„Mangelnde Bereitschaft zur Einschränkung nicht vermittelbar"

Saarbrücken (sk) - Als nicht vermittelbar, hat DIE LINKE Bezirk: Saarbrücken-West, die Weigerung von SPD und CDU im Stadtrat bewertet, auf weniger als 5 Prozent ihres Fraktionsetats verzichten zu sollen. Eine bereits beschlossene Kürzung in eigener Angelegenheit, zum eigenen Nutzen wieder zurückzunehmen sei inkonsequent und nähre den Verdacht der Selbstbedienung.

Politik und Demokratie kosteten Geld, so DIE LINKE. Das sei auch grundsätzlich nicht zu kritisieren. In der finanziell ruinierten Situation, in der sich die Landeshauptstadt befinde, müssten jedoch alle in der Spitze der Verwaltung wie auch bei den Stadtratsfraktionen Einsparungen in einem vertretbaren Rahmen hinnehmen. 5 Prozent Kürzung sei sicherlich ein jederzeit leistbares und zu vertretendes „Opfer".

Die Diskussion um die finanziellen Mittel für die Fraktionen sei auch unter den ständig auftretenden Spardiskussionen bei Einrichtungen der Stadt und der Unterstützung sozialarbeiterisch relevanter Organisationen nicht zu verstehen. Solange nicht klar sei, in welchem Umfang zukünftig die Gemeinwesenarbeit unterstützt werden und solange Hilfseinrichtungen auch in Burbach absehbar schließen müssten, sollten sich die politischen Entscheidungsträger bei den Zuwendungen für ihre Fraktionen, beispielhaft verhalten.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt, hätten es die Verwaltung und der Stadtrat nicht geschafft, die nur wenigen Leistungen des Saarbrücker Sozialpasses auch Hartz-IV-Beziehern/innen und ihren Familien zukommen zu lassen. „Solange dies nicht geschehe", so DIE LINKE Saarbrücken-West, „ist es nicht gerechtfertigt, die politisch Verantwortlichen von Kürzungen auszunehmen."