Düsseldorf: DKP fordert Aufklärung über Krankenhauskonzern Sana

15.03.08
DüsseldorfDüsseldorf, News 

 

Neue Kritik an dem Verkauf der Gerresheimer Klinik

Die Gerresheimer DKP sieht ihre schweren Bedenken gegen den Verkauf des städtischen Krankenhauses an der Gräulinger Straße durch die Kündigung des bisherigen Geschäftsführers Horst Imdahl voll bestätigt. Imdahl kündigte, weil er ethische Ansprüche an das Krankenhaus habe und diese durch die Renditeerwartungen der Sana Kliniken Düsseldorf nicht mehr erfüllt sieht.

Bereits am 17. April und am 25. April 2007 hatte Uwe Koopmann, Bezirksvertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus,  "einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen zum Verkauf des Gerresheimer Krankenhauses an den Krankenhauskonzern Sana und dessen Ergebnisse" gefordert.

Zur Begründung hatte er zwei Punkte genannt:
- Befürchtung der Verschlechterung der Patientenversorgung
- Befürchtung der Verschlechterung der Personalsituation

Falls die Gemeindeordnung es verlange, müsse der Tagesordnungspunkt gegebenenfalls wenigstens in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Koopmanns Bedenken wurden damals von CDU und FDP vom Tisch gewischt: Erst durch den mehrheitlichen Verkauf des städtischen Krankenhauses an einen privaten Investor sei der Fortbestand gesichert, hieß es bei den Privatisierern. Zur Untermauerung dieser "Sicherheit" wurde darauf verwiesen, dass für fünf Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werde.

Dagegen hatte die DKP gestellt, dass das Gesundheitswesen nicht den privaten Profiterwartungen von Aktionären geopfert werden dürfe. Dieser Auffassung ist jetzt offensichtlich Geschäftsführer Horst Imdahl gefolgt, der von dem Krankenhauskonzern Sana zu den städtischen Kliniken in Mönchengladbach wechselt.

Der Generalbevollmächtigte von Sana, Hans-Joachim Ehrhardt, liefert für die Lokalpresse zu Imdahls Kündigung gleich die passende ideologische Bewertung eines Neoliberalisten: "Ich habe den Eindruck, dass seine Sicht stark aus dem Gestern geprägt war." Koopmann: "Es ist bedauerlich, dass Herr Erhardt die fundamentale Kritik von Herrn Imdahl vollkommen substanzlos erwidert hat. Die Erklärung von Herrn Erhardt steht auch im krassen Gegensatz zur ‚Mission und Vision' des Krankenhauskonzern: ‚Wir betreiben eine offene und systematische Informationspolitik'. Ich werde im Gerresheimer Rathaus fragen, warum die ethischen Ansprüche des Krankenhauses von Sana nicht erfüllt worden sind."

Hinter den Profiterwartungen, die das Krankenhaus aus medizinischer Arbeit erzielen soll, stehen bei der Sana-Aktiengesellschaft nach eigenen Angaben 33 private Krankenversicherungen als Aktionäre, die ausschließlich aus dem Verband der privaten  Versicherungsträger (PKV) kommen. Dabei sind unter anderem Allianz, AXA, Victoria oder die "Bruderhilfe PAX -Familienfürsorge Krankenversicherung AG im Raum der Kirchen". Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Dr. h.c. Josef Beutelmann von der Barmenia Krankenversicherung a.G. Wuppertal.

In einer Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf vom 12. Juni 2007 heißt es: "Die Sana Kliniken Düsseldorf (bislang Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf), deren Mehrheitsgesellschafter Sana nach dem Kauf von 51 Prozent städtischer Anteile nun ist, wird per Gesellschafterbeschluss einen Beirat einsetzen." Koopmann: "Wir werden im Gerresheimer Rathaus auch fragen, wie der Vertreter der Stadt Düsseldorf im Beirat auf die Vorwürfe reagiert hat."







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