Jusos Saar erteilen Forderungen nach längerer Arbeitszeit im öffentlichen Dienst eine klare Abfuhr

Saarbrücken (sk) - Die Jusos Saar fordern Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst und stellen sich damit hinter die Forderungen von Ver.di und des Deutschen Beamtenbunds. „Es kann nicht sein, dass die kommunalen Arbeitgeber und der Bund Steuerüberschüsse in Millionenhöhe einfahren und gleichzeitig längere Arbeitszeiten für ihre Angestellten fordern", so der Juso Landesvorsitzende Sebastian Thul.

Der saarländischen Städte- und Gemeindetag sollte nochmal Kassensturz machen und über die Forderungen der Gewerkschaften nachdenken. In diesem Zusammenhang fordern die Jusos auch die Landesregierung auf, ihr Eingriffe in den Geldsäckel der Kommunen zu unterlassen und eigene Lösungswege zur Staatsentschuldung zu präsentieren. „Die saarländische Landesregierung bedient sich seit Jahren aus den Finanzen ihrer Kommunen, damit muss nun endlich Schluss sein", so Thul weiter. Die Kommunen werden in die Schuldenfalle gedrängt und bauen immer mehr Personal ab.

Klar ist für die Saar-Jusos auch, dass insbesondere der Krankenhausbereich mehr staatliche Investition benötigt. Die Kliniken stehen mit dem Rücken an der Wand, sie benötigen mindestens einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise und die steigenden Ausgaben durch die Mehrwertsteuererhöhung. „Die Krankenhäuser brauchen mehr Geld und ihre Beschäftigten ebenfalls", so Thul weiter. Die starre Budgetierung der Krankenhäuser und die Einführung von sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), haben zu massivem Personalabbau in den kommunalen Krankenhäusern geführt. „Eine Pflegekraft betreut heute 25 % mehr Patienten als 1995 und das bei einem Reallohnverlust, das kann nicht länger hingenommen werden", so Thul abschließend.