485. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 05.07.2021

05.07.21
SaarlandSaarland, News 

 

Von S. Fricker

„Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung nimmt Fahrt auf – Wir auch!“ war das Motto der heutigen Montagsdemo.

Die Erfahrungen in den Redebeiträgen dazu machten deutlich, worum es da geht.

Der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus in den letzten 15 Jahren, dass mehrere Tausend Wohnungen aus der Mietpreisbindung im Raum Saarbrücken raus gefallen sind, dass beinahe 20% der Hartz-IV-Betroffenen im Saarland im Schnitt 19,87 € aus dem mickrigen Regelsatz von 474.-€ drauflegen müssen auf die Miete, sonst müssten sie ausziehen, weil das Jobcenter auf Obergrenzen pocht – das stieß den Demonstrierer*innen besonders auf. „Aber es reicht nicht, dagegen zu sein, man muss sich genauer damit befassen, wie das Ganze läuft: die Mieter wissen oftmals gar nicht mehr, wer eigentlich die Eigentümer sind, da werden ja ganze ‚Pakete‘ verscherbelt an die Mondura und wie sie alle heißen“. Einer sprach sich für einen bundesweiten Mietendeckel aus, „aber klar, freiwillig wird das nicht passieren, da muss die Bevölkerung ran, wie in Berlin“.

„Zum 01. Juli haben die Parteien eine Anhebung des Mindestlohns um etwa 1% auf 9,60€ ! beschlossen. Wie schäbig! Und ich erinnere: Es war die SPD / GRÜNE-Regierung, die vor 17 Jahren die Hartz-Gesetze durchgesetzt hat.“

„Es liegt ein systemischer Fehler in all dem. Mit einzelnen ‚Themen‘ kommt man da nicht bei. Es werden immer Mittellose gebraucht, um weiter die Löhne und Gehälter zu drücken, eigentlich braucht man ein anderes Gesellschaftssystem“.

Ein Redner informierte sehr anschaulich über die Lage im Iran, wo sich aktuell insbesondere die Erdölarbeiter in Massenkämpfen gegen das faschistische Regime erheben, gegen Teuerung und gegen eine Situation, wo nur 2% der Bevölkerung gegen Covid 19 bisher geimpft sind. „Über diese Kämpfe erfährt man aber nichts in der Tagesschau, danke, dass Du hier bist und sprichst“.

Sehr schnell kam man auf das Thema ‚Bundestagswahlen‘ und hier gab‘s eine lebhafte Debatte zur AfD. Ein Passant fragte, ob die Montagsdemo ihr Prinzip ‚kein Rederecht für Nazis‘ auch auf die AfD anwende.

Das Prinzip ist klar: wir werden zur geplanten Kandidat*innen-Vorstellung zur Bundestagswahl keine Leute einladen aus einer Partei, „wo 50% der Mitglieder Faschisten sind und die anderen 50% diese in ihren Reihen dulden“, wie einer sagte.

Wir grenzen uns klar ab von faschistoiden und ultrareaktionären Ansichten, die zu keiner Zeit die Maximalprofit der Kapitalisten kritisieren, die die Frauen an den Herd verbannen und Rassismus und völkische Ideologie en vogue machen wollen – darüber herrschte Einheit und das klären wir auch bei jeder Demo von Anfang an. „Es gibt auch keine Zusammenarbeit mit den ‚Querdenkern‘ “. „Aber wir müssen uns auch mit diesen Ansichten und Denkweisen auseinandersetzen, Argumente bringen, wirkliche Überzeugungsarbeit leisten, den Leuten, die sich als Protestwähler gegen die Regierung sehen, klarmachen, dass sie sich bei der AfD ein Eigentor schießen, dass sie sich auf die Seite der Ausbeuter und Kriegstreiber stellen“. „Wir sehen den Leuten na klar nicht in den Kopf, ich z.b. bin Migrant und kenne einen Faschisten, der immer sehr freundlich zu mir ist, der hatte einen Laden am Sankt Johanner Markt. Eine Masche funktioniert dann so, wenn ich ihn zur Rede stelle, sagt er: ‚Nein, ich habe nichts gegen Ausländer – aber…‘ Da muss man hellhörig werden und je nachdem, einen Schlussstrich ziehen, oder, wo es noch möglich ist, argumentieren.“

Der Vorschlag, sich bis zur nächsten Demo gründlich mit dem Programm der AfD zu befassen und seine Demagogie am offenen Mikro zu entlarven, wurde sofort aufgegriffen: genauso machen wir‘s! Merkt euch die August-Demo am 02.08. schon mal vor.

Das Debakel der GRÜNEn und der LINKEn im Saarland wurde auch angesprochen. „Das ist nicht nur persönliches Macht – und Karrierestreben, da steckt mehr dahinter. Es geht darum, dass nach der Bundestagswahl alle bürgerlichen Parteien nach rechts driften müssen im Rahmen des kapitalistischen Krisenmanagements. Gegenwärtig geht unter der Decke die Auseinandersetzung besonders in diesen Parteien darum, wie weit man dabei zu gehen bereit ist“.

„Allerdings gehören persönlicher Lebensstil und Parteiprogramm fast immer untrennbar zusammen.“ „Die Kandidat*innen der Internationalistischen Liste / MLPD heben sich gerade in ihrer Lebensweise und ihrer Solidarität im gemeinsamen Wahlkampf und in ihrem Bündnis wohltuend ab von diesen intriganten, eitlen Schmierenkomödianten, die wir hier z.b. von den Bündnis 90/ die GRÜNE vorgeführt kriegen. Kommt doch zur Wähler-Ini nach Kirschheck am kommenden Samstag um 17:00“.

Die nächste Montagsdemo ist am 02. August – um 18:00 geht‘s los bei der Europa-Galerie. Zur Vorbereitung treffen wir uns am Freitag, den 16. Juli schon, 13:00 im Café Jederman.







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