Düsseldorfer DKP verweigert Bürogemeinschaft mit Nazis


15.11.07
DüsseldorfDüsseldorf 

 

Die neue Kommunalgesetzgebung in NRW regelt auch die räumliche und finanzielle Ausstattung der Parteien in den Rathäusern. Bei der Vergabe von Räumen hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) allerdings auch seine eigenen Vorstellungen: Neonazis und Linke möchte er nun gerne mit einer gemeinsamen technischen Bürogemeinschaft bedienen.

Seine 2. Stellvertreterin, Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD), warf er schon 2004 aus dem Rathaus mit der Dienstanschrift Marktplatz 1 und verfrachtete sie in der Zollstrasse 4. Zur Sicherheit liesser ihr in die Tür ihres alten Büros gleich ein neues Schloss einbauen.

Nun hat er sich – im Rahmen der neuen gesetzlichen Grundlagen - etwas Besonderes für Frank Laubenburg (PDL) und Gundel Kahl (DKP) ausgedacht, die im Rahmen des kommunalpolitischen Wahlbündnisses Linke Liste Düsseldorf (LLD) die linke Politik im Rat vertreten. Sie werden entsprechend der neuen Gemeindeordnung mit erheblichen Sach- und Personalmitteln sowie mit einem Büro ausgestattet. Das soll allerdings nicht in unmittelbarer Rathausnähe liegen, sondern im linksrheinischen Stadtbezirk Oberkassel. Damit nicht genug. Die Unterkunft von Laubenburg und Kahl legte Erwin auf einen Flur mit den Büros eines Ratsherren der Republikaner sowie des Neonazis Lemmer. Mit ihnen sollten sich Laubenburg und Kahl sogar den Kopierer und ein Besprechungszimmer teilen.

Als die Gerüchte um die neue räumliche Ausstattung erstmals aufkamen, hatten die Linke Liste Düsseldorf(LLD), die Antifa, die DKP, die PDS/PDL und andere linkspolitische Kräfte in der Stadt generell darauf gedrungen, die „Ratsarbeit" nicht in ein Büro im Rathaus auszulagern, sondern dafür das Linke Zentrum in der Düsseldorfer Corneliusstrasse 108 zu nutzen.

Die Düsseldorfer DKP hat in ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung über die Raumplanung von Erwin und der Ratsgruppe der Linken Liste beraten und beschlossen, dass eine Bürogemeinschaft mit den Rechten abgelehnt werden müsse. Dieses Votum wurde auch von der Ratsfrau Gundel Kahl unterstützt. Einvernehmlich wurde die Meinung vertreten, dass man lieber in den alten Räumen des Linken Zentrums bleiben werde, statt mit Neonazis auf einen Flur zu ziehen.







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