Offener Brief der Jungen Piraten an die Piratenpartei

10.04.12
FeminismusFeminismus, Debatte, Politik, TopNews, Piratendebatte 

 

von Junge Piraten

Wir, die Jun­gen Pira­ten – die offi­zi­elle Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Pira­ten­par­tei Deutsch­land –, betrach­ten seit gerau­mer Zeit Ver­hält­nisse inner­halb der Pira­ten­par­tei mit gro­ßer Sorge und zuneh­men­dem Ärger.

Immer wie­der fal­len Mit­glie­der der Par­tei durch ras­sis­ti­sche, sexis­ti­sche, aber auch ander­wei­tig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen auf.

Beim Brain­stor­ming zu die­sem Brief wur­den einige Bei­spiele dis­kri­mi­nie­ren­der Aus­sa­gen und Vor­fälle genannt: eine Frau galt als „zu hübsch“, um ernst­ge­nom­men zu wer­den, eine andere „sollte mal rich­tig hart durch­ge­fickt wer­den, viel­leicht ent­spannt sie sich dann ja mal“, ein Mit­glied war der Mei­nung, Frauen gehör­ten nicht auf Stamm­ti­sche, „aus­län­der­kri­tisch“ zu sein galt in einer Twit­ter­dis­kus­sion als voll­kom­men in Ordnung.

Der­ar­tige Aus­sa­gen wer­den oft als „Ein­zel­mei­nun­gen“ abge­tan – gerade in einer Par­tei, die sich ihrer star­ken Basis rühmt, darf das keine Recht­fer­ti­gung sein.

Auch die Mei­nungs­frei­heit wird in Reak­tion auf Empö­rung über dis­kri­mi­nie­ren­des Ver­hal­ten immer wie­der genannt. Im Zusam­men­hang mit Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men auf die Mei­nungs­frei­heit zu ver­wei­sen räumt die­sen Ver­hal­tens­wei­sen eine Legi­ti­mi­tät ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als sub­jek­tiv ver­tret­bar erschei­nen („man muss das nicht gut fin­den, aber es hat nun­mal jeder seine eigene Meinung“).

Als @Kekspiratin auf Twit­ter äußerte, sie würde sich, so ras­sis­tisch es klänge, „auch nicht von Aus­län­dern pfle­gen las­sen“ (eine Reak­tion auf ent­spre­chende Aus­sa­gen von Bar­bara Scheel bei Anne Will), rea­gier­ten viele Twit­te­rer mit Empö­rung. In Reak­tion auf diese folg­ten erneut Rela­ti­vie­run­gen: in einem Inter­view mit einer ande­ren Twit­te­rin erklärte @Kekspiratin, ihre Aus­sage habe nichts mit Ras­sis­mus zu tun, da sie nicht „per se schlecht über Aus­län­der“ denke.

Außer­dem erschien kurz dar­auf ein Arti­kel des Blog­gers und Pira­ten­mit­glieds xwolf (der Arti­kel ist auch auf der Web­seite der bay­ri­schen Pira­ten gegen Rechts­ex­tre­mis­mus zu sehen). Der Autor mahnt: „Aber nie­mand sieht in den Kopf des Auto­ren. Trotz­dem maßen auch wir uns an, einen [sic] Urteil über diese Per­so­nen zu bil­den. Aus 140 Zei­chen. Ist das nicht auch eine Form von Ras­sis­mus? Nicht einer der gegen “Ras­sen” geht, son­dern gegen Geis­tes­hal­tun­gen und Gefühlslagen.“

Abge­se­hen davon, dass „Ras­sis­mus“ hier auf absurde Weise umde­fi­niert wird, wird außer­dem impli­ziert, dass Ras­sis­mus beab­sich­tigt sein müsse. Auch diese Argu­men­ta­tion fin­det sich oft. Sobald eine ras­sis­ti­sche (oder auch ander­wei­tig dis­kri­mi­nie­rende) Aus­sage kri­ti­siert wird, wird von ver­schie­de­nen Sei­ten ange­mahnt, nicht vor­schnell zu urtei­len – es weiß doch nie­mand, ob die Per­son „wirk­lich“ Rassist/-in ist. In die­ser Argu­men­ta­tion zeigt sich ein mas­si­ves Unver­ständ­nis gegen­über den Wir­kungs­me­cha­nis­men von Diskriminierung.

Aber auch ein ande­res Pro­blem der Pira­ten­par­tei zeigt sich in den immer wie­der auf­kom­men­den Dis­kus­sio­nen um Dis­kri­mi­nie­rung: die starke Iden­ti­fi­ka­tion vie­ler Mit­glie­der mit der Par­tei.
Die Pira­ten­par­tei wid­met sich The­men, die bis­her eher am Rande behan­delt wur­den und for­dert einen neuen Poli­tik­stil. Dadurch scheint sie für viele Mit­glie­der eine große Hoff­nung dar­zu­stel­len — Kri­tik daran führt zu Ver­un­si­che­rung und diese wie­derum zu Abwehr. Das zeigt sich in den star­ken Abwehr­re­ak­tio­nen (z.B. auf nega­tive Bericht­er­stat­tung), sowie dem Umgang mit ange­spro­che­nen Pro­ble­men.

So wird bspw. die geringe Frau­en­zahl in der Par­tei oft ins Posi­tive umge­deu­tet: Frauen wür­den „zu nichts gezwun­gen“ und außer­dem „kann doch jeder mit­ma­chen“. Außer­dem wür­den Frauen lie­ber im Hin­ter­grund arbei­ten, Män­ner evo­lu­tio­när bedingt eher im Vor­der­grund. Eine wirk­li­che Beschäf­ti­gung mit dem Pro­blem erfolgt in wei­ten Tei­len nicht, gesell­schaft­li­che Struk­tu­ren wer­den verkannt.

Gerade für eine Par­tei, die sich als „Mit­mach­par­tei“ bezeich­net, die eine freie Presse for­dert und dafür plä­diert Feh­ler in der Poli­tik ein­zu­ge­ste­hen und sich über Sach­ver­halte zu bil­den, bevor eine Mei­nung ver­tre­ten wird, sind diese Abwehr­re­ak­tio­nen sowie Dis­kri­mi­nie­rung bzw. die Dul­dung die­ser beschä­mend.

Die Jun­gen Pira­ten for­dern eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Dis­kri­mi­nie­rung in der Par­tei. Rufe nach Mei­nungs­frei­heit, der Ver­weis auf „Ein­zel­mei­nun­gen“ und Ver­klä­rung des Pro­blems dür­fen nicht mehr die Debatte bestim­men. Wir hof­fen, dass die Pira­ten­par­tei sich klar gegen jeg­li­che For­men der Dis­kri­mi­nie­rung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lip­pen­be­kennt­nis bleibt.

NACHTRAG: Wir neh­men uns bei der Pro­ble­ma­tik natür­lich nicht aus, aber wir arbei­ten gegen Dis­kri­mi­nie­rung inner­halb des Vereins.

http://www.junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei

 

 


VON: JUNGE PIRATEN






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