Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul Konvention endlich umsetzen

24.11.19
FeminismusFeminismus, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung, Lohnungleichheit und Gewalt bis hin zum Mord. Auch in Deutschland ist gegen Frauen gerichtete Gewalt ein alltägliches Problem. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 130.000 Frauen Opfer von Übergriffen ihrer Partner geworden. Häufiger als jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Im vergangenen Jahr betraf dies 147 Frauen."

Von der etablierten Politik in Bund und Land ist Eumann enttäuscht: "Die Landesregierung von CDU und FDP hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt oder ist dazu nicht willens. Das beginnt schon bei der Finanzierung der Frauenhäuser. Insgesamt 7.358 Mal mussten hilfesuchende Frauen in NRW im Jahr 2017 von Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Reaktion der Landesregierung darauf ist ein Skandal! Bis 2020 sollen 50 neue Plätze entstehen. Das ist rund ein Platz pro Frauenhaus in NRW und nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein! DIE LINKE NRW fordert die bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht. Wer Frauen ernsthaft vor Gewalt schützen will, muss endlich dafür Sorge tragen, dass Hilfsangebote wie Frauenhäuser und Beratungsstellen bedarfsgerecht finanziert und personell ordentlich ausgestattet werden!"

Die Fraktion von der Partei DIE LINKE hat den Bundestag aufgefordert, eine staatliche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zu schaffen, die die Anstrengungen der einzelnen Ministerien und die der Länder zur Verhinderung von Gewalt und zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen koordiniert. 2014 war das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, in Kraft getreten. Der 2011 ausgearbeitete völkerrechtliche Vertrag schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage sollen sie verhütet und bekämpft werden. Wie die Fraktion in ihrem Antrag feststellt, seien im Haushaltsentwurf für 2020 keine entsprechenden finanziellen Mittel für die erfolgreiche Umsetzung der Konvention bereitgestellt.







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