Antikapitalistische Revolution des XXI. Jahrhunderts in hochindustrialisierten Ländern wie Deutschland

02.11.12
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von Gerd Elvers

...unter Berücksichtigung kubanischer Literatur

Seit 2007 steckt die Welt in einer ökonomischen, moralischen und politischen Krise des Kapitalismus, deren Dauer und Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Bei einem katastrophalen Ausmaß ist als Konsequenz die antikapitalistische Revolution denkbar. Die Linke hatte den optimistischen Glauben an die Geschichte verloren. Es ist ein dialektisches Paradoxon, dass  in den Augenblicken der Tristesse sich neue Wege öffnen.

Die möglichen Vorgänge im Revolutionsprozess werden in drei Abschnitten abgehandelt:  I. Vor der vollen Entfaltung der Weltkrise, II. Mögliche Abläufe einer antikapitalistischen Revolution, III. Entstehung einer demokratischen neuen Gesellschaft. Menschen hochindustrialisierter Staaten kommen aus dem Raum der Postmoderne. Sie treten in den Prozess der Revolution ein und arbeiten während der Revolution am Fundament des 3. Raumes, an einem neuen dauerhaften Zustand, um sich  das  Leben neu einzurichten.

I. Die Ausgangslage vor der vollen Entfaltung der Weltkrise

Der Prozess der Weltkrise ist von Ungleichzeiten gekennzeichnet. Einige europäische Staaten sind schon inmitten der Krise, andere im Übergang, während der Kern des alten Europas, Deutschland und Frankreich, an der Schwelle zum ökonomischen Absturz stehen.

Wahrscheinlichkeit und Risikokalkulation der Krise

In Europa wird die kapitalistische Krise  als Euro-Krise abgehandelt. Die sogenannte „Währungskrise des Euro“   maskiert, dass hinter ihr die generelle Krise des Kapitalismus steckt. In Europa sind es Griechenland, Spanien, Portugal, die den Auswirkungen am stärksten ausgesetzt sind. Italien wird als nächster Krisenkandidat gehandelt. An ihnen kann man wie in einem Laboratorium die ersten Auswirkungen und ihre sozialen und politischen Reaktionen erkennen. Deutschland wird  als überfordert angesehen, die Milliarden Staatsschulden anderer Länder zu deckeln und erfährt wie Frankreich seine ersten Abwertungen durch eine Ratingagentur. Unermesslich wäre der Schaden für die Welt, falls diese „Bollwerke“ fallen würden. So sieht man es in der kapitalistischen Welt, eingeschlossen China und den USA.

Was die Wahrscheinlichkeit und die Profundität dieser Krise angeht, halten wir uns an versicherungsmathematischen Grundsätze, wie sie in der Versicherungswirtschaft gelten: Das Risiko des Schadenfalls wird als eine Relation von Eintrittshäufigkeit und Schadensdimension gesehen. Bei einem als möglich angesehenen unermesslich hohen Schaden der Weltkrise – der dem Kapitalismus zuzutrauen ist – kommt es auch bei einer geringen Eintrittswahrscheinlichkeit  zu einem unerträglich hohen Risiko. Ähnlich hat die Bundeskanzlerin als Physikerin und Politikerin kalkuliert, als sie beschloss, den Atomstrom abzuschalten. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Erdbeben, terroristischen Anschlägen, technologischen Kontrollfehlern sind für Deutschland als gering anzusehen, der Schadensfall einer Kernschmelze würde aber zu unermesslich hohen Schäden führen. Das Risiko ist  unerträglich hoch, so dass die Politik handeln muss.

Es ist  nicht  abwegig, wenn wir uns mit einem politökonomischen und kulturellen  Giga-Gau in bisher undenkbaren Dimensionen beschäftigen – nicht für periphere Länder sondern für die Filetstücke des Kapitalismus. Es handelt sich nicht um Spinnereien oder apokalyptische Untergangsphantasien aus einer negativen Utopie heraus, sondern um das wichtigste anstehende Problem praktischer Politik.

Protest – Revolte – Revolution

Der russische Marxist Boris Kagarlitski hat sich in seinem Buch über Rebellion, das in Kuba  publiziert wurde, (1)  den internationalen Protesten der letzten zwei Jahrzehnten zugewandt, von Seattle über Prag, Genua, bis Porto Alegre. Sie sind die adäquate Antwort auf die permanent existierende Krise der Legitimität des Neoliberalismus, ohne dass die Konturen der aktuellen existenziellen Krise schon sichtbar waren. Konfrontiert mit der Weltkrise sind wir heute über diesen Punkt  hinaus. Nur noch eine Minderheit glaubt  an die Institutionen der global wirkenden Kapitalistenklasse. Heute hat sich – objektiv gesehen – eine globale revolutionäre Situation ergeben. Für  Kargarlitski sind Proteste Vorstufen der Revolten, sie sind Vorbereitungen auf das, was kommt, aber in defensiver Weise. Sie erlauben  die Vereinigung von Aktionen auf der Grundlage einer passiven Strategie, angesichts des Zustandes, dass das kollektive Bewusstsein noch nicht für revolutionäre Aktionen ausgereift ist.

Die heutige  Situation der begonnenen Weltkrise, verursacht durch  den Neoliberalismus, konfrontiert die Gesellschaft weltweit mit deren Totalität, auf die nur mit der Totalität revolutionärer Aktionen geantwortet werden kann. „Reformen“ wären der Situation nicht  angemessen. Nur so kann auf gleicher  Augenhöhe und in gleicher Eindeutigkeit mit dem marktradikalen Neoliberalismus  umgegangen werden. Dabei gibt es folgendes zu bedenken: Das Auslösen der Revolution ist kein voluntaristischer Akt von irgendjemanden oder der Plan von Berufsrevolutionären, sondern entspringt dem existentiellen Überlebenswillen der Menschen (2).

Der letzte Triumpf des Neoliberalismus ist sein Untergang

Die ideologisch-politische Hegemonie des Neoliberalismus hat in ihrem letzten Triumpf sich den Staat  unterjocht - durch ihren Marktradikalismus. Die  Fraktion des Finanzkapitals konnte sich  - entfesselt von staatlichen Begrenzungen - seiner Leidenschaft für das profitversprechende Zocken hingeben und sich seiner originären Funktion der risikoreichen Kreditvergabe an den industriellen Sektor weitgehend entledigen. Die Lahmlegung des Kreditsektors gefährdet in krasser Weise die Existenz des Gesamtkapitals. Aber wer sollte der Finanzfraktion noch in die Arme fallen?  Die Erwartung, dass die industrielle Fraktion, die in Deutschland im Gegensatz zu England und anderen ihr politökonomisches Gewicht bewahrt hat, das selbstmörderische Treiben des Finanzsektors aufhält, trog. Aus mehreren Gründen: Zum einen scheute der Instinkt des deutschen Gesamtkapitalisten, selbst noch in seinen dramatischen Phasen,  die Klassenspaltung, zum anderen hatten Großkonzerne wie Siemens – mit ihren Milliarden liquider Mittel größte Bank Deutschlands genannt - sich schon länger an den Spekulationswetten beteiligt, weil die Finanzwelt höhere Profite versprach als das industrielle Kerngeschäft. Der auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufbauende Kapitalismus hatte Billionen von Geldvermögen angehäuft, die in der Realwirtschaft nicht investiert werden konnte. Was bot sich mehr an, als sein Heil im Finanzsektor zu suchen?

Die Politik tat und tut das Ihrige. Als sozialdemokratischer Finanzminister deregulierte Hans Eichel die Finanzwelt und öffnete die Ventile für  zügellose Derivat- und Immobilien- Wettgeschäfte, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, weil diese durch die Hartz-IV-Schweinereien abgelenkt wurde. Im globalen Wettbewerb um den günstigsten Finanzplatz wurde die Deregulierung weltweit durchgeführt, angekurbelt vor allem durch Clinton, der seine Wahlversprechen einer prosperierenden Wirtschaft und Immobilienkäufe zum Nulltarif mit den Schecks der FED finanzierte.  Vor diesem Hintergrund sind die Versuche des Sozialdemokraten Gabriel verlogen, sich als Reformer des Finanzsystems aufzuspielen. Die Linken mussten sich erst mühsam in die Materie Internationaler Spekulationen einarbeiten, während die in der Bankenhierarchie mehr unten angesiedelten Mitarbeiter, einschließlich Verdi-Mitglieder,  in den systemrelevanten Finanzorganen  die Schmiere für den kapitalistischen Karren abgeben. Die republikanische Partei unter Romney setzt noch eins darauf. Sie will im Sinn des Neoliberalismus die exorbitanten Staatsschulden der USA über die Zerstörung der Sozialtransfers den Staat auf  Heimatministerium und Armee entschlacken.

Die Postmoderne - kulturelle Logik des Spätkapitalismus

Aber der Neoliberalismus ist nicht der einzige Dirigent auf dieser „Lebens-Bühne des Schams“ (state of shame). Der maßgebliche Denker der „Postmodernen“, Frederic Jameson, definiert die Postmoderne als die „kulturelle Logik des Spätkapitalismus“ (3). Die Postmoderne greift über den Neoliberalismus hinaus. Sie ist die aktuelle ökonomische und kulturelle Ausformung des Kapitalismus in hochindustrialisierten Gesellschaften. Unter der Kategorie „Postmoderne“ sollen die kulturellen Elemente des Spätkapitalismus, das „Lebensgefühl“ der Menschen in der Zivilgesellschaft, eingefangen werden, in der das Individuelle alles ist, und wo   gemeinsame Erfahrungen und Sozialisationen weniger zählen.  Bei der Erfassung einer kulturellen Epoche können nur Teile der Vielfältigkeit des realen Lebens erfasst werden, positive wie negative, wie die Bereitschaft zur Reflexion, Formen der moralischen Empfindsamkeit im verinnerlichten Kanon des Individualismus (Hermann Hesse).

Zwischen beiden Paradigmen, dem ökonomischen des Neoliberalismus und dem kulturellen der Postmodernen, herrscht allerdings ein bisher unbeachtetes Spannungsverhältnis. Während der Neoliberalismus als Ideologie klar zwischen Gut und Böse unterscheidet, kommen in der „Moderne des Individuellen“ Indifferenz, Gleichgültigkeit und Unentschiedenheit zur Wirkung. Es herrscht  eine Scheu vor endgültigen Zuständen vor, im Gegensatz zur Schwarz-Weiß-Position des Neoliberalismus. Diese fehlende Bindungswirkung des Neoliberalismus auf das Kulturelle ist ein Zeichen seiner inneren Schwäche und der Hinweis auf eine Transzendenz, die auf eine Zeit jenseits des Spätkapitalismus und damit der Postmodernen hinweist.

Die Dominanz des Individuellen hat zur Entfremdung zu kollektiven Organisationen wie Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden geführt. Proteste oder gar Rebellionen stehen in einer solchen Szenerie abseits. Jameson treibt das Widersprüchliche dieser jüngsten Zeitepoche auf die Spitze, wenn er in der Postmoderne keinen Ort im symbolischen Raum sieht, wo über Geschichte und ihren Sinn nachzudenken sei, oder über einige Ordnungsachsen, die Differenzierungen zwischen Alternativen erlaubten (4).

In eine solche Gemengelage des Indifferenten und Diffusen schlägt die Weltkrise ein, als ein eindeutiges Ereignis wie der Gesteinsmeteorit in die geologischen Ablagerungen des bayerischen Rieses vor 15 Millionen Jahren. Alte Materialschichten  werden in Form der Bunten Breckzie nach außen geworfen, ein riesiger Krater bildet sich, die Ordnungsachsen der Flüsse werden neu ausgerichtet, ein Süßwassersee bildet sich, an dessen Ufern der Zwerghirsch und das Urpferd weiden und wo nur noch einer fehlt: der Mensch, um Kriterien für Alternativen außerhalb der Natur zu gewinnen.

Marx offenes Denksystem brauchbar als theoretische Grundlage?

Die Krise ist über die Welt in ihrem Ausmaß unerwartet und überraschend gekommen. Die Debatten über ihre revolutionären Konsequenzen haben erst begonnen. Wir stehen vor einem  aktuell wenig beackerten Feld. Um Kriterien für neuartige Formen der Revolution zu gewinnen, braucht es philosophische Grundlagen. Marx bietet sich als der große Theoretiker der Revolution an. Aber kann der Marx vor 150 Jahren auf  heutige Fragen  Antworten geben? Der kanadische Marxist Michael Lebowitz hat in seinem kubanischen Buch: „Jenseits von Das Kapital“ (5) bemerkt, dass Karl Marx in seiner ursprünglichen Werksplanung, die sich in den Manuskripten seiner Grundrisse niederschlugen, folgende Arbeiten vorgesehen hatte: Das Kapital, Bodeneigentum, Lohnarbeit, Staat, Internationaler Handel, Weltmarkt. Nur das erste Werk über Das Kapital wurde vollendet, der dritte Band davon durch Engels zusammengestellt. Auch das Unvollendete ist unübertroffen, aber die Lücken sind unübersehbar. Folglich macht Lebowitz sich an eine Herkules-Arbeit. Er schlüpft in den Denkapparat von Marx und versucht, den Abschnitt Lohnarbeit (trabajo asalariado) auszufüllen.

An diesem Wegkreuz trennt sich Marx vom „Marxismus“. Der Marxismus, das nachträgliche Gebäude der Schüler von Marx, sollte ein geschlossenes, in sich logisches System darstellen, das Marx angeblich hinterlassen hätte, ein prächtiges Schloss, mit einem Dach, in das es nicht hineinregnete, mit Fenstern, durch die man von außen in die prächtigen Salons der kommunistischen Utopie hineinschauen konnte.

Im ideologischen Eifer suchten  „Marxisten“ nach der absoluten Wahrheit in der sozialen Welt,  ein ehrgeiziges Unterfangen,  zum Scheitern verurteilt, wenn die naturwissenschaftliche Weltsicht, die Kosmologie – obwohl auf einem sicheren Boden als die Sozialwissenschaften angesiedelt – bis heute das Sein nicht beschreiben kann. Der französische Philosoph Michel Foucault spöttelte, „auf dem tiefgründigen Niveau des abendländischen Denkens führt der Marxismus keine reale Diskontinuität ein, fixiert seinen Ort ohne Schwierigkeit in der Form eines kompletten Denkens, ruhig, komfortabel und befriedigend, bestimmt für einen historischen Moment – den seinen“ (6).

Dieses Streben nach dem Konstrukt der absoluten Wahrheit im Kanon eines fixierten Marxismus ist ein gefährliches Unterfangen, weil die Besitzer des absoluten Wissens zur Totalität neigen, von der es nur ein Schritt zum verbrecherischen Totalitarismus eines Stalins ist. Auch Lenin hat sich den Vorwurf von Bogdánow einhandeln müssen, dass seine Arbeit über Materialismus und Empiriokritizismus 1912 mehr der Sphäre des Glaubens (an den absoluten Wahrheitsbesitz von Lenin) denn der Wissenschaft entspringt (7).

Dieser  Verführung auf den Leim zu gehen, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu finden, ist Lebowitz nicht unterlegen. Die  Tausenden von Texten in Hunderten von Kladden und Manuskripten vom „jungen“ zum „alten“ Marx halten dessen Werk offen für heutiges alternatives Denken und zukünftige Interpretationen. Wenn sich „Marxisten“ zu einem solchen „offenen Marxismus“ bekennen und sich selbstkritisch reflektieren, können sie  sich  auf Marx einlassen.  

Es ist also kein Manko, wenn es für Lebowitz unklar bleibt, welches Ende Marx dem Kapitalismus  beschieden hat. Er muss sich selber darüber den Kopf zerbrechen und kommt zu einem  Ergebnis: Aus der Hegelianischen Dialektik in seinen

Wissenschaften über die Logik ergibt sich, dass der Kapitalismus ein Ende haben wird – wie alle menschlichen Konstrukte. Die These von Fukuyama vom Ende der Geschichte nach dem Untergang des realen Sozialismus ist ein Hirngespinst und völlig abwegig in einer Zeit, wo Menschen in der Weltkrise  ein tolles Feuer aus den Trümmern des Neoliberalismus zünden. Um das „Ende“ begrifflich näher einzugrenzen, unterscheidet Lebowitz zwischen Grenze und Schranke. Die Schranke ist dazu da, überwunden zu werden, zum Beispiel die Ära des Kapitalismus. Die Grenzen, die die Natur  setzt, kann der Mensch nicht überwinden.

Ein Farewell zum Proletariat  als Totengräber des Kapitals?

Wie wird nach Marx dem Kapitalismus ein Ende gesetzt? Zum einen existiert das  Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Auf Dauer führt es zu einer Art Implosion des Kapitals, das System implodiert aus seinen internen Widersprüchen heraus, ohne Zutun von außen. Dem Untergang der DDR spricht man eine derartige Implosion zu, die allerdings nicht bei Analyse der Leipziger Montagsmärsche der historischen Wirklichkeit standhält (Gerd Elvers, scharf-links). Andererseits nährt der Kapitalismus seine Totengräber an seiner Brust: das revolutionäre Proletariat, ein populäres wie schiefes Bild, denn das Kapital hält sich sein Proletariat in seinen Mietshäusern oder schlimmer noch in ihren Einfamilienhäuschen, deren Abzahlung es noch stärker an das Kapital bindet. Beides muss sich nicht widersprechen, denn die durch den tendenziellen Fall bewirkte Krisenanfälligkeit, kann Revolten beflügeln, wie Marx schon bei der ersten weltweiten Finanzkrise Mitte des 19. Jahrhundert feststellte.

Gegen ein geschichtsträchtiges revolutionäres Proletariat sind viele Einwände erhoben worden. Das Wort Proletariat wird in der Sprache der Postmodernen  als unangepasst  empfunden, über das die Piratenpartei nur lachen kann. Das Wort Prolet ist zum Schimpfwort abgesunken, wenig erinnert mehr an die heroische Zeit des Proletkults in der jungen Sowjetunion. Das Wort Arbeiterklasse hat kein besseres Schicksal. Arbeit ist das, was in der Weltkrise am meisten fehlen wird. Damit stellt sich eine kritische Anfrage an Marx: Was tun  mit  seinem zentralen Begriff in Zeiten, wo die klassische „Arbeit“, die die kulturellen Lebensnotwendigkeiten des Arbeiters in Vollbeschäftigung befriedigen soll, in Teilzeit, prekär, befristet..aufgesplittert wird – noch vor der vollen Entfaltung der Weltkrise, ohne dass es bisher zu einer wirksamen Gegenwehr gekommen ist?  Wie steht es also mit der  „Ware Arbeit“ und „Lohnarbeit“, die in der Weltkrise zu einer kostbaren Mangelware werden?

André Gorz hat zu Beginn der 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts der Arbeiterklasse ein „Farewell“ zugerufen, weil diese  - obwohl objektiv noch Klasse - sich nicht mehr als Klasse definierte und somit als prägender Faktor von der Geschichtsbühne abtrete. (8). Damals kam es unter Linken in Gewerkschaftskreisen zu einem empörten Aufschrei, auch unter dem Eindruck der letzten Aufstände der englischen Bergarbeiter unter Thatcher, heute gäbe es als Reaktion nur ein resignierendes Achselzucken. Was können wir daraus schließen? Zu den Unvollkommenheiten von Marxens Werk zählen nicht allein seine thematischen Auslassungen. Auch gegenüber seinem Zentralwerk sind kritische Anmerkungen angesagt:

Unter dem Einfluss der klassischen Ökonomie unterstellte er, dass längerfristig die Kapitalakkumulation (und damit die Lohnarbeit) zwar zyklischen Krisen ausgesetzt seien, insgesamt aber der Kapitalismus über die Effizienz des Wertgesetzes für lange Zeit in Saft und Kraft stünde. Die „industrielle Reservearmee“ (arbeitsloses Proletariat) ist nach Marx eine Folge der Rationalisierungen durch den technischen Fortschritts, der ein Kennzeichen der kapitalistischen Dynamik ist. Zu seiner Zeit und bis vor kurzem war dies eine korrekte Beschreibung. In der Weltkrise gilt diese Voraussetzung nicht mehr. Das bedeutet, dass im Krisenprozess (Teil II dieser Arbeit), die Kategorien Kapital und Arbeit eine Neubestimmung erfordern. Es ist wahr: Das Proletariat hat seine einst ihm zugeschriebene Rolle nicht mehr inne. Aber erst in der vollen Entfaltung der Weltkrise bestimmt sich die Rolle der Noch-Arbeit im Konzert mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft.

Rosa Luxemburg I: Prophetische Analytikerin von Weltkrise und Revolution

Neben Karl Marx hat Deutschland eine prominente Theoretikerin der Revolution aufzuweisen. Rosa ersehnte nicht nur die Revolution, sondern benannte einige  Bausteine, die heute wieder ihre Geltung bekommen. In ihrem Buch „Die Akkumulation des Kapitals“ schrieb sie: (9). Es nähert sich der Moment, wo die ganze Menschheit aus Arbeitern und Kapitalisten besteht, eine Situation, in der eine weitere Expansion nicht und damit die kapitalistische Akkumulation nicht mehr möglich sind. Auf der anderen Seite treibt der Antagonismus zwischen den Klassen sowie die ökonomische Anarchie und die internationale Politik die Verzweifelten zu dem Punkt, der die Rebellion gegen das Weltkapital provoziert, weit bevor die ökonomische Evolution ihre letzten Konsequenzen erreicht hat, die absolute und ausschließliche Beherrschung durch den Kapitalismus weltweit.

In dem kurzen Text, der aus dem Spanischen ins Deutsche rückübersetzt worden ist,  findet sich alles Relevante: Mit der Eroberung der letzten Barrieren stößt das  globale Kapital auf die absolute Begrenzung des Globus. Ohne weitere Expansionsmöglichkeiten wäre der Kapitalismus zum Scheitern verurteilt. Aber bevor er diese Grenzen evolutionär erreicht, erwächst aus der Anarchie  die Verzweiflung, und es entsteht die Rebellion. Reformen am System haben in ihrer Analyse keinen Platz.

Den  italienischen Autoren,  denen dieses Zitat in der kubanischen Periodika „Marx Ahora“ entnommen wurde, ist nicht ganz wohl dabei. Sie kommentieren einschränkend, dass es sich um keine Neuigkeit handle, aber Rosas Analyse einzigartig sei. Beschwichtigend fügen sie an: Ihre Analyse sei vergleichbar mit dem tendenziellen Fall der Profitrate, ohne kompensatorische Gegenwirkungen zu berücksichtigen, die von der konkreten historischen Entwicklung abhängen. Man merkt dem schwammigen Kommentar an, dass er vor 8 Jahren geschrieben wurde, als die Krise noch nicht ihre Eindeutigkeit hatte. Kritikwürdiger noch  verhält sich die Linkspartei heute im Angesicht der Weltkrise. Einerseits bekennt sie sich bei der jährlichen Kranzniederlegung vor Rosas und Karls Grab  als ihre politischen Erben, andererseits lehnt sie deren Revolutionstheorie ab, den Kern ihrer wieder aktuell gewordenen Philosophie.

Rosa Luxemburg II: Die revolutionäre Realpolitikerin

Die Brasilianerin Isabel Lureiro sieht in Rosa die aktuelle Theoretikerin einer neuen Linken, vor allem in Brasilien. (10). Sie greift auf das Werk von Frigga Haug über Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik zurück (Hamburg, 2007). Die alte Linke wollte den Staat erobern, um von dieser Plattform aus die Transformation der Welt anpacken. Dieser Weg hat sich als Illusion heraus gestellt. Stattdessen muss nach Lureiro, im Gefolge von Rosa die Demokratie weltweit ausgebaut werden durch neue gesellschaftliche Bewegungen. Dies war der Kern der Auseinandersetzung mit Lenins Bolschewiki. Statt die Verfassungsgebende Versammlung in Russland aufzulösen, hätte sie gefördert werden müssen. Demokratische Freiheiten, die Rechte von Assoziationen und Gewerkschaften, von betrieblichen Räten sind heute aktueller denn je. Im antikapitalistischen Kampf müssen sie die Ziele der Massen sein. Die Masse muss, indem sie Macht ausübt, lernen, Macht auszuüben.

Das Konzept der leninistischen Avantgarde ist abzulehnen, wie hierarchische, zentralistische Parteien. Disziplin als zentrales Element von Organisationen

passt nicht in politische Prozesse, in denen die Spontaneität vor der Organisation steht, anders kann der Geist des servil-Disziplinierten nicht ausgelöscht werden. In den neuen Bewegungen bestehen verschiedene Strömungen nebeneinander, auch in solidarischer Konkurrenz, gerichtet auf ein gemeinsames antikapitalistisches Ziel. In Abschnitt II werden diese Grundsätze von Rosa berücksichtigt.

II. Antikapitalistische Revolution

Der zweite Raum der Revolutionssequenz in hochindustrialisierten Gesellschaften ist der entscheidende. Sein antikapitalistischer Ablauf bestimmt die politische Ausrichtung und die Dauerhaftigkeit der Zustände danach (III. Abschnitt). Die Linke hatte den optimistischen Glauben an die Geschichte verloren. In der antikapitalistischen Revolution kann sie ihn wiedergewinnen. Und nicht nur sie.

Die Rückkehr des unterdrückten Subjekts

Der deutsche Philosoph Franz J. Hinkelammert hat 2006 in Kuba sein Buch über die „Rückkehr des unterdrückten Subjekts“ publiziert (11). Auch wenn dieses kurz vor dem Eintritt der Welt in ihre Krise geschrieben worden ist und  die neue politökonomische Dramatik noch nicht erfassen konnte, - er bezieht die Rückkehr des unterdrückten Subjekts auf den Wechsel vom Absolutismus zur Moderne -  geht er von ähnlichen Antriebsdynamiken aus wie in diesem Artikel vertreten. Sein Agens im Paradigmenwechsel des 18. Jahrhunderts ist  die „Rebellion des menschlichen Seins als Subjekt“ (Hinkelammert, p. 474). Die Wende damals war ein epochaler Vorgang, dem  heutigen Wechsels von der Postmodernen zur Revolution des 21. Jahrhunderts vergleichbar. Damals wie heute gilt: Dieses menschliche Sein ist in unzerstörbaren Menschenrechten der Individuen verankert, die von keinen Institutionen zerstört oder manipuliert werden können. Diese Menschenrechte sind mehr als der  rechtliche Kodex der UNO. Allgemein gesprochen handelt es sich um das Recht auf ein lebenswertes Dasein, die Verwirklichung individueller Lebensplanungen, wozu auch Rechte der Selbstbestimmung wie die Meinungsfreiheit, die ökonomische Partizipation und Teilhabe an Bewegungen zählen. Aus deren Verletzung folgt der Widerstand.

In einem Punkt gibt es aber einen deutlichen Dissens. Hinkelammert spricht von dem Hauptkonflikt zwischen der „Orientierung an das Allgemeinwohl und der individuellen Kalkulation der Nützlichkeit“ (12). Für die Weltkrise wird eine deutlichere Sprache verwendet: das Gemeinwohl muss im antikapitalistischen Kampf gegen den Neoliberalismus erstrebt werden.

Aus der Analyse der russischen Revolution, des Kieler Matrosenaufstandes und der Münchener Revolution habe ich ähnliche Folgerungen gezogen und sie  auf  die Weltkrise bezogen: Aus der Verletzung des existentiellen Menschseins erwächst die individuelle Empörung, die sich zur kollektiven Revolution vereint (13). Dieser existentielle Ansatz weist zu den traditionellen revolutionären eine Besonderheit auf: Es bedarf in den Köpfen der Handelnden für die Zündung der Revolution kein schon vorhandenes gesamtgesellschaftliches, sozialistisches Konstrukt einer besseren Gesellschaft. Banal gesagt, geht es nicht um den Entwurf einer besseren Welt, sondern vorerst um die Wahl, die moralischen Erniedrigungen, die Not der Krise, die der Spätkapitalismus den Menschen auferlegt, weiter passiv hinzunehmen oder zu revoltieren. Ob die antikapitalistische Revolution in ein sozialistisches Modell mündet, ist damit noch nicht gesagt.

Diese scheinbar unpolitische individualistische Haltung  entspricht den Verhaltungsmustern in der Postmoderne. Sie wird aber nicht opportunistisch einer starken Zeitströmung angepasst, sondern sie erwächst aus dieser, sie ist ein Produkt von ihr. Karl Marx und Friedrich Engels haben in der Deutschen Ideologie dem Proletariat in seiner Entwicklung zur revolutionären Masse einen langen, schwierigen Weg vorhergesagt (14). Friedrich Engels pries gar den zähen, Jahrzehnte dauernde Kampf um die 10-Stunden-Woche im deutschen Kaiserreich als Beweis für die Reife des Proletariats. Er konnte es nicht mehr erleben, dass als Folge der Revolution 1918 quasi mit einem Federstrich der gesetzliche 8-Stunden-Tag eingeführt wurde. Die Zeit für eine lange Revolutionierung der Massen erlaubt die Weltkrise nicht. In der Krise ist rasches, entschiedenes Handeln angesagt, ohne sich erst auf Bildungsveranstaltungen des DGB aus sozialdemokratischer Perspektive sagen zu lassen, wohin der reformistische Weg in den nächsten Jahren gehen soll.

Hellenisierung Deutschlands

Wie entsteht aus individueller Betroffenheit kollektives Handeln? Da die Profundität der Krise millionenfach die Menschen in einem übersehbaren Zeitraum erfasst, bildet sich  eine gleichförmige massenhafte Betroffenheit in der Verletzung ihrer Bedürfnisse. Sie reagieren, aber nicht wie Menschen bei punktuellen Ereignissen oft reagieren,  privat, verinnerlicht, hinter verschlossenen Türen, sondern tragen ihre Empörung nach außen, auf die Straße wie heute die Empörten, die Indignados in Spanien und Portugal, wo 10 Prozent des Volkes, Kinder und Greise eingerechnet, an einem Tag auf die Straße geht. Die Verletzung ihrer Individualität, aus der die ursprüngliche Betroffenheit erwuchs, wird zum kollektiven Ereignis.

Allerdings reflektieren die Reaktionen der Menschen ihren sozialen Status, den sie zuvor hatten. Die Beamten sehen ihre Treuepflicht zum Staat zerrissen, wenn dieser ihre Gehälter massiv absenkt. Die Partner in eheähnlichen Gemeinschaften werden um ihre Lebensplanung gebracht, wenn das Geld für den Erhalt der Familie nicht mehr reicht. Die Rentner sehen sich um ihren Lebensbetrag betrogen, wenn den Sozialkassen das Geld fehlt. Die zusätzlich Arbeitslosen führen zu weiteren Absenkungen der Leistungen, die Ärmsten der Armen werden auf das Niveau des absoluten Existenzminimums gedrückt. Und die Noch-Beschäftigten können ihre Arbeitsplätze nur noch behalten, wenn sie massiven Lohnsenkungen zustimmen. Zugleich haben die Reichen schon längst ihr Scherflein ins Ausland gebracht, was ihnen bei einer globalen Krise aber auch nicht viel weiter hilft. Nach Gramsci entsteht eine antikapitalistische Formation, die aber noch keinen sozialistischen Inhalt haben muss (Gramsci spricht vom antikapitalistischen „Block“, einen historisch belasteten Begriff wie Blockparteien, Blockwart, den wir nicht verwenden wollen).

Bei einem solchen Szenario, das sich heute schon in Griechenland realisiert, wird die politische Landschaft umgepflügt. Die sogenannten staatstragenden Parteien verschwinden, fusionieren oder bilden sich neu mit Versprechungen, denen keiner mehr glauben will, weil der Staat, auf dem sie bauten, so nicht mehr existiert. Massenhaft kommt es zu Kündigungen, weil die Miete nicht mehr zu bezahlen ist. Die Häuslebauer können ihre Zinsen nicht mehr abtragen wie in den USA seit 2008. Genug ist Genug! könnte man angesichts eines solchen Doomsday-Szenarios schreien. Aber es ist erst der Anfang der Misere. Zur Kernschmelze kommt man beim Prozess der De-Industrialisierung der deutschen Wirtschaft. Mit dem Zusammenbruch der Automobilindustrie fängt es an, nachdem die Weltmärkte die Luxuskarossen nicht mehr aufnehmen. Die Zulieferindustrie folgt. Und so es geht weiter. Ein stolzes Flaggschiff deutscher Tüchtigkeit sinkt nach dem anderen: die Chemie -, die Elektroindustrie, der Maschinenbau – nicht durch die ausländische Konkurrenz besiegt, sondern durch die Auflösung der internationalen Verbindungen, der Weltmärkte, der Zerfall der Währungen Euro, Dollar, Pfund.

Nicht nur das variable Kapital, das fixe wird ebenso getroffen. Die hochindustrialisierten Länder strudeln in eine Deflation. Der Wert der Immobilien sinkt, in ihrem Sog brechen weitere Banken zusammen, das fixe Kapital wird abgewertet. Die Aussicht auf  fallende Preise lässt die Kaufbereitschaft weiter sinken. Eine verhängnisvolle Deflationsspirale könnte auf Dauer die Produktivkräfte lähmen, entsprechend dem japanischen Vorbild. Die volkswirtschaftliche Kapitalvernichtung könnte dem des 2. Weltkriegs nahe kommen, ohne dass eine Bombe wieder auf eine deutsche Stadt fällt. Für die Anhänger der alten Ordnung passiert Schlimmes: Die Ideologie des Neoliberalismus zerfällt, das Kapital wird abgewertet, wenn seine Investitionen die Abschreibungen unterschreiten. Aber wie Rosa Luxemburg vorhergesagt hat:  Bevor  der Kapitalismus sein Vernichtungswerk vollendet, steht die Revolution an.

Wem dieser hier skizzierte Pfad zu krass erscheint, …jedem steht es frei, eine andere Entwicklung zukünftiger Zustände zu entwickeln, weniger „extrem“ mehr evolutionär, more smoothly, mit gleitenden Übergängen, alles ein bisschen tiefer gehängt. Er müsste nur darlegen, warum seine Perspektiven plausibler sein sollten. Im Bundeskanzleramt zumindest ist man aufs höchste allarmiert, aber seine Konzepte sind ohne ein wirksames Rezept. Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Der hier skizzierte Weg ist nicht negativ für die menschliche Gesellschaft der Zukunft, auch wenn Keynes mal sagte: In the long run we are all dead. Im Gegenteil. Weil revolutionäre Aktionen dem Zerstörungswerk des Kapitalismus in die Parade fahren, bevor dieser sein negatives Werk vollendet, kommt der Revolution des XXI. Jahrhunderts derselbe rationale Wert zu, wie ihn  große Wendungen der Geschichte bisher mit sich gebracht haben, von der Sklavengesellschaft Roms zum Pluralismus des Mittelalters, vom Aufbrechen des Kirchenmonopols durch den Protestantismus zur Aufklärung, vom  Absolutismus zur industriellen Neuzeit und zur Befreiung vom kolonialen Joch, vom USA-Imperium zur multipolaren Welt, von der Postmodernen zur Revolution des XXI. Jahrhunderts. 

Demokratische Zivilgesellschaft als Motor der antikapitalistischen Revolution

Der revolutionäre Ablauf ist im Einzelnen nicht nachvollziehbar, weil zu viele sich im Prozess ändernde Parameter und rückkoppelnde Funktionsgleichungen aufeinander einwirken. Dennoch sollte der Versuch gewagt werden, einige Trends zu benennen, über die dann gestritten werden kann. Die ökonomische „Hellenisierung“ hochindustrialisierter Länder – um einen Begriff der deutschen Altphilologie für die griechische Klassik zu gebrauchen, um den üblichen deutschen Hochmut gegenüber Hellas zu vermeiden -  vernichtet den „Mittelstand“, verkleinert den in bezahlter Arbeit stehenden Bereich, entzieht den Rentnern ihren bisher mehr oder minder gesicherten Status und verweist große Teile in die Sozialhilfe, für das Geld  auf dem bisherigen Leistungsniveau fehlt. Die Jugend steht vor einer Zukunft ohne Hoffnung.  Fazit: Zerrüttung der  sozialen Zustände in kurzer Zeit. Dazu eine immer noch bornierte Kapitalseite mit ihren traditionellen Helfershelfern, die wie in den USA nicht auf weniger sondern auf noch mehr Neoliberalismus setzen, weil sie im bisherigen Staat und seinen Sozialtransfers die Ursache für die Krise sehen.

Polarisierung und Chaos scheinen vorprogrammiert, wenn sich nicht aus der bisherigen und neu formierenden Gesellschaft Kräfte formieren, die einiges gemeinsam haben: Einsicht in die Nichtreformierbarkeit des alt-Bestehenden, das für die Krise haftbar zu machen ist, Beseitigung der Ursachen und Neuaufbau – „Building-Society“, um  den aus den USA stammenden Begriff „Building the Nation“ neu zu fassen, auf demokratischem Wege. Diese Kräfte formieren sich in der Zivilgesellschaft, die sich ein Ziel setzt: Antikapitalistische Revolution, um die Barbarei zu verhindern.

Die Selbstbefreiung der Frauen im Kampf gegen die Weltkrise

Zu diesen Kräften sind die von der Krise gebeutelten Gewerkschaften zu zählen, deren Rückgang an Mitliedern durch Arbeitslosigkeit die Wut ihrer Noch-Mitglieder wegen des Sozialabbaus entgegenstehen, die emanzipatorischen Bewegungen der Ökologie, der Friedensbewegung, der Menschenrechte, der Arbeitslosen, dazu zählen auch die Sozialverbände und einige Parteien, neuentstandene oder Restbestände der alten. Aber diese traditionellen Gruppierungen  bilden nicht die Mehrheit der neuen Protestgesellschaft aus „Wutbürgern“, die sich in Griechenland, Portugal und Spanien bilden und in Deutschland bilden werden. Diese neuen „unpolitischen“ Bewegungen rekrutieren sich aus Jugendlichen und Alten, die bisher zur Politik abseits standen. Und es sind vor allem die (Haus)Frauen, die von der Krise hart getroffen sind, denen die antikapitalistische Auflehnung die Chance gibt, aus der Küche auf die Straße zu treten.  Sie wollen nicht mehr zu den „Loser“ gestempelt werden für etwas, wofür andere verantwortlich sind. Vor allem sie, die in der Postmoderne  das politiklose Unentschieden und das häuslich Verinnerlichte  zum Programm hatten, verwandeln sich während der Weltkrise zu etwas Neuem. Die Weltkrise politisiert die Frauen, vorerst fokussiert auf  Entrüstung gegen  skandalöse Verhältnisse, die sie endgültig zu verarmen drohen, um danach  nach  Programmen mit neuen Lösungen zu suchen. Die Bewegung für ein Minimaleinkommen für alle wird eine der Parolen sein.

Damit ist noch nichts über die Richtung gesagt, wohin die Reise geht: Faschistische Demagogen sehen ihre Chancen in Ressentiments und Xenophobie, um im Trüben zu fischen, Konservative Nationalisten wecken alte Instinkte von gläubiger Führerschaft mit Putschgelüsten, die Marktradikalen setzen auf ihr Verständnis von Freiheit und Individualität. Trotz dieser Irritationen  gibt es die Hoffnung, dass  die neuen Bewegungen und darunter vor allem die Frauen ihre neu entdeckten Interessen zum Leitmaßstab ihres Handelns machen und politikprägend werden. Dies kann es allein aber nicht sein. Während des Prozesses müssen kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, wie die weitere Verarmung gestoppt werden kann, es müssen die Männer-Hierarchien in der Wirtschaft abgebaut werden, die die Frauen zu Menschen zweiter Klasse stempeln, die bei gleicher Arbeit weniger Lohn erhalten.  Selbstbestimmungsformen gegen ökonomische Monopole zu realisieren, können nur Männer und Frauen gemeinsam. Während des Prozesses gewinnt das unterdrückte Subjekt seine Würde wieder, vor allem wenn es feminin ist. Fühlbare Erfolge ermuntern zu weiteren Aktionen. Wenn Frauen aktiv an der praktischen Krisenbewältigung mitwirken, kann eine erneuerte Gesellschaft in der Phase III, der verstetigten Nachhaltigkeit, nicht mehr zum alte Rollenspiel zwischen den Geschlechtern zurückgehen.

Eine solche breite demokratische Bewegung aus der Zivilgesellschaft braucht keine großen Führer, Revolutionäre, die zu Macho-Idolen werden und nach ihrem Tod erst mühsam wieder „vermenschlicht“ werden müssen, um einen Zugang zu ihnen zu finden. Aus einer demokratischen Bewegung, die ihre Kraft aus dem Widerstand millionenfach verletzter Individuen schöpft, entstehen keine Berufsrevolutionäre. Es besteht kein Bedarf nach ihnen. Es fragt sich auch, ob es überhaupt „Helden“ braucht, die mit der Trikolore in der Hand Barrikaden erstürmen. Die Heroen sollen als Vorbilder für die Massen dienen. In einer wahren demokratischen Bewegung stellen sich Tausende von Hausfrauen mit ihren Kochtöpfen und Löffeln auf die Straßen von Buenos Aires und verursachen einen Höllenlärm, dass es den staatlichen Konkursmachern in den Ohren schmerzt.

Und der Staat? Der traditionelle Staat hat schon vor der Revolution abgedankt.

De-Konstruktion der staatlichen Hegemonie in der Weltkrise

Der Kubaner Gilberto Valdés Gutiérrez hat in seinem Buch über „Postneoliberalismus und antiautoritäre Bewegungen„  auf die Rolle des Staates Bezug genommen (15). Der Staat hat als Träger von  Symbolen wie gemeinsame Geschichte, Patriotismus, Nationalismus, Kultur,  eine starke Stellung in der Gesellschaft. Sein Gewaltmonopol wird allgemein akzeptiert, ebenso seine vielfältigen Interventionen. Aber der Eindruck eines ewig gültigen hegemonialen Blocks täuscht. Die deutsche Geschichte weist in den letzten 100 Jahren 6 verschiedene Staatsformen auf, wenn man die nichtstaatliche  Revolutionsperiode 1918-20 dazu zählen möchte. Das staatliche Element des menschlichen Zusammenseins im definierten Raum suggeriert eine Autorität und Unzerstörbarkeit, die es historisch nicht gibt.

Historisch gesehen leiten sich die heutigen Staaten hochindustrialisierter Länder in Europa aus dem liberalen Staat des 19. Jahrhunderts ab, der eine Schöpfung des Kapitalismus ist. Genauer  gesagt, eroberte der Liberalismus die staatliche Form des Feudalismus und veränderte sie nach seinem Gusto. Die Demokratie im liberalen Staat  ist aber keine bloße formale Hülle, wie der orthodoxe Marxismus behauptet, weil durch allgemeines Wahlrecht, Parlamentarismus, Proklamation von Menschenrechten mehr bürgerliche Teilhabe geschaffen worden ist, wenn auch unzureichend. Wenn aber der Kapitalismus letztlich Schöpfer des liberalen Staates ist, besitzt er auch die Potenz, diesen Staat bis zur Unkenntlichkeit des alten zu verändern. Diese Demontage - De-Konstruktion,  Abbau des staatlichen Gebäudes -  ist im letzten Jahrzehnt passiert. In den letzten 10 Jahren hat der kapitalistische Marktradikalismus die Herrschaft in allen hochindustrialisierten Staaten übernommen. Durch den rigorosen Einsatz seiner alten Instrumente wie Lobbyismus, Mandaten-  Parteien- und Meinungskauf hat er die Schranken zur Kontrolle der Finanzwelt niedergerissen und eine generelle Weltkrise verursacht, die ihn selbst zu verschlingen droht, weil er seinen bisherigen staatlichen Mediator (der ihn zum Beispiel in der deutschen Form der Sozialen Marktwirtschaft vor seiner eigenen Gier schützen sollte), zum Exekutor seines Willens genötigt hat.

Der eigene Selbstmord kann nicht in seinem Interesse liegen. Aber die kurzfristig ausgerichtete Profitmaximierung eines Fraktionsteils des Kapitalismus hat die Rolle des Staates als gesellschaftlicher Moderator in Europa außer Kraft gesetzt. Es kommt zu einer Zuspitzung der Widersprüche. Im Moment der Not des Kapitalismus setzt sich sein Wille durch, dass der Staat im vorauseilenden aber vergeblichen Gehorsam den „ kapitalistischen Gesetzen des Marktes“  folgt und Billionen Euro, Pfund und Dollar in den Schlund eines immer hungrigen Molochs wirft. Die Folgen sind für den Staat und für die Bürger  katastrophal und nicht akzeptabel.

Der Staat hat als soziale Kraft abgedankt. Nach außen steht er noch in alter Glorie dar, in seiner Militärmaschinerie, mit seinen Emblemen, seinen parlamentarischen Strukturen, im Innern ist der Apparat ausgehöhlt durch die Erpressungen, die „systemrelevante“ Oligarchien zu ihrer eigenen Rettung auf ihn ausüben, obwohl sie die Verursacher des Debakels sind. In Europa ist das Gejammer der Politiker groß über die Anmaßungen aus der Ökonomie, und der Gang zum Bundesverfassungsgericht schon Routine, weil sie ihre demokratischen Entscheidungen ausgehobelt sehen, in den USA setzt der Kapitalismus noch eins drauf. Nach dem Willen der republikanischen Partei der USA soll der Staat zu einem auf Militär, Fahnenkult und Heimministerium reduzierter Popanz gestutzt werden.

Staat verliert seine Kohäsionsfunktion an die Zivilgesellschaft

Für die alten und neuen antikapitalistische Bewegungen in der Zivilgesellschaft ergeben sich aus dem Abbau des Staates bei gleichzeitigem Machtverlust des Spätkapitalismus neue Perspektiven für „Building a new Society“. Wozu ihre Kraft nie ausgereicht hätte, hat der Kapitalismus vermocht, um den Preis seiner eigenen Schwächung. Dieser Vorgang ist historisch beispiellos und bedarf nochmals einer näheren theoretischen Betrachtung.

Lenin sah in „Der Staat und die Revolution“ im  zaristischen Staatsapparat das Organ der Klassenherrschaft, das Organ der Unterdrückung einer Klasse durch die andere. Die staatliche „Ordnung“ dient dazu, diese Unterdrückung zu legalisieren. Diese lineare Definition Lenins, die er aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels übernommen hatte, trägt in sich eine fatale Konsequenz: Wenn das Proletariat die Macht im Klassenkampf erringt, könnte es zur Umkehrung der Verhältnisse verführt sein und nun seinerseits seine Diktatur des Proletariats auf die Gesellschaft ausüben. Der Terror Stalins in der Sowjetunion war nicht an dem zweifelhaften Vorbild der Jakobiner in der Französischen Revolution, an  Robespierres  Wohlfahrtausschuss, angelehnt, sondern an einer zu kurz gegriffenen Definition des Staates.

Für den älteren Engels war der Staat  das „offizielle Ergebnis der Gesellschaft“. Er nahm eine differenziertere Haltung als Lenin ein, weil er in dem Staat neben seiner Klassenfunktion den Repräsentanten der gesamten Gesellschaft nach außen hin sah, der mit seiner Autorität für alle spräche. Andererseits drohe ihm die Selbstzerstörung – eine sehr aktuelle Aussage auf heute bezogen. Er verwies darauf, dass der Staat schon vor der Ausbildung des Klassenkampfes bestand. In drei historischen Ereignissen, dem Absolutismus, dem Bonapartismus und dem Bismarck-Reich sei er als „vorgespiegelter Moderat“ zwischen den Klassen aufgetreten, wie der Franzosen Jacques Texier in Marx Ahora feststellt (16). Engels hinkte aber mit seiner Analyse hinter dem kollektiven Verständnis eines wachsenden Teils des Proletariats im Kaiserreich nach den Sozialistengesetzen zurück, die in der Nach-Bismarck-Zeit zunehmend das Kaiserreich als „ihren Staat“ verstanden.

Für den griechischen Marxisten Nicos Poulantzas schließlich hat der  Staat die besondere Funktion des Zusammenhalts (Kohäsion) der sozialen Formationen. In ihm kondensieren sich die Widersprüche der Gesellschaft, die er im Interesse der gesamtkapitalistischen dauerhaften Profitverwertung zu moderieren versucht - in der Form der materiellen Verdichtung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen und Klassenfraktionen (17).

Ähnlich sahen es die Ordo-Liberalen der Freiburger Schule um Eucken. Diese geistigen Mentoren des Rheinischen Kapitalismus, der für Jahrzehnte das Credo Westdeutschlands war, setzten sich für einen Staat ein, der dem überbordenden Kapitalismus Zügel anlegen sollte. Mit der Schwächung seiner Kohäsionskraft droht ihm die Selbstvernichtung, wie Engels schon vorhergesagt hatte.

Theoretische Grundlagen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist keine Klasse im Sinn von Lenin. Als handelnde Subjekte sind nur noch Fragmente der Arbeiterklasse in ihr als eine historische Erinnerung archiviert. Wenn sie keine Klasse ist, was ist sie dann? Karl Marx schreibt im Prolog über die  Kritik  an die Politökonomie  (18):

All die juristischen und politischen Bedingungen sind nicht aus sich heraus zu verstehen. Sie wurzeln in den Bedingungen des Materials des Lebens, dessen Totalität Hegel unter den Begriff „Zivilgesellschaft“  gruppiert. In der sozialen Produktion ihrer Existenz richten die Menschen determinierte Beziehungen ein, notwendige und unabhängig von ihrem Willen, Produktionsbeziehungen, die mit einem bestimmten Zustand korrespondieren, der sich entsprechend der materiellen Produktivkräfte entwickelt. Die Totalität dieser Produktionsbeziehungen konstituiert die ökonomische Struktur der Gesellschaft, über deren realen Basis sich ein Überbau des Rechts und der Politik erhebt. Marx entwirft  ein Bild zwischen Unten und Oben, das 1859 stark ökonomisch ausgerichtet ist, entsprechend seinem Denken im „Das Kapital“. Zwischen beiden Etagen ginge es recht friedlich zu, wenn nicht das Proletariat käme.

Der kommunistische Parteiführer Italiens, Gramsci, füllte im Gefängnis das Bild der Zivilgesellschaft mit den Facetten des Lebens auf. Eingedenk der Niederlage des italienischen Sozialismus gegen den Faschismus konnte der Ökonomismus keine ausreichende Antwort geben. Gramsci definierte seinen Begriff der „Hegemonie“ als eine Form der gesellschaftspolitischen Bewegung, im politischen Prozess die  Macht zu erobern. Zur Überwindung des Kapitalismus braucht es eine Allianz, um die Mehrheit der Bevölkerung zu mobilisieren. Diese soziale Totalität reicht von den Organisationen der Produktion, ihrer intellektuellen Leitung von Ingenieuren bis Management, über die vielfältigen zivilen Verknüpfungen, bis zur Ethik und Kultur (19). Das Konzept von Gramsci  wurde inzwischen um einiges ergänzt, wie die Rolle der Soziologie des Alltäglichen in der Zivilgesellschaft (Agnes Heller).

Rationale Aktion oder Leidenschaft?

Vorerst sind nur einige Annäherungswerte gewonnen, wie im Prozess der antikapitalistischen Revolution die verschiedenen Bewegungen der Zivilgesellschaft sich nach Rosa Luxemburg einem Lernprozess unterziehen. Das gilt besonders für die neuen Teilnehmer, die in der Politik noch ungeübt sind. Sie lernen, Demonstrationen als symbolische Gesten einzuschätzen, die den noch Abseitsstehenden zeigen, dass sie legitimiert sind, ihren Willen zu artikulieren. Sie zeigen auf, dass niemand ihnen das Recht bestreiten kann, gegenüber den bisher-Mächtigen eine Änderung der Politik einzufordern. Sie lernen bisherige Machtpositionen des Kapitals zu beanspruchen und mit dem Erfolg ziehen sie Organe der Staatsmacht wie Staatsbedienstete, Polizisten bis zum Militär auf ihre Seite. Auf diese Weise unterwandern sie subversiv die Staatsmacht, wo sie noch stark ist. Zugleich lernen sie die Koordination, die Solidarität, die Disziplin zum friedvollen  Auftritt, der sich nicht provozieren lässt.

Bis hierher passt das beschriebene Bild  älteren Theorien über die „rationale Aktion“, die auf das „Interesse“ der Massen als Agens, Movens setzt, wie Ana Dienerstein darstellt (20). Drei Verhaltensweisen kommen zusammen: fähig zu sein für die instrumentale Aktion,  die zielgerichtet auf die eigenen Möglichkeiten abgestellt ist; über seinen eigenen Körper die Kontrolle zu haben, eine Metapher von Dienerstein, die sie für die selbstkontrollierte Handlungsfähigkeit benutzt und autonom zu sein, auch im Hinblick auf seinesgleichen. In neueren Theorien wie in der Philosophie der Praxis von Antonio Gramsci wird das Praktische vor die Theorie gestellt. Unter Bezugnahme auf Michel Foucault  stellt Ana Dienerstein die revolutionäre Aktion in das Spannungsfeld zwischen Leidenschaft und Bedürfnis,  analog der auch in dieser Arbeit unterstellten existentiellen Not, die zum Handeln treibt. Revolten unterliegen keinem rationalen Diktat. Dokumentationen von Revolten in Griechenland, Spanien, Portugal zeigen Massen, aufgewühlt von Leidenschaft.

Für viele, vor kurzem noch verzweifelt in ihren vier Wänden hockend, ist die revolutionäre Teilnahme ein Abenteuer. Sie haben nicht viel zu verlieren, nur zu gewinnen, und jeder Erfolg erzeugt Enthusiasmus, der zu  mehr Aktivitäten anspornt.

Transzendierender Machtdualismus im Revolutionsprozess

Die Zivilgesellschaft verkörpert allein schon in ihrer Existenz als wichtigste moralische  Kraft, erst recht in ihren antikapitalistischen Aktionen gegen das Zerstörerische des Kapitalismus  die Alternative zum alten Staat. Der marxistisch orientierte John Holloway  hat in einem 2002 – also vor der Weltkrise - geschriebenen Buch, das in Kuba eine ätzende Kritik hat hinnehmen müssen, seine Ideen vorgestellt, wie die Welt verändert wird, ohne die Macht zu erobern (21). Leider können wir seinem furiosen anarchistischen Traum nicht folgen, dass es machtfreie Räume gäbe, die machtfrei weiter ausgedehnt werden könnten (Zapatistas, autonome Kommunen, nichtstaatliche Organisationen…) Vielmehr sind alle Räume mit Macht zugestellt. Falls das Kapital als Machtträger  Räume verlassen muss, wird er durch andere Machtträger ausgefüllt.

Für seinen Rückzug mag auch seine ihm eigene Schwäche im Spiel sein. Kapitalistische Macht basiert  auf Zustimmung der Beherrschten, die durch die Weltkrise zunehmend nicht mehr gegeben ist. Es reicht aber nicht – wie Holloway 2002 meinte – seine Schwäche sei die Hoffnung, sei das Material für soziale Vulkane. Durch die  aktuelle Gegenwehr sind wir heute – nach nur 10 Jahren - schon  weiter. Auch das geschwächte Kapital gibt kein Terrain freiwillig her, es muss erkämpft werden.

Ein wesentlicher Teil der Macht geht auf die einzige moralisch-demokratisch intakte Autorität über und drängt den Spätkapitalismus weiter in die Defensive. Vordergründiges Ziel des handelnden Teils der zivilen Gesellschaft ist es, die eigene Würde zurückzugewinnen, die Wirtschaft in Richtung nachhaltiger Ökologie umzubauen und die Krise zu beenden. Der informelle Macht-Dualismus, der früher in einer Machtteilung zwischen Kapitalismus und Staat herrschte, setzt sich  weiter fort, mit anderen Vorzeichen: An die Stelle des Kapitalismus tritt die demokratische Zivilgesellschaft neben den Staat, der nun im Dienste der Mehrheit des Volkes steht – endlich, könnte man sagen.

In dieser Version bleibt der Staat bestehen, ein geläuteter Volksstaat sozusagen.

Aber es existieren noch andere Alternativen. Zum Beispiel die permanente Revolution (Maoistisches Modell) oder die mexikanische Farce der institutionalisierten Revolution. Europa hat etwas anderes zu bieten. Marx, Engels und Lenin haben sich intensiv mit der Pariser Kommune beschäftigt. Sie sahen in der Pariser Kommune nicht nur die erste Erfahrung  der Vernichtung der alten staatlichen Maschinerie, sondern in ihr auch die Fähigkeit und Initiative, den alten durch eine neue Form von Staat und Macht zu substituieren, die unmittelbar und organisch vom Volk ausgeübt wurde, mit der Konsequenz, dass der Staat nicht eigentlich ein Staat ist sondern  eine Art Nicht-Staat sei, der in seinen neuen Formen latent die Basis für seine Auflösung trägt.

Scheitern einer kapitalgesteuerten Informationsgesellschaft

Nach Gramsci „manifestiert sich das kollektive Bewusstsein, wenn die Masse die Einheit erreicht hat, als Ergebnis von Diskussionen“. Die arabische Revolution in Tunesien und Ägypten wäre  ohne die direkte Kommunikation über Handys nicht möglich gewesen. Dabei ging es nicht nur um wichtige Koordination von Gruppen über Treffs, Demos, Informationen über die Lage sondern im Sinn von Gramsci auch um politische Diskussionen, um während der Revolution gemeinsame Taktiken und Strategien festzulegen und diese fortzuentwickeln. Das staatliche Informations-Monopol wurde gebrochen, das Volk und die Welt mit Bildern und kurzen Clips über die Machenschaften der Herrschenden informiert.

Spätestens seit dem Aufkommen der Piratenpartei wird die gesellschaftliche Komponente deutlich. Der Kapitalismus in hochindustrialisierten Ländern ist der Schöpfer der modernen Kommunikationsnetze. Nur unter seinen Bedingungen einer hohen Technologie mit dem nötigen Know-how, dem Profitversprechen eines riesigen Marktes und mit jungen Pionieren in der mythisch gewordenen Silicon-Valley-Welt war der Aufbau der Netze möglich. Aber sein Versprechen einer „New Economy“ einer virtuellen Welt ohne die üblichen materiellen erdenbehafteten Begrenzungen blieb unerfüllt. Es kam zu keinem neuen „Schumpeter-Aufschwung“, der das ökonomische und damit ideologische Weiterleben des Spätkapitalismus garantiert hätte. Der späte Neoliberalismus hatte seine letzten Trümpfe ausgespielt, sich über eine kapitalgesteuerte Informationswelt zu retten. Nach dem Scheitern verlor er sich in seinen Finanzwetten.

Das Platzen der ersten Spekulations-Blase der jungen Pioniere im Jahr 2000 und  der blamable Börsengang von Facebook, der zwar den Eigentümern in mafiöser Kooperation mit der Nasdaq-Börse den geplanten Reibach machen ließ, die Kleinanleger wie so oft aber zum Opfer ihres Glaubens an den Neoliberalismus werden ließ, begruben den Schumpeter-Traum. Aus Bill Gates wurde kein Prophet eines revitalisierten Kapitalismus, der die totale Kontrolle der Informationsgesellschaft übernahm, sondern er blieb der Gatte, dessen Frau seine Milliarden als  Milde-Gaben-Spenderin ausgibt. Danach wurde das übliche kapitalistische Konkurrenz-Spielchen getrieben: Cyberlords contra New-Business- Guerilla, saturierte Alt-Pioniere gegen Newcomer.

An der betrieblichen Front gibt der Kapitalismus sich noch nicht geschlagen. Die Computerwelt verändert den betrieblichen Arbeitsplatz. Um  der alltäglichen Isolationshaft in das  Weltnetz zu entfliehen, genügt ein Knopfdruck. Dagegen hat der Kapitalist einige Barrieren aufgebaut. Die  Betriebsräte sehen sich mit einer Welle von Kontrollen überzogen, die Neugierde der Kapitalisten erstreckt sich bis zu Überwachungskameras in den Toiletten. Die Programmierer in Entwicklungsabteilungen heutiger Cyberlords sind alten Ausbeutungen ausgesetzt. Das Produkt ihrer Arbeit fällt den Eigentümern zu. Sogenannte Gratisaktien, die den Unterschied zwischen Kapital und Arbeit verwischen sollen, sind schwankenden Börsennotierungen ausgesetzt. Derartiger repressiver Unsinn lässt sich gesamtwirtschaftlich erst durch ein eine Revolution abstellen, die die kulturelle Würde und Souveränität des Subjekts herstellt.

Moderne Kommunikation - antikapitalistisch aber ohne  Sozialismus

Mit dem Scheitern einer kapitalgesteuerten Informationsgesellschaft war der Weg frei, die freiheitlichen Elemente der modernen Kommunikation zum Tragen zu bringen. Der  Aufbau von Netzen setzt Integration und Kooperation voraus, dies gilt für Eisenbahnen und Internet gleichermaßen. Aber die volle Wirksamkeit des Internets kann sich nur in möglichst vielen Endkonsumenten realisieren, denen volle Freiheiten im Zugang durch  bürgerliche Demokratien zugestanden wird. Und das Internet ist nicht einbahnig, es ist auf gegenseitige Kommunikation abgestellt, es bedient also ein urmenschliches Bedürfnis von Austausch von Meinungen. So gesehen ist die moderne Kommunikation adäquat zur Zivilgesellschaft und Demokratie. Sie ist nicht nur ein Mittel, sie ist prägend in der demokratischen Zivilgesellschaft. Für die Zivilgesellschaft in der Revolution des XXI. Jahrhundert ist dies ein wesentliches Element, das vorangegangenen Revolutionen gefehlt hat. 

Hat also der Kapitalismus sich einen neuen ideologischen Opponenten kreiert wie weiland mit dem Proletariat? An der „subversiven Ethik der Hacker“  lässt sich ermessen, was es mit der Opposition aus dem Internet auf sich hat.

Der Hacker versteht das Netz als für alle frei, ohne staatliche oder kapitalistische Einschränkungen. Verletzungen dieser naturrechtlich vorgegebenen Ethik bestraft er rasch, unmittelbar, ein autonomer Richter, nur seinem Gewissen gegenüber und der Hacker-Kommune verpflichtet, ein Clan in den Highlands Schottlands. Sie und vielleicht die Piratenpartei, wenn sie endlich als politische Kraft „erwachsen“ wird, praktizieren eine revolutionäre antikapitalistische Praxis ohne Sozialismus, sie bringen wertvolle Beiträge für die Orchestrierung der zukünftigen Revolution aus der Zivilgesellschaft, aber ohne sozialistische Komponente.

Marx Formel der Lohnarbeit und die Arbeiterschaft in der Weltkrise

Die industrielle Noch-Arbeiterschaft wird im Rahmen der De-Industrialisierung weiter reduziert, mit ihr der Dienstleistungssektor im Gefolge der „Sparmaßnahmen“ und der Krise in den sozialen Diensten. Dennoch bleiben sie und mit ihnen die Gewerkschaften  noch länger ein mitbestimmendes Element im Prozess der Abarbeitung der Weltkrise im Konzert der Kräfte der Zivilgesellschaft. Ob antreibend oder retardierend soll im Folgenden an Marx Theorie dargestellt werden. Auch wenn die Mehrheit der (deutschen) Arbeiter in der Periode der Postmodernen ihre revolutionären Traditionen abgelegt haben, sagt dies noch nichts darüber aus, welche Rolle sie und mit ihnen die Gewerkschaften während des Eintritts in die neue Periode der Revolutionen des XXI. Jahrhunderts spielen werden.  Werden sie versuchen, durch eine illusionistisch gewordene  Anbiederung an das  Kapital ihre Arbeitsplätze zu sichern, deren Besitz in Zeiten der Krise an Wert gestiegen ist? Werden sie sich abkapseln vom Prozess der Emanzipation der Zivilgesellschaft vom Kapitalismus? Werden sie also gesamtwirtschaftlich die Politik betreiben, die der Opel-Betriebsrat im letzten Jahrzehnt betrieben hat, mit immer weiteren Zugeständnissen ans Kapital ihre Arbeitsplätze zu sichern,  auch wenn die Märkte wegbrechen?

Karl Marx hat in seinen ökonomischen Schriften 1861-1863 und in „Das Kapital, Buch I“ eine Lohnformel aufgestellt, die im Rahmen seiner Arbeitswertlehre einen interessanten Bezug zum individuellen Verhalten der arbeitenden Menschen in der Weltkrise und damit zur Revolution herstellt (22).  Arbeitsstunden und Arbeitsproduktivität werden in Bezug zu den Bedürfnissen zur Erhaltung, bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft gesetzt: Die Arbeitsstunden (t), die notwendig sind, um die täglichen Bedürfnisse zu befriedigen (U), hängen von der Arbeitsproduktivität (q) ab. t = U/q. Marx erweist sich wie so oft als ein konkreter Denker mit  hoher Abstraktionskraft. Mit viel Einfühlungsvermögen  hat er das Bild des Arbeiters vor Augen, der morgens  kalkuliert, wie viel Stunden seiner Arbeitskraft er am Tag zu einer bestimmten Produktion dem Kapitalisten zur Verfügung stellen muss, um am Abend seine Bedürfnisse des ganzen Tages finanzieren zu können. Dies entspricht der Lage der arbeitenden Klasse Englands von Friedrich Engels Mitte des 19. Jahrhunderts, aber auch vieler Menschen in Ländern der III. Welt heute, die morgens noch nicht wissen, wie sie abends satt zu Bett gehen können.

In der Gleichung hat Marx es auf die erforderlichen täglichen Arbeitsstunden abgesehen, weil in der Aufteilung der notwendigen Arbeitszeit und „Freizeit“ er den Grad der Ausbeutung maß - ein  richtiger Gesichtspunkt, den die Gewerkschaften mit der Duldung der faktischen Verlängerung der Arbeitszeit pro Kopf in den letzten zwei Jahrzehnten aus den Augen verloren haben. Mit wachsender Produktivität und konstant angenommener erstrebenswerter Befriedigung, kann die Arbeitszeit sinken und damit das Ausmaß der Ausbeutung verringert werden, sofern es den Gewerkschaften machtmäßig gelingt und sie den politischen Willen aufbringen, den Produktivitätspielraum in Form von Arbeitszeitverkürzungen dem Kapital abzuringen.

Uns interessieren die alltäglichen Bedürfnisse, deren Verletzungen wir zum auslösenden Moment von Rebellion gemacht haben.

Ihre Dimension reicht von der kulturell als notwendig angesehenen existentiellen Basis-Lebensqualität bis zum absoluten Existenzminimum (catastra basica), bei dessen dauerhaften Unterschreitung  der Hungertod eintritt, wie millionenfach im belagerten Leningrad 1941 – 43, wo das Vierfache an Zivilisten ihr Leben ließen (2 Millionen) als im gesamten Bombenkrieg über Nazideutschland. Bei unserem Szenario der Weltkrise orten wir das kulturell nicht mehr  erträgliche Lebensniveau in hochindustrialisierten Ländern als höher ein, als das heutige Lebensniveau in einigen III. Welt-Länder. Aber der Sturz aus der Höhe kann für viele Menschen schlimm enden, wie man heute an Griechenland und Spanien studieren kann.

Welche Konsequenzen hat die Anwendung der Formel von Marx auf das Verhalten der Noch-Beschäftigten in der Weltkrise?  In der ersten Abschwungsphase der Weltkrise 2008 sank die volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Produktivität, gemessen in Produkt pro Kopf, weil  in Krisen anfänglich die Produktion rascher zurückgeht als die Beschäftigung. Als Reaktion verschärft der Kapitalist die Arbeitsintensität oder drückt auf den Lohn, dem wesentlichsten Bestandteil des noch als tolerierbar angesehenen Lebensstandards. Beides verleidet dem Noch-Beschäftigten oder den Gewerkschaften die Kungelei mit dem Kapital. Auch die Arbeiter sehen sich an die Toleranzgrenze gedrückt, ab der als Antwort nur die Rebellion bis zum Generalstreik bleibt.

III. Nichtkapitalistische,  demokratisch-soziale-plurale Gesellschaft

Während der II. Phase der antikapitalistischen Revolution wird schon an den Grundmauern eines neuen gesellschaftlichen Zustandes gebaut, der - aus der Zivilgesellschaft erwachsen – die die Chance hat, demokratisch, sozial und plural zu sein. Der zukünftige Zustand sollte eine dauerhafte, ökologisch ausgerichtete Nachhaltigkeit aufweisen.

Neue  Gesellschaft – Entwurf einer Utopie?

Die hier in drei Stufen entwickelte neue Gesellschaft steht im Gegensatz zu Utopien, die in einem großen Sprung ideale Vorstellungen aus ihrer Gegenwart in eine ferne Zukunft projektieren und die der Gegenwart den Spiegel dieser Idealgesellschaften vorhalten, um sie zu reformieren.  Zu erwähnen ist Augustinus, der das Gottesreich (Civitas Coelestis), ins Diesseits spiegelte (23). Es geht nicht um sozio-psychologische Ideale, die unerfüllten menschlichen Träumen entspringen. Der hier entwickelte dreistufige Weg entspringt aus der Not der Zeit. In konkreten Schritten ist er in einem nachvollziehbaren Rahmen auf wenige Jahre auf die nahe Zukunft. begrenzt. Marx schwebte wahrscheinlich das Gleiche vor. Aber in einer Zeit der Blüte des Kapitalismus haben sich viele an dessen starken Mauern die Köpfe wund geschlagen.

Nichts sei gegen Utopien gesagt, sie haben als Vision ihre  geschichtsmächtige Funktion, sie stellen aber das Erreichen ihrer Ziele ohne Wenn und Aber dar, in der Absolutheit ihrer Überzeugungen, während man bei der in diesem Text dargestellten Revolution des XXI. Jahrhunderts in hochindustrialisierten Ländern  nicht  sicher sein kann, welches Ergebnis definitiv aus ihr hervor geht. Aber es besteht Hoffnung auf ein gutes Ende der antikapitalistischen Revolution. Durch die  demokratische Zivilgesellschaft als Handelnde muss  die Weltkrise nicht in eine lähmende Deflation enden, oder im Chaos auseinanderfallender Staaten, im Irrationalismus des Rechtradikalismus oder in der Wiederbelebung des Neoliberalismus (USA). Mit welchem gesamtgesellschaftlichen Vorzeichen? Das Ungefähre der heutigen Postmoderne steckt in allem, dem man sich schwer entziehen kann. Daher die Skepsis, wie die sozialistische Komponente die neue Gesellschaft prägen kann oder nicht. Es kommt auf die  Stärke sozialistischer Kräfte an, womit es in Deutschland momentan nicht gut steht. Aber auch hier besteht Hoffnung, dass mit dem Zurücklassen der negativen Elemente der  Postmoderne und dem Eintritt in revolutionäre Zustände mit der Schärfung des sozialistischen Profils mehr Menschen angesprochen werden als heute.

Legalisierung der Zivilgesellschaft contra Bürgerkriegsgefahren

Die Weltkrise löst eine ungeheure Welle von antikapitalistischen Emotionen und Reaktionen aus, vor denen die alten staatlichen Kräfte hilflos wirken oder gegen die sie mit repressiver Gewalt vorgehen und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren. Diese zusätzliche Form des  Chaos, - auf das Chaos, dass der Neoliberalismus in der Finanzwelt zuvor schon geschaffen hat – nun nochmals verschärft  durch  Investitionsstreik und Kapitalflucht -  vermag allein die Zivilgesellschaft und ihre Vertreter unter Kontrolle zu bringen. Sie ist der Garant dafür, dass es „zivil“ zugeht, dass die Verfassung und die Gesetze geachtet werden – ein nicht einfacher Weg in revolutionären Zeiten.

Ein möglicher Weg für die innere Pazifizierung wäre folgender: In der revolutionären Phase, wo der zivilen Welt die überwiegende Autorität in der Gesellschaft zufällt, ist ein Volksentscheid herbeizuführen, in dem das Volk zum Ausdruck bringt, dass die Zivilgesellschaft die legale Führerschaft der antikapitalistischen Revolution inne hat. Auf diese Weise wird faktische Autorität in Legalität überführt, ohne die Revolution zu institutionalisieren. Inhalt des Volksentscheids ist weiterhin, dass Vertreter der Zivilgesellschaft in die Posten des Staates und der Wirtschaft eintreten, in denen bisher der Kapitalismus das Sagen hatte. Zudem gibt der Volksentscheid zum Ausdruck, dass auf allen Ebenen sofort Wahlen einschließlich Aufsichtsratswahlen durchzuführen sind, in der Erwartung, dass die alten Kapitaleliten abtreten. Das Volk entscheidet, dass ein Teil der Macht des alten Staates, den bisher die Kapitalseite für sich beansprucht hat wie „Krisenmanagement“, Geld- und Kreditpolitik,  auf sachkundige Vertreter der Zivilgesellschaft übergeht. Die im Umbruch sich befindenden Parteien werden ein Teil der Bewegung oder sie stellen sich ins Abseits wie die bisherigen Kapitalvertreter.

Der gemeinsame Einsatz gegen das Zerstörerische im Kapitalismus schafft eine interdisziplinäre Solidarität, die nicht teilt, sondern eint, zumindest zu Anfang. Während des  Kampfes gegen das Kapital und durch dessen verbissenes Festhalten an seinen Pfründen sind die Zwänge zum gemeinsamen Handeln groß. Es müssen zur Ökonomie gemeinsame Beschlüsse gefasst werden, die Grundlage der ökonomisch-ökologischen Struktur der Nation sein werden. Die Profitorientierung des Kapitals muss abgeschafft werden, die Kapitaltöpfe für Wetten gestopft, die Kapitalflucht ins Ausland gestoppt werden. Das Bankensystem muss auf die Ausrichtung von Krediten gelenkt werden. Die Eroberung staatlicher Positionen regelt die erste Aufteilung von Macht innerhalb der Fraktionen der Zivilgesellschaft, die Bestand haben muss.

Konstituierung einer neuen Verfassung

Die Zäsur zwischen revolutionären Zeiten (II)und danach (III) ist die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die stattfinden kann, wenn die wichtigsten Ziele der antikapitalistischen Revolution erreicht worden sind: das Ende der kapitalistischen Hegemonie, der Stopp des ökonomischen Abschwungs, die Konsolidierung der Ökonomie auf ökologischer Grundlage, die innere Pazifizierung der Gesellschaft. Mit ihrer Einberufung wird das nachgeholt, was bei der Wende 1989/90 verhindert worden ist, keine Okkupation eines Teils durch einen anderen, kein Beitritt eines Teils in den omnipotenten sondern etwas gemeinsam Neues.

Vier Alternativen sind gegeben: Erstens: Die  platonische Richtung: Debatten an einem Runden Tisch, an dem  staatsphilosophischen Vertreter der Hauptströmungen seit der Zeit der Aufklärung sitzen, von John Locke, über David Hume, Hegel, Marx, bis zu den Philosophen  der Moderne, die über Staat und Nation, unmittelbare oder repräsentative Demokratie, Plan und Markt, christliche Moraltheologie und Laizismus, Menschenrechte und Staatsraison diskutieren, integrative oder konfliktbeladene Vorlagen  erarbeiten, diese der Verfassungsgebenden Versammlung vorlegen, die erneut berät und Vorlagen beschließt, über die das Volk abstimmt. Eine ähnliche staatsrechtliche tabula rasa-Situation fanden die Gründerväter der Verfassung der Vereinigten Staaten vor. Sie folgten  einem Entwurf von Jefferson.

Zweitens: Die offene Debatte unter ständiger Beteiligung der Öffentlichkeit unter Nutzung der modernen Medien nach dem Diskussions- und Entscheidungsprozess der Piratenpartei. Ein bisher noch nicht gewagtes Experiment aber erprobungswürdig. Drittens: Die Übernahme der Ergebnisse, die sich während des

Revolutionsprozesses herausgebildet haben. Dieser  Weg ist der naheliegende. Er spiegelt die revolutionären Erfahrungen wider, er gibt die bestehenden Machtverhältnisse wider, die sich in der antikapitalistischen Revolution heraus gebildet haben. Ob sich diese Deutlichkeit im Text der Verfassung wiederfindet, oder mehr gemäßigt von einem Konflikt zwischen dem Gemeinwohl und der „individuellen Kalkulation der Nützlichkeit“ gesprochen wird (Hinkelammert) entscheidet letztlich das Volk. Viertens: Übernahme der bestehenden Verfassung mit einigen Änderungen, wobei die ersten 19 Artikel übernommen werden können bei einer Erweckung von Artikel 14 (Verpflichtung des Eigentums) und Artikel 15 (Vergesellschaftung) aus ihrem Dornröschenschlaf. Der Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau ist durchzusetzen, der einheitliche Basislohn für alle wird kommen, angesichts von so mächtigen Trägern der antikapitalistischen Revolution wie  Frauen in der Zivilgesellschaft.

Wenn mehrere Staaten Europas einen ähnlichen Weg gegangen sind, könnten sie  den Kern eines neuen Vereinten Europas gründen, in dem die Völker eingebunden sind und das Sagen haben.  Vielleicht könnte dann mit den sozialistischen Staaten Lateinamerikas gemeinsam  eine antikapitalistische Weltformation aufgebaut werden.

Erster Nachtrag: Che Guevaras Ökonomie nach gewonnener Revolution

Die Engländerin Hellen Yaffe hat eine interessante Doktorarbeit über „Che Guevara: Wirtschaft in der Revolution“ in der 'London School of Economics' abgegeben, die in Kuba in spanischer Übersetzung 2011 publiziert wurde (24). Sie stellt einen weitgehend unbekannten El Che dar, der beeinflusst von seinem bürgerlichen Elternhaus in Argentinien sich neben der Ökonomie für die Psychologie von Freud interessierte. Seine Äußerungen zur Ökonomie und Psychologie in nachrevolutionärer Zeit sind auf das sozialistische Kuba, ein  III. Welt-Land, gemünzt, weisen aber Bezüge zur III. Phase der antikapitalistischen Revolution in hochindustrialisierten Ländern auf.

In Kuba war er vier Jahre lang Chef der Abteilung für Industrialisierung, der Nationalbank und Industrieminister und beeinflusste maßgebend die ökonomische Entwicklung in den ersten Jahren nach dem Triumpf der Revolution. Seit dem Untergang der Sowjetunion wird seine Kritik an ihr unter den „Guevaristas“ wieder populärer. Ihr kapitalistischer Weg  würde seiner Meinung nach den Kapitalismus in ihr einführen, eine richtige Prognose, ohne allerdings den vorangehenden Verfall des östlichen Imperiums vorher zu sehen.  In der „Großen Debatte“ wie Ernest Mandel die Auseinandersetzung von 1964 nannte, kritisierte er die Anwendung des kapitalistischen „Wertgesetz“ von Marx auf den sozialistischen Ostblock. Er zählte die kapitalistischen Instrumente von Konkurrenz, den betrieblichen Gewinnantrieb, die materiellen Anreize für die Arbeitnehmerschaft, Kredit und Zins auf. Diese Instrumente unterhöhlten das kollektive Bewusstsein der Arbeiterschaft und schaden dem Sozialismus. Diese „Ketzerei“ kam im Ostblock nicht gut an. In der  Abhängigkeit Kubas vom Ostblock vermied die kubanische Regierung, dass die Auseinandersetzung eskalierte.

Das kollektive Bewusstsein hatte für El Che die gleiche Bedeutung wie die Produktivkraft. Er ging  davon aus, dass in ein Produkt nicht allein die Arbeit eines einzelnen sondern die gesamte Wertschöpfung der Gesellschaft an Verkehrsnetzen, künstlerischen Leistungen, Lebensumfeld wie Wohnen, Essen, Bildung, Hausfrauentätigkeit für die Familie einginge, die auch nicht von der „geronnenen“ Arbeit erfasst wird. Je größer dieser Anteil am Produkt im Verhältnis zur eingesetzten Arbeitszeit desto egalitärer müsste der Lohn sein. Er war zwar im Ostblock ein  angefeindeter Vertreter des nivellierenden Basiseinkommens,  liefert aber zugleich die ökonomische Begründung für die Vertreter des Basiseinkommens für alle, ein Thema, das im revolutionären Prozess in  Deutschland  erheblich an Dynamik gewinnen kann.

Das kollektive Bewusstsein spielt in jeder Revolution eine bedeutsame Rolle. In unserem existentiellen Modell der „Rückkehr des unterdrückten Subjekts“ (Hinkelammert) bildet sich das Kollektive erst in konkreten Auseinandersetzungen der aktiven Teile der Zivilgesellschaft mit dem Kapital heraus, dann allerdings rasch und umfassend.

Zweiter Nachtrag: Che Guevaras psychologische Studien über den „Neuen Menschen“ nach erfolgreicher Revolution

Fast unbekannt sind seine Studien über die  Auswirkungen revolutionärer Prozesse auf die Psyche des Menschen. In seinem Industrieministerium schuf er  eine eigene psychologische Abteilung für die Mitarbeiter, an deren psychologischer Betreuung, Analysen und Ergebnissen er regen Anteil nahm. Aus den Erzählungen seiner engsten Mitarbeiter, die Hellen Yaffe aufgezeichnet hat, ist  eine gewisse Enttäuschung über den „Neuen Menschen“ erkennbar, der in der Revolution sich selber schaffen sollte. Dass die Revolution Menschen von alten Obsessionen  reinigt, als sozialpsychische Therapie sozusagen, konnte man in den Untersuchungen nicht feststellen. Auch in seinen eigenen psychischen Selbstversuchen zeigte er sich enttäuscht über sich selbst. So beklagte er sich bei seinen Mitarbeitern über seinen explosiven Charakter, über sein aufbrausendes Wesen, fügte aber an, dass er diesen üblen Zug seines Charakters nicht gegenüber Untergebenen auslasse, wohl aber in der Runde des Ministerrates (25).

So harmlos diese Inhalte daher kommen, umso ernster ist das Thema, geht es doch um das grundlegende Verhältnis von Individuum und Gesellschaft und um die Rückwirkungen von historischen Zäsuren. Drei Gründe  sind anzuführen, warum der alte Adam sich so hartnäckig gegen eine Revolutionierung seiner psychischen Konstitution wehrt: Hinkelammert hat zu Recht auf die Autonomie des Subjekts gegenüber den Institutionen gesetzt, als Voraussetzungen für Revolten. Resistenz des Subjekts führt zur Renitenz gegenüber sozialen Verhältnissen. Weiterhin: Wenn über Jahrmillionen der Menschwerdung die angeblichen negativen Seiten der menschlichen Instinkte wie Neid, Egoismus, Ungezügeltheit nicht verschwunden sind, muss dies einen Sinn haben. Nach der Evolutionslehre sind sie nicht eliminiert worden, weil ihre Existenz für das Weiterleben der menschlichen Spezies von Wert sein könnte.

Und drittens: Die Argentinierin Ana Dinerstein, eine Vertreterin des „offenen Marxismus“ hält die Theorie über das Individuum und die Macht des französischen Philosophen Michel Foucault für wichtig. Obwohl er ein Gegner des Marxismus ist, hält sie ihn für eine Bereicherung, daher „offener“ Marxismus (26). Für Foucault ist die ahistorische Macht allgegenwärtig. Sie bestimmt auch die “Subjektivierung”, das Werden des Subjekts. Eingespannt in die Wahrheit (sic!), die Macht und die Ethik, die sich gegenseitig stärken, befindet sich das Subjekt im Zustand der Unterdrückung. Andererseits ist das Subjekt fest in seine Identität eingebunden. Da die Macht Lücken und Brüche aufweist,  ist der Mensch weder selbstbestimmt noch Subjekt der Macht. Widerstand ist möglich, wo die Macht an ihre Grenzen stößt. Das bedeutet: Institutionen, Ideologien, selbst Revolutionen mögen noch so mächtig sein, der Mensch bleibt offen für neue Revolten. Dies beweist der Ablauf der Geschichte bis heute. Sollte die antikapitalistische Revolution des XXI. Jahrhunderts in hochindustrialisierten Staaten Erfolg haben, ist man einen Schritt weiter zu einem Zustand ohne Existenznot, mit mehr Respekt vor den Rechten anderer Menschen und vor der Natur. Aber die neue Gesellschaft wird aus dem alten Adam keinen „neuen Menschen“ kreieren, der den Weg der Gesellschaft zu neuen Ufern zumauern kann. Die Geschichte geht weiter bis zum Ende des Menschengeschlechts.

Literatur

1. Boris Kagarlitski: La Rebelión de la Clase Media, Ciencias Sociales, La Habana, 2009, S. 169 ff.

2. Zur Auslösung von Revolutionen siehe die  in „scharf-links“  publizierten Artikel  von mir über die Revolution heute und morgen

3. cit: Atilio A. Boron in seinem Vorwort zu Teoría y Filosofía, Ciencias Sociales, La Habana 2008, p. 27

4. Frederic Jameson: Ensayos sobre el Postmodernismo, Imago Mundi, Buenes Aires,1991

5. Michael Lebowitz:  Más allá de El Capital, Ciencias Sociales, La Habana, 2008, p 42

6. Michel Foucault:  The order of things, Archeology of the human Sciences, London, 1970, p. 261

7. A. Bogdánow, La fe y la ciencia, in: Marx Ahora, La Habana, 2009, p 152 ff.

8. André Gorz: Farewell to the working class. An Essay on postindustrial  Socialism, Pluto Press, London 1982

9. Rosa Luxemburg:  Die Akkumulation des Kapitals, zitiert von Osvaldo Coggiola-Lincoln Secco, El desarrolo y la crítica del capitalismo en perspectiva histórica, in: Marx Ahora, La Habana, 2004, p. 81

10 Isabel Loureiro, La actualidad de Rosa Luxemburgo in: Marx Ahora, La Habana, 2006, pp, 133.

11. Franz Hinkelamert: El sujeto y la ley, El retorno del sujeto reprimido, La Habana, Editorial Caminos, 2006

12. La orientación por el bien común y por el cálculo individual de la utilidad, Hinkelammert p. 517

13. Gerd Elvers: Wiederbelebung der Revolution in Deutschland und Europa, in scharf-links, 26. August 2012

14. cit: Lebowitz, p. 280

15. Gilberto Valdés Gutiérrez:  Posneoliberalismo y Movimientos Antisistémicos, Ciencias Sociales, la Habana, 2009

16. Jacques Texier Estado: Luchas de clases y formas del desarrollo histórico en Engels, in: Marx Ahora, La Habana, 2006, p.

17. Mabel Thwaites Rey, José Castillo, La Vigencia del Manifiesto Comunista, in:Teoria y Filosofía Politica, La Habana, 2008, p. 201

18. Sergid Morresi, Javier Amadeo, La Politica como Trabajo, in: Teoría y Filosofía Polìtica, Ciencias Sociales, La Habana, 2008, p 168

19. Marcos de Roi: Gramsci y el trabajo como fundamento de la hegemonía, in: Marx Ahora, La Habana, 2009, pp. 66

20. Ana Dienerstein: Subjetividad: Capital y la Materialidad abstracta del Poder, in: Teoría y Filosofía Política, La Habana, 2008, p.291

21. John Holloway: Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen, Münster 2010

22. Lebowitz, p. 157

23. Genau genommen handelt es sich bei Augustinus nicht um eine Projektion. Für ihn herrschten die Heiligen als Bürger im Reich Gottes, gleichzeitig mit den sterblichen Menschen unter ihnen auf der Erde. Miguel  A. Rossi, El estado y su condiciónes de posibilidad en el pensamiento agustiniano, in: Teoría y Filosofía Política, Ciencia Sociales, La Habana, 2008, p. 75

24. Hellen Yaffe: Che Guevara, Economía en Revolución, Instituto Cubano del Libro, La Habana, 2011

25. un hombre más complejo y dificíl, a veces hiriente, Yafe, p 20

26. Ana Dinerstein: Subjetividad:  Capital  y la Materialidad Abstracta del Poder, in: Teoría y Filolosofía Poliítica Ciencias Sociales, La Habana, 208, pp. 273ff

Gerd Elvers
Mayari, Kuba
Oktober 2012   

 

  

 


VON: GERD ELVERS






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