Derber Schlag gegen Engagement für Selbstbestimmungsrechte

03.05.19
FeminismusFeminismus, Politik, News 

 

MdB Cornelia Möhring zum Verzicht der FDP, gegen den neu gefassten § 219a StGB Verfassungsklage zu erheben

Mit dem Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen den neu gefassten § 219a StGB würde die FDP enttäuschen. Die Sachverständigen hatten mehrheitlich die Verfassungswidrigkeit bestätigt. Die Fraktion DIE LINKE wollte das Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen, so war es interfraktionell abgesprochen. Warum die FDP-Fraktion nun kneifen könnte, ist uns ein Rätsel. Es wäre aber vor allem ein derber und unsolidarischer Schlag gegen die Ärzt*innen und Aktivist*innen, die sich engagiert für Selbstbestimmung einsetzen."







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