So sieht also die Bürgerbeteiligung der neuen Jamaika-Koalition in Saarbrücken aus!

07.03.21
SaarlandSaarland, News 

 

Von Andreas Heiske

Auf der letzten Stadtratssitzung der LHS Saarbrücken am 02.03.2021 hat die Jamaika-Koalition gegen die Stimmen von SPD und Linken beschlossen, den Flohmarkt der Stadt in den Bürgerpark zu verlegen. Die Bürgerpark-Initiative sieht sich und die Saarbrücker*innen von dem Beschluss übergangen und übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Sie fordert einen anderen Standort.

"Die Verlegung des Flohmarktes in den Bürgerpark trifft die Initiative wie einen Schlag.", so das Presseteam der Bürgerpark-Initiative. Die Initiative weiter: "Noch vor der Kommunalwahl haben sowohl die CDU, als auch die Grünen und die FDP versprochen, Angelegenheiten, die den Bürgerpark betreffen, in eine Bürger*innen-Beteiligung münden zu lassen. Doch das war wohl nur heiße Wahlkampfluft. Als Grund für die Verlegung wird unter Anderem genannt, dass ein Flohmarkt unter Coronabedingungen im Bürgerpark gut zu organisieren sei (Saarbrücker Zeitung 28.02.2021). Des Weiteren wurden Begründungen aufgeführt, die in den Augen der Bürgerpark-Initiative harnebüchelnd sind. Eine Bürger*innen-Beteiligung zu dieser Maßnahme gab es nicht.

Der Vorsitzende der Bürgerpark-Initiative Andreas Heiske: "Hauptgrund für diese Entscheidung scheint die erhoffte Kostenersparnis durch die Verkehrssicherung in Höhe von Zehntausend Euro zu sein. Sicherlich wird es auch Verkehrssicherung geben müssen, wenn der Flohmarkt im Bürgerpark stattfindet. Ich denke da vor Allem an die Händler*innen, die schon am Vortag parken. Insofern schätze ich diese Kostenersparnis viel geringer ein. Die Begründung, dass der Bürgerpark besser gegen Terroranschläge zu schützen sei (Saarbrücker Zeitung 03.03.2021), empfinde ich als einen schlechten Witz, wird doch hier grundlos die Angst der Bürger*innen geschürt. Wenn jemand Terroranschläge begehen will, dann begeht er sie egal an welchem Ort, denn es gibt keine absolute Sicherheit. Schließlich wird auch noch der Grund der Hochwasserumfahrung durch die Franz-Josef-Röder-Straße genannt. Auch das ist ein fadenscheiniges Argument, besteht doch die größte Hochwassergefahr in den Monaten, an denen der Flohmarkt so wie so nicht stattfindet (Ende Herbst bis Anfang Frühling)."

Zur Gründungszeit der Bürgerparkinitiative befürworteten die Mitglieder noch eine Verlegung des Saarbrücker Flohmarktes in den Bürgerpark als Aufwertungsmöglichkeit, doch mittlerweile hat sich das Meinungsbild aus mehreren Gründen geändert, weswegen die Hauptmitgliederversammlung der Initiative 2019 aus folgenden Gründen die Verlegung ablehnt:
a) Der Bürgerpark ist nach Ende des Marktes viel schwieriger zu reinigen, was Zusatzkosten bei der ZKE verursacht.
b) Der Bürgerpark darf mit Veranstaltungen nicht überfrachtet werden. Durch den neuen Skatepark und die neue Beleuchtung erlebt der Park schon jetzt großen Zulauf vor Allen von Jugendlichen und Familien. Das ist auch gut so. Veranstaltungen im Bürgerpark sollten aber wohl überlegt sein. Denn nach der Fertigstellung des "Neuen Messe- und Kongresswesens" in Saarbrücken um den Park wird dieser nicht nur durch die neuen Messen und Kongresse belegt und besucht werden. Die Bürgerpark-Initiative befürchtet eine dadurch schon übersteigende Besuchenden-Frequenz, wobei doch auch auf die Fauna Rücksicht genommen werden sollte. Schließlich brauchen auch Tiere so wenig wie möglich Störungen durch uns Menschen. Der Bürgerpark sollte nicht zum "Neuen Staden" werden.
c) Wenn die Bauarbeiten des "Neuen Messe- und Kongresswesens in Saarbrücken beginnen, muss der Flohmarkt wieder umziehen, weil genau die Bereiche für die Lagerung von Baumaterialien gebraucht werden.
d) Der Baumplatz des Parks dürfe eigentlich wegen der maroden Pflasterung und der damit verbundenen Stolpergefahr nicht benutzt werden dürfen. Selbst das Grünamt der LHS Saarbrücken hat auf den maroden Zustand hingewiesen.
e) Die LHS wird mit dem Flohmarkt im Bürgerpark auch bei den derzeitigen Coronabeschränkungen vor ein schwieriges Hygiene-Konzept gestellt.

Die Bürgerpark-Initiative abschließend: "Wir finden es mehr als bedauerlich, dass die Saarbrücker*innen trotz des Versprechens der Jamaika-Koalition in diesen Entscheidungsprozess nicht eingebunden wurden. Die Argumente für und gegen den Bürgerpark als Ort für den städtischen Flohmarkt haben wir dargelegt. Wir fragen uns vor Allem, warum ausgerechnet der Bürgerpark der ideale Ort sein soll. Er ist in unseren Augen auch aus ökologischen Gründen nicht der richtige Ort. Warum nicht den Flohmarkt auf den Schlossplatz bis hin zum Nanteser Platz, oder auf den Tblisser Platz mit den dahinter liegenden Saarwiesen oder auf andere in der Diskussion befundene Orte, die auch vor den Corona-Auflagen gerecht werden? Die Bürgerpark-Initiative fordert vom Stadtrat eine andere Standortsuche."







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