Berliner Mietendeckel gekippt - Mieter*innen fordern Bundesdeckel
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur  ...

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Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Attac

Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit


Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem ...

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Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Donnerstag 15. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen ...

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Tierschutz-Verbandsklage: Langjähriger Rechtsstreit gegen das saarländische Umweltministerium gewonnen
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Saarland 

Von Tierbefreiungsoffensive Saarland

Tierrechtsorganisation gewinnt Rechtsstreit gegen Umweltministerium

Die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) hat den langjährigen um die Tierschutz-Verbandsklage im Saarland gewonnen. Das saarländische Umweltministerium hatte der Tierrechtsorganisation 2019 die Anerkennung als klagebefugter Verein entziehen wollen, nachdem die TiBOS e.V. völlig zu Recht die erste Tierschutz-Verbandsklage einreichte – ...

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Bundesregierung muss sich für Ausschluss der Atomkraft aus der EU-Taxonomie einsetzen
Donnerstag 15. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von .ausgestrahlt

Zuspitzender Konflikt um gefährliche Atomkraft und schmutziges Gas droht Vorzeigeprojekt für nachhaltiges Finanzwesen zu verwässern

Angesichts des sich jüngst zuspitzenden Konflikts um die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen („EU-Taxonomie“)  bekräftigt .ausgestrahlt die Forderung, Atomkraft zweifelsfrei aus der geplanten EU-Taxonomie auszuschließen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ...

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Rassistischer Polizei-Übergriff auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021
Mittwoch 14. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste ...

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Morgen im Bundestag: Attac fordert Nein zu Eurodrohne
Dienstag 13. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von Attac

Bundestagsausschüsse stimmen morgen über deutsche Beteiligung ab


Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein.

Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air ...

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Junkfood-Marketing an Kinder:
Dienstag 13. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch-Statement zur Überarbeitung der Verhaltensregeln der Werbewirtschaft

Kinder und junge Jugendliche sollen besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) will dazu seine freiwilligen Verhaltensregeln überarbeiten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner begrüßte den Vorstoß. foodwatch-Expertin Luise Molling erklärte dazu:

„Bundesministerin Klöckner täuscht die Öffentlichkeit, indem sie ...

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Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte - Breites Protestbündnis gegründet
Montag 12. April 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis: "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" 

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte - Breites Protestbündnis gegründet

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis ...

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Bündnis Bodenwende: Wir brauchen eine bodenpolitische Wende!
Montag 12. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

Breites Verbändebündnis stellt Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf den Prüfstand

Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021“ vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in ...

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Gebäudebrüter müssen unter Berlins Dächern bleiben! Der Spatz ist eine Berliner*in!
Montag 12. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Jedes Jahr zur Vogelbrutzeit ereignen sich dieselben Dramen: Bauleute zerstören die Nistplätze gesetzlich geschützter Tierarten. Oftmals werden die darin nistenden Vögel und ihre Jungtiere im Bauschutt erschlagen oder eingemauert, sodass sie qualvoll sterben. Wer überlebt, findet an den neuen, glatten Fassaden keinen Brutplatz mehr. Ein aktuelles Beispiel für dieses inakzeptable Vorgehen sind die Abrissarbeiten an den Gebäuden in der ...

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Handelsabkommen CETA: foodwatch warnt vor Wortbruch der Grünen – neues Wahlprogramm unterstützt umstrittenen Vertrag
Sonntag 11. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat vor einer Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik gewarnt. Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms nehme die Partei Abstand von ihrem bisherigen klaren „Nein“ zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, so foodwatch. In dem Programmentwurf heißt es nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ ...

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Abschlusserklärung zum Ostermarsch 2021
Freitag 09. April 2021
Bewegungen Bewegungen, TopNews 

Ostermärsche der Friedensbewegung bleiben Teil der politischen Kultur des Landes

Die Friedensbewegung konnte in diesem Jahr mit über 100 Veranstaltungen bundesweit wieder erfolgreich an die Tradition der Ostermärsche anknüpfen. Corona-bedingt wurden diese im letzten Jahr nach 60 Jahren verhindert. Mit der Teilnehmerzahl - trotz einschränkender Auflagen der örtlichen Behörden - waren die örtlichen Initiativen durchweg zufrieden.

Dass die Ostermärsche für Frieden ...

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#CloseFactoriesNotParks - 3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle
Freitag 09. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von IL Berlin

INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN ruft zum #ZeroCovid-Aktionstag am10.04.2021 zu Protesten beim Verband der Automobilindustrie auf

Am Samstag, den 10. April 2021, findet in vielen Städten der #ZeroCovid-Aktionstag statt. Ein internationales Bündnis fordert angesichts der desaströsen Pandemiepolitik zahlreicher Regierungen drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle. In Berlin ruft die INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN im ...

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Gerichtlicher Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte – 38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!
Donnerstag 08. April 2021
Bewegungen Bewegungen, TopNews 

Von Dr. Rolf Gössner

Begründung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) in der Verwaltungsstreitsache
Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz liegt inzwischen vor
(BVerwG 6 C 11.18 vom 14.12.2020; https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0)

Nach 38jähriger ...

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