DIE LINKE DÜSSELDORF: DISKREPANZ ZWISCHEN ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT

01.02.09
DüsseldorfDüsseldorf, NRW, Linksparteidebatte, TopNews, Debatte 

 

von Wolfgang Gäding
  
"Für ein solidarisches Düsseldorf". So lautet der Slogan, mit dem die Partei Die Linke des Kreisverbandes Düsseldorf in den Kommunalwahlkampf ziehen will. Selbstverständlich müsste es für die Mitglieder dieser Partei sein, die geforderte Solidarität auch untereinander zu praktizieren. Wie aber sieht die Realität aus?
 
Die kritische Linke des Kreisverbandes (Anhänger des WählerInnenbündnisses Linke Liste Düsseldorf) wurde schon lange vom Ratsherrn Frank Laubenburg und dessen Anhängerschaft mit allen Mitteln verunglimpft. Was Laubenburg unter Solidarität versteht, beweist z.B. seine Haltung gegenüber den Arbeitsgruppen "Anti-Privatisierung" und der in Gründung befindlichen AG für Sozialpolitik. Sämtliche Versuche der Arbeitsgemeinschaften, Aktivitäten zu entwickeln (Referentenvorträge und Flugblattverteilung), wurden von ihm - und auch von seinem Hofstaat in der erweiterten Ratsfraktion  sabotiert.
 
Der Gipfel des Boykotts war erreicht, als die im Düsseldorfer Sozialforum aktiven Mitglieder der erweiterten Fraktion, Thomas Giese und Cornelia Schlemper, erreichten, dass schließlich sogar die Anerkennung der Sozialpolitik AG abgelehnt wurde, indem sie Lügen und Verleumdungen in die Welt setzten. Die Anhänger Laubenburgs aus der erweiterten Fraktion nickten
stumm.
 
Giese und Schlemper behaupteten wahrheitswidrig Datenschutzverletzungen wegen Weitergabe der Namen und E-Mail Adressen der AG-TeilnehmerInnen an Interessierte an der AG(dies war aber innerhalb der AG so beschlossen worden) und beanstandeten die Verteilung eines Flugblattes vor der ARGE weil dieses nicht vorher vom Vorstand genehmigt worden war (der Inhalt des Flugblattes war von der AG beschlossen worden und der Vorstand schaffte es nicht rechtzeitig vor der Verteilung einen Beschluss zu fassen)
 
Die Kritische Linke wurde sogar bei der Erarbeitung des Programms heraus gehalten. Wie kann es sein, dass Menschen, die sich links wähnen, andere Linke derart an ihrer produktiven Arbeit hindern?
 
ZERSCHLAGUNG DES WÄHLERINNENBÜNDNISSES LINKE LISTE DÜSSELDORF SOWIE ANEIGNUNG DER FINANZEN DURCH DIE LINKE DÜSSELDORF
 
Der Slogan "Für ein solidarisches Düsseldorf" gilt nicht einmal innerhalb der Partei Die Linke und auch nicht für deren Verhalten zu dem Wählerbündnis LINKE LISTE DÜSSELDORF (LLD). Die LLD wurde durch Laubenburg systematisch zugrunde gerichtet. Daher ist der Slogan  sinnentleert.
 
Schon zu Zeiten von PDS, dann PDL, hatte Laubenburg als Sprecher immer wieder nicht wenig zu tun, seinen eigenen Leuten gegenüber zu erklären, wo ihre eingezahlten Gelder geblieben waren. Sitzungen, bei denen die Rechnungslegung auf der Tagesordnung stand, verliefen tumultartig.
 
Trotzdem hielt ihm seine treue Gefolgschaft die Stange: Kritiker wurden wie Nestbeschmutzer behandelt, und - zum Zeichen der Solidarität - wählten seine Anhänger bei der Bildung des Vorstands der neuen Partei  Die Linke  ausgerechnet Laubenburg zum Schatzmeister. So machten sie den Bock zum Gärtner.
 
Dieser erklärt nun frech und dreist die gespendeten Wahlkampfrücklagen der LLD zum Eigentum der Partei Die Linke in Düsseldorf. Diese Gelder waren seit Jahren auf ein Unterkonto der PDS, jetzt Die Linke, geflossen. Gegenüber der LLD und der DKP Düsseldorf verweigert Laubenburg sogar die Rechnungslegung über das Geld der LLD. Bei einer gemeinsamen parteiöffentlichen Vorstandssitzung von PDL und DKP fehlte ein Vorstandsmitglied: Frank Laubenburg. Für diese Verweigerung der Rechenschaftslegung und damit der Flucht vor der eigenen Verantwortung wäre ein Rücktritt vom Posten des Schatzmeisters angezeigt. Der Kreisvorstand Düsseldorf macht dieses schmutzige Spielchen gegenüber der  LLD jedoch kritiklos mit.
 
AUSBOOTUNG DER GESAMTEN KRITISCHEN LINKEN DES KREISVERBANDES SOWIE DER DKP DÜSSELDORF IN DER BISHERIGEN UND WOHL AUCH KOMMENDEN ERWEIERTEN FRAKTION
 
PDS und WASG haben sich den auf alle Linken beziehenden Namen "Partei Die Linke" gegeben. Bei diesem Hegemonialanspruch sollte unter Solidarität verstanden werden, dass auch die kritische Linke des Düsseldorfer Kreisverbandes (AnhängerInnen der LLD) und auch der DKP bei den Listenaufstellungen für die Kommunalwahl berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund bisheriger Abstimmungen ist das aber höchst unwahrscheinlich. So wurde die aus der PDL-Stadtbezirksgruppe 07 selbst eingebrachte Forderung, die PDL möge sich in diesem Stadtbezirk für eine Kandidatur der DKP mit ihrem erfahrenen Bezirksvertreter Uwe Koopmann einsetzen, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt - ohne dass einer der Gegner dieses Antrages auch nur ein einziges Argument gegen den Vertreter der DKP vorbrachte. Bei der bisherigen erweiterten Ratsfraktion wurde von Laubenburg die gesamte kritische Linke der LLD ausgebootet. Ohne auch nur ein klärendes Gespräch mit ihr zu führen, wurde die als unbotmäßig bewertete Christiane Schnura (DKP) aus der erweiterten Fraktion ausgeschlossen. Das geschah mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden Gundel Kahl (DKP) und dem Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes, Gerd Gust (DKP). Beide gehören dem engsten Umfeld von Laubenburg an.
 
Die Listen für die kommende Kommunalwahl werden einzig und alleine vom Geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes aufgestellt, der die bisherige Linie Laubenburgs stützt. Daher ist zu erwarten, dass die zukünftige Ratsfraktion und auch die erweiterte Ratsfraktion zu einem erheblichen Teil aus dem Kreis um Laubenburg kommen werden. Dieser "Hofstaat" wird zu einem großen Teil aus Neueinsteigern bestehen, die in der Kommunalpolitik unerfahren sind. Rekrutiert wird jede/r, der Gefolgschaft verspricht und garantiert nicht zum kritischen Spektrum gehört.
 
Erfahrene Bezirksvertretungsmitglieder, die jahrelang gute linke Kommunalpolitik betrieben, werden höchstwahrscheinlich aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber Laubenburg nicht nominiert werden. Die Absicherung von Machtpositionen für den Laubenburg-Flügel innerhalb der PDL ist diesem wichtiger als die erfolgreiche Fortsetzung bisheriger Arbeit in den Rathäusern. Laubenburg und sein Gefolge nehmen sich dazu heraus, der DKP Düsseldorf vorzuschreiben, welche Kandidaten diese Partei für eine Kandidatur auf einer "offenen Liste" von DIE LINKE Düsseldorf zu nominieren hat. Das ist weder demokratisch, noch solidarisch, noch pluralistisch.
 
Folge dieses Vorgehens ist, dass die politische Einheit der Linken in Düsseldorf zerschlagen wird. Die DKP hat aber genügend Rückgrat gezeigt, die Frechheiten Laubenburgs zurückzuweisen. So legte Hermann Kopp, Kreissprecher der DKP Düsseldorf, nach dem Ausschluss von Christiane Schnura sein Mandat für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nieder und trat damit aus der erweiterten Fraktion aus. Der Frage übrigens, wo die "verschwundenen Gelder" der LLD innerhalb des Düsseldorfer PDL-Finanzsystems geblieben sind, wird die DKP weiter nachgehen.
 
Es bleibt abzuwarten, ob Laubenburg mit der von der Stadt Düsseldorf durch Sitzungsgelder alimentierten erweiterten Fraktion auf Dauer eine "Partei in der Partei" etablieren kann. Es gibt auch in der Düsseldorfer Partei Die Linke Anzeichen dafür, dass der Sturm auf die Rathäuser nicht den Kern linker Politik ausmacht. Die weiteren Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu den Nominierungen geeigneter KandidatInnen zur Europa-, Bundestags- und Landtagswahl werden zeigen, ob und wie sich das Kräfteverhältnis in der Düsseldorfer PDL verschiebt.
 
IGNORIERUNG VON MEINUNGEN UND BESCHLÜSSEN DER LINKEN LISTE DÜSSELDORF UND DER DKP DÜSSELDORF DURCH DIE RATSLEUTE LAUBENBURG UND KAHL (DKP)
 
Der Ratsherr Laubenburg und die Ratsfrau Kahl (DKP) lassen erkennen, dass sie, weil es jetzt DIE LINKE  gibt, die bisherigen Beschlüsse der LLD nicht mehr respektieren wollen. Diese Ignorierung von Mehrheitsbeschlüssen, wenn sie nicht mit ihrer persönlichen Meinung konform gehen, ist ein unerträgliches Verhalten der Ratsmitglieder.
 
Beispiel Bürogemeinschaften mit Rechten
 
Trotz gegenteiliger Beschlüsse der LLD und der DKP Düsseldorf arbeiten Laubenburg und Kahl gemeinsamen mit rechten Ratsmitgliedern in einer Büroetage, die vom ehemaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) zugewiesen wurde. In trauter Eintracht teilen sie sich auf dieser Etage Räumlichkeiten, Bürogeräte und selbst die Toiletten. Proteste gegen diesen Zustand werden von Laubenburg und der übrigen Linksfraktion abgekanzelt.
 
Beispiel Stellenbesetzung
 
Auch hier ignorierten Laubenburg und Kahl die Beschlüsse der LLD zur Stellenbesetzung. Es wurden Bürokräfte gesucht, die die Ratsmitglieder in ihrer Arbeit unterstützen sollten. Bekannt wurde, dass BewerberInnen  nicht einmal eine Antwort auf ihr Bewerbungsschreiben bekamen, geschweige denn zu einem Gespräch eingeladen wurden. Auf die Frage nach den Kriterien, die die beiden Ratsmitglieder zur Auswahl zugrunde legten, antwortete Laubenburg, es sollten BewerberInnen sein, die finanziell unabhängig und nicht auf die Bezahlung angewiesen seien. So könne das Geld zurück fließen. Das bedeutete nichts anderes, als dass Hartz 4 EmpfängerInnen, die durchaus für diese Arbeit qualifiziert zu sein schienen,  außen vor bleiben sollten.
 
Aus Unmut über diese Äußerung setzte die Mitgliederversammlung der LLD durch, dass den beiden Ratsmitgliedern eine dritte Vertrauensperson zur Seite gestellt wurde, um die  Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zu gewährleisten. Konsensentscheidung war vorgeschrieben.
 
Es dauerte nicht lange, bis es zu einem Eklat kam und der gewählte Vertreter, der die Art der Auswahl durch die Ratsleute kritisierte,  wieder ausgeschaltet wurde.
 
So konnte die rechte Hand Laubenburgs, die damalige Geschäftsführerin des Kreisverbandes Cornelia Schlemper, durchgedrückt werden.
 
Mit diesem Vorgehen wurde demonstriert, dass Stellenbesetzungen in Düsseldorf in Zukunft ohne unmittelbaren Einfluss der Basis erfolgen werden.
Das ist weder demokratisch noch solidarisch.

VERLEUMDUNG KRITISCHER LINKER BEZIRKSVERTRETERINNEN (MANDATSTRÄGERINNEN) DER LINKEN LISTE DÜSSELDORF UND DER DKP ALS "RECHTE", "MITARBEITERINNEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES" UND "SECHSERBANDE" (sechs MandatsträgerInnen)
 
Dass Laubenburg offenbar eine solche Machtfülle hat, dass er Narrenfreiheit genießt, beweist die Tatsache, dass er ausnahmslos alle sechs kritische Linke MandatsträgerInnen der Linken Liste Düsseldorf und der DKP über lange Zeit ohne Konsequenzen als "Rechte", "MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes" und als "Sechserbande" diffamieren konnte. Er wurde dazu weder vom Kreisvorstand, vom Landesvorstand oder vor dem Landesschiedsgericht zur Rechenschaft gezogen.
 
Diese Vorgänge widersprechen politisch dem Wahlslogan "Für ein solidarisches Düsseldorf". Sie sind - wenn die Glaubwürdigkeit der Partei Die Linke nicht wie etwa in Berlin weiterhin untergraben werden soll - nur durch einen Rückzug Laubenburgs vom politischen Tagesgeschäft aus der Welt zu schaffen. Andernfalls ist zu befürchten, dass ein nicht wieder gutzumachender politischer Schaden für die Linke Düsseldorf eintreten wird.
 
SOLIDARITÄT UNTER LINKEN GEHT ANDERS, ALS ES FRANK LAUBENBURG UND SEINE ANHÄNGER IN DER ERWEITERTEN FRAKTION BETREIBEN.
LAUBENBURGS ANHÄNGERSCHAFT SOLLTE SICH FRAGEN, OB DIE  AUFRECHTERHALTUNG SEINER POSITION ES WERT IST, SEIN UNSOLIDARISCHES VORGEHEN WEITERHIN ZU TOLERIEREN ODER ABER SOGAR ZU UNTERSTÜTZEN.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz