Hoffnung auf ein stärkeres Gewicht linker Politik im Saarland
Saarbrücken/Sulzbach (sk) - Für die Ablösung der CDU-Landesregierung und einen Politikwechsel an der Saar Unter dem Motto „Politikwechsel! Solidarisch kämpfen" trafen sich am vergangenen Sonntag die saarländischen Kommunistinnen und Kommunisten auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP in Sulzbach.
Im Referat zur Landespolitik stellten sie fest: „Die saarländische Landespolitik der CDU-Alleinregierung hat in den vergangenen Jahren tiefe Spuren neoliberaler Verwüstung hinterlassen. Die CDU Saar ist in allen Fragen der verlängerte Arm der Bundesregierung. Die CDU-Landesregierung hat mit ihrem rechtskonservativen Kurs den arbeitenden und von Arbeit ausgegrenzten Menschen, den Jugendlichen, der Bildung und der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Sie muss abgewählt werden als notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für einen Politikwechsel im Sinne der Bevölkerungsmehrheit an der Saar."
Mehrere Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Luxemburgs, die Partei „Die Linke" Saar und das FriedensNetz Saar richteten Grußworte an die Konferenz. Die Delegierten begrüßen die Gründung der Partei „Die Linke" im Saarland und verbinden damit die Hoffnung auf ein stärkeres Gewicht linker Politik im Saarland. Die DKP Saarland bekräftigt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele, wie die Ablösung der Müller-Regierung und einen Politikwechsel für die Mehrheitsinteressen der Saarländerinnen und Saarländer. Scharf kritisierte die Konferenz die Familienpolitik der Linkspartei im Saarland. Das von Christa Müller geforderte Erziehungsgehalt werde angesichts der Arbeitsmarktssituation noch mehr Frauen aus der Erwerbsarbeit drängen. Die Delegierten forderten in mehreren Anträgen zur Landespolitik u. a. eine entmilitarisierte Saar-Lor-Lux-Region und die Auflösung der Saarlandbrigade, sie bekräftigt ihre Forderung nach einer neuen Energiepolitik an der Saar, in der Ausbau erneuerbarer Energieträger, dezentrale Versorgung, Energieeinsparung und Kraft- Wärme-Kopplung verbunden wird mit einem umweltverträglichen modernen Steinkohleabbau ohne die unerträglichen Erdbeben. Hierzu müsse, so die Delegierten, die Macht der Stromkonzerne gebrochen und unter demokratische Kontrolle gestellt – also vergesellschaftet – werden.
