Pöbeleien gegen Linke und Rechtfertigungs versuche für eigenes Versagen dominiert den CDU Landesparteitag im Saarland

20.09.08
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Saarfürst Peter Müller wird als Totengräber des Saarbergbaus in die Geschichte eingehen.

Saarbrücken/Kirkel (sk) - Mit verzweifelten Tiraden gegen Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat die saarländische CDU am Samstag in Kirkel ihren Landesparteitag begonnen. ?Lafontaine ist der Trickbetrüger der deutschen Politik?, gab CDU-Generalsekretär Stephan Toscani unter anderem in der Bütt zum Besten. ?Wir wollen nicht, dass unser Land von einem Lügner und Dummschwätzer regiert wird,? so CDU Generalkrakeler Toscani. Die Landtagswahl im August kommenden Jahres sei daher eine Richtungswahl wie keine andere zuvor. Lafontaine tritt bei der Wahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Linken an.

Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hat die umfangreichen verbalen Attacken gegen die saarländische Linke während des CDU-Parteitags kommentiert: "Angesichts der bevorstehenden Wahlniederlage der CDU bei den saarländischen Wahlen verlieren sowohl Ministerpräsident Peter Müller als auch andere CDU-Funktionsträger die Kontrolle über ihre Redebeiträge ? frei nach dem Motto: ‚Das Pöbeln ist des Müllers Lust.' Mit noch so viel Kraft und Anstrengungen werden sie jedoch nicht verhindern können, dass Müller als unfähigster Ministerpräsident, den das Saarland je hatte, abgewählt wird".

Tatsache sei, dass es unter der CDU-Regierung keine Leitinvestitionen wie beispielsweise die Saarbahn oder die Anbindung an das Schienen-Schnellverkehrs-Netz gegeben habe. "Der Ausbau der saarländischen Forschungslandschaft ist praktisch zum Erliegen gekommen", sagt Linsler und erinnert gleichzeitig an den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors im Saarland und das überproportionale Wachstum der Leiharbeit, was ausschließlich Müller zu verantworten habe. "Dazu kommt, dass er seit neun Jahren keine Teilentschuldung zustande gebracht hat!"

"Während der Name Oskar Lafontaines mit der Rettung der Stahlindustrie verbunden ist, wird Peter Müller als Totengräber des Saarbergbaus in die Geschichte eingehen."

Als enttäuschend bewertet die SPD den Verlauf des CDU-Landesparteitages in Kirkel. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: "Müller hat in seiner Rede keinen Impuls für die Zukunft geben können. Stattdessen gab es hilflose Rechtfertigungen für die politischen Fehler der letzten Jahre in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Murks beim G8, Grundschulschließungen und eine verfehlte Energie- und Industriepolitik: Das ist die Bilanz nach neun Jahren Müller. Immer mehr junge Menschen verlassen unser Land, weil sie hier bei uns keine Perspektive mehr sehen. Das ist eine klare Abstimmung mit den Füßen: Müller hat nicht mehr den Mut und die Kraft, unser Land in eine gute Zukunft zu führen."

 







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