491. Saarbrücker Montagsdemo am 03.01.2022

03.01.22
SaarlandSaarland, Bewegungen, News 

 

Von S. Fricker

„Erst mal ein gutes neus Jahr Euch Allen!“, hieß es oft in den Redebeiträgen heute am offenen Mikro.

„Wir machen im neuen Jahr unsere eigene Rechnung auf! Das geht nur gegen die Regierung und ihre Koalitionsprojekte. Und das muss auf jedem Gebiet gelten,“ war der rote Faden der heutigen Montagsdemo.

„Die Preise steigen so sehr. Für Leute, die wenig Geld verdienen, für Arbeitslose, für RenterInnen, auch für Jugendliche bedeutet das eine viel höhere Inflationsrate als offiziell angegeben. Mieten, Lebensmittel, Energiekosten und Sprit machen den Löwenanteil – das führt zu vielen Alltagsproblemen und man kann das nicht akzeptieren“, zu dieser Sache gab es viele Redebeiträge heute, auch die Entwickung in der Türkei wurde angesprochen, wo die offizielle Rate schon bei über 36% liegt. Ein Passant bedankte sich mehrmals bei seinen VorrednerInnen. „Das geht nicht, die Regierung unter Olaf Scholz soll sich mal was einfallen lassen, nur, die ist auch nicht besser als Frau Merkel, es geht nicht, dass man kalt hat in der Wohnung, oder sogar beim Essen so sparen muss!“

Es blieb aber nicht beim Beklagen der Situation.

„Wir fordern, dass das Jobcenter die Stromkosten voll und ganz übernimmt. Für Strom sind im Regelsatz 38,31 € vorgesehen für 1 Person, demgegenüber muss man bei Saar-Lor-Lux im Durchschnitt mit 50,20 € rechnen. Manchmal auch mehr – also: Stromkosten muss das Jobcenter voll übernehmen“, und „wenn demnächst die Nachzahlungen für die Endabrechnungen kommen – das wird richtig hart – Du kannst dann Hunderte von Euros abstottern von den 449.- €, da gibt‘s keinen Extra-Zuschuss, keinerlei Unterstützung.“

„Sowieso muss der Regelsatz erhöht werden! Ein Inflationsausgleich von 10% bedeutet – 500.-€ Regelsatz – und damit ist es immer noch die gleiche Armutsfalle, nur eben mit Ausgleich für die Preissteigerungen! Die GRÜNEN haben beim Parteitag noch letzten Juni eine Erhöhung um 50.-€ als ihr Programm verabschiedet – kaum an der Regierung, schon alles vergessen“, erinnerte jemand an die Wahlversprechen: “Herausgekommen sind mit 3.-€ grade mal 0,76 % mehr Regelsatz als im letzten Jahr“.

„Es ist schon ein Pfeiffen im Wald, wenn der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den Supermärkten noch höhere Profite an Lebensmitteln bescheren will und gleichzeitigdie Strafen für‘s Containern abschaffen will. Er kalkuliert wohl ein, dass die Armen sich halt künftig aus der Mülltonne von ALDI bedienen. So nicht!“, sagte einer.

Eine Frau betonte, dass auch die Beschäftigten sich überlegen müssen, wie sie gegen die miesen Tarifabschlüsse der letzten Zeit selbständig vorgehen. Die Idee eines Kampfes um Lohnnachschlag war bestimmt für Viele ganz neu, denn dies hat es in größerem Umfang vor 40 bis 50 Jahren gegeben. „Aber ja, das stimmt schon, wir brauchen Prinzipien. Eines davon ist, dass Arbeitende und Arbeitslose die gleichen Interessen haben und wieder gemeinsam kämpfen lernen“.

Ein Redner warnte davor, Atomkraftwerke wieder salonfähig zu machen und genau darum ginge es anscheinend nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“, wie die Dauerpropaganda derzeit zeige; „Der Habeck findet, auf europäischer Ebene könnten die Regierungen tun, was sie wollten – aber damit fällt er unseren französischen MitstreiterInnen gegen Cattenom voll in den Rücken“.

„Sicher muss sich die Montagsdemo viel stärker aufstellen, ihre monatlichen Demos gut und gemeinsam vorbereiten, ihr Transparent überarbeiten usw. Wir werden dieses neue Jahr nutzen“, wurde gefordert.

Ein Redner sprach über die notwendige Impfpflicht, dass sie demokratisch sei, weil sie demokratische Positionierungen und Kämpfe erst ermögliche in diesen harten Zeiten. Wie nötig dieser Beitrag war, zeigte sich, als eine Gruppe Impfgegner die Bahnhofstraße entlang kam - "Impfgegnerspaziergang". Aber eine andre Gruppe junger Mädchen machte gleich bei uns halt und fragte, wofür die Montagsdemo in dieser Frage sei. Regelrechte Erleichterung und große Zustimmung bei ihnen, als wir erklärten, die Position der Montagsdemo sei für Gesundheitsschutz, für Null Covid, gegen schlechtes Krisenmanagement, internationalistisch und antifaschistisch.

Wir sehen uns am 07. Februar zur Montagsdemo und am 04.Februar um 13:00 im jederman zur Vorbereitung


s. fricker







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