Düsseldorf: Bürgerentscheid zur Rettung des Golzheimer Friedhofs


15.12.07
DüsseldorfDüsseldorf 

 

Über den Verkauf der Grundstücke am Golzheimer Friedhof wird es nun eine
Abstimmung der Bürger geben, und zwar am Sonntag, den 17. Februar 2008. Die Bürger können an diesem Datum darüber abstimmen, ob das betroffene Grundstück im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf bleiben sollen oder aber an die Victoria- Versicherung verkauft wird.

Wie Rechtsanwalt Dr. Obst für die Bürgerinitiative erklärte, wurde ihm heute
Nachmittag per Boten der Bescheid von Oberbürgermeister Erwin zugestellt, dass die Abstimmung am 17. Februar 2008 stattfindet. Die Tatsache, dass die Abstimmung überhaupt stattfinden muss, sei die Konsequenz einer jüngst getroffenen Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort hatten die Richter festgestellt, dass das Bürgerbegehren - entgegen der rechtlichen Bewertung von Oberbürgermeister Erwin - rechtlich zulässig ist. Am 13. Dezember 2007 hat dann auch der Rat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster umgesetzt und das Bürgerbegehren nachträglich doch noch für zulässig erklärt. Die logische Folge dieser Entscheidung ist es jetzt, dass nun innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Das Datum des Bürgerbegehrens aber sei - so Rechtsanwalt Dr. Obst - nicht durch das Oberverwaltungsgericht Münster vorgegeben, sondern Oberbürgermeister Erwin habe dieses Datum aus eigenem, freien Ermessen festgesetzt.
Der jetzt im Februar anstehende Bürgerentscheid ist rechtlich etwas völlig anderes als eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Beim Bürgerentscheid müssen die Bürger entweder selber in einem Abstimmungslokal an die Wahlurne treten oder aber ihre Stimme per "Briefwahl" abgeben. Wie Rechtsanwalt Dr. Obst erklärte, können nach der Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf die "Briefwahlunterlagen"(rechtlich korrekt müsste es heißen: Briefabstimmungsunterlagen, dieser Begriff wird aber vielen Bürgern unverständlich sein) sogar per E-Mail oder Fax beim Amt für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf angefordert werden, außerdem persönlich oder brieflich. Dabei braucht kein besonderer Grund für den Antrag auf Briefwahl´genannt zu werden. Dann schickt die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Antragsteller die Unterlagen für die "Briefwahl" per Wahlbrief zu. Damit entfällt der gerade im Winter vielen Bürgern lästige Aufwand, persönlich an einem Sonntag ein Wahllokal aufzusuchen.
Möglicherweise kann mit der Briefwahl, so die Bürgerinitiative, der Nachteil
ausgeglichen werden, der sich aus dem für sie ungünstigen Abstimmungsdatum ergibt.
Die Bürgerinitiative hätte nämlich lieber einen späteren Abstimmungstermin gehabt, am 02. oder 09. März 2008. Dann wäre es auch möglich gewesen, die Abstimmung zum Golzheimer Friedhof gleich mit der Abstimmung des Bürgerbegehrens "Der Jan-Wellem-Platz gehört uns allen!" zu verbinden, was erhebliche Kosten gespart hätte.
Nun wird der Bürgerinitiative - nach dem von OB Erwin vorgeschriebenen
Abstimmungsdatum - nicht mehr viel Zeit bleiben, um die Bürger zu mobilisieren. In den Zeitraum bis zur Abstimmung fallen nämlich drei große Feste (Weihnachten, Neujahr, Karneval). Das frühe Abstimmungsdatum am 17. Februar 2008 behindert nicht nur die politische Willensbildung, sondern bringt auch Probleme für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit sich, die jetzt die Abstimmung über die Festtage vorbereiten müssen.
Die Bürgerinitiative betont, dass dies nicht ihr Wunsch gewesen sei. Trotz dieser und früherer Behinderungen werde sie sich jetzt engagiert auf den Abstimmungskampf vorbereiten und vertraut darauf, dass die Bürger von ihrem schwer erkämpften Recht auf Mitbestimmung regen Gebrauch machen.
Das Verfahren, sich an der Briefwahl zu beteiligen, ist somit dreistufig:
1. Beantragung der Briefwahl-Unterlagen per Post, E-Mail oder Fax durch den einzelnen Bürger beim Wahlamt der Landeshauptstadt Düsseldorf,
2. Zusendung der Abstimmungsunterlagen durch die Landeshauptstadt Düsseldorf / Amt für Statistik und Wahlen an den jeweiligen Bürger, der Briefwahl beantragt hat, 3. Ausfüllung der "Briefwahlunterlagen" und Rücksendung an das Wahlamt der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Mit dem Briefwahlverfahren und den hierauf gerichteten E-Mail-Anträgen besteht nach Auffassung des Bürgerbegehrens nun eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Das Formular, um per E-Mail eine briefliche Teilnahme an der Abstimmung zu beantragen, wird demnächst auf der Homepage der Bürgerinitiative (www.golzheim.info) eingestellt. Die Bürgerinitiative fordert den Oberbürgermeister auf, auch auf der Homepage der Landeshauptstadt Düsseldorf einen entsprechenden Link zu schalten.
Daneben bleibt die Möglichkeit bestehen, sich in der herkömmlichen Form an der
Abstimmung in einem "Wahllokal" zu beteiligen und dort, wie bei Wahlen, den
Abstimmungszettel in eine Urne einzuwerfen. Wo am 17. Februar 2008 (Sonntag) Wahllokale geöffnet sind, steht derzeit noch nicht fest. Trotz des kurzen Zeitraums bis zur Abstimmung sieht die Bürgerinitiative Erfolgsaussichten.
Immerhin habe Oberbürgermeister Erwin mit seiner unzulässigen Ablehnung der
Abstimmung zum Bekanntheitsgrad der Bürgerinitiative beigetragen. Der Bürgerentscheid ist für die Stadt rechtsverbindlich und erfolgreich, wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger mit "Ja" stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig 20 % der wahlberechtigten Bürger der Stadt Düsseldorf darstellt. Nach den jetzt bekannten Zahlen müssten ca. 90.000 Bürger an der Abstimmung teilnehmen und mit "Ja" stimmen. Die Initiative "Rettet den Golzheimern Friedhof" ruft alle Wahlberechtigten der Stadt Düsseldorf auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen.







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