UN-Resolution: Frauenrechte nicht nennenswert verbessert

26.04.19
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Von medica mondiale

Kein Meilenstein, sondern ein Minimalkompromiss
Neue UN-Resolution gegen sexualisierte Kriegsgewalt / Frauenrechtsorganisation medica mondiale kritisiert Fehlen von sexuellen und reproduktiven Rechten

Als "Meilenstein" bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas die neue UN-Resolution, mit der Frauen und Mädchen wirksamer vor sexualisierter Kriegsgewalt geschützt werden sollen. Die Bundesregierung hatte die Resolution am 23. April 2019 in den UN-Sicherheitsrat eingebracht und zuvor mit viel Prominenz beworben - unter anderem mit einem gemeinsamen Artikel von Maas und der US-Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Angelina Jolie in der Washington Post. 

Doch handelt es sich hier wirklich um einen Meilenstein für Frauenrechte? Bereits im Oktober 2000 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" verabschiedet und mit acht Folgeresolutionen eine Agenda für den Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten geschaffen. "Die neue Resolution ist ein Minimalkompromiss", so Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. "Sie greift bereits Verhandeltes auf, ohne bahnbrechend Neues zu fordern." 

medica mondiale begrüßt, dass die Resolution einen ganzheitlichen Ansatz vertrete und Unterstützung von den Überlebenden aus denke. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verpflichten sich damit, medizinische Versorgung, psychosoziale und ökonomische Unterstützung sowie Rechtsberatung für die Überlebenden bereitzustellen. Finanzielle Ressourcen für die Umsetzung dieser Angebote wurden jedoch nicht festgeschrieben. Auch der Schutz von Frauenrechtsverteidigerinnen findet keine Erwähnung.

Als verheerend kritisiert Jeannette Böhme, dass der legale Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen keinen Eingang in die Resolution fand. Die USA hatten mit einem Veto gedroht, sollten reproduktive Rechte aufgenommen werden. "Die Bundesregierung hat die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Überlebenden zur Verhandlungsmasse gemacht. Anstatt diese konsequent zu verteidigen, ist sie vor den USA eingeknickt." Damit habe Deutschland eine rote Linie überschritten.

 

Seit 25 Jahren kompromisslos für Frauenrechte

medica mondiale setzt sich seit 25 Jahren für Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten ein. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben medizinischer, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit. 2008 wurde die Gründerin der Organisation, Dr. Monika Hauser, mit dem Right Livelihood Award, dem so genannten Alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet.







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