Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. sowie Heinz Bierbaum (Die Linke) nach 2 ½ Jahren eingestellt

26.08.21
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Von Aktion 3. Welt Saar

Transparent-Aktion gegen das PKK-Verbot an Newroz 2019 war keine Straftat


Nach zweieinhalb Jahren hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken das Ermittlungsverfahren wegen einer Transparent-Aktion von Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V. auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019 eingestellt. Anlass der Ermittlungen war ein fünf Meter langes Transparent, auf dem 11 verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet sind. Auf dem Transparent ist folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“. Die Verfahren gegen die beiden kurdischen Anmelder:innen der Newroz-Demo 2019 wurden jedoch nicht eingestellt. An Newroz 2018 fand die Transparent-Aktion ebenfalls statt: https://tinyurl.com/y6fmlna4

„Unsere Organisationen haben von Anfang an erwartet, dass das Ermittlungsverfahren wegen unserer Transparent-Aktion ohne Auflagen eingestellt wird. Sie war keine Straftat und die Generalstaatsanwaltschaft sieht das offensichtlich genauso“, erklärte Gertrud Selzer für den Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V. „Deshalb fordern wir, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird und die Ermittlungsverfahren gegen die Anmelder:innen der Newroz-Demo von 2019 ebenfalls eingestellt werden.“

Aus der Einstellungsverfügung ergibt sich, dass der Protest gegen das PKK-Verbot nicht verboten ist. Das öffentliche Zeigen der Symbole und Fahnen der kurdischen Bewegung ist aber unter bestimmten Umständen strafbar. So geht die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer siebenseitigen Einstellungsverfügung zwar davon aus, dass bei unserer Transparent-Aktion objektiv ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorlag, weil Kennzeichen einer vom Betätigungsverbot betroffenen Organisation öffentlich verwendet wurden. Andererseits bewertet sie die Aktion auch als Meinungsäußerung.
https://tinyurl.com/vbtxxjv5

„So lange bei kurdischen Kundgebungen im Saarland jede Abdullah-Öcalan-Fahne kriminalisiert werden kann, bleiben die Konsequenzen für Kurd:innen fatal“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Denn solche Bagatellen können bereits ausreichen, um einen Asylantrag, die Einbürgerung oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Nur Erdogan und seine nationalistisch-islamistische Politik profitieren davon, wenn hier lebenden Kurd:innen Bürgerrechte verwehrt werden."

Zum Hintergrund:
Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat setzen sich seit vielen Jahren für eine innenpolitische Abrüstung und einen Dialog der politisch Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft mit den hier lebenden Kurd:innen ein. Im Zusammenhang mit Newroz 2019 gab es insgesamt sieben Ermittlungsverfahren. Eingestellt wurden die Verfahren gegen Gertrud Selzer (Aktion 3.Welt Saar e.V.), Peter Nobert, Ursula Quack, Andreas Ries (Sarländischer Flüchtlingsrat e.V.) und Heinz Bierbaum (Die Linke); die Verfahren gegen die beiden Anmelder:innen der Newroz-Demo Dilan Akdogan und Oruc Dapar (Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V.) noch nicht.







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