Für eine solidarische sozialistische Gesellschaft: Sozialismus-Konzeptionen und Herausforderungen

16.02.11
SozialismusdebatteSozialismusdebatte, Debatte, TopNews 

 

Redebeitrag von Inge Höger auf der Sozialismus-Konferenz Münster 12.02.2010

Wenn wir uns überlegen, wie ein möglicher Sozialismus aussehen kann, sollten wir von den gegebenen Bedingungen ausgehen. Durch die Alltagserfahrungen der Menschen, die Ablehnung von Ausbeutung und Unterdrückung, den Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft lässt sich am ehesten eine starke Bewegung für den Sozialismus aufbauen, da sich jede und jeder etwas darunter vorstellen kann - die Fantasie kommt beim Kämpfen.

Nahrungsmittelindustrie entmachten

Der sog. Dioxinskandal hat mal wieder ein Schlaglicht auf die nicht neue Erkenntnis geworfen, das Kapitalismus krank macht. Arbeit und Überarbeit machen krank, Erwerbslosigkeit und Armut machen erst recht krank und die industrielle Lebensmittelproduktion nimmt keine Rücksicht auf gesunde Lebensverhältnisse. Weder für Tiere noch für Menschen. Die Massentierhaltung hat fatale Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit.

Vom Feld bis zum Teller verdienen viele Wirtschaftssektoren an der Lebensmittelkette. Vor den landwirtschaftlichen Betrieben stehen die Dünge- und Chemieindustrie, die möglichst viel an die Bauern verkaufen wollen. Und dies mit möglichst wenig Einsatz und viel Gewinn. Da werden dann mal eben Industriefette in das Kraftfutter gemischt, weil es erheblich billiger ist. Ob gesund oder ungesund ist der Lebensmittelindustrie egal, Hauptsache der Profit stimmt.

In Deutschland beherrschen sechs Supermarktkonzerne rund 90 % des Marktes für Lebensmittel. Die drücken die Preise gegenüber den Bauern. Gesunde Lebensmittel können so nicht produziert werden. Billige Lebensmittel wirken doppelt: auch der Preis der Ware Arbeitskraft kann so gedrückt werden, sie ermöglichen Niedriglöhne und niedrige Sozialleistungen. Und sie bescheren der Lebensmittelindustrie Extraprofite.

Die Lebensmittelindustrie setzt wie alle anderen Industriezweige im Kapitalismus auf grenzenloses Wachstum. Zurzeit sind in Deutschland viele neue Massentieranlagen und riesige Schlachthöfe in der Planung, um noch mehr Fleisch noch billiger produzieren und verarbeiten zu können. In Deutschland und Europa ist der Markt gesättigt - noch mehr Fleisch und Milch ist  nicht absetzbar. Aber die deutsche und die EU-Ernährungsindustrie wollen mit billigem Fleisch und Milchpulver den Weltmarkt erobern. Auf Kosten der Bauern in anderen Ländern, denen sie den Markt mit subventionierten Billigprodukten verderben.

Daraus folgt, dass wir für eine andere Art der Lebensmittelproduktion sein müssen. Ein Ausweg aus dem Desaster kann nur gefunden werden, wenn die Nahrung für die VerbraucherInnen produziert werden. Am besten auf regionaler Basis und mit weniger Fleisch. Es gibt Erfahrungen mit Erzeugungs- und Verbrauchsgenossenschaften. Ein Schritt in Richtung Sozialismus ist die gesellschaftliche Kontrolle der Chemie- und Lebensmittelkonzerne.

Industrie und Klimawandel

Die Entwicklung des Industriekapitalismus ist eng verbunden mit dem Übergang von regenerativen Energieträgern (wie Wasser- und Windkraft) auf fossile Energieträger wie Öl oder Kohle. Diese Energieträger produzieren bei ihrer Verbrennung riesige Mengen Kohlendioxide, die den rasant fortschreitenden Klimawandel verursachen. Dazu kommt die irrationale Art der Produktion rund um den Globus mit ständig zunehmenden Transporten zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

Ob die jüngste Verseuchung der Ozeane durch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko oder die ständige Zunahme des Flug-, Auto- und Individualverkehrs: Die Industrie verhindert sinnvolle Alternativen und produziert auch nach der letzten Krise gestützt auf Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie vermehrt Autos, die die Menschen nicht brauchen und die Umwelt verschmutzen. Durch ihre wirtschaftliche Macht verhindern die Konzerne Änderungen in der Umweltpolitik, sei es durch Emissionsgrenzen für PKW oder das Ende des Atomstroms oder einer Besteuerung des Flugbenzins.

Ganze Landstriche sind bereits durch die Folgen des Klimawandels versteppt, Flut- und Umweltkatastrophen nehmen rasant zu und demnächst werden immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil das Ansteigen des Meeresspiegels zu Überflutungen führt oder das Land versteppt und verwüstet und nicht mehr bewohnbar ist.
90 % der Treibhausgase sind den entwickelten Industrienationen zu verdanken. Und wenn Indien und China die gleiche Auto- und Flugzeugdichte hätten wie Europa, wäre der Klimagau längst ausgebrauchen. Die drohende Klimakatastrophe zeigt dem letzten, das ständiges Wachstum nicht zu Wohlstand für alle sondern zur größten Bedrohung für die Erde wird.

Der Sozialismus, für den wir eintreten, darf sich nicht an industriellem Wachstum und kapitalistischer Produktionsweise orientieren, sondern muss ein nachhaltiges und naturverträgliches Zusammenleben ermöglichen. Dazu muss der schwarze Block der Industrie, die Energie-, Chemie- und auch Automobilkonzerne, vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert werden. Treten wir also für einen Sozialismus ein, in dem es egal ist, ob die Wirtschaft wächst, stagniert oder schrumpft, weil alles gerecht verteilt wird. Der erste Schritt in Richtung Sozialismus heißt Umverteilung. Umverteilung von Zeit und Geld, von Arbeit und Reichtum.

Krieg und Frieden

Die Menschheit verdankt diesem Wirtschaftssystem Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte und den Klimawandel. Trotzdem ist Nachhaltigkeit nicht gefragt, sondern die Jagd nach Profit führt zur Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Rohstoffe auf diesem Planeten sind endlich. Die extensive Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den letzten 200 Jahren führt dazu, dass immer mehr Rohstoffe zur Neige gehen bzw. die Förderung immer komplizierter und gefährlicher wird. So reichen die förderbaren Reserven für Erdöl für ca. 40 Jahre, für Erdgas 64 Jahre, für Natururan 40 Jahre und für Stein- und Braunkohle - die schmutzigsten Energieträger - noch für ca. 200 Jahre.

Öl und Gas sind die Schmierstoffe der kapitalistischen Wirtschaft. Es tobt ein globaler Kampf um ihre Erschließung, Förderung und den Transport. Die weltweite Jagd nach immer knapper werdenden Rohstoffquellen ist einer der Gründe für zahlreiche Kriege. Am bekanntesten war der Krieg um das Öl im Irak. Aber auch in Afghanistan geht es nur vordergründig um den Kampf gegen den Terrorismus. Afghanistan ist aufgrund seiner geostrategischen Lage in Zentralasien und als Pipelinekorridor für den Abtransport von Öl und Gas aus den zentralasiatischen Republiken unter Umgehung Russlands von Interesse.

Um die großen Millenniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen der Menschheit vom Hunger bis zur mangelnden Bildung zu besiegen und wirklich alle Entwicklungsländer aus der materiellen Not zu führen, bräuchte es laut UN-Berechnungen nur 82 Milliarden Dollar pro Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren! Das ist nur ein Bruchteil der jährlichen Ausgaben von 1.500 Mrd. $ für Waffen weltweit.

Durch Krieg und Besatzung werden die Probleme dieser Welt nicht gelöst, sie sind vielmehr Teil des Problems. Kriege verschlingen Ressourcen, die dringend benötigt werden, um Menschen nicht nur in Krisengebieten sondern auch in den Industrienationen faire Entwicklungschancen zu eröffnen. Die Überwindung des Kapitalismus ist die Voraussetzung für weltweiten Frieden.

Vergesellschaftung der Produktionsmittel

Ursache für die Klimakatastrophe wie für Krise und Krieg ist das Privateigentum an Produktionsmitteln und die kapitalistische Produktionsweise. Im Kapitalismus werden keine Gebrauchswerte zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen produziert. Es werden Waren hergestellt, die auf einem inzwischen auf die ganze Welt ausgedehnten Markt verkauft werden. Bei Strafe seines Untergangs oder auch Insolvenz muss jedes Unternehmen versuchen, die Waren mit möglichst hohem Profit zu verkaufen. Dabei werden durch die Werbung auch immer neue Produkte an den Mann und die Frau gebracht, die viele eigentlich gar nicht brauchen, während anderes gar nicht hergestellt wird, da es keinen oder zu wenig Profit abwirft.

Triebfeder ist nicht der gesellschaftliche Nutzen oder gar die Verhinderung gesellschaftlicher oder Umweltschäden, sondern der zu erwartende Profit. Eine nachhaltige Produktion mit Rücksicht auf die Umwelt und die Menschen ist von dieser Produktionsweise nicht zu erwarten, auch wenn uns mal gerade wieder der New-Green-Deal schmackhaft gemacht werden soll.

Wir brauchen eine Änderung der kapitalistischen Produktionsweise, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte und demokratische Entscheidungen darüber, was und wie produziert wird. Sozialismus bedeutet auch eine gesellschaftliche Debatte über menschliche Bedürfnisse und natürlich auch über die Auswirkungen bestimmter Produktionsformen auf die Umwelt und die Zukunft des Planeten. Wir brauchen gesellschaftliches statt Privateigentum und eine gesellschaftliche demokratische Kontrolle darüber.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz