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Niederlage vor Verwaltungsgericht
Sonntag 14. Februar 2021
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Umwelt, Bewegungen, TopNews
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BUND, IPPNW und Anti-Atom-Gruppe Freiburg bereiten sich auf Klage vor
Von BUND Im Eilverfahren vor dem VG Frankfurt, in dem es um den Export von Brennelementen aus Deutschland ans Schweizer AKW Leibstadt ging, obsiegte der Betreiber der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen. Das Schweizer Atomkraftwerk darf nun vorerst weiter aus Deutschland beliefert werden. Die am Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligten Atomkraft-GegnerInnen sehen ...
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Free Speech – Free Assange
Sonntag 14. Februar 2021
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von Free Assange Kommittee Deutschland
Im Rahmen des Hamburger Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom“ fand am Abend des 12.02.2021 die hochkarätig besetzte Gesprächsrunde „Free Speech – Free Assange“ statt. Mit dem Moderator Georg Restle (Moderator des Politmagazins „Monitor“) diskutierten die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell, der hochrangige Schweizer UN-Experte Prof. Nils Melzer ...
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Kara Tepe: Brauchen die Flüchtlinge auf Lesbos weniger medizinische Hilfe?
Sonntag 14. Februar 2021
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Internationales, Bewegungen, News
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Von Solidarität International
Erst vor einigen Wochen wurde aufgedeckt, dass neben der Corona-Gefahr, den eiskalten Lebensumständen die Flüchtlinge in Kara Tepe jetzt auch noch einer Bleivergiftung auf dem ehemaligen Militärgelände ausgesetzt sind. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat sich mit dafür eingesetzt, dass aufgrund dieser zusätzlichen Gefährdung das Camp geräumt werden muss. Jetzt, eine Woche später, entlässt Ärzte ohne Grenzen 30 Mitarbeiter auf Lesbos. Unsere ...
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Lasche Neuregelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden
Samstag 13. Februar 2021
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Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen
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Von CBG
Agrar-Lobby setzt sich durch
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch völlig unzureichende Gesetze zum Umgang mit Glyphosat und anderen Pestiziden auf den Weg gebracht. So setzt sie Mensch, Tier und Umwelt weiterhin großen Risiken aus.
Gegen einen Glyphosat-Stopp vor dem Auslaufen der EU-Zulassung Ende 2023 hatte die Große Koalition sich schon im September 2019 entschieden. Darum verkündete sie jetzt lediglich eine ...
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Kuba verdient Solidarität, keine falschen Freunde
Samstag 13. Februar 2021
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Internationales, Bewegungen, Linksparteidebatte
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Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Am 23.01.2021 fasste der Parteivorstand der Partei Die Linke einen einstimmigen Beschluss unter dem irreführenden Titel "Solidarität mit Kuba", in dem faktisch eine Solidarisierung mit den Protagonisten einer US-geführten Farbenrevolution erfolgt. Der Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärt zu diesem Beschluss: Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung ...
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Darwin und die Mutanten
Freitag 12. Februar 2021
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Umwelt, Bewegungen, TopNews
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Darwin und die Mutanten Von Maqi
Am 12. Februar ist anlässlich Darwins Geburtstag Darwintag. Wie in jedem Jahr ruft antitheismus.de, die Seite gegen religiösen Wahn und ein Projekt der Tierrechtsinitiative Maqi, daher dazu auf, vermehrt Darwinfische zu verbreiten. Coronaviren sind seit den 60er Jahren bekannt. Die aktuelle ...
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#StopFakeRenewables
Donnerstag 11. Februar 2021
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Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen
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Von Robin Wood
Über 500 Wissenschaftler*innen warnen die Regierungen der Welt vor der Nutzung von Holzbiomasse / ROBIN WOOD fordert: Auch die deutsche Bundesregierung muss jetzt umsteuern!
Heute veröffentlichten mehr als 500 internationale Wissenschaftler*innen einen Brief an den US-Präsidenten Biden, die Präsidentin der EU-Komission von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates Michel, den japanischen Premierminister ...
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Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser
Donnerstag 11. Februar 2021
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Soziales, Wirtschaft, Bewegungen
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Von Attac
Bundestagspetition wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft / Heute Übergabe von mehr als 200.000 Unterschriften
Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die von Attac unterstützte Bundestagspetition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ unterschrieben. Das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde damit bei Weitem überschritten. Noch nie haben so ...
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Niedersachsens geheime Wolfshatz
Donnerstag 11. Februar 2021
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Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen
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Von WWF
Geheime Abschusslisten, ungenügender Herdenschutz, kaum Dialogbereitschaft: WWF und NABU kritisieren Niedersachsens Wolfsmanagement scharf.
Der WWF Deutschland und der NABU kritisieren das Niedersächsische Wolfsmanagement als intransparent und artenschutzrechtlich fragwürdig. Derzeit wisse niemand, wie viele und welche Wölfe auf den geheimen Abschusslisten der Landesregierung stehen. Informationen über sogenannte „Ausnahmegenehmigungen ...
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Gerechtigkeit jetzt!
Mittwoch 10. Februar 2021
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Soziales, Bewegungen, TopNews
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Aktuell gibt es auf Campact eine Aktion. Dabei geht es um die Menschen in Notlagen. Ihnen kann jetzt geholfen werden. Hier der Text auf Campact: Großkonzerne rettet die Bundesregierung in der Corona-Krise mit Milliarden – aber die Ärmsten der Gesellschaft gehen beinahe leer aus. Schon vor Corona waren die Regelsätze für Sozialleistungen viel zu niedrig. Durch die Pandemie sind die finanziellen Belastungen für viele Menschen noch weiter angestiegen – sie brauchen ...
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Kritik an Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Mittwoch 10. Februar 2021
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Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen
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Von Menschen für Tierrechte
Kritik an langen Übergangszeiten in der Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg fordert schnelle Abschaffung der tierschutzwidrigen Haltungssysteme
Am 8.02. wurde die Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Wesentlichen beinhaltet diese folgende Neuerungen: Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum nach ...
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„Warum bleiben Bibliotheken zu, wenn Buchhandlungen geöffnet sind?“
Dienstag 09. Februar 2021
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Bewegungen, Kultur, Berlin
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Von Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken
... fragte eine vom Lockdown schwer gebeutelte Mutter vor der verschlossenen Eingangstür der Bezirkszentralbibliothek Steglitz-Zehlendorf im Einkaufszentrum „Das Schloss“. Ja, Deutschland hat zwar in der ganzen Welt die größte Zahl an Buchhandlungen pro Kopf der Bevölkerung und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, auch ein großer Freund der Bibliotheken, hat die Buchhandlungen als „geistige Tankstellen“ ...
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Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?
Dienstag 09. Februar 2021
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Wirtschaft, Soziales, Bewegungen
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1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung schließt kleine Krankenhäuser weitgehend aus
Von GIB
Das Bündnis Klinikrettung nimmt zur neuen 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung wie folgt Stellung:
Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Wieder sind die kleineren und mittleren Krankenhäuser in der Fläche von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen. Und dies geschieht, obwohl sie ...
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