Frauenverband Courage begründet Klage gegen Finanzamt Wuppertal wegen ungerechtfertigter Aberkennung der Gemeinnützigkeit

05.05.14
FeminismusFeminismus, Soziales, NRW, TopNews 

 

von Frauenverband Courage

Elf Monate (!) hat es gedauert, bis wir die Akte vom Finanzamt Wuppertal bekommen haben – als juristische Voraussetzungen für einen Gerichtsprozess. Warum so lange?

Hatten sie etwa nicht mit unserem Widerstand gerechnet?! Denn offensichtlich wurde die Akte erst knapp zur festgelegten Frist fertig gestellt...
Brauchte es so viel Zeit, erst mal 22 Jahrgänge der „Roten Fahne“, der Wochenzeitung der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), durch zu „ackern“?

Denn, dass Courage nicht gemeinnützig sei, ergibt sich für das Finanzamt Wuppertal offen-sichtlich daraus, was die MLPD über Courage, aber auch über Frauen und Frauenpolitik im Allgemeinen sagt. Aus Zitaten aus Veröffentlichungen bestehen nämlich 46 von 55 Seiten der Akte. Eine Partei kann sich aber zur Frauenarbeit und allen anderen Themen äußern, wie sie möchte. Das tun ja schließlich alle Parteien.

Der Frauenverband Courage erfreut sich seit seiner Gründung an einer guten Zusammenarbeit mit der MLPD, wie mit vielen anderen BündnispartnerInnen auch. Diese finden allerdings keinerlei Erwähnung in der Akte. Dazu werden sogar Zitate wieder gegeben. Eines der zahlreichen Beispiele: die Akte erwähnt einen Artikel in der Roten Fahne über den internationalen Frauentag 2012 in Tübingen, „beteiligt war hierbei u.a. der Frauenverband Courage sowie Vertreter der MLPD.“

Tatsächlich berichtet der Artikel aber von über 20 verschiedenen beteiligten Frauenorganisationen und Gruppen – die werden einfach verschwiegen! In unserer Klagebegründung heißt es: „Es ist offensichtlich Bestreben des Beklagten und des hinter im stehenden Inlandsgeheimdienstes, diese Diskussion und namentlich den Kläger einzuschränken, zu zensieren und ihm bei Strafe der Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorzuschreiben, mit wem er sich auseinander¬setzen darf und mit wem nicht.“

Die Befreiung der Frau ist für Courage eine gesellschaftliche Frage und untrennbar mit einer befreiten Gesellschaft verbunden. Wie soll denn so eine große Aufgabe möglich sein ohne echte Demokratie und weltanschauliche Offenheit, wie Courage es seit jeher erfolgreich praktiziert? Gerade auf diesem Weg erstarkt die kämpferische Frauenbewegung. Wir erleben aber auch international, dass die Fortschritte der Frauenbewegung zunehmend mit Druck bis hin zu offener Unterdrückung angegriffen werden.

Nicht die gleichberechtigte Mitarbeit von Marxistinnen-Leninistinnen ist massive Beeinflussung, sondern der Versuch von Finanzamt und Verfassungsschutz uns durch finanziellen und moralischen Druck dazu zu bewegen, unsere Politik und Prinzipien zu ändern.
In diesem Sinne: Wir erwarten zügige Antwort und her mit unserer Gemeinnützigkeit! Stärkt den Frauenverband Courage!
Weitere Informationen zum Gerichtsprozess folgen.

PM zur Klagebegründung als pdf-Datei

www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=530:2014-05-04-12-53-22&catid=40:aktuelles&Itemid=27

 

Keine Verzögerungstaktik durch das Gericht!

Im März begründete der Frauenverband Courage seine Klage gegen das Finanzamt Wuppertal gegen den ungerechtfertigten Entzug der Gemeinnützigkeit.

„Üblich ist, dass nach Eingang der Klagebegründung durch das Gericht eine Frist für Erwiderung gesetzt wird. Aber wir warten seit über einem Monat bereits auf diese Fristfestlegung – von einer Antwort ganz zu schweigen!“ berichtet Brigitte Gebauer, eine von drei Vorstandssprecherinnen von Courage. „Gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt protestieren wir gegen diese Verzögerungstaktik. Wir haben nicht „alle Zeit der Welt“. Weder wir persönlich - schließlich machen wir die Courage-Arbeit alle ehrenamtlich, neben Beruf, Kindern, familiären Verpflichtungen. Noch wir Frauen im Allgemeinen: Müssen wir doch gerade erst wieder lesen, dass zwar immer mehr Vergewaltigungen angezeigt, aber immer weniger geahndet werden. Oder wenn wir zu hören kriegen, dass der Klimawandel bedrohlich ist, den Herrschenden aber nichts besseres einfällt, als mehr Atomkraftwerke und wahnwitzige unterirdische CO2-Verpressungen anzukündigen. Nicht zuletzt entwickelt sich die Situation in der Ukraine besorgniserregend.“

In dieser Situation brauchen wir einen überparteilichen Frauenverband in Deutschland wie Courage. Der muss gestärkt werden, nicht geschwächt – durch Selbstzensur, Aussortieren von dem Verfassungsschutz „nicht genehmen“ Frauen und Forderungen oder finanziellem Druck.

Wir fordern unverzüglich eine Fristsetzung für die Erwiderung und einen baldigen Gerichtsprozess!
www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=531:2014-05-04-13-00-44&catid=40:aktuelles&Itemid=27


VON: FRAUENVERBAND COURAGE






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