Europäischer Interventionismus ist keine Außenpolitik
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, Frankreich 

Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der ...

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Merkel & Macron: Die Schlafwandler
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, Frankreich 

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. De Masi weiter:

„Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate ...

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WWF-Aktion: Tagebauloch auf Pariser Platz
Montag 18. Juni 2018

Foto: WWF

Umwelt Umwelt, Berlin, Frankreich 

Von WWF

Europa braucht einen deutsch-französischen Deal für den Klimaschutz und die Energiewende. Das fordern der WWF Frankreich und der WWF Deutschland in einem gemeinsamen Papier, das am Montag anlässlich des deutsch-französischen Kabinettstreffens am 19. Juni veröffentlicht wurde. „Ein Drittel der europäischen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto von Deutschland und Frankreich. Gleichzeitig sind sie zwei der größten Wirtschaftsmächte: Ziehen Sie beim Klimaschutz und ...

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Deutsch-französisches Ministertreffen am 19. Juni 2018:
Montag 18. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Frankreich 

Von Attac

Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden!

Bündnis fordert öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen

Am morgigen Dienstag beraten Deutschland und Frankreich beim deutsch-französischen Ministertreffen auch über gemeinsame Schwerpunktprojekte für die europäische Steuerpolitik. Unter anderem soll es darum gehen, Steuervermeidung von Konzernen einzudämmen. In ...

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Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas
Freitag 08. Juni 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Frankreich 

Von Attac

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen

Gestern abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend Aktivistinnen ...

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Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der französischen Bahn SNCF!
Donnerstag 07. Juni 2018

Frankreich Frankreich, Internationales, Arbeiterbewegung 

Spendet für die Streikkasse!

Von GEW Hessen

Unsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben!

Der Streik bei der SNCF ist momentan ...

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Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung
Montag 07. Mai 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Internationales, Umwelt 

Seit den Siebzigerjahren besetzen Aktivisten in der Nähe von Nantes ein Areal. Nun geht die Regierung dagegen vor - mit Gewalt

Von Tobias Tscherrig via https://www.infosperber.ch

Die Gemeinde Notre-Dame-des-Landes liegt 25 Kilometer nordwestlich von Nantes. Hier gibt es vor allem Landwirtschaft und Viehzucht, ansonsten ist die Gegend eher unbedeutend. Trotzdem beschäftigt sie die französische Politik seit bald fünfzig ...

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Anti-Atom-Demo zum Macron-Besuch in Aachen:
Montag 07. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Frankreich 

Von Aachener Bündnis gegen Atomenergie

"Macron und Merkel müssen über Atomausstieg sprechen" 

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anlässlich ihres Besuchs in Aachen am jetzigen Donnerstag die atomaren Risiken u. a. durch den Weiterbetrieb der Pannenreaktoren in Doel und Tihange (Belgien), aber auch in Cattenom und Fessenheim ...

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Deutsch-französisches Kampfflugzeug: Potenzielles Milliardengrab
Donnerstag 26. April 2018
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

Angesichts der heutigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges bei der ‚Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung‘ (ILA) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Mit der für heute geplanten Unterzeichnung des Memorandums durch die Verteidigungsministerinnen Florence Parly und Ursula von der ...

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Macron und Madame Non
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Frankreich, Politik 

"Macron will Geld für Lohn- und Rentenkürzungen, Madame Non will Lohn- und Rentenkürzungen ohne Geld. Das Problem der Eurozone - die chronische Exportabhängigkeit sowie unzureichende öffentliche Investitionen- werden damit verschärft. Sowohl eine französische Agenda 2010 wie eine schwarze Null mit SPD-Parteibuch sind das Problem, nicht die Lösung", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in ...

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Allez, l‘Europe!
Mittwoch 18. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Frankreich, Internationales 

Von WWF

Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron/WWF: Klimapolitische Zusammenarbeit in Europa stärken

Die europäische und internationale Klimapolitik braucht einen deutsch-französischen Motor. Darauf weist der WWF anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an diesem Donnerstag hin „Nach Merkels wichtigem Erfolg beim G20-Gipfel in Hamburg, bei dem sich trotz des angekündigten ...

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Die Kopftuchdiskussion vor Augen: endlich ein laizistisches Staatswesen für Deutschland
Mittwoch 11. April 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Kultur, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Der ’laizistische Staat’ ist wie die Form der ’Republik’ ein Produkt der Französischen Aufklärung. Während im Verlauf der Französischen Revolution von 1789 jedoch nur die einzig gestattete Religion der Katholizismus in Frankreich demokratisiert wurde, gelang es der ’Französischen Republik’ erst unter Aristide Briand im Jahr 1905 eine echte Trennung zwischen ’Kirche’ und Staat’ einzuführen. Der Gedanke der ’Republik’ ist dabei die Vorstellung von einer ...

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Räumung der ZAD / Urteil im Prozess um die »Gruppe von Tarnac«
Mittwoch 11. April 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Internationales, Bewegungen 

Von Edition Nautilus

Während seit Tagen mit einem Großeinsatz das besetzte Flughafenbauland in Notre-Dames-des-Landes bei Nantes unter großem Protest geräumt wird, soll am morgigen Donnerstag das Urteil im Prozess gegen angebliche Staatsfeinde Frankreichs, die sogenannte »Gruppe von Tarnac« um Julien Coupat, gesprochen werden.

Im November 2008 wurden die Aktivisten wegen eines versuchten Anschlags auf eine Eisenbahnlinie festgenommen und dann als terroristische ...

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Kalte-Kriegs-Logik beim Aachener Karlspreis
Mittwoch 11. April 2018
Frankreich Frankreich, Internationales, NRW 

Am 10. Mai soll in Aachen der Karlspreis an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verliehen werden. Bei dieser Gelegenheit wollen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten, ohne - wie bisher im Normandie-Format üblich - die Regierung der Russischen Föderation zu beteiligen.

Dazu erklärt Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Eine funktionierende Einigung über einen ...

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Olivier Faure: die Sozialistische Partei Frankreichs hat ein neues Gesicht
Dienstag 10. April 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Unvergesslich sind die ehemaligen Spitzenpolitiker und Präsidenten Frankreichs François Mitterrand oder François Hollande, die einst als ’Erste Parteisekretäre’ an der Spitze der französischen Parti socialiste (PS) standen und gemeinsam mit dem Partner ’Deutschland’ erfolgreich europäische Politik betrieben. Doch der politische Wind hat sich auch in Frankreich gedreht und der Unwillen der Bürger über das ewige Gerede ohne Taten ließ die Stärke der ’Linken’ PS ...

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