Bundesparteitag der Feministischen Partei DIE FRAUEN am 27./28.April 2013


Feministische Partei DIE FRAUEN

05.05.13
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von Feministische Partei DIE FRAUEN

Am vergangenen Wochenende fand in München der Bundesparteitag (Bundesmitfrauenversamm- lung) 2013 der Feministischen Partei DIE FRAU- EN statt.

Bundessprecherinnenrunde im Amt bestätigt

Auf der Versammlung wurde die seit 2010 amtierende Bundessprecherinnenrunde (Bundesvorstand) aus Margot Müller, Sabine Scherbaum und der Bundesschatzmeisterin Renate Schmidtsdorff-Aicher einstimmig im Amt bestätigt.

Kandidatinnenliste für die Europawahl 2014 erstellt

Die gewählte Kandidatinnenliste der Feministischen Partei DIE FRAUEN besteht aus 17 Frauen. Spitzenkandidatin ist die Wendo-Trainerin und Philosophin Margot Müller aus Frankfurt, langjährige Landessprecherin Hessen und Bundesprecherin seit 2010. Ihr folgt auf dem zweiten Platz die Matriarchatsforscherin Dr. Heide Göttner-Abendroth*. Auf dem dritten Platz rangiert die Lehramtsanwärterin Katerina Dakoura aus Berlin.
*www.goettner-abendroth.de

Die Reihenfolge der weiteren Kandidatinnen ist wie folgt:
1 Margot Müller, Frankfurt
2 Dr. Heide Göttner-Abendroth
3 Katerina Dakoura, Berlin
4 Sabine Scherbaum, München
5 Ronska Grimm, Dresden
6 Krista Köpp-Blodau, Müncheberg
7 Renate Schmidttsdorff-Aicher
8 Dr. Michaela Binder, München
9 Waltraud Pomper, Schliersee
10 Mechthild Schmidt, Tübingen
11 Adelheid Wohlfart, Würzburg
12 Martha Kreillinger, München
13 Ruth Conradi, Bremen
14 Valeria Landesberger, München
15 Kathrin Schulz, Berlin
16 Lola Geissler, Würzburg
17 Claudia Koltzenburg, Nürtingen

Ausblick auf vierte Konferenz der Feministischen Parteien Europas

In Vorbereitung des vierten Treffens der Feministischen Parteien Europas, das Mitte August in Schweden stattfinden wird, wurden als Delegierte der Feministischen Partei DIE FRAUEN für das European Feminist Parties Coordination Board (EFCB) Sabine Scherbaum und Margot Müller gewählt. Die in Uppsala/ Schweden geplanten Beratungen des EFCB verfolgen das Ziel, nach der Europawahl 2014 eine feministische Fraktion im Europaparlament zu gründen, um das in Danzig beschlossenen 14-Punkte Programm europaweit umzusetzen.

Kandidatur zur Bundestagswahl

Die Bundesmitfrauenversammlung unterstützt die Kandidatur der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Einige Teilnehmerinnen sammelten im Anschluss an die Versammlung noch Unterstützungsunterschriften. Es werden dringend noch weitere Unterstützerinnen (wahlberechtigt in Bayern) benötigt, um die erforderlichen 2000 Unterschriften bis Anfang Juni 2013 für die Zulassung zur Bundestagswahl zu erreichen.

Lernen vom „Schwedischen Modell“

Ziel der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist zudem, in der Debatte um Prostitution und Sexismus von den schwedischen Gesetzen und deren Auswirkungen zu lernen. Die Bundesmitfrauenversammlung der Feministischen Partei DIE FRAUEN hat sich dafür ausgesprochen, die bundesweiten Aktivitäten gegen Sexismus auszuweiten und zu unterstützen, Eine Ausweitung der Berliner Demonstration am 1. September 2013 auch auf andere Großstädte ist geplant.

Stimmen für organisierte feministische Politik

Diskutiert wurde die Bedeutung feministischer Parteien für die europäische Frauenbewegung und der weitere Ausbau des parteieigenen unabhängigen Informationsnetzes.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN sieht sich nicht als Konkurrenz oder Ersatz für die Frauenbewegung, die Frauenprojekte und Frauennetzwerke sondern als deren Ergänzung. Von den vielen kleinen und großen Parteien die zur Europawahl antreten ist die Feministische Partei DIE FRAUEN die einzige Partei,

  • die uneingeschränkt Fraueninteressen vertritt,
  • die diese direkt und ungehindert von männlichen Mehrheiten, wie sie in den anderen Parteien bestehen, in die Parlamente und andere Institutionen (z.B. Rundfunkräte) einbringen und
  • die Gelder aus der Parteienförderung für konsequente Frauenpolitik verwenden wird.

Bereits wenn sie über 0,5% der Wählerinnnestimmen erreicht, erhält die Feministische Partei DIE FRAUEN Gelder aus der Parteienfinanzierung. Schon bei 1,1% ist sie im Europaparlament vertreten.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN will den Konservativen in allen (!) Parteien, die Frauenemanzipation verhindern wollen, nicht die Macht überlassen. Sie betrachtet insbesondere die Nichtwählerinnen, deren Interessen von keiner anderen Partei vertreten werden, als ihre Zielgruppe.
Denn: Jede Stimme für die Feministische Partei DIE FRAUEN zwingt die anderen Parteien, Fraueninteressen ernster zu nehmen.

Das unabhängige parteieigne Informationsnetz besteht aus der Homepage (www.feministischepartei.de), zwei parteiinternen Diskussionsplattformen, zwei Emailverteilerinnen, an denen bereits viele Journalistinnen und Multiplikatorinnen teilnehmen und den Aktivitäten der Mitfrauen der Feministischen Partei DIE FRAUEN bei facebook.

Die Bundessprecherinnenrunde:Margot Müller Sabine Scherbaum Renate Schmidtsdorff-Aicher Anlage: 14-Punkte Programm, verabschiedet im August 20111 durch das EFCB inDanzig

14-Punkte-Programm von Danzig

1. Ablehnung von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Feminismus ist pazifistisch

Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sich dafür einsetzen, dass internationale Konflikte gewaltfrei gelöst werden können Konflikte müssen auf demokratischem und diplomatischem Weg anstatt mit Waffen bearbeitet werden.

2. Vollständige Veränderung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung: das Wohl der Menschen und nicht der Protest muss im Mittelpunkt der Ökonomie stehen

3. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass die herrschende kapitalistische neoliberale Wirtschaftsform in ein kooperatives Wirtschaftsmodell umgewandelt wird. Statt Reichtum und Ressourcen als Besitz Einzelner – insbesondere Männer – weiter anzuhäufen, muss Verteilungsgerechtigkeit sowohl zwischen Frauen und Männern als auch zwischen den Völkern im Mittelpunkt stehen.

4. Trennung von Staat und Religion

5. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen eine säkulare Politik gewährleisten. Religion ist eine Privatangelegenheit und darf nicht staatlich begünstigt werden. Zudem sind die meisten religiösen Kulturen von Unterdrückung und Diskriminierung vonFrauen geprägt.

6. Bekämpfung der strukturellen Gewalt gegen Frauen, Gewährleistung ihrer physischen und psychischen Unversehrtheit

7. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen verstärkt Maßnahmen gegen die strukturelle Gewalt gegen Frauen ergreifen. Dazu gehört auch eine erhöhte Sensibilisierung für häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

8. Abschaffung von sexueller Ausbeutung

9. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sexuelle Ausbeutung bekämpfen. Ein positiver Ansatz ist die „schwedische Lösung”, die den Kauf sexueller Dienstleistungen und nicht die Prostituierten kriminalisiert. Menschenhandel muss konsequent bekämpft und die Betroffenen geschützt werden.

10. Bekämpfung von Sexismus und der Reproduktion von Geschlechterstereotypen in Medien

11.Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sexistische und stereotypisierende Darstellungen in den Medien bekämpfen. In fast allen Medien werden überholte und einschränkende männliche und weibliche Rollenbilder transportiert. Gleichwertigkeit und Gleichstellung der Geschlechter kann nur durchÜberwindung dieser Stereotypen erreicht werden.

12. Recht auf Selbstbestimmung der Frauen über ihre Fortpflanzung

13. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung in Bezug auf Verhütung, Abtreibung und Fortpflanzung durchsetzen.

14. Freie Wahl der Lebensweise

15.Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen die freie Wahl der Lebensweise garantieren, gleichgültig ob Frauen allein, mit Partnerinnen oder Partnern, mitKindern oder ohne Kinder leben.

16. Förderung der Gleichstellung durch das Bildungssystem

17.Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass die Erziehung und Ausbildung der Kinder gendersensibel erfolgt. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass Mädchen und Jungen ihre individuellen Neigungen und Fähigkeiten ohne Beschränkung durch Rollenzwänge entwickeln können.

18. Politische, ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil

19.Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass der gesellschaftliche, ökonomische und politische Einfluss der Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

20. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

21.Bis jetzt erhalten Frauen in keinem der Mitgliedsländer der Europäischen Union für gleiche oder gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen hergestellt wird.

22. Gleiche Aufteilung der Elternzeit zwischen Vätern und Müttern

23.Gleiche Verantwortung für ein Kind übernehmen bedeutet, dass der Elternurlaub gleichmäßig auf Mutter und Vater verteilt werden muss. Frauen und Männer müssen dabei unterstützt werden, sich aus überkommenen Rollenmustern zu lösen. Es soll verhindert werden, dass Frauen durch die Fürsorgearbeit, die sich aus der Geburt eines Kindes ergibt, im Berufsleben sowie in der sozialen Absicherung benachteiligt werden. Vätern muss es erleichtert werden, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen daher sicherstellen, dass beide Elternteile die Elternzeit zu gleichen Teilen in Anspruch nehmen.

24. Individuelle Existenzsicherung. Keine Abhängigkeit sozialer Transferleistungen vom Familienstand. Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting

25. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass jedem Individuum eine von anderen Menschen ökonomisch unabhängige Lebensführung ermöglicht wird. Das kann entweder durch eine Erwerbsarbeit oder durch eine Grundsicherung erfolgen. Beides muss in existenzsichernder Höhe bezahlt werden. Jedes Individuum ist individuell zu besteuern.

26. Unterstützung von Alleinerziehenden durch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Maßnahmen

27.Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sicherstellen, dass Alleinerziehende wirtschaftlich abgesichert sind, durch flexible Arbeitszeiten und ausreichende Kinderbetreuung unterstützt werden und in ein ausreichendes soziales Netzwerk eingebunden sind.

Feministische Partei DIE FRAUEN
Bundessprecherinnenrunde
Greifswalder Str. 4
10407 Berlin
Tel.: 069 - 61 00 96 22

bsr@feministischepartei.de

www.feministischepartei.de

www.feministischepartei.de/fileadmin/datensammlung/dokumente/Presserklaerungen_2013/2013_05_PE_BMV_Muenchen.pdf

 

 


VON: FEMINISTISCHE PARTEI DIE FRAUEN






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