolg-der-ptb-go-2; Leitung der LCR/SAP, „Die LCR, die PTB, die Gewerkschaftslinke und die Perspektiven“, in: Inprekorr, Nr. 1/2015, S. 8–16.

*** Vgl. hierzu das Dossier „Politischer Hebel für belgische Gewerkschaften“ in Inprekorr, Nr. 4/2013, S. 4–12; mit Erklärung der LCR-SAP „Eine linke Alternative aufbauen“ vom April 2013; Interview mit Antonio Cocciolo (Föderation Hainaut der Metallarbeiter) „Die FGTB braucht einen neuen politischen Ansprechpartner“; Pressemitteilung der FGTB Charleroi und Sud-Hainaut; Interview mit Felipe Van Keirsbilck (CNE-CSC), „Dringliche ,Nachfrage nach links‘“; Daniel Tanuro: „The LCR, the radical left and the Charleroi Appeal“ (Oktober 2013),
www.internationalviewpoint.org/spip.php?article3151

Weitere Berichte zum Generalstreik vom 15. Dezember und zur aktuellen Situation auf den Webseiten:
www.lcr-lagauche.org

www.sap-rood.org

Darunter die Erklärung der LCR-SAP nach der Demonstration vom 6. November und vor dem Generalstreik vom 15. Dezember:
„Diese Regierung der Reichen und der Bosse muss davongejagt werden!“
(19. November)
www.lcr-lagauche.org/il-faut-chasser-ce-gouvernement-des-riches-et-des-patrons

Oder ein Artikel von Daniel Tanuro:

„Wir müssen gewinnen! Wir machen weiter, wir geben nichts her!“

www.lcr-lagauche.org/il-faut-gagner-on-continue-on-lache-rien
www.sap-rood.org/we-plooien-niet-dit-keer-gaan-we-om-te-winnen

Die Gewerkschaftsdachverbände in Belgien

ABVV-FGTB: Algemeen Belgisch Vakverbond – Fédération générale du travail de Belgique – Allgemeine Föderation der Arbeit Belgiens, hatte nach eigenen Angaben 2011 1,5 Mio. Mitglieder, in etwa gleichmäßig auf Flandern und die frankophonen Gebiete verteilt, Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und Europäischen (EGB), entstand 1898 als Gewerkschaftskommission der Parti Ouvrier Belge, der sozialdemokratischen Partei

ACV-CSC: Algemeen Christelijk Vakverbond – Confédération des syndicats chrétiens – Bund der Christlichen Gewerkschaften, hatte nach eigenen Angaben 2010 1,7 Mio. Mitglieder, ca. 70 % davon in Flandern ansässig, gehört IGB und EGB an, 1912 gegründet als Zusammenfassung von flämischen katholischen Berufsverbänden und Gewerkschaften, die zur sozialistischen Bewegung in Konkurrenz standen und sich an der katholischen Soziallehre orientierten, gehört zu den bis in die 1970er eng mit der christlich-sozialen Partei verbundenen, mächtigen Dachverbänden zahlreicher katholischer Verbände Algemeen Christelijk Werknemersverbond (ACW, seit Juni 2014: beweging.net) bzw. Mouvement ouvrier chrétien (MOC), im deutschsprachigen Teil der Ostkantone: Christliche Arbeitnehmerbewegung (CAB)

ACLVB-CGSLB: Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van België – Centrale générale des syndicats libéraux de Belgique – Allgemeine Zentrale der Liberalen Gewerkschaften Belgiens, hatte nach eigenen Angaben 2012 fast 290 000 Mitglieder, gehört IGB und EGB an, entstand 1920 als Nationale Centrale der Liberale Vakbonden, Namensänderung 1939, war traditionell mit der ältesten politischen Partei des Landes verbunden, der früheren Parti libéral, die 1846 gegründet wurde und sich 1972 in die frankophone PLP und die flämische PVV aufspaltete

www.cnt-f.org/59-62/2014/12/belgique-premier-bilan-de-la-greve-generale-du-15-decembre
www.solidaires.org/article49615.html


VON: DANIEL TANURO






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