Welche Forderungen und Parolen angesichts sexueller / sexualisierter Gewalt?


Bildmontage: HF

23.02.16
FeminismusFeminismus, Debatte 

 

Teil III meiner Antwort an Micha Schilwa

von TaP

Ich beendete den Teil II. meines Textes mit dem Abschnitt „Warum sind gerade diese Männer an diesem Tag in dieser Art und Weise zu Tätern geworden und warum gibt es so viele angezeigte Taten?“ und diesen Teil wiederum mit der These:

„Das Patriarchat im allgemeinen erklärt, warum es überhaupt eine Disposition für Männergewalt gegen Frauen gibt; warum sich dieses Potential im vorliegenden Fall in der vorliegenden Form realisierte, erklärt sich m.E. in aller erster Linie aus der ‚Gruppendynamik’ vor Ort; […]. ‚Maoistisch’ gesprochen: Der Hauptwiderspruch der Kölner Silvesternacht war der Geschlechterwiderspruch; Nebenwidersprüche waren der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft und, wie dieser sich auf die Lebenssituation von Geflüchteten auswirkt (1.: wenig Geld und 2.: weiße Männer als fast unerreichbare potentielle Angriffsobjekte) sowie das islamische Alkoholverbot, das aber gerade nicht eingehalten wurde.

In den Reaktionen auf Köln wendete sich dann das Verhältnis von Haupt- und Nebenwiderspruch/-sprüchen: Der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft wurde zum Hauptwiderspruch und der Geschlechterwiderspruch zum Nebenwiderspruch; was in Wirklichkeit vor allem ein Geschlechterwiderspruch war, wurde vom mainstream und auch Teilen der Linken ethnisiert; andere Linke ordneten den Geschlechterwiderspruch in Reaktion (auf die Reaktionen) auf Köln dem Antirassismus unter. (Fast) ausschließlich Feministinnen positionierten sich zu dem Hauptwiderspruch der Kölner Silvesternacht antipatriarchal und zu dem Hauptwiderspruch der Rezeption dieser Nacht antirassistisch.“

Von der zuvor zitierten Abschnittsüberschrift war noch die Frage offen geblieben, „warum gibt es so viele angezeigte Taten?“ Auf diese Frage und auf die von Micha Schilwa in seinem Text angedeuteten politischen Forderungen sowie auf die Forderungen und Parolen, die Feministinnen statt dessen formulieren, soll es in dem hier vorliegenden dritten und letzten Teil meiner Antwort auf Micha Schilwa gehen.

 

Was ist eigentlich „Kultur“?

Zuvor möchte ich allerdings doch noch mal auf den analytischen Ausgangspunkt von Micha zurückkommen:

•    Zum Einen schreibt er: „Der durchschnittliche Mann aus muslimisch geprägten Ländern hat eine andere, nämlich patriarchalischere Einstellung gegenüber Frauen als der durchschnittliche europäische Mann.“

Mal angenommen die Diagnose stimmt – was besagt dann dieser Komparativ „patriarchalischere“? Wie viel „patriarchalischer“ ungefähr? Und welche politische Konsequenzen trägt dieser Komparativ? Vielleicht haben die Männern in Bayern auf dem Land auch „patriarchalischere“ Einstellungen als in Berlin-Mitte – aber was folgt daraus? Wird deshalb ethnisch-räumliche Segregration zu einer linken Strategie?

•    Zum Anderen schreibt Micha: „Es geht nicht [...] nicht um Kultur, schon gar nicht Leitkultur, auch nicht um vermeintliche oder tatsächliche deutsche oder europäische Werte“. Weiter oben in seinem Text schrieb er aber auch: „Sehr unschön, was da passiert ist. Aber es hat nichts zu tun mit Herkunft, Kultur und Religion der Täter. Das ist erkennbar falsch – (fast) alle Linken wissen es, aber wehe dem, der es ausspricht.“ (alle Hv. von mir, TaP) Gibt es nun ‚kulturelle’ Ursachen für die sexuelle/sexualisierte Gewalt in der Kölner Silvesternacht und, falls „ja“, was ist mit „Kultur“ genau gemeint?

Da Michas Text zu dieser Frage keinen näheren Aufschluß gibt, möchte an dieser Stelle kurz auf die Anmerkungen von Edith Bartelmus-Scholich zu dieser Kontroverse eingehen. Sie schrieb bei Facebook:

„Es gibt unterschiedliche Formen von Frauenunterdrückung und die Unterschiede sind ökonomisch, historisch und kulturell bedingt. Auch männliches Handeln gegenüber Frauen findet nicht im luftleeren Raum, sondern im gesellschaftlichen Kontext statt. Und, ja, die Frauenunterdrückung in nordafrikanischen und arabischen Staaten, Gesellschaften und Familien ist härter und schmerzhafter für Frauen als die Formen, mit der wir leider immer noch konfrontiert sind. In allen diesen Staaten und Gesellschaften haben Frauen mindere Rechte und einen minderen Status. Sie sind regelmäßig Übergriffen ausgesetzt, wenn sie sich ohne männliche Begleitung im öffentlichen Raum bewegen. Wer leichtfertig alle Frauenunterdrückung relativierend für gleichermaßen schlimm erklärt, hat nicht begriffen, was die Frauenbewegung und andere fortschrittliche Kräfte in den letzten Hundert Jahren bei uns und in anderen liberalen Gesellschaften schon erreicht haben. Es wird damit auch die Frauenunterdrückung im Nahen Osten, im Maghreb in in weiteren Weltregionen klein geredet. Das ist besonders falsch, denn die Frauen dort benötigen unsere Solidarität. Faktisch müsste jede Frau, die von dort zu uns einreist, schon aus dem Grund bei uns Asyl bekommen, dass sie eine Frau ist. Als solche ist sie in ihrer Heimat nämlich jedenfalls unterdrückt und diskrimiert.“

(https://www.facebook.com/EdithBS/posts/10205251227831342 via https://systemcrash.wordpress.com/2016/01/29/nochmals-zu-den-kulturellen-unterschieden-patriarchaler-verhaeltnisse/#comment-5514)

Dazu möchte ich zunächst zum Ende der zitierten Passage sagen:

 

„die Frauen dort benötigen unsere Solidarität. Faktisch müsste jede Frau, die von dort zu uns einreist, schon aus dem Grund bei uns Asyl bekommen, dass sie eine Frau ist. Als solche ist sie in ihrer Heimat nämlich jedenfalls unterdrückt und diskrim[in]iert.”

Dem würde ich mich auf alle Fälle anschließen. Allerdings sind auch die ohnehin hier schon lebenden Frauen und Frauen, die aus anderen Ländern hier herkommen, hier (weiterhin) als Frauen „diskriminiert“ (patriarchal beherrscht und ausgebeutet). FrauenLesben-Solidarität ist daher immer und überall eine tolle und notwendige ‚Sache’.

Und wie immer in Sachen internationaler Solidarität würde ich allerdings auch im vorliegenden Zusammenhang sagen: Die beste Solidarität ist – neben Informationsaustausch und gemeinsamer Diskussion – den Feind im eigenen Land, im vorliegenden Fall: das hiesige Patriarchat zu bekämpfen.

 

Soweit zu den politischen Schlußfolgerungen. – Nun zu den analytischen Prämissen:

 

„Es gibt unterschiedliche Formen von Frauenunterdrückung und die Unterschiede sind ökonomisch, historisch und kulturell bedingt. Auch männliches Handeln gegenüber Frauen findet nicht im luftleeren Raum, sondern im gesellschaftlichen Kontext statt.“

Ja, ich stimme zu.

 

„Und, ja, die Frauenunterdrückung in nordafrikanischen und arabischen Staaten, Gesellschaften und Familien ist härter und schmerzhafter für Frauen als die Formen, mit der wir leider immer noch konfrontiert sind.“

Ich weiß nicht. Kann ich das von hieraus messen? Was sagen dort lebende Frauen zu dieser Hypothese? Gibt es wissenschaftliche ‚vergleichende Patriarchalitäts-Messungen’? Ist es vielleicht für Frauen, die im hiesigen Patriarchat sozialisiert wurden, schwieriger mit dem islamischen Patriarchat zurechtzukommen und umgekehrt – weil Anpassungs-, Ausweich- und Widerstandsstrategien, die in der einen Gesellschaftsformation entwickelt wurden, in den anderen nicht ohne weiteres funktionieren?

 

„In allen diesen Staaten und Gesellschaften haben Frauen mindere Rechte und einen minderen Status.“ (meine Hv.)

Ein grundlegender Aspekt der marxschen Kapitalismusanalyse ist, den Übergang von personaler Herrschaft (bei rechtlicher Ungleichheit) in den vor-kapitalistischen Produktionsweisen zu (ver)sachlich(t)er Herrschaft (bei juristischer Freiheit und Gleichheit) in der kapitalistischen Produktionsweise herausgearbeitet zu haben.

Etwas Ähnliches, scheint mir, ist in den westlichen Ländern in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf das Geschlechterverhältnis passiert: Die rechtliche Ungleichheit wurde weitgehend abgebaut, aber das Patriarchat bleibt.

Auch wenn wir MarxistInnen geneigt sind, die Versachlichung von Herrschaft in eine fortschrittsoptimistische Geschichtsphilosophie einzubetten, und wenn uns bürgerliche Revolutionen gegen feudale Verhältnisse sympathisch sind, bin ich mir nicht sicher, daß dies einen „schlimmer“/„weniger schlimm“-Vergleich trägt. Und dito in Bezug auf islamisches und christlich/säkulares Patriarchat.[1]

„Sie sind regelmäßig Übergriffen ausgesetzt, wenn sie sich ohne männliche Begleitung im öffentlichen Raum bewegen.“

„Übergriffe“ (von Hinterherpfeiffen und sexistischen Sprüchen über Antatschen in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Konzerten und Massenveranstaltungen ist) sind allerdings auch in Deutschland und seitens weißer Mann eine regelmäßige Erfahrung von Frauen*Lesben*. Und Vergewaltigungen in der Öffentlichkeit durch Unbekannte sind aber weder hier noch in islamisch geprägten Ländern eine „regelmäßig[e]“ Erfahrung – auch wenn sie hier wie dort ebenfalls vorkommen.

 

„Wer leichtfertig alle Frauenunterdrückung relativierend für gleichermaßen schlimm erklärt, hat nicht begriffen, was die Frauenbewegung und andere fortschrittliche Kräfte in den letzten Hundert Jahren bei uns und in anderen liberalen Gesellschaften schon erreicht haben.“

Ich habe vor allem gegen das Pronomen „uns“ und gegen das „schon“ Bedenken:

 

•    Auch das Patriarchat unter Muammar al-Gaddafi in Libyen und Saddam Hussein im Irak sah anders aus, als es heute dort aussieht; und in den von Assad beherrschten Teilen Syriens zieht es weiterhin anders aus als in den von IS und FSA beherrschten Gebieten in Syrien.

 

•    Und daran, daß es diese säkular-islamischen (diese Länder blieben ja auch unter den genannten Herrschern weiterhin von islamischer Religion und Kultur geprägt) nicht mehr gibt, haben die hiesigen Länder einen gerüttelten Anteil…

 

Was ich, vielleicht (mit Hinweisen auf inner-islamische Unterschieden hinsichtlich Zeit und Raum sowie westlichen Einflüssen in und auf islamisch geprägte Länder) nur sagen möchte, ist: Wir sollten uns vor einem essentialistischen Kulturverständnis (Das Wesen des Islams…’ / Das Wesen der westlicher Gesellschaften…’) hüten und wirklich die historischen und gesellschaftlichen Bedingungsfaktoren von „Kultur“ in den Blick nehmen.

 

 

 

Bedingungsfaktoren von „Kultur“

 

Ist das, was auf den ersten Blick vielleicht als ‚kultur-spezifisch’ erscheint, also wirklich eine Kulturfrage oder vielmehr gesellschaftlich determiniert? – Ich stimme insofern Ianka Pigors (SAV) zu: „Jede Frau, die sich – ob am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in politischen Parteien oder Gewerkschaften – in von Männern dominierten Gruppen wiederfindet, wird bestätigen können, dass die Wahrscheinlichkeit, mit sexistischem Verhalten konfrontiert zu werden, erheblich ansteigt. Eine Migrationspolitik, die dazu führt, dass überwiegend junge Männer in Camps und Ghettos isoliert unter sich bleiben, schafft ideale Voraussetzungen für das Gedeihen von Subkulturen, in denen sexualisierte Gewalt und Chauvinismus zum Alltag gehören. Wir kennen das aus Kasernen, Knästen, Burschenschaften und katholischen Knabenschulen.“ (https://www.sozialismus.info/2016/01/gewalt-gegen-frauen-bekaempfen/ – meine Hv.). Auf die Bedeutung des Faktors „Gruppendynamik“ wies ich bereits in Teil II meiner Antwort auf Micha Schilwa hin.

 

Im gleichen Sinne stimme ich einem – nicht namentlich gezeichneten – Gastbeitrag in der Freiheitsliebe vom 18.02. zu: Der neue Polizeipräsident von Köln „[Jürgen] Mathies, [Alice] Schwarzer und viele rechte Kommentatoren tun so, als ob das Phänomen der kollektiven sexuellen Belästigung von Männergruppen (‚taharrush jama’i’) in der ‚islamischen Welt’ etwas ganz normales sei. Einige meinen sogar, dass es etwas mit dem islamischen Fundamentalismus zu tun hätte. Aber seit wann greifen betrunkene [sic!] strenggläubige Muslime fremde Frauen im öffentlichen Raum an? Für viele strenggläubige Muslime ist es allein schon verpönt die eigene Frau in der Öffentlichkeit zu küssen. Es hat also absolut nichts mit dem Islam zutun, Frauen im öffentlichen Raum zu begrapschen. Und schon gar nicht unter Alkoholeinfluss. Die kollektive sexuelle Belästigung von Männergruppen wurde in Kairo (2006 und 2011-2013) von bezahlten Verbrechern oder Regierungstruppen ausgeübt, um Frauen einzuschüchtern, damit sie sich in Zukunft von Demonstrationen fernhalten würden. Dieses Phänomen ist keine Praxis, die man vorher aus islamischen Ländern kannte, sondern etwas relativ Neuartiges.“ (http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/sexuelle-gewalt-in-der-silvesternacht-taharrush-jamai-und-der-islam/)

 

Bereits „2005 wurden ägyptische Frauenrechtlerinnen, die sich gegen die 2005 geplante Verfassungsabstimmung zur Direktwahl des Präsidenten wandten in der Innenstadt Kairos von Polizisten“ des pro-westlichen Regimes „und ‚baltigiyya’, vermutlich staatlich angeheuerten Agent Provocateurs angegriffen und misshandelt“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Gewalt_in_%C3%84gypten#Fallbeispiele). 2006 „a crowd of young men who had been denied entry to a cinema in Cairo engaged in a five-hour-long mass sexual assault of women in Talaat Harb Street. Police were reported to have done nothing to stop it, although many bystanders tried to help the women.(https://en.wikipedia.org/wiki/Mass_sexual_assault_in_Egypt#Background – meine Hv.)

 

Auch dem Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom 10.1. ist zu entnehmen, daß sich ein Teil derjenigen 30 - 50 Personen, die gegen 0:30 Uhr in der unweit vom Hauptbahnhof gelegenen – Polizeiinspektion 1 Anzeigen (u.a. wegen Sexualdelikten) erstatteten wollten, vortrugen, „dass ihnen von [Polizei-]Kräften im Bereich des Hauptbahnhofs nicht geholfen wurde“ (S. 6 der .pdf-Datei). Die Polizei, die mit mindestens 142 LandespolizistInnen[2] außerhalb des Bahnhofs und weiteren BundespolizistInnen im Bahnhof im Einsatz wahr, behauptet dagegen, daß die eingesetzten BereitschaftspolizistInnen erstmals um 0:50 h von Sexualdelikten erfahren haben. Gleichzeitig wird die fragliche Menschenmenge aber schon für 21:00 h als „stark alkoholisiert“ und „enthemmt“ und für 23:30 h im Zustande der „teilweisen völligen Enthemmung“ (S. 9 der .pdf-Datei) beschrieben. Ungefähr ein Viertel der angezeigten Taten fanden bereits in der Zeit bis 23:00 h statt; mehr als die Hälfte zwischen 23:00 und 1:00 h und die restlichen später (Die Welt). Bei den Taten, die bis 23 h stattfanden, handelte es sich bei der deutlichen Mehrheit um Sexualdelikte, darunter wiederum mehrere Dutzende sexuelle Nötigungen bzw. Vergewaltigungen (Bericht des Innenministeriums vom 19.01.; S. 37 - 40 der .pdf-Datei).

Diese Diskrepanz läßt sich wohl – angesichts dessen, daß die deutsche Polizei alles andere als eine generelle Scheu hat, gegen „kriminelle Ausländer“ vorzugehen, sondern selbst einen ethinisierenden Diskurs über Kriminalität vorantreibt – nur so erklären, daß sehr wohl – einwilligungslose – sexuelle Handlungen beobachtet wurden, daß diese bei Massenaufläufen in Deutschland aber üblich sind und üblicherweise nicht zum polizeilichen Eingreifen führen. Bei den sog. „Beleidigung sex.“ ist dies eh klar und legal, da es sich insoweit, wie bei bei allen Beleidigungsdelikten, um ein Antragsdelikt handelt (§ 194 I 1 StGB). Aber auch Sexualdelikten im Sinne des 14. StGB-Abschnittes scheint eine nachlässige Strafverfolgung – nicht nur wegen Beweisschwierigkeiten – üblich zu sein: „In der Regel dauert es in Deutschland JAHRE, bis bei Anzeigen von sexualisierter Gewalt auch nur das Geringste passiert. In meinem Falle beispielsweise passiert seit 2,5 Jahren nichts. Und wenn etwas passiert, dann in der Regel nur, dass die Ermittlungen nach ewigen Warten eingestellt werden. Und wenn es außerhalb der Regel doch mal zu einer Verhandlung kommt, wird auch niemand direkt verhaftet. Kurzum normalerweise passiert lange nichts, dann passiert nichts und selbst wenn was passiert, kommt in der Regel nichts bei raus.“ (https://dontdegradedebsdarling.wordpress.com/2016/01/10/rassismus-meets-rapeculture/)[3]

 

Aber zurück zu den Mißhandlungen in Ägypten: Die Wikipedia schreibt zu denen von 2011: „Während der Militärregierung unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi nach der im Februar 2011 erfolgten Machtübernahme durch den Obersten Militärrat scheiterten Versuche, Veranstaltungen von Frauen auf dem Tahrir-Platz zu organisieren oder endeten in körperlicher Belästigung durch eine größere Menge von Männern wie etwa im März 2011, und es kam zu Misshandlungen von Demonstrantinnen am Tahrir-Platz durch Soldaten, bei denen Demonstrantinnen von Soldaten getreten oder geschlagen und in einigen Fällen teilweise entkleidet wurden wie im Fall der unter Aktivisten als ‚blue bra girl’ bekannten Demonstrantin, deren Bilder ihrer Misshandlung im Dezember 2011 weitere Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz auslösten. In besonders drastischer Weise wurde die direkte Verwicklung des Militärs in sexuelle Gewalt im Februar und März 2011 öffentlich, als sich Demonstrantinnen im Ägyptischen Museum am Tahrir-Platz unter der Aufsicht des damaligen militärischen Geheimdienstchefs und Generals, Abd al-Fattah as-Sisi, pseudomedizinischen und von internationalen Menschenrechtsgruppen scharf kritisierten ‚Jungfräulichkeitstests’ unterziehen mussten.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Tahrir-Platz#Sexuelle_Gewalt_nach_dem_Sturz_Mubaraks)

 

Die Militärregierung unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi war nicht die spätere – dann 2013 vom Militär wieder weggeputsche – Muslimbrüder-Regierung unter Mursi, sondern Tantawi war seit 1991 Verteidigungsminister der – mit dem Westen verbündeten – Mubarak-Regierung, die „[b]esonders hart [...] gegen die Islamisten der Muslimbruderschaft vor[ging]“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-wie-der-westen-mubarak-stuetzt-milliarden-fuer-den-autokraten-1.1051614) und dessen Offiziere von der US-Armee ausgebildet wurden: „Schätzungen des US-Rechnungshofes (GAO) zufolge speist sich der ägyptische Rüstungshaushalt zu 80% aus den FMF [foreign military financing]-Geldern, entsprechend wird der Löwenanteil an Waffenkäufen, Wartungs- und Ausbildungsverträgen für die ägyptische Armee direkt mit US-amerikanischem Geld bei US-amerikanischen Anbietern abgeschlossen. Diese ‚Modernisierung’ (vom für Ägypten zuständigen Central Command der US-Army, CentCom, als Verhältnis zwischen dem Einsatz US-amerikanischer und aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Waffen operationalisiert) ist eines der erklärten Ziele der milliardenschweren Militärkooperation. […] Vergleichbare Ziele verfolgt auch das IMET-Programm (International Military Education and Training) der US-Army, welches Soldaten ‚befreundeter und alliierter Nationen’ die Aus- und Fortbildung an etwa 150 Militäreinrichtungen in den USA ermöglichen soll. Als Teil der Militärhilfe im Ausland soll dies die verbündeten Armeen unterstützen und u.a. Wissen im Umgang mit US-amerikanischer Waffentechnologie vermitteln. Vor allem aber sollen die ausländischen Soldaten mit dem ‚professionellen, militärischen Establishment’ und dem ‚American Way of Life’ bekannt gemacht werden und so u.a. zur Entwicklung von Kommunikationsnetzwerken beitragen.“ (www.imi-online.de/download/CM_Aegypten_AusdruckOkt11.pdf, S. 14 – meine Hv.)

 

Vergewaltigungen und sexuelle Erniedrigungen als Bestandteil patriarchaler Militärstrategie bzw. Begleiterscheinungen männerbündischer Armeestrukturen sind auch von christlich und atheistisch geprägten Staaten bekannt[4]; auch von westlichen Soldaten[5], die im Trikont eingesetzt werden[6].

 

 

 

Ich stimme insofern der Linkspartei Vorsitzenden Katja Kipipping – und Lenin zu: „Die Vorstellung einer homogenen nationalen Kultur hat in der Lebenswirklichkeit keine wirkliche Entsprechung. Die Gesellschaft setzt sich aus ganz verschiedenen, einander überlappenden kulturellen Welten zusammen.“[7]

 

„In jeder nationalen Kultur gibt es – seien es auch unentwickelte – Elemente einer demokratischen und sozialistischen Kultur, […]. In jeder Nation gibt es aber auch eine bürgerliche (und in den meisten Fällen noch dazu erzreaktionäre und klerikale) Kultur, und zwar nicht nur in Form von ‚Elementen’, sondern als herrschende Kultur. […]. Wer die Losung der nationalen Kultur verficht, der gehört unter die nationalistischen Spießer, nicht aber unter die Marxisten.“ (LW 20, 9, 10) –

 

Kommen wir nun zur Empirie der Kölner Silvesternacht zurück: Ja, wie im zweiten Teil meines Textes gezeigt: Es gibt in Bezug auf die Kölner Silvesternacht mehr Anzeigen pro Zeiteinheit, als es sie für das Münchener Oktoberfest gibt. (Andere Vergleichszahlen sind mir leider weiterhin nicht untergekommen.)

 

 

Noch mehr Zahlen zur Kölner Silvesternacht

 

    In Bezug auf die (seit dem Jahr 2000 jeweils 16 bis 18 Tage dauernden) Münchener Oktoberfeste kam es, wie in Teil II. bereits ausgeführt, in den letzten Jahren anscheinend zu zwischen null (2010 bis 2013) und sechs (2009) Anzeigen wegen versuchter oder vollendeter Vergewaltigung. Die bekannten Zahlen ergeben für den Zeitraum von 2008 bis 2015 einen Durchschnitt von 1,6 (13 Anzeigen in 8 Jahren). Bei Zugrundelegung des – in Teil II. ebenfalls bereits erwähnten Dunkelziffer-Faktors von 20 – wären dies im Durchschnitt 2 Taten/Oktober-Festtag. Die Öffnungszeiten betragen rund 14 Stunden pro Tag.[8]

 

    In Bezug auf die Kölner Silvesternacht kam es dagegen, wie ebenfalls bereits in Teil II. dargestellt, zu mindestens zwei Anzeigen wegen Vergewaltigung in Bezug auf einen Zeitraum von 11 Stunden (20 h am 31.12. bis 7:00 h am 01.01.). Selbst wenn wir für die Kölner Silvesternacht von einem nahezu bei Null liegenden Dunkelziffer ausgehen (was mir realistisch erscheint – dazu sogleich), so wäre dies noch eine leichte höhere Zahl von Taten pro Stunde.

 

    Deutlich größer scheint der Unterschied in Bezug auf die Sexualdelikte insgesamt zu sein: 20 Anzeigen in Bezug auf das gesamte Oktoberfest 2015[9], gegenüber mehreren hundert Anzeigen in Bezug auf die Kölner Silvesternacht. Hierbei könnte allerdings – neben dem ohnehin wahrscheinlichen – unterschiedlichen Anzeigeverhalten der geschädigten Frauen eine erhebliche Rolle spielen, daß (mir) unbekannt ist, ob die Art von Taten, die in Bezug auf die Kölner Silvesternacht bisher als „Beleidigung sex.“ klassifiziert und als solche den Sexualdelikten zu geordneten wurden, in München überhaupt als Sexualdelikte klassifiziert werden, da es sich in der Systematik des StGB insoweit um Beleidigungen (14. Abschnitt) und nicht um „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ (13. Abschnitt) handelt. Inzwischen liegt für Köln insoweit eine Differenzierung vor: Danach handelt es sich um 274 Sexualdelikte im Sinne des 14. Abschnittes und 162 „sexuelle Beleidigungen“ (die weitaus meisten Taten waren Taschendiebstähle [372]; hinzukamen 132 sonstige einfache Diebstähle – auf alle weiteren Deliktgruppen entfiel 110 oder weniger pro Gruppe und damit insgesamt weniger als 20 % aller Delikte [Die Welt]).

 

 

 

Warum nun also gibt es in Bezug auf die Kölner Silvesternacht so viele angezeigte Taten?

 

Mir scheint sehr unwahrscheinlich, daß es im Vergleich ‚Kölner Silvesternacht – Oktoberfest’ auch nur im annähernden Ausmaß gleich viel mehr Taten als angezeigte Taten gibt. Denn:

 

In der Kölner Silvesternacht ging es nicht ausschließlich um sexuelle/sexualisierte Gewalt, sondern auch um Eigentumsdelikte. Außerdem gab es für die Taten in der Kölner Silvesternacht ein außergewöhnlich hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit (wobei die meisten Anzeigen erst nach der Silvesternacht, sogar erst nach dem 3. Januar, erstattet wurden). Die Geschädigten konnten also damit rechnen, es im vorliegenden Fall weniger als üblich mit den gängigen Mechanismen der Schuldumkehr und des victim blaming zu tun zu bekommen. – Mit dem Gegenvorwurf, die ganze ‚Geschichte’ sei nur ausgedacht, konfrontiert zu werden, war im vorliegenden Fall jedenfalls sehr unwahrscheinlich. Hinzukommen mag auch noch ein unterschiedliches Distanzbedürfnis bzw. fatalistisches Toleranz-Level vieler weißer Frauen gegenüber weißen Männern einerseits und schwarzen Männern andererseits und daraus resultierend ein unterschiedliches Anzeigeverhalten insb. bei den Delikten, die in der Polizeistatistik als „Beleidigung sex.“ klassifiziert sind. Vorliegend dürfte jedenfalls mit einer nahezu bei Null liegenden Dunkelziffer zu rechnen sein, was für den Vergleich mit Oktoberfest, Karneval etc. zu berücksichtigen ist. Ich schließe mich insoweit weitgehend der Auffassung von Angela Klein an:

 

„Man darf mutmaßen, dass es Frauen in diesem Fall leichter gefallen ist, Strafanzeige zu erstatten, weil es diese öffentliche Empörung gab und weil es ‚die anderen’ betraf, nicht ‚die eigenen’. Möglicherweise haben auch nichtbetroffene Frauen aus dem rechtsextremen Lager die Gelegenheit genutzt, die Zahl der Anzeigen künstlich in die Höhe zu treiben.“

(http://www.sozonline.de/2016/02/das-nein-der-frau-muss-reichen/)

Die teilweise Falschbeschuldigungs-Hypothese scheint mir allerdings allenfalls in Bezug auf die Eigentumsdelikte erwägenswert zu sein. (Die Polizei geht bisher ausschließlich in einem Fall von Falschbeschuldigung aus – der Falschbeschuldigung wird ein Mann verdächtigt.[10])

 

 

Und wie verhält es sich mit der öffentlichen Aufmerksamkeit?

 

Micha schreibt: „In Deutschland ist Vergewaltigung juristisch erst dann eine Vergewaltigung, wenn das Opfer sich ‚gewehrt’ hat.“

 

Das übertreibt die Rechtslage zum Negativen. Das Opfer muß sich in einer schutzlosen Lage befunden haben.[11] Konnte es sich nicht wehren, dann ist das Wehren auch keine Voraussetzung für das Erfüllen des Tatbestandes der Vergewaltigung. (Auch insofern [und nicht nur hinsichtlich der Einbeziehung von inner-ehelichen Taten] hatte schon die vorletzte Sexualstrafrechtsnovelle deutliche Verbesserungen gebracht, auch wenn die Auslegung des Begriffs ‚schutzlose Lage’ immer noch kritikwürdig ist und es weitere Schutzlücken gibt.)

 

In der Tat dürften aber viele Männer (egal welcher Nationalität oder welcher Religion) meinen, daß es okay sei, sich über das „Nein“ einer Frau hinwegzusetzen, solange sie sich nicht massiv körperlich wehrt. Auch dürfte vielen Männern (vielleicht auch Frauen) nicht bekannt sein, daß seit der genannten Gesetzesnovelle nicht mehr nur Penis-Vagina-Penetration unter den Begriff der Vergewaltigung fällt.[12] (Eine breite Kampagne, die den neuen Gesetzesinhalt bekannt macht, gab es meiner Erinnerung nach jedenfalls nicht.)

 

Mit anderen Worten: Viele – insbesondere sehr viele Männer – dürften sich einen anderen Tatablauf als den, um den es sich in Kölner Silvesternacht handelte, vorstellen, wenn sie hören oder lesen, daß es in der Kölner Silvesternacht in dem kleinen Bereich zwischen Dom und Hauptbahnhof zwei oder mehr Vergewaltigungen gab. Und viele von diesen Männern dürften das, was tatsächlich stattfand, zwar vielleicht nicht für die ‚feine Art’, aber für legal und eine – in ihren Augen: ‚wirkliche’ – Vergewaltigung für ‚viel schlimmer’ halten.

 

 

Micha Schilwas Forderungen

 

Micha schreibt, es gehe:

 

„um eine einfache und klare Ansage: In Deutschland ist die Frau zumindest juristisch und formal gleichberechtigt. Wir als Linke finden das gut und wollen dazu beitragen, dass die formelle Gleichheit auch zur realen gesellschaftlichen Gleichheit wird.“ / „Kein strenggläubiger Muslim muss das gut finden, er soll alle Freiheiten haben, gegen den ‚verlotterten Westen’ zu polemisieren. […]. Aber eines, das muss er: In seinem Verhalten gegenüber Frauen deren Selbstbestimmungsrecht respektieren. Tut er das nicht, kriegt er Probleme: Juristische Konsequenzen und soziale Ächtung.“

Ich frage mich:

 

1. Welche Linken bestreiten Satz 1?

 

2. Welche Linken – außer mir selbst (und vielleicht noch einer handvoll) [und zwar aus rechtstheoretischen / juristisch methodologischen Gründen bzgl. der Metaphorik von „formeller“ und „realer Gleichheit“[13] und da ich nicht für Gleichheit der Geschlechter, sondern Überwindung der Vergeschlechtlichung der Individuen bin] – stören sich an Satz 2?

 

3. Welche Linken stören sich an Satz 3?

 

4. Was ist also überhaupt strittig?! Doch allenfalls die Sätze 4 und 5 – und zwar (jedenfalls, was mich anbelangt) nicht hinsichtlich der Aussage dieser Sätze als solche, sondern hinsichtlich der Zuspitzung auf „strenggläubiger Muslim[e]“, die sich aus der vorhergehende ‚Einleitung’ ergibt. Denn (also als Begründung für die Ablehnung der nämlichen Zuspitzung): „Verhalten“ im Gegensatz zu Art. 3 II, III GG erfährt ja auch bei christlich-moderater (oder sonst wie religiös moderater) und auch bei atheistischer Weltanschauung nur in den seltensten Fällen „[j]uristische Konsequenzen und soziale Ächtung“. Am ehesten dürften die genannten Reaktionen noch eintreten, wenn es sich nicht ausschließlich um mehr oder minder säuberliches, geschniegeltes, gemäßigtes und akkurates Standardverhalten im Patriarchat handelt, sondern noch ein Überschuß in Form von muslimisch- oder christlich-fundamentalistischer Gesinnung hinzukommt.

 

Was ist nun also strittig und zwischen wem oder welchen?!

 

Der Streit dürfte sich auf genau zwei Punkte reduzieren:

 

1. „Die Sache mit der Genfer Konvention hat sich ja mittlerweile geklärt – diese verbietet eben nicht die Ausweisung / Abschiebung rechtskräftig wegen Straftaten verurteilter Flüchtlinge, sofern dem keine zwingenden humanitären Gründe entgegenstehen, sprich den Betroffenen im Zielland nicht Haft oder gar Folter / Tod drohen. Ich will aber nicht juristisch argumentieren, sondern politisch. […]. Was sie [Sahra Wagenknecht] zum Ausdruck bringen wollte, teile ich ausdrücklich.“ – Es geht um Wagenknechts Satz: Gerade in der ganzen Diskussion über die Kölner Ereignisse ist völlig klar, wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“

 

und

 

2. „Die für die Linke knifflige und schmerzhafte Frage lautet anders: ‚Bleiberecht für alle’ oder ‚Für faire, individuelle, rechtstaatskonforme Asylverfahren’. So leid es mir tut: Tertium non datur! Die Methode ‚Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass’ funktioniert auch hier nicht. Denn entweder dürfen unabhängig von Herkunftsland, Person, Fluchtgründen alle bleiben, die kommen – dann braucht es aber auch keine Asylverfahren mehr und also auch keine linken Forderungen nach deren besserer Ausgestaltung.
Oder wir fordern gerechtere, individuelle, humanitäre etc. Asylverfahren“

 

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Punkt 1 lässt sich mit angemessener Vereinfachung vielleicht wie folgt ausdrücken: Sollen Vergewaltiger (vllt. auch Typen, die sich einer „sexuellen Beleidigung“ schuldig gemacht haben) unabhängig davon ausgewiesen werden, ob sie in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt sind oder als BürgerInnenkriegsflüchtlinge einen Aufenthaltsrecht in der BRD haben?

 

Was Asyl anbelangt, so ist – ungeachtet der Regelungen zu (relativ) sicheren Herkunftsländern und zu „anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet“ sind, in Art. 16a II - IV GG – juristisch klar: Art. 16a I GG bestimmt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und Art. 18 GG bestimmt: „Wer [...] das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“[14]

 

Ein Bundesverfassungsgericht, das eine Vergewaltigung als „Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ auslegt, werden wir heute Lebenden, wahrscheinlich alle nicht mehr erleben...

 

Bliebe die Frage, was – unabhängig von der Verfassungsrechtslage bzgl. Asyl – politisch wünschenswert ist. Ich sehe keinen feministischen Vorteil darin, Vergewaltiger (und andere Sexisten) auszuweisen. Eine Gesellschaft ist keine Politgruppe – und schon Politgruppen tun sich in aller Regel damit schwer, auch nur Vergewaltiger (geschweige denn alle Sexisten) auszuschließen.

Im Falle einer Politgruppe demonstriert ein Ausschluß (oder Nicht-Ausschluß) eine bestimmte politische Linie; aber in Gesellschaften sind per se unterschiedliche – ja sogar antagonistische – politische Linien präsent.[15]

 

Und Punkt 2. hat nichts Spezifisches mit der Kölner Silvesternacht zu tun: Ich würde Micha in folgendem Sinne zustimmen: Das Prinzip „Nationalstaat“ würde sich ohne Einreise- und zumal Einwanderungskontrolle selbst aufgeben. Und eine Einreise- und Einwanderungskontrolle, die im Falle der illegalen Einreise/Einwanderung nicht zumindest potentiell die Ausweisung/Abschiebung nach sich zieht, würde sich ebenfalls selbst aufgeben.

Insofern würde ich außerdem sagen, „Offene Grenzen“ und „Bleiberecht für alle“ sind keine Reformforderungen an den bestehenden Staat. Und im Sinne meiner grundsätzlichen Ablehnung der Verwischung des Unterschiedes zwischen Reformforderungen im Bestehenden (d.h.: an die jetzt Herrschenden) und Maßnahmen (der Beherrschten und Ausgebeuteten selbst) zur Überwindung des Bestehenden[16], würde ich also auch sagen, daß „Offene Grenzen“ und „Bleiberecht für alle“ hier und heute keine Forderungen an den bestehenden Staat sein sollten.

Aber diese Parolen – und m.E. handelt es sich um Parolen, die eine bestimmte politische Haltung deutlich machen, und nicht um Forderungen an den bestehenden Staat – kamen ja (wenn ich recht sehe) in den 1980er Jahren in der autonomen Szene auf (haben von dort zunächst die Grünen, später die Linkspartei und mittlerweile auch einen erheblichen Teil der marxistischen Gruppen und Grüppchen erreicht). Aber die autonome Szene ist ja nun kein Spektrum, das sich darin gefällt, Forderungen an den bestehenden Staat zu stellen...

 

Insofern wäre mein Vorschlag zur Güte: An „Offene Grenzen“ und „Bleiberecht für alle“ ist als politische Parolen, die eine bestimmte Haltung / eine langfristiges politisches Ziel ausdrücken – nämlich u.a. das Ziel der Überwindung von Staat (s. den Anhang über die Überwindung des Staates) und Nation[17] und daher (erst recht!) auch des Nationalstaates – festzuhalten, aber das muß diejenigen Linken, die sich nicht scheuen, auch Reformforderungen an den bestehenden Staat zu richten, nicht davon abhalten, Forderungen unterhalb der mit jenen Parolen markierten Zielmarken zu formulieren.

 

 

Naive Vorstellungen vom „revolutionären Bruch“

 

Micha Schilwa schreibt:

Na schön, dann fangen wir mal an zu träumen.

Wir schreiben das Jahr 2017 – genau 100 Jahre nach der Oktoberrevolution hat ein überraschender und heftiger Linksruck die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entstehen lassen. Der oberste europäische Rätekongress hat gerade alle Außen- und Binnengrenzen abgeschafft. Und nun? Das hätte absehbar zur Folge, dass wir nicht mehr über 1 Million, auch nicht über 10 Millionen, sondern eher über 80 Millionen Flüchtlinge reden.

Alle, die nicht im Baby- oder Greisenalter sind und noch laufen können, würden sich (verständlicherweise!) auf den Weg machen. Das käme einer weitgehenden Entvölkerung des Maghreb und des Nahen + Mittleren Ostens gleich, die betroffenen Länder würden regelrecht ausbluten. Eine solche Entwicklung wäre schlecht für die Flüchtlinge UND schlecht für die europäische ArbeiterInnenklasse UND schlecht für die Herkunftsländer.

Ohne revolutionären Bruch wird’s nicht gehen, weil sich die Reichen und Mächtigen erfahrungsgemäß ihren Reichtum und ihre Macht nicht einfach widerstandslos ‚wegtransformieren’ lassen. Aber die Vorstellung, am Tag nach der Revolution entstünde das kommunistische Paradies ist furchtbar naiv.“

 

Micha kritisiert zwar „die Vorstellung, am Tag nach der Revolution entstünde das kommunistische Paradies“, als „furchtbar naiv.“ Aber er scheint für möglich zu halten: Die – 500 Mio. Menschen zählenden – Massen in der Europäischen Union ändern binnen ein paar Monaten ihre politischen Überzeugungen von neoliberal in „mandelistisch“, dann kann auch gleich ein Rätekongreß stattfinden, der faßt dann tolle Beschlüße – mit dem richtigen Maß an revolutionärem Realismus – und diese werden dann auch gleich von den ehemals Herrschenden akzeptiert: Sie räumen ihre Chefetagen und Villen und überschreiben ihre Bankkonten der Räteregierung...

 

Allein die GrundeigentümerInnen und KapitalistInnen in der BRD machen aber schon einmal knapp 10 Mio. Menschen aus; ihnen wird weiterhin ein groß Teil der bewaffneten BeamtInnen und Berufs-SoldatInnen sowie eine militante Rechte teilweise auch aus anderen Klassen zur Seite stehen. Und, wenn diese Revolution nicht nur das Lohnarbeits-Kapital-Verhältnis, sondern auch die patriarchalen und rassistischen Verhältnisse umwälzen soll, wird alles noch komplizierter.

 

Selbst im – in dieser Frage ziemlich verwaschenen – NAO-Maninfest steht – aus Micha Schilwas Computer-Tastatur stammend – immerhin: „noch nie ist eine herrschende Klasse freiwillig abgetreten – die Reichen und Mächtigen werden es weder ‚übersehen’ noch akzeptieren, dass ihnen ihre Eigentumsordnung (und ihr Staat) irgendwie ‚wegtransformiert’ wird, sondern sich mit allen, auch und gerade gewaltsamen Mitteln dagegen wehren.

 

Um die Sache realistisch und nicht naiv auszudrücken: Ohne BürgerInnenkrieg, d.h. Toten, Zerstörung eines erheblichen Teil des Produktionsmittel und Wohnungen wird ein revolutionärer Bruch nicht zu haben sein – gerade hier in Europa nicht, weil hier im imperialistischen Zentrum für das Kapital viel mehr auf dem Spiel steht, als in Rußland 1917 oder irgendeinem kleineren Land mit schwacher Ökonomie in Afrika, Asien oder Lateinamerika.

 

Das zum Einem: Für viele Menschen wird es bei einem revolutionären Bruch erst einmal nicht sonderlich attraktiv sein[18]; vielleicht würde es sogar eine Fluchtbewegung raus aus Europa geben. Und zum Anderen: Wenn sich hier das Massenbewußtsein in einem längeren Prozeß in Richtung revolutionären Prozeß verschieben würde, dann würden sich auch die Spielräume für Linke im Trikont wieder erhöhen. Die eigene Gesellschaft zu verändern, wäre mit steigenden Erfolgsaussichten verbunden, und gewänne an Attraktivität gegenüber einer Flucht mit ungewissen Aussichten.

 

Und schließlich: Einwanderung (auch bei hohem Umfang) stellt kein prinzipielles Problem dar – zumal für eine geplante Ökonomie. Es bedeutet sowohl mehr Arbeitskräfte als auch mehr Konsummittelbedarf (und mehr Produktionsmittelbedarf, um diese Konsumgüter herzustellen). Die Sache ist also – hinsichtlich Produktion und Bedarf, ‚Kosten und Nutzen’ – ein Nullsummenspiel.

Und was die Bevölkerungsdichte anbelangt: Die Niederlande haben keinen sichtbaren Nachteil davon, daß sie fast doppelt so dicht besiedelt sind wie Deutschland. Das kleine Israel ist ca. dreimal so dicht besiedelt, wie die EU, hat aber ein ähnlich hohes BIP/EinwohnerInnen wie die EU (nominal: 37.000 : 30.000 US-$; kaufkraftbereinigt: 35.000 : 37.000 Int.-US-$). Für das deutlich größere Japan gilt das Gleiche.

 

 

Auch wenn ist richtig ist, Reformforderungen unterhalb der revolutionären Zielmarken ‚Abschaffung von Staat und Nation’ zu stellen, ist es aber keine emanzipatorische Position, das Prinzip „Nationalstaat“ (durch Forderungen nach mehr Abschiebungen und noch geschlosseneren Grenzen) zu verstärken statt abzubauen.

 

In diesem Sinne würde ich also vorschlagen, die – voluntaristische („jetzt sofort“), moralisierende und dramatisierende („Abschiebung ist Mord“)[19] und rechtsidealistisch[20] – autonome Parole „Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle – jetzt sofort.“ durch die kommunistische Parole „No Boarder, No Nation = Communist Social Formation“ (frei und ohne Reim übersetzt: „Gegen Grenzen und Nationen – für den Kommunismus“) zu ersetzen.

 

 

No Boarder, No Nation = Communist Social Formation

 

Ein programmatischer Vorschlag

 

Wäre ich zurzeit organisiert und wäre für die fragliche Organisation oder Gruppe ein Programm o.ä. zu schreiben, so würde ich zu diesem Thema ungefähr Folgendes vorschlagen:

 

 

Als KommunistInnen streben wir eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung – also auch ohne die gesellschaftlichen Gruppen[21], die durch Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse konstituiert werden (Klassen, Rassen/Ethnien und Geschlecht[22]), sowie ohne Staat (als Instanz der Regelung der gesellschaftlichen Widersprüche, die mit herrschaftlichen und ausbeuterischen Verhältnissen verbunden sind[23]) – an. Diese schließt die Überwindung der Form des Nationalstaates (auch des Staates der sozialistischen Übergangsgesellschaft) und den Aufbau einer kommunistischen Weltgesellschaft ein.

 

In einer solchen kommunistischen Weltgesellschaften wird es keine Grenzen und keine staatliche Einwanderungskontrolle mehr geben. Statt dessen wären gesellschaftliche Mechanismen des nicht-herrschaftlichen Umgangs mit der Begrenztheit von Flächen und Ressourcen (Rohstoffen und ökologischen Lebensbedingungen) und den unterschiedlichen Interessen der Individuen an Konsum (d.h. – als Voraussetzung dafür: Produktion/Arbeit) und Nicht-Arbeit/Freizeit sowie Ressourcenschonung entwickelt.

 

Um eine Bewegung aufzubauen, die eine solche Entwicklung durchsetzten kann sind ‚schon’ heute jeglicher Rassismus und Nationalismus sowie Sexismus zu bekämpfen. KommunistInnen unterstützen zwar die Forderungen nationalistischer DemokratInnen gegen nationale/regionale Benachteiligung innerhalb bestehender (Multi)Nationalstaaten bis hin zum Recht auf Lostrennung[24], aber sie sind selbst keine Nationalistinnen, sondern setzten dem Nationalismus die Verschmelzung aller Nationen zu einer höheren Einheit entgegen. Bis zum Absterben des Staates überhaupt ziehen sie große demokratische, multi-nationale Staaten der (sprach-)nationalistischen Kleinstaaterei vor. In Europa propagieren sie die Zerschlagung der EU und deren Ersetzung durch Vereinigte sozialistische Staaten von Europa und nicht die ersatzlose Auflösung der EU und Re-Nationalisierung auf kapitalistischer Grundlage, wie sie von rechten und linken NationalistInnen / VerfechterInnen der nationalstaatlichen Souveränität propagiert wird.

 

Die KommunistInnen bekämpfen die Bevorteilung von männlichen vor weibliche sowie einheimischer, weißer vor zugewanderten Lohnabhängigen. Sie bemühen sich um die Beteiligung von Zugewanderten an der hiesigen gewerkschaftlichen und politischen Organisationen; dafür sind Propagandamittel auch in den Sprachen der Zugewanderten zu erstellen; zugleich sind das Recht auf eigenständige Organisierung und die Autonomie von rassistisch und/oder patriarchal Beherrschten und Ausgebeuteten innerhalb gemeinsamer (ethnisch und geschlechtlich gemischter) Organisationen anzuerkennen.

 

Die KommunistInnen unterstützen und praktizieren Fluchthilfe für migrationswillige Beherrschte und Ausgebeutete aus anderen Ländern; sie befürworten schon jetzt jeden emanzipatorischen und effektiven Schritt der Untergrabung des bürgerlich-patriarchalen Staates und seines Gewaltmonopols, einschließlich seines Grenzregimes[25].

 

 

 

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Jenseits dieser grundsätzlichen Positionierungen könnte noch geltend gemacht werden:

 

•    Abschiebung von Zugewanderten / Nicht-Deutschen wegen (bestimmter) Straftaten, insbesondere Vergewaltigung (?), bedeutet ungleiche Rechtsfolgen – je nach Herkunft/Staatsangehörigkeit – wegen gleicher Taten.

Micha macht gegen diesen Einwand präventiv geltend: „Die gleiche Straftat müsse für alle die gleichen Rechtsfolgen haben. Klingt erst mal gut, weil humanistisch und egalitär – ist aber nicht stichhaltig, weil auch in anderen Fällen gleiche Taten unterschiedliche Strafen nach sich ziehen. Jugendliche Straftäter werden milder bestraft als erwachsene, Wiederholungstäter härter als Ersttäter – es kommt immer auf den Einzelfall an (ansonsten bräuchte es keine Judikative, dann reichte der öffentliche Aushang eines Katalogs von Straftaten und den entsprechenden Strafen).“

Das Argument hat nur (mindestens) zwei Haken: (1.) Bei Jugendlichen und ErsttäterInnen wird unterstellt, daß sie sich durch eine (und sei es milde Sanktion) noch stärker hinsichtlich künftigen Verhaltens beeinflussen lassen als MehrfachtäterInnen bzw. Erwachsene. Ob diese Vermutung stichhaltig ist, sei dahingestellt. Daß deutsche StraftäterInnen sich von Sanktionen stärker/leichter beeinflussen lassen als nicht-deutsche, ist aber keinesfalls klar. Und (2.): Wünscht Micha nun, daß Ausweisung die Standard-Sanktion bei bestimmten Strafen ist oder, daß sie fakultativ vom jeweils zuständigen Gericht verhängt werden kann? Auf welche Straftaten soll sich die Regelung beziehen? Möchte er die bestehende Regelung verschärfen, liberalisieren oder beibehalten?

 

•    Micha versucht seine Position mit drei rhetorischen Fragen zu stützen: „Was spricht eigentlich dagegen, z.B. einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger nach umfassender und fair-rechtsstaatlichen Prüfung seines Falles nach Bulgarien oder Marokko abzuschieben? […]. Ist die Erwartung breiter inländischer (aber auch migrantischer!!) Bevölkerungskreise, dass Flüchtlinge / Zuwanderer, die hier eine neue Heimat finden wollen, keine schweren Straftaten begehen, wirklich schon rassistisch? […]. Wäre es für einen rechtskräftig wegen Schutzgelderpressung gegen ‚Mitflüchtlinge’ verurteilten Albaner wirklich eine unbillige Härte, dorthin zurück geschickt zu werden?“

Ich möchte darauf wie folgt antworten: (1.) Wiederum sehe ich die Beweis- bzw. hier eher: Argumentationslast bei denen, die abschieben wollen. Die Standardsanktion für Straftaten ist eine Geld- oder Gefängnisstrafe – und danach kann die straffällige Person ihr Leben weiterleben. Soll es nun für eine bestimmte Personengruppe eine Zusatzsanktion geben, so wäre es an denen, die diese Zusatzsanktion fordern, zu begründen, warum diese Zusatzsanktion richtig und notwendig ist. (2.) Dennoch sei Micha zu gestanden: Ich würde mich nicht in eine personen-bezogenen Kampagne für eine von Abschiebung bedrohte Person engagieren, zu der ich weder einen politischen oder persönlich Bezug habe, zumal nicht für einen Vergewaltiger, aber dies ändert nichts an meiner politischen Ablehnung des Prinzips „Abschiebungen“. (3.) Straftaten gibt es eh; es sind auch nicht die Angehörigen bestimmter Ethnien, Religionen oder Kulturen ‚krimineller’ als andere. Wenn sie für bestimmte Straftaten stärker unter den jeweiligen StraftäterInnen vertreten sind, dann deshalb weil sie sich in einer bestimmten sozialen Lage befinden (wenig Geld; bestimmte Wohnsituation; …). Es ist die Aufgabe von Linken, jedenfalls von MarxistInnen, die Kulturalisierung des Sozialen zu bekämpfen, statt sie durch Forderungen nach Zusatzsanktionen für Angehöriger bestimmter Ethnien/Kulturen/Religionen zu reproduzieren bzw. sogar noch zu bestärken. (4.) Abgesehen davon, daß eh schon nicht jeder Straftatbestand in seiner aktuellen Formulierung (s. z.B. Staatsschutz- und Eigentumsdelikte) von Linken zu verteidigen ist, ist das Strittige ja nicht die Erwartung, keine Straftaten zu begehen. Diese Erwartung ist ja eh an UreinwohnerInnen wie Zugewanderte gerichtet – strittig ist, ob Zugewanderten Straftaten mehr übel genommen werden sollen, als Einheimischen. Letzteres ist sehe ich nicht so, denn in emanzipatorischer Perspektive geht es ja gerade darum, nationale Gemeinschaften zu zersetzen[26] statt sie durch ethnisch-spezifische Erwartungen und Sanktionen zu stabilisieren. (5.) Und in Bezug auf Vergewaltiger ändert die Abschiebungen von verurteilten Vergewaltigern – abgesehen von allen anderen Einwänden gegen Abschiebungen – jedenfalls nichts am diesbzgl. Hauptärgernis für Feministinnen: Daß beim geltenden Straf- und Strafverfahrensrecht nur die allerwenigsten Vergewaltiger verurteilt werden und die allermeisten von ihnen auch kein Bewußtsein haben, Unrechtes zu tun.

 

•    Bei Micha gehen zwei Fragen durcheinander: (1.) Was ist inhaltlich richtig? Und (2.): Wie kann die inhaltlich richtige Position argumentativ vermittelt werden[27], oder soll die inhaltliche Positionen vielmehr an das gegenwärtige Massenbewußtsein angepaßt werden?

 

 

Feministische Positionen zu Köln

 

Auffällig ist schließlich noch – und diese Feststellung soll den letzten Abschnitt meiner Antwort auf Micha Schilwas Text vom 20.1. zur Kölner Silvesternacht einleiten –, daß Micha in seinem Text ausschließlich andere Männer[28] (mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht und eines vermeintlichen Angela Klein-Zitates ohne Quellenangabe sowie eines Mona Eltahawy-Zitates aus dritter Hand [via Samuel Schirmbeck via Birger Scholz) zitiert. Feministische Positionen zur Kölner Silvesternacht kommen in seinem Text nicht vor.

 

Mit diesem Hinweis soll nicht gesagt sein, daß jede feministische Stellungnahme im allgemeinen oder auch nur zu jener Nacht (analytisch) zutreffend und (politisch) richtig sei.

 

Wenn Anne Wizorek, die (Mit-)InitiatorIn der Twitter-Hashtags #aufschrei und #ausnahmslos im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sagt:

 

„Die Polizei hat bereits eingeräumt, dass sie Fehler [in der Kölner Silvesternacht] begangen hat. Am Ende war es anscheinend eine Folge von Personalmangel. Die Polizei hat erst gemerkt, was passiert war, als die Anzeigen eingetroffen sind. Silvester in einer Großstadt ist oft eine Ausnahmesituation. Das rechtfertigt aber nicht, dass die Polizei ihren Job nicht richtig macht.“[29]

dann zeugt das in erster Linie von ziemlicher Naivität und nicht adäquater Analyse der Aufgabe und des (zwangsläufigen) Funktionierens der Polizei im patriarchalen Staat.

 

Dagegen hat Susanne Kühn von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) – jedenfalls im Grundsatz – Recht, wenn sie in ihrem nicht feministischen, sondern marxistisch-nebenwiderspruchs-theoretischen Text zur Kölner Silvesternacht betont:

 

„Dass die Kölner Polizei so spät eingegriffen hat, wird daher folgerichtig erst gar nicht mit dem bei der Polizei systematisch vertretenen Sexismus in Verbindung gebracht. Die 140 Einsatzkräfte in Köln hatten Berichten zufolge ihren ‚Schwerpunkt’ auf Eigentumsdelikte gesetzt statt auf den Schutz von Frauen. Das ist kein Zufall, sondern ist ebenso systembedingt wie die Untätigkeit gegenüber rassistischen und faschistischen Angriffen. Es ist daher blauäugig, auf den ‚Schutz’ der Polizei zu hoffen.“

(http://www.arbeitermacht.de/infomail/858/gewaltgegenfrauen.htm)

Auch der #ausnahmslos-Aufruf selbst ist von einem (un)ziemlichen Didaktizismus gegenüber sexueller/sexualisierter Gewalt [„geschlechtersensible Pädagogik kann (sexualisierter) Gewalt vorbeugen“] und blauäugigen Hoffnungen in den bestehenden patriarchalen Staat und seine Apparate („Polizei und Justiz müssen geschult werden“) gekennzeichnet.

 

Nicht, daß es rundherum falsch wäre, wenn beides stattfände: „geschlechtersensible Pädagogik“ (was das auch immer genau heißen mag)[30] und: „Polizei und Justiz müssen geschult werden, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt und in diesen Prozessen sensibel und respektvoll mit Betroffenen umgegangen wird.“ Aber die grundlegenden Mechanismen der patriarchalen gesellschaftlichen Struktur sind damit nicht adressiert.

 

Trotz dieser Einwände gegen manche feministische Position zur Kölner Silvesternacht im besonderen und zu sexueller/sexualisierter Gewalt im allgemeinen teile ich doch die grundsätzliche Position fast aller meiner Mit-Feministinnen zur Kölner Silvesternacht:

 

•    (1.) Fast keine hat die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht ethinisierend oder rassifizierend oder aus Religion erklärt; (fast) keine hat ‚mehr Abschiebung’ und ‚noch geschlossenere Grenzen’ als Abhilfe gegen sexuelle/sexualisierte Gewalt, wie sie in der Kölner Silvesternacht ausgeübt wurde, vorgeschlagen / für richtig gehalten.

 

•    (2.) Fast alle haben, wie die #ausnahmslos-Autorinnen gefordert: „Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich ‚Anderen’ sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer – kurzum, all jene, die rechte Populist_innen als ‚nicht deutsch’ verstehen.“ (http://ausnahmslos.org/)

 

•    (3.) Fast alle haben – so reformerisch, aber trotzdem richtig, wie diese Forderung auch immer sei – gefordert, bestehende Schutzlücken im bestehenden Strafrecht zu schließen – und zwar gegenüber deutschen, wie nicht-deutschen; gegenüber christlichen und atheistischen Tätern wie gegenüber Tätern aller anderen Weltanschauungen.

 

•    (4.) Fast alle haben – wie Monika Hauser von medica mondiale betont: „Sexualisierte Gewalt ist ein Hauptsymptom für die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.“ Und Monika Hauser fügte speziell hinsichtlich ihrer eigenen Arbeitsgebiete hinzu: „wir sehen schon lange bei unserer Arbeit, im muslimischen Afghanistan wie im überwiegend christlichen Liberia, dass es weniger um Religion als um den Machterhalt der Männer geht. Sexualisierte Gewalt gibt es auch in Deutschland." (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/frauenrechtlerin-monika-hauser-im-interview-ueber-sexualisierte-gewalt-14027180-p2.html – meine Hv.)

 

•    (5.) Fast alle haben, wie Margot Müller von der Feministischen Partei DIE FRAUEN gesagt: „uns [...] macht nicht eine Islamisierung grosse Sorgen, sondern insgesamt das Wiedererstarken patriarchaler Werte und patriarchaler Religionen. Wir sehen die hart erkämpften Rechte der Frauen durch den allgemeinen Sozialabbau und die dadurch verursachte generelle Zunahme der Religiosität und fundamentalistischer Aktivitäten in Gefahr.“ – Eine gute, nächste Gelegenheit, sich gegen die „generelle Zunahme der Religiosität und fundamentalistischer Aktivitäten“ zu wenden, besteht am 19. März in Münster im Rahmen der Gegenaktivitäten zum dortigen 1.000 Kreuze-Marsch: http://gegen1000kreuze.blogsport.de/2016/02/03/gegen-1000-kreuze-2016/.

 

•    (6.) Fast alle sagen, wie Margot Müller: „In einer patriarchalischen Gesellschaft wie der unseren sind alle Frauen unterdrückt! Dazu ist weder das Tragen eines Kopftuches noch der Vollverschleierung notwendig. Frauen werden in unserer Gesellschaft fast ständig und überall von Männern und Frauen despektierlich behandelt. Sie sind überall und ständig in Gefahr Opfer von Gewalt durch Männer zu werden. Diese Gewalttaten werden nur sehr selten von Fremden verübt und überschreiten ebenfalls nur ganz ausnahmsweise die Kulturgrenzen. 80%-98% dieser Gewalttaten an Frauen werden von Männern aus dem näheren und weiteren Bekanntenkreis begangen.“ (http://www.feministischepartei.de/index.php?id=20)

 

•    (7.) Fast alle bringen, wie das Institut zeitgenössischer Diasporas, zum Ausdruck, daß „Sexismus und Rassismus tief in der deutschen Gesellschaft verankert sind und häufig politisch gegeneinander ausgespielt werden, anstatt beide als miteinander verwoben zu begreifen.“

 

•    (8.) Fast alle betonen, wie Aachen anders Funk: „Solange das Feedback auf ein Ereignis wie das in Köln die Instrumentalisierung von Frauen in Flüchtlingsdiskussionen oder eine Bürgermeisterin ist, die den Frauen zu einer ‚Armlänge Abstand’ von Männern rät (eine deutliche Vertauschung von Verantwortung zwischen Tätern und Opfern), leben wir nicht in einer Gesellschaft, in der Frauen als gleichberechtige Subjekte angesehen werden. Mit einer solchen Reaktion auf sexuelle Gewalt an Frauen befeuern diese Menschen selbst eine Vergewaltigungskultur, in der Frauen als Objekte gesehen werden.“ (https://aandersfunk.wordpress.com/2016/01/08/koeln-und-um-mitternacht-der-grosse-knall/)

 

•    (9.) Fast alle sagen, ähnlich wie Hamburger Feminstinnen: „selbst nach jahrzehntelangen Kämpfen von Frauen haben Sexismus, sexualisierte Gewalt und Frauenverachtung nach wie vor einen festen Platz in dieser Gesellschaft. Und als hätte es diese Kämpfe nie gegeben, werden wir mit sexistischer Werbung zugeschmissen, laufen abends in Hab-Acht-Stellung durch die Straßen, werden begrapscht, kriegen Scheiß-Sprüche zu hören und kriegen tagtäglich vermittelt, dass Frauen Objekte und Ware sind, sie sich gefälligst an den Bedürfnissen der Männer orientieren sollen, nicht an den eigenen. Die Frauenhäuser sind nach wie vor voll von Frauen, die von ihren Lebenspartnern geschlagen und vergewaltigt werden. Egal, wo wir uns aufhalten: in der Kleinfamilie, in der Schule, auf Partys, am Arbeitsplatz, auf der Straße – einen sicheren Ort gibt es für uns Frauen nicht. Dem allem sind wir überwiegend durch weiße, deutsche Männer ausgesetzt.“ (https://de.indymedia.org/node/7739)

 

•    (10.) Fast alle betonen, wie die Berliner Mobilisierung für die feministische und antirassistische Demo am 12. März in Köln: „Wir leben in einer Gesellschaft, die sexualisierte Gewalt, Übergriffe und Belästigungen verharmlost, legitimiert und den Betroffenen die Schuld gibt. In der Silvesternacht kam es in Köln und andernorts zu massenhaften Fällen sexualisierter Gewalt. Diese wurden in den Medien zumeist ethnisierend verarbeitet und mittels rassistischer Stereotypen erklärt. Eine Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt und Sexismus, als Teil patriarchaler Strukturen in Deutschland, blieb aus. Auch dies ist eine Form von Verharmlosung. Die neuen ‚Frauenfreunde’ sind keine Feministinnen!“ / „We live in a society in which sexualized violence, attacks and harassment are trivialized and legitimized and the victims are blamed. On New Year’s Eve there were mass incidents of sexualized violence in Collogne and elsewhere. The mass media racialized them and explained sexual violence via racist stereotypes. A serious debate about sexualized violence and sexism, as part of patriarchical structures in Germany, has been missing. This, too, is a kind of trivialization. The new ‚women’s friends’ are no feminists!“ (https://linksunten.indymedia.org/de/node/168700)

 

 

Ingrid Strobl schrieb einmal:

 

„Frauen, die das Machtverhältnis zwischen Frauen und Männern bekämpfen, Frauen, die der patriarchalen Norm, [...], Frauen, die die herrschenden Verhältnisse, die Herrschaft im wahren Sinne des Wortes radikal aufheben wollen, bedürfen nicht so sehr der männlichen Genossen, die sich für ihre Freunde halten, als der männlichen Genossen, die bereit sind, zum Feind des Mannes zu werden.“

(http://www.sterneck.net/gender/strobel-freiheit/index.php)

 

Sie schrieb: „Feind des Mannes“ – nicht: „der muslimischen Männer“.

 

Frauen, Lesben, Trans*, Inter* aller Länder – vereinigen wir uns auf feministischer Grundlage!

 

Feuer und Flamme dem Patriarchat!

 

 

PS.:

 

Micha Schilwa leitete seinen Text mit dem Satz ein: „Der folgende Kommentar gibt in keiner Weise die Position der NaO Berlin oder der NaO bundesweit wieder, sondern ist ausschließlich meine Privatmeinung.“

Die NAO-interne Gegen- und Mehrheitsposition dürfte vermutlich in etwa Susanne Kühn von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) in ihrem Text Köln: Gewalt gegen Frauen – kein Silvester- problem … und schon gar kein Vorwand für rassistische Hetze formuliert haben.

Nachdem ich jetzt ausführlich die Position von Micha kritisiert habe, wird es demnächst noch einen Nachschlag zu dem Text von Susanne Kühn geben. Sie liegt zwar mit einigen Formulierungen richtiger als Micha Schilwa, aber sie ist nicht weniger (sondern eher weiter) als Micha Schilwa von einer feministischen Analyse des patriarchalen Geschlechterverhältnisses entfernt.

 

 

Zum Weiterlesen:

 

•    Arabisch und nordafrikanisch aussehende Menschen™

http://maedchenmannschaft.net/arabisch-und-nordafrikanisch-aussehende-menschentm/

 

•    Zum Umgang der Linken mit Rassismus und Sexismus

https://linksunten.indymedia.org/de/node/164628

 

•    when my anger starts to cry… [der nach der Überschrift folgende Text ist auf Deutsch]

http://asbb.blogsport.de/2008/03/23/when-my-anger-starts-to-cry/

 

•    Das Märchen von der bösen Definitionsmacht

https://linksunten.indymedia.org/de/node/90444

 

•    Yes, we are ‚gay’ yet it’s not all just ‚Glitter’ to us! [auch dieser Text ist nach der Überschrift auf Deutsch]

https://frauenlesbentrans.wordpress.com/2012/06/15/auf-zum-feministischen-flt-block-beim-tcsd-2012/

 

•    Aus gegebenen Anlaß: Gegen queere politische und gesellschaftsanalytische Indifferenz

http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/08/05/aus-gegebenen-anlass-gegen-queere-politische-und-gesellschaftsanalytische-indifferenz/

 

•    #ausnahmslos. Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos

http://ausnahmslos.org/

 

•    Angstmacherei mit System. In der Köln-Debatte werden laut Nadia Shehadeh sexistische Gesellschaftsstrukturen verschleiert und Missstände ethnisiert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/997289.angstmacherei-mit-system.html

 

(„Es werden Feminitätsperformances diskutiert und mit Optimierungsvorschlägen ausgestattet anstatt zu überlegen, wie eine kritische Jungen- und Männerarbeit aussehen muss, die zukünftig gewaltpräventiv sein kann.“)

 

•    Peter Nowak, Sexismus nur, wenn Ausländer dabei sind?

http://www.heise.de/tp/news/Sexismus-nur-wenn-Auslaender-dabei-sind-3082615.html

mit Hinweis auf:

Iris Wigger, Schwarze Schmach, in: Historisches Lexikon Bayerns [an der Bayerischen Staatsbibliothek angesiedeltes, „zentrales wissenschaftliches Nachschlagewerk zu allen Fragen der bayerischen Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart“ unter wissenschaftlicher Leitung von Prof. Dr. Ferdinand Kramer]

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Schwarze_Schmach

 

Anhang über die Überwindung des Staates:

 

Bereits in der Deutschen Ideologie von 1845/46 vertraten Marx und Engels die Ansicht, daß sich die Proletarier „im direkten Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gaben, zum Staat [befinden], und […] den Staat stürzen [müssen], um ihre Persönlichkeit durchzusetzen“ (MEW 3, 77) – „den Staat“ überhaupt (und nicht nur den bürgerlichen Staat). Im Elend der Philosophie von 1847 schrieb Marx dann: „Die Befreiung der unterdrückten Klasse schließt also notwendigerweise die Schaffung einer neuen Gesellschaft ein. […]. Heißt dies, daß es nach dem Sturz der alten Gesellschaft eine neue Klassenherrschaft geben wird, die in einer neuen politischen Gewalt gipfelt? Nein. […]. Die arbeitende Klasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist.“ (MEW 4, 181, 182)

Im ersten Entwurf von 1871 für seinen Bürgerkrieg in Frankreich (aus dem gleichen Jahr) warf Marx dann den bürgerlichen Revolutionen vor, „die Staatsmaschinerie [der absoluten Monarchie vervollkommnet], statt diesen ertötenden Alp ab[ge]w[o]rfen“ zu haben (MEW 17, 539). In der veröffentlichten Fassung des Bürgerkriegs findet sich der gleiche Gedanke auf S. 336 von MEW 17: „Die zentralisierte Staatsmacht [...] stammt her aus den Zeiten der absoluten Monarchie, […]. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft. Nach jeder Revolution, die einen Fortschritt des Klassenkampfs bezeichnet, tritt der rein unterdrückende Charakter der Staatsmacht offner und offner hervor.“

Die Pariser Commune interpretierte Marx dagegen – im Unterschied zu den bürgerlichen Revolutionen, die den Staat vervollkommneten – (im ersten Entwurf dieser Schrift) als „eine Revolution gegen den Staat selbst, [...]. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andre zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. Sie war keiner jener zwerghaften Kämpfe zwischen der Klassenherrschaft in Form der vollziehenden Gewalt und den parlamentarischen Formen der Klassenherrschaft, sondern eine Revolte gegen beide dieser Formen, die einander ergänzen, [...]. Das Zweite Kaiserreich war die letzte Form dieser Staatsusurpation. Die Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht“ (MEW 17, 541 f.). In der veröffentlichten Fassung sprach er von „Vernichtung jener Staatsmacht“ (ebd., 340) und von der „jetzt überflüssig gemachte[n] Staatsmacht“ (ebd., 341); davon, daß die „neue Kommune [...] die moderne Staatsmacht bricht“ (ebd., 340; vgl. auch MEW 33, 205: „die bürokratisch-militärische Maschinerie [...] zerbrechen“).

Friedrichs Engels prägte dann im Anti-Dühring den Begriff ‚Absterben des Staates’: „Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft – ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. […]. Der Staat […] stirbt ab.“ (MEW 21, 262) Lenin griff diese Formulierung dann in Staat und Revolution wieder auf:  „Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich. Die Aufhebung des proletarischen Staates, d. h. die Aufhebung jeglichen Staates, ist nicht anders möglich als auf dem Wege des ‚Absterbens’.“ (LW 25, 413) „Das Proletariat braucht den Staat – das wiederholen alle Opportunisten, Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie ‚vergessen’ aber hinzuzufügen, daß [...] das Proletariat nach Marx nur einen absterbenden Staat braucht, d. h. einen Staat, der so beschaffen ist, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben muß.“ (ebd., 414 f.: s.a. 504 „völligen Absterben jedweden Staates überhaupt“).

In den Entwürfen für  Bürgerkrieg in Frankreich kommt der leninsche Gedanke, daß die Commune noch ein „Halbstaat“ (LW 25, 409) (bzw. ein Staat, der „etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist“ [ebd., 432]) ist, an dessen Absterben weiterhin zu arbeiten ist, in der Formulierung auf MEW 17, 545, 546 zum Ausdruck: „Die Kommune beseitigt nicht den Klassenkampf, […], aber sie schafft das rationelle Zwischenstadium, in welchem dieser Klassenkampf seine verschiednen Phasen auf rationellste und humanste Weise durchlaufen kann. […]. Sie beginnt […] mit politischer Umgestaltung.“ „[D]urch die kommunale Form der […] politischen Organisation [können] sofort große Fortschritte erzielt werden“ (ebd., 546, 549 – meine Hv.), aber sie ist nicht das Ende des revolutionären Prozesses: Es ist noch mit „Sklavenhalter-Rebellionen“ und „Widerstände erworbener Anrechte und Klassenegoismen“ (ebd., 546) zu rechnen. Fünf Jahre später schreibt Marx dann seiner Kritik des Gothaer Programms der SPD: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“ (MEW 19, 28). Diese entspricht insoweit der Rede im Kommunistische Manifest von 1848 von der „Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse“: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ (MEW 4, 481) – Hinzugekommen ist zwischen 1848 und 1875 freilich die Einsicht, daß die Lohnabhängigen die politische Macht nicht mit dem alten bürgerlichen Staatsapparaten ausüben können, sondern daß dieser zerschlagen und durch einen einen neuen Typ von Staat („der Kommune“) ersetzt werden muß, bevor an seinem eigenen Absterben arbeitet.

 


[1] Und vielleicht sollte ich noch hinzufügen: Ich wende mich gar nicht prinzipiell gegen die Hypothese, daß das Patriarchat heute in Algerien und heute in Saudi-Arabien „schlimmer“ / für FrauenLesben unangenehmer als das Patriarchat heute in der BRD ist. Aber auch falls es so sein sollte, bleibt die Frage, was ist die adäquate (revolutionär-feministische) Reaktion darauf: Mehr Kampf gegen die verschiedenen Patriarchate? Oder mehr Ethinisierung / Rassifizierung und Religionsdiskurse?! – Und da ich es nicht für notwendig halte, überhaupt eine Hypothese in Bezug auf ethnische / religiöse / kulturelle – what ever – Patriarchalitäts-Differenzen aufzustellen, liegt auch die Beweislast (juristische Analogie) nicht bei mir, sondern bei denen, die eine solche Differenz behaupten.

Insofern kann ich mich hier auf’s Fragen stellen / auf’s (Be)Zweifeln beschränken, ohne daß dies meine Position beeinträchtigen würde – und mich im übrigen der Forderung von Antje Schrupp nach substanziell Untersuchungen statt Herausschleudern von „Bauchmeinungen zu dem Thema“ nur anschließen (https://www.fischundfleisch.com/anje-schrupp/die-gewalt-von-koeln-und-was-jetzt-zu-tun-ist-14437).

[2] Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, ob die mehrfach genannte Zahl von 142 BeamtInnen tatsächlich die Gesamtzahl der eingesetzten BeamtInnen ist oder ob auf S. 10 der .pdf-Datei erwähnte – nicht bezifferten – „Kräfte der Alltagsorganisation“ noch hinzuzählen sind.

[3] Siehe auch: „Nach einem halben Jahr hielt ich es nicht mehr aus und wagte mich zur Polizei – obwohl ich keinerlei Beweise hatte. Aber ich wollte mich wehren, er sollte sich nicht als Sieger fühlen. Die Kripobeamtin fragte, ob mein Leben bedroht gewesen sei, sie sprach von verschmähter Liebe und glaubte mir nicht.“ (http://www.brigitte.de/frauen/gesellschaft/vergewaltigung-frauen-erfahrungsbericht-1098574/) / „Als ich dann in Polizeibegleitung in unsere Wohnung fuhr, saß Martin am Küchentisch, das Messer lag vor ihm. [...]. Es dauerte noch ein Jahr bis zum Verfahren. Ich war enttäuscht, dass er nicht sofort ins Gefängnis musste. Das hielt ich fast nicht aus. Martin durfte frei herumlaufen, er lauerte mir auf, wollte mich überreden, die Anzeige zurückzuziehen.“ (http://www.brigitte.de/frauen/gesellschaft/vergewaltigung-frauen-erfahrungsbericht-1098574/2.html) und ausführlich: Polizei und Sexismus: Erfahrungen mit den Vertreter*innen der Exekutive (http://www.feministisches-institut.de/polizei-und-sexismus/) und https://polizeiundsexismus.wordpress.com/.

[4] Z.B. Vergewaltigung v.a. von bosnisch-mulimischen Frauen durch – noch ‚real’sozialistisch-atheistisch oder christlich-orthodox – geprägte serbische Paramilitärs: „While men from all ethnic groups committed rape, the great majority of rapes were perpetrated by Bosnian Serb forces of the Army of the Republika Srpska (VRS) and Serb paramilitary units, who used genocidal rape as an instrument of terror as part of their programme of ethnic cleansing. Estimates of the total number of women raped during the war range from 12,000 to 50,000.“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Rape_during_the_Bosnian_War)

[5] „Bei der Bundeswehr sind von 2006 bis 2012 insgesamt 520 Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs registriert worden. […]. Von den Verurteilungen erfolgten 31 wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung, 16 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und zehn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.“ (http://www.n-tv.de/politik/169-Soldaten-in-sieben-Jahren-verurteilt-article11165381.html) S.a.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-verharmlosung-von-sexueller-belaestigung-in-bundeswehr-a-946400.html und http://www.imi-online.de/download/Skandalkalender.pdf: „am 19. März [1997] wird bekannt, dass in der Infanterieschule in Hammelburg bereits 1996 Soldaten, die dort auf ihren Auslandseinsatz in Bosnien vorbereitet wurden, Videos gedreht hatten, auf denen Erschießungen, Vergewaltigungen und eine Kreuzigung dargestellt werden.“ (S. 78)

[6] Vergewaltigungen durch us-amerikanische Soldaten in Abu-Ghuraib: „Die Bilder zeigen unter anderem nackte Gefangene, die zu Oralsex gezwungen worden sein sollen, […]. Ein Gefangener trägt Beschuldigungen vor, unter der Aufsicht von US-Soldaten vergewaltigt worden zu sein. Dokumentiert ist ebenfalls, wie US-Soldaten Gefangene mit Kot beschmieren, die Vergewaltigung einer weiblichen Gefangenen sowie das Entblößen der Brüste zwecks Fotografierung. […]. Am 28. Mai 2009 veröffentlichte die englische Tageszeitung ‚Daily Telegraph’ einen Artikel, [...]. Der (laut manchen Quellen ehemalige) Generalmajor und mit der Untersuchung und Einstufung der Beweise US-Regierungsbeauftragte Maj Gen Antonio Taguba erklärte, dass eine Publizierung der (die Folter, sexuellen Penetrationen mit Leuchtstäben und Schlagstöcken, Missbräuche von Jugendlichen und Erwachsenen, Vergewaltigungen etc. zeigenden, noch unveröffentlichten) Beweismittel ‚nur’ zu Zivilklagen führen würden und eine Gefährdung der Sicherheit der Armee darstellen würde.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal) / „In den vergangenen Monaten gab es mehrmals Missbrauchsvorwürfe gegen Blauhelm-Soldaten, vor allem in der Zentralafrikanischen Republik. [...]. In Frankreich waren Ermittlungen gegen 14 Soldaten wegen Kindesmissbrauchs eingeleitet worden.“ (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/missbrauchsvorwuerfe-un-blauhelme-soldaten-tribunal) / „Schwerwiegende Vorwürfe wegen sexuellem Missbrauchs durch Soldaten des EU-Verbands Eufor kommen aus der Zentralafrikanischen Republik. Die Verbrechen sollen 2014 geschehen sein, damals waren tausende ausländische Soldaten im Einsatz. Es sollen Mädchen im Alter von sieben bis 16 Jahren vergewaltigt worden sein“ (http://de.euronews.com/2016/01/29/zentralafrikanische-republik-kinder-berichten-von-vergewaltigung-durch-un/)

[7] Katja Kipipping schreibt außerdem: „Nehmen wir nur mal zwei in Deutschland sehr beliebte Festivitäten: das Oktoberfest und die Fusion, das Festival des Partykommunismus. Beide locken jeweils Unmengen von Menschen mit deutschem Pass an und scheinen doch kulturell von jeweils unterschiedlichen Sternen zu kommen. Sowohl was die bei beiden Festivitäten laufende Musik, die jeweils bevorzugte (Ver-)Kleidung, die angebotenen Speisen sowie die jeweils vorrangig konsumierten Rauschmittel anbelangt. Beide Festivitäten sind prägend für unterschiedliche kulturelle Milieus in Deutschland. Und die meisten Besucher und Besucherinnen der einen Festivität stehen fassungslos vor der Attraktivität, die das andere Ereignis auf Menschen ausübt. Auf keinen Fall kann ernsthaft behauptet werden, dass sich Fusion und Oktoberfest kulturell näher seien als bayrisches Bierzelt und marokkanische Teestube.“ Auch in dieser Hinsicht stimme ich ihr im Grundsatz zu; allerdings scheint sie mir zu unterschätzen, daß es – zwar kein gemeinsames „deutsches Wesen“ (schon gar keines, an dem „die Welt genesen“ könnte), sehr wohl – aber eine „Familienähnlichkeit“ (Wittgenstein) zwischen beiden Festivitäten gibt; allerdings auch zwischen Wiener Kaffeehäusern und marokkanischer Teestuben.

[8] „Die Festzelte öffnen am ersten Wiesn-Samstag bereits um 09:00 Uhr, Bier wird allerdings erst ab 12:00 Uhr nach dem ersten Anstich ausgeschenkt. Unter der Woche sind die Zelte von 10:00 Uhr bis 23:30 Uhr, am Wochenende von 09:00 Uhr bis 23:30 Uhr geöffnet. Der Bierausschank endet um 22:30 Uhr. Die Verkaufsstände und Fahrgeschäfte öffnen in der Regel um 10:00 Uhr und schließen um 23:30 Uhr, an den Samstagen um 24:00 Uhr.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfest#Termine.2F.C3.96ffnungszeiten)

[9] Pro Tag und unter – ungesicherter (!) – Übertragung des vorgenannten Dunkelziffer-Faktors von 20 wären dies ca. 25 Taten pro Tag.

[11] § 177 I StGB lautet: „Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,

2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

[12] Bis 1996 fiel ausschließlich der mit Gewalt oder mit Androhung von Gewalt erzwungene „außerehelichen Beischlaf“ unter den Vergewaltigungs-Begriff: „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“ (§ 177 I StGB 1973 – 1997). – „‚Beischlaf’ […] steht für das zumindest teilweise Eindringen des männlichen Gliedes in das weibliche Geschlechtsorgan, den Scheidenvorhof.“ (Wikipedia)

[13] „Der Singular ‚vor dem Gesetz’ [in dem Satz „„Vor dem Gesetz sind alle gleich.“] bedeutet ausschließlich: Es gibt von Rechts wegen keine unterschiedlichen Kategorien von BürgerInnen (was sachverhaltsspezifische Regelungen [...] nicht ausschließt) – wir haben es nicht mit einer feudalen Ständegesellschaft [deren Abschaffung ist das Optimum, was Gleichheit als Rechtsforderung leisten kann; jede darüber hinausgehende Schaffung ‚realer Gleichheit’ erfordert nicht Gleichbehandlung, sondern juristisch und faktische Ungleichbehandlung; s.u. d)], sondern mit einer bürgerlichen Klassengesellschaft zu tun. Und für die Existenz der Klassen (und folglich für das Herrschaftsverhältnis zwischen ihnen) gibt es – gemäß der schon zitierten Feststellung Rosa Luxemburgs – ‚keine gesetzliche Formel’. Nicht mit ‚juristischer Brille’ auf der Nase, sondern nur jenseits des ‚Rechtshorizonts’ (Karl Marx) ist kapitalistische Klassenherrschaft zu erkennen und folglich auch nur zu überwinden.“ (http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf, S. 3) – Dies gilt mittlerweile weitgehend auch für das Patriarchat in den imperialistischen Metropolen.

d) Die Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet auch keine allgemeine Verpflichtung des Gesetzgebers, bestehende faktische Ungleichheiten, bspw. zwischen Individuen unterschiedlicher Klassenlage, durch affirmative action ausgleichen. Allein der sog. besondere Gleichheitssatz des Art. 3 II GG enthält in seiner heutigen Fassung eine affirmative action-Vorschrift speziell für das Geschlechterverhältnis: ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.’ Derartige affirmative action-Programme, die zu begrüßen sind, bedeuten aber nicht materielle im Gegensatz zu ‚bloß formeller’ Gleichbehandlung. Vielmehr bedeuten sie formelle und materielle, juristische und faktische, Ungleichbehandlung zum Zwecke des Abbaus bestehender Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse. – Dieser Umstand sollte nicht vertuscht werden. Denn der Abbau von Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen kann nicht nach dem Motto ‚[Fast] allen wohl und niemandem weh’ erfolgen.“ (ebd.)

[14] Abgeschoben werden dürfen also nur Personen ohne Aufenthaltstitel, BürgerInnenkriegsflüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen.

[15] Liberale Verfassungen verbieten daher in aller Regel die Entziehung einer bestehenden Staatsangehörigkeit.

[17]Die Arbeiter haben kein Vaterland. [...]. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse [1888: zur führenden Klasse der Nation] erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie. Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse. Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen.“ (MEW 4, 479 – meine Hv.) / „Der Marxismus ist unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so ‚gerecht’, ‚sauber’, verfeinert und zivilisiert sein. Der Marxismus setzt an die Stelle jeglichen Nationalismus den Internationalismus, die Verschmelzung aller Nationen zu einer höheren Einheit, die vor unseren Augen wächst mit jedem Eisenbahnkilometer, mit jedem internationalen Trust, mit jedem (in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit sowie in seinen Ideen und seinen Bestrebungen internationalen) Arbeiterverband.“ (LW 20, 18, 19 – Hv. i.O.)

[18] Micha schreibt: „Wenn es also auch unter superoptimalen Bedingungen noch eine ganze Weile unterschiedliche Lebensbedingungen z.B. in Nordafrika und Europa geben wird, sollten wir uns endlich ehrlich machen.“ – Ja, aber zur Ehrlichkeit gehört auch festzustellen, daß auch die Lebensbedingungen in der Düsseldorfer Königsallee und in Hamburg-Pöseldorf anders als Thüringen auf dem Land, Kreuzberg 36 und Berlin-Marzahn und auch in Süditalien anders als Luxemburg sind – und trotzdem schlagen nicht alle Kreuzberger Punks, Thüringer und süditalienischen BäuerInnen und Marzahner Marginalisierten in Pöseldorf, Luxemburg und der Königsallee ihre Zelte auf. Dafür, daß Migration tatsächlich stattfindet, müssen also noch ganz andere Bedingungen vorliegen als Offene Grenzen und unterschiedliche Lebensbedingungen.

[19] Nein, nicht jede Abschiebung führt zum Tod der abgeschobenen Person – und auch in den Fällen, in denen sie das tut, handelt es sich nicht notwendigerweise um Mord im juristischen Sinne.

[20] Hier zu verstehen i.S.v.: Illusionen darüber habend, was innerhalb der Rechtsordnungen (bürgerlich-patriarchaler) (National)Staaten möglich ist, oder solche Illusionen (absichtlich oder unabsichtlich) schürend.

[21] Die MarxistInnen streben nicht (nur) die „Abschaffung [...] dieser oder jener besondern Klassenorganisation oder dieses und jenes besondern Klassenvorrechts, sondern der Klassen überhaupt“ an (MEW 20, 146) – das heißt: eine „klassenlosen Gesellschaft“ (MEW 28, 508) „Von dem Augenblick an, wo die bürgerliche Forderung der Abschaffung der Klassenvorrechte gestellt wird, tritt neben sie die proletarische Forderung der Abschaffung der Klassen selbst“ (MEW 20, 99).

[22] Siehe meine dortige herausgeberische *-Fußnote auf S. 54 f.: http://schaper-rinkel.eu/wp-content/uploads/2006/10/04schaper-r.pdf.

[23] „Die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußern Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit).“ (MEW 20, 261) „Der Staat [...] ist […] ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung’ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangne, aber sich über sie stellende [...] Macht ist der Staat.“ (MEW 21, 165)

[25] Insofern gilt das, was die frühe RAF über den bewaffneten Kampf schrieb, auch für gewaltlose, illegale Formen des Kampfes: „Stadtguerilla geht davon aus, daß es die preußische Marschordnung nicht geben wird, in der viele sogenannte Revolutionäre das Volk in den revolutionären Kampf führen möchten. Geht davon aus, daß dann, wenn die Situation reif sein wird für den bewaffneten Kampf, es zu spät sein wird, ihn erst vorzubereiten. […]. Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören. Stadtguerilla setzt die Organisierung eines illegalen Apparates voraus, das sind Wohnungen, Waffen, Munition, Autos, Papiere. Was dabei im einzelnen zu beachten ist, hat Marighella in seinem ‚Minihandbuch der Stadtguerilla’ beschrieben. Was dabei noch zu beachten ist, sind wir jederzeit jedem bereit zu sagen, der es wissen muß, wenn er es machen will. Wir wissen noch nicht viel, aber schon einiges. Wichtig ist, daß man, bevor man sich entschließt, bewaffnet zu kämpfen, legale politische Erfahrungen gemacht hat. Wo der Anschluß an die revolutionäre Linke auch noch einem modischen Bedürfnis entspricht, schließt man sich besser nur da an, von wo man wieder zurück kann.“ (https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raf-texte+materialien.PDF, S. 41, 42) – Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/01/6465873495.pdf, S. 6 - 10 (Abschnitt „Staatliches Gewaltmonopol“).

[26] http://www.kommunismus.narod.ru/knigi/pdf/Balibar_Wallerstein_-_Rasse_Klasse_Nation_Teil_1.pdf, 25: „eine Zerstörung des Rassismus setzt nicht nur voraus, daß dessen Opfer dagegen rebellieren, sondern auch die Rassisten selbst müssen sich verändern. Dementsprechend muß es zu einer Zersetzung der rassistischen Gemeinschaft von innen heraus kommen“.

[27]Womit wir bei den berühmten ‚Ängsten der Bevölkerung’ wären. Die zu verhöhnen und / oder pauschal als rechtsradikal zu denunzieren, ist ja schon lange linksradikaler Volkssport. Ich halte das für einen Riesenfehler, denn so treiben wir die Leute geradezu nach rechts.“

[28] Pedram Shahyar; Thomas Fischer; Birger Scholz; Samuel Schirmbeck; Matthias (?) Höhn; Wulf (?) Gallert, ...

[30] Bestärkt „geschlechtersensible Pädagogik“ das Denken in Geschlechter-Kategorien (und falls ja: in welchem Sinne?) oder versucht sie einen Beitrag zu leisten, dieses Denken zu untergraben (und falls ja: in welchem Sinne?).







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