Gewerkschaftspolitik : Brüssel 4. 4. - sozialdemokratische show oder notwendige Aktion ?


Bildmontage: HF

27.03.14
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Debatte, TopNews 

 

von Kai aus der Kiste

Der europäische Gewerkschaftsbund ruft für den 4. April zu einer europaweiten Demonstration nach Brüssel auf. Thema ist „Wir fordern: Investitionen und gute Arbeit … Wir wollen: Soziale Gerechtigkeit“ (1)

In Teilen der radikalen Linken wird diese Demo zum Jahresereignis verklärt, „an die 200 Gruppen und Gewerkschaften mit dem Schwerpunkt Südeuropa würden mobilisieren, es würden eine halbe Million Teilnehmer erwartet, es wäre die wichtigste Demo seit Jahren“ (2)

Ich habe eher den Eindruck, daß hier eine „top down“ Aktion der europäischen Gewerkschaftsbürokratie mit dem Ziel stattfindet, vor der Europawahl gegen die Wahlmüdigkeit ein Event zu zelebrieren: „Die Europawahl steht vor der Tür. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft deshalb wenige Tage vor der letzten Sitzung des Parlaments in Brüssel zu einer Demonstration für einen Kurswechsel in Europa auf: Für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Die Europawahl wird mit darüber entscheiden, ob in Europa künftig eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird.“ (1) Wer so die Meinung vertritt, mit einer „richtigen Mehrheit“ im Europaparlament könne die verheerende Politik des Kapitals, die von den EU – Strukturen rücksichtslos durchgedrückt wird, zugunsten eines harmonischen Sozialmodells mit „guter Arbeit“ verändert werden, verbreitet mindestens Illusionen. Wie weit diese Illusionen gehen, zeigt die Formulierung des DGB Düsseldorf in Bezug auf die europäischen Rechtspopulisten, die dem „Solidaritätsgedanken einer Staatengemeinschaft“ (!!) (3) schaden. Objektiv läuft dieser Aufruf darauf, Wahlmobilisierung für die Sozialdemokratie mit einem Forderungspaket zu machen, das diese in Worten zwar mittragen mögen, in der Realität wegen der „Sachzwänge“ aber nie umsetzen werden.

Ich habe eigentlich keinen Bock, mich zum wiederholten Mal als Marionette von der Sozialdemokratie und der ihnen nahestehenden Gewerkschaftsbürokratie mißbrauchen zu lassen. Das habe ich oft genug getan und in diesem Medium beschrieben (4)

Dennoch ist die Gemengelage schwieriger. Jeder in den Gewerkschaften aktive radikale Linke wird einwenden, die reformistische Politik von DGB / EGB sei doch hinlänglich bekannt und man müsse an den richtigen Teilen der Forderungen andocken und sie radikalisieren und man müsse mit den teilnehmenden Gewerkschaftern „die noch nicht so weit sind“ in Kontakt bleiben.

Analysieren wir also die Forderungen (1) und die strukturellen Bedingungen dieser Demonstration genauer:

Die Forderungen folgen der bekannten Argumentation nach „guter Arbeit“ Sie beschreiben einen harmonischen, reformierten, eingehegten, mitbestimmten Kapitalismus. Sie sind als solche einzeln erstrebenswert. Viele der Forderungen beinhalten notwendige Arbeitnehmerrechte, die dringend gestärkt werden müssen. Die Arbeiterbewegung hat solche Reformforderungen immer auf der Agenda gehabt. Die Frage jedoch, ob bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen diese Forderungen als gesamtes Paket durchsetzbar sind, wird nicht gestellt. Weiter wird nicht bedacht, daß ohne eine deutliche Radikalisierung und Akzentuierung des gewerkschaftlichen Kampfes auch die einzelnen notwendigen Reformen nicht durchsetzbar sind. Eine Verstärkung des Druckes ist jedoch nur möglich, wenn sie in ein tieferes Verständnis der aktuellen Krise der kapitalistischen Produktionsweise eingebettet ist und auch klar gemacht wird, daß jede ernst gemeinte Reformforderung nach Schutzrechten der Arbeitnehmer sofort die Verwertungsbedingungen des Kapitals insgesamt angreift. Die alte Arbeiterbewegung nannte diese Notwendigkeit schlicht Klassenkampf. Der Traum einer  „Umverteilung“ des Reichtums reicht eben nicht.

Eine solche Brüsseler Demonstration könnte aber auch durch eine radikale Bewegung in ihrem Charakter geändert werden. Dazu muß eine solche gewerkschaftliche Bewegung vorhanden sein, die als Teil eines Dynamisierungsprozesses die EGB – Demo als Chance begreift. Diese Konstellation scheint es aber nicht zu geben. Im Internet findet man keinerlei Hinweise darauf, beispielsweise insbesondere auch nicht bei der in Spanien so erfolgreichen Bewegung des Marsches der Würde – Marchas de la Dignidad vom 22. März.

Es bleibt dabei: Es ist ein aufgesetztes Projekt der Bürokraten, das bisher äußerst lieblos umgesetzt wird. Es verbreitet sozialstaatliche Illusionen und hat nur geringe Ansatzpunkte fortschrittlicher Intervention.

Dennoch rate ich dazu, daß diejenigen, die die Kärrnerarbeit unermüdlicher Aufklärungsarbeit auf sich nehmen wollen, an der Demo teilnehmen. Das Verteilen eines Flugblattes mit einer klaren, den teilnehmenden Gewerkschaftern gegenüber solidarischen Kritik an den weichgespülten Forderungen und der falschen Zielsetzung, über die Europawahl seien „Reformen“ zur „guten Arbeit“ zu erreichen, könnte dabei wichtig sein.

Um so wichtiger ist, sich in die vorhandenen Vorbereitungsarbeiten für Blockupy 2014 einzubringen und diese Aktion zu dynamisieren.

 

(1) so zum Beispiel der Aufruf DGB – Jugend, siehe: http://jugend.dgb.de/dgb_jugend/aktionen-und-kampagnen/europawahl-2014/++co++81557276-9ef3-11e3-8b3a-525400808b5c

 

 Der Aufruf im Wortlaut:

 

„April 2014 in Brüssel

Die Europawahl steht vor der Tür. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft deshalb wenige Tage vor der letzten Sitzung des Parlaments in Brüssel zu einer Demonstration für einen Kurswechsel in Europa auf: Für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Die Europawahl wird mit darüber entscheiden, ob in Europa künftig eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird.

Wir fordern: Investitionen und Gute Arbeit

Hinweis zur Teilnahme

 

   Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mehr gute Arbeit: 11 Millionen Arbeits­plätze können durch ein Europäisches Investitionsprogramm geschaffen werden.

   Für Europas Jugend braucht es Perspektiven – sofort: Für eine schnelle und verbindliche Umsetzung der Jugendgarantie.

    Für das sofortige Ende der einseitigen, unsozialen Sparpolitik, die die Reichen schont und Arbeitnehmer und Rentner die Zeche zahlen lässt.

    Für die soziale Fortschrittsklausel als Garantie dafür, dass die wirtschaftlichen Freiheiten nicht über soziale Grundrechte gestellt werden.

    Für freie Kollektivverhandlungen und den Schutz der Autonomie der Sozialpartner.

    Für starke Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zur Gestaltung von guter Arbeit.

    Für das Ende der prekären Beschäftigung. Schluss mit Dumpinglöhnen.

    Verbindliche europäische Standards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

 

Wir wollen: Soziale Gerechtigkeit

 

    Für mehr soziale Gerechtigkeit – um die Spaltung zu überwinden.

    Für die Bekämpfung jeglicher Formen von Diskriminierung.

    Für gute öffentliche Dienste und den Zugang für alle zu Dienstleistungen von allge­meinem Interesse.

    Für gute Soziale Sicherung und eine faire Steuerpolitik.

 

Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die das Europäische Projekt für sozialen Fortschritt gestalten, um die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping zu überwinden. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt. Ein soziales Europa ist möglich! Der Europäische Gewerkschaftsbund, die Stimme der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ruft die Beschäftigten auf, an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen und am 4. April in Brüssel für das soziale Europa zu demonstrieren. Europa hat das Potential, um die Krise zu überwinden.“ siehe:  http://www.dgb.de/themen/++co++1949c77e-9ef6-11e3-87a9-52540023ef1a

 

(2) so ein Teilnehmer an der Diskussionsveranstaltung zum NaO – Prozeß am 26. 3. in Düsseldorf

 

(3) Pressemitteilung DGB Düsseldorf, siehe: http://www.scharf-links.de/53.0.html?&tx_ttnews[cat]=46&tx_ttnews[tt_news]=42730&cHash=4f6a4a460b

 

(4) siehe beispielsweise meine Artikel zu Nokia, wo sich im nachhinein die Aktionen als wirkungslose Show zum Dampfablassen herausstellten und Scheffler, siehe:  http://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=418&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2725bfbdf1

und http://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4093&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=085fb18b1f   

 







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