Solidarität mit den sozial Benachteiligten - Menschen vor Profite!

12.09.12
SozialismusdebatteSozialismusdebatte, Linksparteidebatte, Krisendebatte, Debatte, Sachsen-Anhalt, TopNews 

 

von Detlef Belau via AKL

Perspektiven antikapitalistischer Politik


Armut, Hunger und ökologische Zerstörung bedrohen unsere menschliche Zivilisation. Vornehmlich die monopolistischen Eigentumsverhältnisse an produktivem Kapital und Boden erneuern ständig Ungleichheiten, den Reichtum für einen exklusiven Club einerseits und die Armut in großen Regionen der Welt andererseits.

Eine kleine Minderheit der Besitzenden und ihre Akteure verwandeln mithilfe des Staates den erzielten Mehrwert in Reichtum und Macht, bestimmen damit über die Entwicklung der Weltwirtschaft, über Investitionen und Arbeitsplätze. In der Wirtschaftskrise bleibt für die Topmanager der Konzerne alles wie gehabt: Millionenbezüge und sichere Pensionen, im schlimmsten Fall der goldene Handschlag: Müßiggang und Reichtum.

Mit ökonomischer Gewalt dehnen die großen Konzerne und das Finanzkapital ihre internationalen Märkte durch Standortsicherung, Freihandelspolitik, Ausbeutung globaler Naturreichtümer und Deregulierung weiter aus. Dementsprechend hat die wirtschaftliche Ungleichheit in der Welt kontinuierlich zugenommen. Wir brauchen eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung.

„Der Kapitalismus ist die erste Wirtschaftsform mit propagandistischer Kraft, eine Form, die die Tendenz hat, sich auf dem Erdrund auszubreiten und alle anderen Wirtschaftsformen zu verdrängen, die keine andere neben sich duldet.“ (Rosa Luxemburg 1912) Eine totalitäre Ideologie vom Markt erzwingt im Namen des Fortschritts die Akzeptanz dieser Entwicklung. Die westliche Kultur des Tüchtigen kennzeichnet die Trennung von Empathie und Rationalität: Hauptsache wir im Norden, wir auf der 'the suny side of the street' . Egal, wie die anderen leben, notfalls kaufen wir uns 'Private Security'. Auf Charity-Events essen sich die Wohlhabenden und Reichen zugunsten der Armen satt. Eine derart selbstsüchtige Kultur schürt in großen Regionen der Welt Hass auf den Westen (Jean Ziegler).

Sozialismus

Der moderne Sozialismus strebt nach Aufhebung der globalen Antagonismen, wie Armut bei gleichzeitiger Hochrüstung, Zerstörung der Umwelt und wachsender Wohlstand, hohe Gewinne und Ausbeutung (Prekarisierung) der Arbeit. Eingedenk der Offenheit der Geschichte beschreiten wir diesen Weg mit allen fortschrittlichen Bewegungen in Achtung vor der Universalität der Menschenrechte, der erworbenen Kultur und Wahrung der Traditionen der Arbeiter- und Befreiungsbewegungen. An der Seite der Unterdrückten unterstützen wir alle Initiativen und Regierungen in Afrika, Südamerika und Asien bei ihrem Kampf gegen die Liberalisierung des Welthandels und fordern stattdessen eine einseitige Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte der ärmeren Länder. Evo Morales und Hugo Chavez gaben der Rebellion gegen das neoliberale Wirtschaftsparadigma einen Namen. Die beschleunigte soziale und ökonomische Entwicklung Boliviens auf Grundlage der errungenen energiewirtschaftlichen Souveränität und die partizipative, protagonistische Demokratie Venezuelas bezeugen die enorme historische Kraft einer modernen sozialistischen Politik.

Krieg und Frieden


Deutschland - feierte sich immer wieder triumphierend als Exportweltmeister. Daraus generierte Bundespräsident Horst Köhler 2010 für die Öffentlichkeit (!) den politischen Imperativ: man “muss wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Den Trompeten des Freihandels folgen also noch immer die Kanonenboote. Die Bundeswehr restrukturiert sich zur Interventionsarmee. Deutschland baut mit der NATO eine EU-Eingreiftruppe auf. Bundeswehr und andere Dienste beteiligen sich direkt oder indirekt an Nato-Kriegen. Zeitweise befinden sich zehntausende SoldatenInnen im weltweiten Einsatz.

Zur Legitimation militärischer Interventionen und Kriege bemüht die politische Elite das Konzept Responsibility to Protect, wie schon 1911 beim Panthersprung nach Agadir (Marokko), auf Befehl von Wilhelm II. Leben und Eigentum deutscher Unternehmer vorgeblich gerettet wurde. Damals hieß es noch „Schutzverantwortung“. Schulschwänzer-Medien pressen daraus den scheinbar eingängigen Slogan: `Wir sind nicht für den Krieg, aber für Einhaltung der Menschenrechte.` Die Angehörigen der Opfer des NATO-Angriffs auf die Kleinstadt Aleksinac (Jugoslawien) vom 7. April 1999 und auf den internationalen Passagierzug in Grdelica am 12. April schreien in die Welt: Krieg kann keine Menschenrechte sichern, er ist und bleibt eine extreme Form des Scheiterns der Vernunft. Menschenrechte sind universell oder sie existieren nicht! Trotzdem lehnt das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab, die Mörder anzuklagen.

Gemäß dem Völkerrecht fordern wir in den Beziehungen zwischen den Staaten die Einhaltung des Interventionsverbots (UN-Charta Artikel 2, Ziffer 7), die Wahrung des Prinzips der souveränen Gleichheit (Artikel 2, Ziffer 1) und die Unterlassung aller Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit (Artikel 2, Ziffer 4).

Waffen und militärische Infrastruktur für Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen abgebaut werden. Polizei- und Militäreinsätze in anderen Ländern lehnen wir ab. Tötungen, die heute in Afghanistan und vielen Teilen der Welt täglich von NATO und USA durchgeführt werden sind ein Verbrechen, völkerrechtswidrig und stellen eine besonders perfide Form der Todesstrafe ohne richterlichen Befehl dar.

Wir wollen ein Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und keine deutschen Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen. Ebenso halten wir eine aggressive Sanktionspolitik nicht dem Frieden förderlich. Perspektivisches Ziel bleibt die strukturelle Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit Deutschlands, verbunden mit einem wirksamen Abrüstungs- und Friedensprojekt. Die Landespolitiker der Partei DIE LINKE sind verpflichtet, alle Möglichkeiten im Kriegsfall auszuschöpfen, um militärische Infrastruktur nicht nutzen zu können sowie jegliche Start- und Überflugrechte von Militärflugzeugen zu untersagen.

Vorschläge hinsichtlich einer Einzelfallabwägung zum Bundeswehreinsatz im Ausland hausieren mit dem Argument, DIE LINKE könnte Kriege verhindern. Natürlich kann sie das aufgrund des bestehenden Kräfteverhältnisses nicht. Und zu übermächtig ist Deutschlands Einbindung in die NATO. Gegenwärtig soll der Bundesbürger „Nie wieder Krieg“ vergessen. Es wäre viel gewonnen, wenn DIE LINKE die Friedenspolitik mit der globalen Ökologie und der neuen Weltwirtschaftsordnung zu einem zentralen Thema in der Öffentlichkeit macht.

Je nach Laune kehrt der Krieg als Inflation, Finanz- oder Wirtschaftskrise, Boykott oder Terrorismus an seinen Ausgangspunkt zurück! Deshalb sagen wir besonders denen, die den modernen Sozialismus ablehnen: Nur der Frieden kann den erarbeiteten Wohlstand sichern! Dazu bedarf es einer Erziehung zum Frieden und der gewaltfreien Lösung internationaler Konflikte. Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Militarisierung des öffentlichen Raums - kein Militär an Schulen, Hochschulen sowie Bildungseinrichtungen, keine offiziellen Gelöbnisse und Zapfenstreiche. Wir setzen uns dafür ein, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin als größte militärische Rüstungsschau für Luft- und Raumfahrttechnik in Europa aufzugeben.

Ökologie

In den letzten drei Jahrzehnten vollzog sich in den hoch entwickelten Industrieländern eine gewisse ökologische Modernisierung der Produktion, einzelner Konsumsektoren und des Lebensalltags, ohne dass die AGENDA 21 der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio nur näherungsweise realisiert werden konnte.

Wie aber soll der „Sozialökologische Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ (2011) erfolgen? Hierauf antwortet der 'Green New Deal' des ISM (Institut Solidarische Moderne) in der Tradition des Brundtland-Berichts (1987) mit Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung, die sich auf die Solidarität des Nordens mit dem Süden bei gleichzeitigen sozialen und politischen Reformen stützt. Allerdings lässt uns das Konzept im Glauben, dies könne ohne Aufhebung der existentiell bedrohenden globalen Ungleichheit geschehen. Das profitorientierte Wachstum soll überwunden werden, aber ohne die imperialen Grundlagen der Rohstoff- und Energiebeschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und des kapitalistischen Marktprinzips anzutasten.

Öko-Steuer, Emissionshandel, Zertifikate, Abgaben, Haftungsregelungen, Grenzwerte, Müllgebühren oder die Auswahl geeigneter Atommüll-Endlager sind technisch-ökonomische Notwendigkeiten für eine ökologische Wende. Ohne die Erneuerung der herrschenden Moralauffassungen zur Natur bleiben alle technischen Fortschritte nur Insellösungen. Der Anthropozentrismus hemmt den moralischen Fortschritt, etwa, wenn in der europäischen Ethik, wie Albert Schweitzer sagt, kein Tier herumläuft. Starre Vorstellungen vom Menschen als kreativen Giganten, der seine Mächtigkeit wie in Fukushima überschätzt, hindern uns daran, die Naturzerstörung im globalen Maßstab zu beenden. Wir lehnen den Wohlstandschauvinismus ab und ringen um die kulturelle Hegemonie einer ubiquitären Gesellschaftsmoral des Mitgefühls die im Einklang mit der Natur steht. Technik- und Technologieentwicklung müssen dem Prinzip der Zukunftsverantwortung (Hans Jonas) Rechnung tragen, und nicht wie im Atommüll-Endlager Asse unwägbare Risiken schaffen. Unumgänglich sind ein konsequenter Atomenergie-Ausstieg und die sofortige Auflösung von EURATOM. Wir sind gegen Uranabbau, Fracking oder CCS-Verpressung und unterstützen natürlich die Anti-Atomkraft-Bewegungen in anderen Ländern.

Solange die Konsummaximierung als Anreizstruktur des Kapitalismus das individuelle Wohlergehen beherrscht, bleibt der Öko-Marketingexzess eine Camouflage. Wir können die Arbeitslosigkeit nicht auf dem Weg der traditionellen Nachfrageankurbelung beseitigen, weil es die globalen ökologischen Schäden vergrößern würde. Natürlich ist Wachstum notwendig und moralisch geboten, wenn es der Entwicklung der armen Länder dient und den Unterschichten nützt, den sozialen Rassismus der Vertafelung (Armenspeisung) unserer Städte endlich beendet.

Wir wollen die Erde als „boni patres familias“ (gute Familienväter) „den nachfolgenden Generationen verbessert“ (Marx) übergeben.

Wir engagieren uns für die Förderung und den Einsatz alternativer Energieumwandlungen mit dem Schwerpunkt der dezentralen und kommunalen Projekte. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Energiewende die Hauswirtschaft der Bürger mit niedrigen Einkommen ruiniert. Technischer Fortschritt darf nicht die soziale Existenz von Menschen bedrohen. Technologische Umbrüche müssen deshalb von einem sozialökonomischen Masterplan der sozialstrukturellen Auswirkungen begleitet werden. Hier nähern wir uns dem Sozialökologischen Gesellschaftsumbau auf dem Weg in die gesellschaftliche Moderne (ISM). Ohne dauerhaften Frieden, bei stark sinkenden Rüstungsausgaben und Freisetzung der darin gebundenen Ressourcen, sind die globalen Menschheitsprobleme nicht lösbar.

Deshalb treten wir für ein Deutschland ohne Militär und ohne Rüstungsfirmen ein. Ein Schritt in diese Richtung: eine wesentlich höhere Besteuerung der Rüstungsindustrie und Waffenhändler und diesen Ertrag den Entwicklungsländern überweisen, wie es die von Willy Brandt geleitete Nord-Süd-Kommission bereits in ihrem Bericht von 1980 forderte.

Nationale Sicherheit

Mit Einrichtung und Ausbau einer US-Militärbasis in Australien (2011), der Stationierung einer Flugzeugträgergruppe vor der Küste der Volksrepublik China (2011) und der Inbetriebnahme des Raketenabwehrschirms in Europa durch die NATO im Mai 2012 entsteht eine neue internationale Sicherheitslage. Russlands Erwartung auf eine völkerrechtlich gültige Nichtangriffserklärung und die Mitarbeit am Raketenabwehrschirm in einer integrierten Struktur mit sektoraler Arbeitsteilung wurde durch die NATO enttäuscht, worauf im November 2011 aus Moskau massive Gegenmaßnahmen angekündigt worden. Mit der Einrichtung der NATO-Raketenabwehr-Zentrale in Ramstein / Pfalz entsteht eine neue Asymmetrie im militärischen Kräfteverhältnis, das zugleich ein lohnenswertes strategisches Ziel bietet. Vor dieser neuen nationalen Gefährdungslage verschließt die Öffentlichkeit bisher, ganz im Sinne der Regierung, die Augen. Wir verlangen: EU und Deutschland sollen im Interesse der Erhöhung der nationalen Sicherheit auf alle Atomwaffenoptionen verzichten. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und ausländische Militärbasen der NATO (USA, Großbritannien) abgebaut werden. Wann entscheidet sich die deutsche Außenpolitik endlich für ein gemeinsames Konzept der Sicherheit für alle?

EU

Wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Staaten der Europäischen Union (EU) gefährdet deren Zusammenhalt. Aus dem Wohlstand der Nationen (Adam Smith) machte die deutsche Politik den Wettkampf der Nationen. Standortwettbewerb gewonnen, aber Kunde tot! Ach was, registriert eine etwas verdutzte Öffentlichkeit, die Überschüsse der einen sind die Schulden der anderen. „Wir können nicht eine Währung haben“, erläutert Bundeskanzlerin Angelika Merkel (Spiegel 18.5.2011) dem Volk die Misere, „und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“ Diese Erklärung hat einen Vorteil, die Exportüberschüsse der Deutschland AG bleiben ein politisches Tabu. Kaum jemand will wahrhaben, dass wir Wettbewerbsvorteile aufgeben müssen, um eine integrative Entwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Solange sich die relativen Lohnstückkosten der industriell schwachen Länder gegenüber den Wettbewerbsgewinnern nicht verringern, können diese ihre Auslandsschulden nicht wesentlich abtragen. Die Grenze der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Vertrag von Lissabon § 97b) sind erreicht. Statt monetäre Stabilität über die Regulierung der Geldmenge herzustellen, könnte der Ausweg in einer koordinierten Lohn- und Sozialpolitik bestehen. Die Teilung in Kerneuropa und Peripherie steht jeder politischen Union letztlich im Wege.

Im Ergebnis der Deregulierungspolitik mutierte die europäische Staatsschuldenkrise zur Bankenkrise. Sie rissen die Gewinne an sich. Wenn sie kein Geld erhalten, kommen sie nach Hause. „Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ (FAZ 15.8.2011) Tendenziell ist die Rettungsschirm-Politik (EFSF, ESM, Fiskalpakt) mit Rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. Der Fiskalpakt ist das größte Haftungsprojekt ohne demokratische Legitimation (Peter Gauweiler, 2012), ein Versuch, „Sparen“ gegen demokratischen Druck „von unten“ abzusichern. Über kurz oder lang führt diese Politik zu Lohn- und Rentenkürzungen, schließlich zu sozialen Repressionen gegenüber den Geringverdienern, Sozial-Rentnern und Arbeitslosen, zur Zerstörung der Sozialstaatlichkeit, wie derzeit in Griechenland und Spanien. Wir unterstützen dazu die Generalstreiks, Massendemonstrationen, Besetzung öffentlicher Plätze und Arbeitskämpfe in den Staaten der Europäischen Union. - Wir warnen hingegen vor weiteren Selbstbegeisterungsübungen zur EU-Politik, solange die neoliberale Politik gegen Bürgerinteressen gerichtet ist.

Regulierung und Verstaatlichung der Banken kann nur ein erster Schritt sein. Jetzt gilt: Europa neu gründen! Unsere Vision ist eine EU der sozialen Rechte mit demokratischen Strukturen, Solidarität der Länder und sozialem Ausgleich.

Globalisierung

Die neoliberale Politik erhält mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990 eine neue Dynamik, gekennzeichnet durch degressive Sozialpolitik, Standortwettbewerb, Outsourcing, monetaristische Geldpolitik und Liberalisierung der Märkte. Ohne Sozialismus sind soziale Zugeständnisse nicht mehr nötig.

Eine neue globale Finanzmarkt-Architektur gibt dem Kapital eine irrationale Mobilität und den Rentiers Riesegewinne. Aber der hoch schäumende Luxuskonsum brachte den Volkswirtschaften keine wachsende Nachfrage. Finanzinvestitionen werden attraktiver als produktive Investitionen, monetäre und reale Akkumulationen entkoppelten sich. Wenn massenhaft aus dem Finanzsystem geschöpftes Geld wieder in das Finanzsystem zurückfließt, steigt die Inflationsgefahr, weil den aus Geldwerten ableitbaren Ansprüchen keine entsprechenden Güter und Leistungen gegenüber stehen.

Manager suchen irgendwo auf dieser Welt einen Idioten, der es noch billiger produziert, und sei es unter dem Existenzniveau! Tarife „tauchen in das Säurebad der globalen Konkurrenz“ (Altvater / Mahnkopf). Große Teile der abhängig Beschäftigten driften in den Billiglohnsektor. Armut trotz Arbeit! Das Einkommen der unteren Einkommensgruppen, Callcenter-Mitarbeiter, Verkäufer, Helfer im Handwerk, sank innerhalb von 10 Jahren von 835 auf 705 Euro netto im Jahr 2010. Am liebsten wäre den Neoliberalen, wenn der Lohn für die geringer qualifizierten Arbeitskräfte früh am Morgen auf der schwarzen Tafel am Betriebseingang ausgeschrieben steht. Wer den Gebrauchswert seiner Arbeitskraft zu diesem Preis veräußern will, der möchte eintreten.

Arbeitslosigkeit

In den Agenturen für Arbeit und Jobcentern erwarten die Arbeitslosen Myriaden von Erniedrigungen. Hier lauert der in „spätrömischer Dekadenz“ (Westerwelle) schwelgenden „schmarotzenden Masse“ der paternalistische Erziehungsstaat auf. Für seine Hilfe verlangt er im Gegenzug ein dienendes Verhalten. SPD und Grüne gossen es einst in die hoch demagogische Formel von Fördern und Fordern. Die Eingliederungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind längst zurückgefahren. Das niedrige Landzeitarbeitslosengeld zerstört Mobilität, die Menschen verlieren ihre Qualifikationen. Die finanzielle Hilfe an Gegenleistungen zu binden, ist mit den allgemeinen Menschenrechten unvereinbar, weil sie als freiheitliche und soziale Grundrechte unverkäuflich, damit nicht verhandelbar sind. Das Recht auf staatliche Sicherung des Existenzminimums entspringt der Menschenwürde selbst und ist unantastbar. Seine unbedingte Einhaltung ist für den Sozialstaat konstitutiv und Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder der ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungssektor) bieten keinen Leistungsanreiz, wohl aber eine „sanfte Version von Pflichtarbeit“ (DGB). Nach Einschätzung von ver.di Sachsen-Anhalt und des DGB sollen diese Maßnahmen den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, um am regulären Arbeitsmarkt noch niedrigere Löhne zu akzeptieren. Die der Bürgerarbeit oft vorgeschaltete „Aktivierungsphase“ dient zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft. „Öffentlich geförderte Beschäftigung“, „Bürgerarbeit“ stellt für die Betroffenen eine Verschlechterung - in jedweder Hinsicht“ dar, und wird „von uns zu recht als Null-Euro-Jobs bezeichnet“ (ver.di Sachsen-Anhalt 2011).

In der Gesellschaft gibt es gegenwärtig keinen gesellschaftlichen Konsens, die prekäre Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit auszumerzen. Nicht nur die neuen Asozialen in Nadelstreifenanzügen (Günter Grass 1997) verlieren den Sinn für Proportionen, zunehmend auch Politiker. Während John Maynard Keynes in „Allgemeine Theorie der Beschäftigung ….“ noch sicher ist, „dass die Welt die Arbeitslosigkeit“ „nicht viel länger dulden wird“, bedenkt Hannelore Kraft (SPD) die Langzeiterwerbslosen, die ehe nicht in Arbeit zu bringen sind, wie sie sagt, mit einem "symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei“ (Spiegel Online, 6.3.2010). Dies beschreibt trefflich den reaktionären Charakter des moralischen Wertewandels im Staatsadel, der vor den Unbillen des Marktes geschützt, sich ein ums andere Mal gewaltige Privilegien genehmigt, und dabei die von Rationalisierung und Flexibilisierung Bedrohten noch schikaniert.

Natürlich fordern wir die Abschaffung von „Hartz IV“ und existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Gesellschaft braucht dringend tief greifende Reformen zur Umgestaltung des Verhältnisses von Arbeit und Leben, Lohnarbeit und Existenzsicherung. Unbezahlte Arbeit setzt immer ein „Auskommen nach den Gewohnheiten des Landes“ (Adam Smith, 1776) voraus. Die AKL erstrebt eine allmähliche, aber radikale Umverteilung der Arbeit mit Lohnausgleich.

Rente

Wir verteidigen die Beibehaltung der kollektiven und durch Umlagen finanzierten sozialen Sicherungssysteme und wehren uns gegen den sozialen Großangriff auf die Renten. Es handelt sich um eine soziale Frage ersten Ranges. Nicht Jung und Alt stehen hier gegenüber, sondern die Interessen von Kapital und Arbeit. Der Niedriglohnbereich expandiert, 2/3 der Erwerbstätigen arbeiten überhaupt nur sozialversicherungspflichtig. Ein Stundenlohn von 10 Euro in 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ergibt etwa eine Bruttorente von 684 Euro. Deshalb droht vielen - gemessen am erreichten Niveau der Produktivkräfte - bittere Armut im Alter. In wenigen Jahren erhält ein gutes Drittel der Menschen mit Ende des Erwerbslebens eine erarbeitete Rente unter der Grundsicherung. In Ostdeutschland betrifft dies etwa knapp die Hälfte. Dank der Umstellung vom Prinzip der Lebensstandardsicherung auf Beitragsstabilität durch die Rot-Grüne Regierung sank die durchschnittlich ausgezahlte versicherungspflichtige Rente in den letzten zehn Jahren deutlich. Statt Rente mit 67 wollen wir zeitnah einen Renteneintritt mit 60 Jahren ohne Abschläge. Finanzierbar ist dies durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Streichung des Riester- und Nachholfaktors, die Entprivilegierung bestimmter Gruppen, welche nicht in das gesetzliche Rentensystem einzahlen sowie eine leichte, zumutbare Verringerung der Höchstrenten zugunsten einer solidarischen Mindestrente von 1000 Euro.

Klassen

Technische Innovationen in Produktion, im Verkehr, Handel und Alltag bringen eine neue Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters. Die Lebenschancen des Einzelnen differieren nach dessen Position im sozialen Raum, die über die Aneignung und Verfügbarkeit von ökonomischem, sozialem und kulturellem Kapital bestimmt. Der Fahrstuhl-Effekt (Beck Risikogesellschaft, 1986), ein Hochfahren von Einkommen, Bildung, Mobilität usw., ist angesichts heutiger Verhältnisse eine Chimäre und die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ von Helmut Schelsky eine niedliche Erinnerung an den Ideologiebildungsprozess der 50er Jahre. Die arbeitende Klasse ist nicht verschwunden. Sie existiert, segmentiert, als Arbeiteraristokratie der DAX-Konzerne, als Leiharbeiter, Minijobber, befristete Beschäftigte, Ein-Euro-Jobber und Bürgerarbeiter (900 ¤ Brutto). Die Kollaboration rechter Gewerkschaftsführer mit den Unternehmern brachte eine exklusive Solidarität hervor, in der Leiharbeiter keinen Platz finden und die Arbeitslosen vergessen werden. Dem Klassenkampf von oben tritt die arbeitende Klasse nicht als mobilisierte Klasse gegenüber. Wohl aber wehren sich Bürgerbewegungen und Initiativen gegen Sozialabbau und Perspektivlosigkeit. Die weltweite Occupy-Bewegung, Generalstreiks in Griechenland, Italien und Großbritannien oder auch der Charité-Streik (Berlin) und Anti-Atom-Proteste in Frankreich und Deutschland öffnen Wege für reale Reformen.

Staat


Aus Legalitätsgründen kann und will der neoliberale Staat nicht auf die Mythologie vom Sozialstaat verzichten, obwohl der Staatsadel ungeniert fortfährt, das Markt- und Konkurrenzprinzip der Privatwirtschaft auf den öffentlichen Sektor zu übertragen. Nobel vergrößert er den Investitionsraum für das Kapital durch Privatisierung von Gemeineigentum. Infolgedessen schwindet die Fähigkeit zur sozialen Integration. Die Vertafelung der Städte nimmt zu. Die Armenindustrie hat Konjunktur. Mit erhöhten Strompreisen und steigenden Wassergebühren schockt man die Bürger. Streckenstilllegungen bei der Bahn verschlechtern den Nahverkehr. Fragile Arbeitsverhältnisse in den Universitäten (Templiner Erklärung) tyrannisieren den akademischen Mittelbau. Der bürgernahe Staat rückt mit ständigen Gebührenschindereien der Kommunen in weite Ferne.

Energieversorgung, öffentliche Verkehrseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Pharmaunternehmen müssen demokratisch kontrolliert werden. Denn eine solidarische Gesellschaft kann nur auf Basis eines gesicherten und großen Sektors öffentlichen Eigentums gedeihen. Durch Privatisierung kommunalen Wohnraums und Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus steigen gegenwärtig für Bürger mit kleineren Einkommen die Wohnungsmieten schneller als ihre Realeinkommen. Für viele wird gegenwärtig ihr angestammtes Wohnviertel unbezahlbar. Banlieue und Ghettos entstehen. Außerordentlich wichtig ist die Festsetzung einer dynamischen gesetzlichen Höchstmiete, die in einem Stadtviertel nicht mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt liegen sollte. Zudem müssen Immobilienspekulationen durch eine Haltefrist von zehn Jahren eingedämmt werden; bei vorzeitigem Verkauf fällt eine Steuer von 25 Prozent des Kaufpreises an.

Steuerungskrise


Durch Übernahme externalisierter Folgekosten der privaten Unternehmen zur Sicherung ihrer Konkurrenzfähigkeit, Schließung von Funktionslücken und Reparaturarbeiten am Markt sowie Kompensation der sozialen und ökologischen Schäden der kapitalistischen Akkumulationsprozesse gerät der Staat in eine Steuerungskrise, die an der Oberfläche als Finanzkrise erscheint. Insoweit resultiert die Finanzierung der Kommunalpolitik tatsächlich aus Sachzwängen, nur in ganz anderer Weise als sie gewöhnlich der Öffentlichkeit präsentiert werden. Im Verteilungskampf der Institutionen bekommen die Stadtkassen zu hohe Kosten der Steuerungskrise aufgebürdet. Umso mehr liegt es im Staatsinteresse, deren Haushalte nach Vorgaben der Europa-, Bundes- und Landespolitik geräuschlos und kostengünstig zu verwalten. Eine grundsätzliche Verbesserung der Finanzierung der Kommunen muss daher bei den Reformen der Steuerungs- und Reglungsaufgaben des Staates einsetzen, beginnend mit einer Umschichtung der Haushaltsmittel vor Ort, dem Zurückfahren der Subventionen für Unternehmen und von Prestige- sowie Leuchtturm-Projekten und einer höheren Besteuerung der Reichen für städtische Leistungen. Regelmäßig wiederkehrende Jubelausbrüche von Politikern über die effektive (Staats)-Verwaltung lenken von ihren Fehlleistungen ab, beispielsweise in den Bereichen globale Steuerung sozial-ökonomischer Prozesse, Ökologisierung der Produktion, Garantie von Lebensmittelsicherheit und Großprojekte.

Bildung

Mit den Verwerfungen des Arbeitsmarktes und der Entstehung prekärer Arbeitsverhältnisse erlebt die These von der Herstellung von Chancengleichheit durch Bildung eine erneute Konjunktur. Es ist zu beobachten, dass sich trotz Mobilisierung von Bildungsreserven die Chancen für SchülerInnen aus Familien mit Hartz-IV-Einkommen nicht wesentlich verbessert haben. Kinder, deren Eltern die Hauptschule absolviert haben, erreichen oft auch keinen höheren Abschluss. Der Versuch, sich über Bildung und Qualifikation in die Gesellschaft zu integrieren scheitert regelmäßig an den unter Konkurrenzverhältnissen verstärkenden Leistungsdifferenzen, die ihre Teilnehmer in Verlierer und Gewinner sortiert. Du hast keine Arbeit, dann funktionierst du nicht richtig, dann hast du nicht richtig gelernt. Über diesen Mechanismus verstärkt das Bildungssystem den Anpassungsdruck. Systemfehler der kapitalistischen Gesellschaft erscheinen oft als Versagensleistung des Einzelnen. Studieren wird zum Privileg von Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern. Deshalb sind wir gegen Gebühren für Kindergärten oder Hochschulen und die Einschränkung der Lernmittelfreiheit.

Durch Förderung des Trends zum zweigliedrigen System mit inklusiver Förderung behinderter Menschen, Verringerung der funktionellen Analphabeten bei den unter 15-Jährigen, die Anzahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduzieren und weniger Unterrichts- und Lehrerausfall kann Effektivität der Schulbildung verbessert werden. Erstrebenswert erscheint eine individuelle Förderung aller Schüler in einer Gemeinschaftsschule, nicht aber ein Ausbau der kommerziellen Nachhilfe, mit dem Ziel, Realschulabschluss für alle. Längeres gemeinsames Lernen darf sich nicht in Strukturdebatten über das Schulsystem erschöpfen, sondern muss die Frage über Lerninhalte, Methoden des Lernens und die Gestaltung des Lehrer-Schüler Verhältnisses einschließen.

Selbstkritik

Wenn DIE LINKE ein so genanntes Mitte-Links-Bündnis anstrebt, folgt daraus mit Sicherheit eine Neujustierung ihrer Themen und Aufgaben. Bildung, Ökologie und Mittelstandsbauch - heißen die Favoriten. Kein einfaches Unterfangen. Denn erstens könnten daraus Präferenzen erwachsen, die den bedrohlichen sozialen Ungleichheiten weniger politische Beachtung schenken als notwendig. Zweitens besteht Gefahr, dass die Konfliktlinien zwischen Kapital und Arbeit verwischt werden, der Hang zu Beschlüssen mit literarischer Qualität ausufert. Drittens verweigern, wie empirisch belegt, besonders die hohen Einkommensgruppen zunehmend ihre Solidarität mit den Schwachen, zeigen eine strikte Abgrenzung nach unten. Für die Links-Partei ein schwer zu kompensierendes Manko.

Oft vermag unsere Partei DIE LINKE ausgereifte soziale, ökonomische und ökologische Problemlagen, wie Abfallentsorgung, Umweltverschmutzung, Gebührenschinderei, Lebensmittelsicherheit oder ärztliche Versorgung auf kommunaler Ebene, nicht genügend politisieren. Die Ursachen hierfür müssen dringend analysiert werden, um dem Wirkungsverlust entgegenzuwirken.

Die AKL sieht das gegenwärtige Parteiensystem äußerst kritisch. Es ist den Herausforderungen einer partizipativen Demokratie nicht gewachsen. Gegenüber den gewaltigen sozialen, ökologischen und globalen Problemen des 21. Jahrhunderts verhält es sich lethargisch. Die Spitzen der Parteibürokratie verhindern schon lange überfällige politische Reformen zur konsequenten Trennung von Legislative und Exekutive des Staates (als Abbau von Machtkonzentration), das Stutzen des Parteienstaates oder die Demokratisierung des Listenwahlrechts. Geschlossen verweigern die Parteien, Schlussfolgerungen aus der, für die demokratische Legitimation äußerst problematischen, niedrigen Beteiligung bei den Wahlen zu ziehen. Als Teil des Parteiensystems bewegen sich Die LINKE und damit die AKL unausweichlich in tiefen Widersprüchen. Gemeinsam mit den Bürgern und Initiativen suchen wir einen Ausweg.

Trotz allem, die Antikapitalistische Linke steht an der Seite der Unterdrückten!
Detlef Belau, Naumburg (Saale)

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/560.menschen.html

 


VON: DETLEF BELAU VIA AKL






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz