Landesschiedsgericht der Linken entschied gegen Maulkorb und Zensur: Schallende Ohrfeige für Düsseldorfer Parteispitze


25.04.08
DüsseldorfDüsseldorf, News, NRW 

 

"Ein Frank Laubenburg mag den lieben, langen Tag erzählen, was er will," dozierte der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts, Erik Pieck süffisant angesichts der Klage von Parteimitglied Wolfgang Gäding. Schließlich blieben Laubenburgs Aussagen nach Meinung des Vorsitzenden grundsätzlich  "folgenlos".

Der kritische Gäding hatte die Nase gestrichen voll, nachdem in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen worden war, ihn per Antrag von den parteiöffentlichen Vorstandssitzungen auszuschließen, ihm Kreiskassierer Laubenburg gar "mit Parteiausschluss gedroht" hatte und ihm am Ende schriftlich vom Vorstand ein "Maulkorb" verpasst werden sollte.

Hatte der misstrauische Gäding es schließlich gewagt, einen Vortrag des Parteisprechers Born über ein Gespräch mit dem Vertreter des Bündnispartners DKP und dessen angebliche Meinung zu einer "Teilnahme anlässlich der Kommunalwahl 2009 auf der offenen Liste der Partei Die Linke" anzuzweifeln.

Gäding hatte den DKP-Sprecher Hermann Kopp hierzu angeschrieben und eine öffentliche Diskussion angezettelt. Schließlich ist das Thema Kandidatur in Düsseldorf nach wie vor höchstbrisant, da laut gültiger eigener Beschlusslage die Kommunisten bislang ausschließlich im Rahmen des bestehenden Wahlbündnisses 'Linke Liste Düsseldorf' antreten wollen.

Daraufhin wies der Kreisvorstand Gäding schriftlich an, "dass Diskussionen innerhalb des Vorstandes vertraulich zu behandeln sind und ausschließlich der Vorstand darüber entscheidet, welche Diskussionen und Beschlüsse er über die Mitgliedschaft hinaus öffentlich macht".

Unabhängig davon, dass ein solches Ansinnen "weder von der alten noch von der neuen Satzung gerechtfertigt" sei, hielten die LandesschiedsrichterInnen ein derartiges Schreiben für politisch "wenig hilfreich", wogegen Michael Hartung als Vertreter des Kreisparteivorstandes weiterhin unbeeindruckt um die angesagte "Vertraulichkeit" bestimmter parteiöffentlicher Diskussionen herumruderte.

Dass "bei über zweihundert Düsseldorfer und mehr als siebzigtausend bundesweiten Parteimitgliedern eine solche Vertraulichkeit äußerst unwahrscheinlich" und in einer solchen für Düsseldorf hochbrisante Frage "einfach unmöglich" sei, stand als Resümee des Schiedsgerichtes außer Frage.

Inwieweit die SchiedsrichterInnen ihr vernichtendes Urteil öffentlich machen werden, mag abgewartet werden.

Für Wolfgang Gäding und seine MitstreiterInnen sind damit jedenfalls die Allmachtsfantasien des Kreisparteivorstandes jedoch erst einmal deutlich in ihre Schranken verwiesen worden.

Ob die Düsseldorfer Parteispitze zu solchen ständigen autoritären Disziplinierungsversuchen gegenüber kritischen Parteimitgliedern von politischer Sorgfaltspflicht getrieben wird, scheint eher fragwürdig. Nach Meinung nicht weniger Parteimitglieder "verkommt" solch satzungswidriges Handeln neben ständiger inhaltlicher Zensur "inzwischen zur alltäglichen Methode".

Zumindest vom Intellekt dürfte die Handlungsweise dieses Gremiums weder beeinflusst noch inhaltlich getragen sein, lehnen dessen SprecherInnen "i.A. Dere" und "i.A. Born" schließlich "Verstand" als "nicht akzeptabel" und als "Diffamierung" kategorisch ab.

Überhaupt scheint das höchste Parteigremium der Linken in Düsseldorf nicht nur "i.A." sondern in toto seine politisch brisanten Schlussfolgerungen inzwischen unbeaufsichtigt hinter verschlossenen Türen an den Knöpfen abzuzählen, wenn nicht gar mittels munteren Würfelspiels zu ermitteln.

Wie sonst wären solche synaptischen Höchstleistungen zu erklären, wenn die Parteispitze und ihre Entourage anläßlich von Aussagen wie "Schließlich lügt die erwähnte Dame doch grundsätzlich, was das Zeuch hält bzw. wie gedruckt," bezüglich der "Dame" nach mehreren lustigen Fehlversuchen schließlich messerscharf auf Frank Laubenburg schließt und sich anschließend nicht entblödet, den Verfasser Classen sogar schriftlich unter anderem vollmundig wegen "Sexismus und Homophobie" zu rügen und zu nicht näher erläuterten "Konsequenzen" auffzufordern?

Geharnischter Protest unter anderem auch von Bezirksvertreterin Renate Gebel "gegen solche Repressionsmaßnahmen" fielen unter die einschlägige verstandesbefreite Zensur der Parteispitze und wurden nicht veröffentlicht, weil nach fürsorglicher Meinung von Parteisprecher Born angeblich "da keiner durchblickt".

Nicht nur Gebel "fürchtet" inzwischen um den Verstand der Düsseldorfer Parteispitze, die auch nach Ansicht des Flingeraner Bezirksvertreters Jürgen Hülsmann "offensichtlich selbst nicht mehr durchblickt".


Düsseldorf, 22.04.2008


Günther A. Classen 
 







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