CO-Giftgaspipeline: CDU gegen CDU


Unterschriftensammlung gegen die CO-Pipeline

28.11.07
DüsseldorfDüsseldorf 

 

Vor dem Rathaus laute Opposition - Im Rathaus leise Zustimmung

Die CDU übt sich in Nordrhein-Westfalen in der Quadratur des Kreises: Sie
ist für die tödliche CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und
Krefeld-Uerdingen und macht damit das Geschäft des Chemie-Giganten - und sie übt sich gleichzeitig auf lokaler Ebene in Bauernfängerei als Opposition
gegen das apokalyptische Projekt, das, wenn es zum Gau kommt, über 100.000
Tote fordern kann.

Auf jeder Bürgerversammlung entlang der geplanten und teilweise im Bau
befindlichen Trasse der Kohlenmonoxid-Giftgas-Pipeline von Bayer melden die
lokalen CDU-Politiker vehemente Kritik an: lautlos, unsichtbar, tödlich.
Diese Opposition brachte ihnen Ehre und Zustimmung auch von den
Bürgerinitiativen ein - zumal alle Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag,
also die von CDU, SPD, FDP und auch Bündnis 90/Grüne, einstimmig und ohne
Aussprache für das Enteignungsgesetz zum Vorteil von Bayer abgestimmt
hatten.

Manchem Landtagsabgeordneten mag die Zustimmung zu dem Gesetz ehrlich
peinlich gewesen sein, und so brachten die Grünen nun einen Gesetzentwurf
ein, der auch ihre eigene vormalige Zustimmung neutralisieren sollte:
Aufhebung des alten Gesetzes.

Dazu bedarf es einer Mehrheit im Landtag. Diese Mehrheit ist aber ohne die
"Ehrlichen" aus der CDU nicht zu bewerkstelligen, denn die FDP hat sich
rechtzeitig als treuer Vasall der Bayer-Linie geoutet, und die SPD ist für
und gegen Bayer.

Die Bürgerinitiativen entlang der Trasse setzen auf anhaltende
außerparlamentarische Opposition und Beeinflussung der Landtagsabgeordneten. Wenigstens die Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten aus den betroffenen Städten wollen sie haben. Aber es scheint ein Unterschied zu sein, ob die Initiativen ins Rathaus hinein rufen oder in den Landtag: In der Kommune mag es die Anerkennung der Wähler geben: im Landtag sind die Abgeordneten dem Gewissen verpflichtet - und das ist "zufällig" kompatibel mit den Interessen von Bayer.

Nagelprobe im Rathaus von Düsseldorf-Gerresheim: Uwe Koopmann (DKP) brachte einen Antrag ein, den er zuvor allen Fraktionen zur Übernahme angeboten hatte: Ein Appell an alle Landtagsabgeordnete, das "Bayer-Pipeline-Gesetz" wieder zu kassieren. Das war nicht seine Erfindung. Er stützte sich auf die Position der Initiativen und eine Beschlussvorlage, die in den anderen
"Anlieger-Kommunen" längst Zustimmung, also auch von der CDU, erfahren
hatte.
 
Anders in Gerresheim: Für die CDU erklärte Fraktionsvorsitzende Rainer
Klöpper die Ablehnung des Antrages mit "Nichtzuständigkeit" des Gerresheimer
Rathauses. Dabei hatte Koopmann verdeutlicht, dass es sich nur um eine
Resolution handeln könne, die nicht einmal eine rechtliche Bindung für die
Landtagsabgeordneten bedeute und dass genau diese Resolution in den anderen Rathäusern bereits angenommen worden sei, auch von der CDU.

Alle vier Landtagswahlkreise Düsseldorfs hatte die CDU bei der letzten Wahl
direkt gewonnen. Die vier Landtagsabgeordneten dieser Partei - und wohl auch
die der SPD - hätten demnach mit den Stimmen der CDU aus dem Gerresheimer
Rathaus aufgefordert werden müssen, für die Bürgerinteressen - und damit
gegen Bayer zu stimmen. In den Nachbarstädten Erkrath, Hilden, Monheim oder
Langenfeld war das möglich - nicht aber im Rathaus von
Düsseldorf-Gerresheim.

So zeigte das Abstimmungsergebnis für den Antrag von Uwe Koopmann 7
Pro-Stimmen (5 SPD, 1 Grüne, 1 DKP) und 9 Gegenstimmen (7 CDU, 2 FDP).
Koopmann: "Auf Bürgerversammlungen zu schwadronieren - das ist eine Sache.
Außerparlamentarisch und parlamentarisch Bürgerinteressen wirklich
konsequent zu vertreten ist, das ist die andere Sache."

 


VON: GERRY KUSS






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