Peter Müllers angebliches Herz für Kinder ist nur Wahlkampfgetöse

22.09.08
SaarlandSaarland, News 

 

Mehrwertsteuer senken und Kinderrechte in die Verfassung!

Saarbrücken (sk) - Mit Verwunderung hat die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendpolitik der Saar-LINKEN zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Landesregierung im Bundesrat einen Antrag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte eingebracht hat. ?Das saarländische Kabinett greift damit eine ureigenste Forderung der LINKEN auf, die die CDU noch am 14. Februar 2008 in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgelehnt hat, darunter auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier, Anette Hübinger und Hermann Scharf?, so der Kommentar von LAG-Sprecherin Dagmar Trenz.

DIE LINKE habe in einem Antrag die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für typische Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf sieben Prozent gefordert, um der wachsenden Kinderarmut und der Belastung von Familien entgegenzuwirken. Einmütig hätten die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und der FDP gegen diese Forderung gestimmt. Von daher sei es doch sehr erstaunlich, dass die CDU jetzt mit einem eigenen Antrag plötzlich ihr ?Herz für Kinder? entdeckt habe. Unglaubwürdig sei dieser Antrag der CDU auch deshalb, da die Großkoalitionäre unmittelbar nach der Bundestagswahl 2005 den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozentpunkte erhöht haben und damit maßgeblich für die zusätzlichen Belastungen von Familien verantwortlich seien.

Das wahre Gesicht ihrer Kinderfreundlichkeit zeige die CDU, indem sie die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ablehne, denn ein entsprechender Antrag im Bundesrat wurde am vergangenen Freitag, einen Tag vor dem Weltkindertag, ebenfalls mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Dadurch sei die Chance vergeben worden, dass die Positionen von Kindern in Rechtsprechung und Verwaltung gestärkt würden. Denn mit der Verankerung der Kinderrechte auf "soziale Sicherung" und "angemessene Lebensbedingungen und Unterhalt" im Grundgesetz würden diese einklagbar.

Die neu entdeckte Familienfreundlichkeit der saarländischen CDU hält die LINKE Landesarbeitsgemeinschaft deshalb für unglaubwürdig. Dass die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt gemeinsam mit Thüringen einen Antrag beim Bundesrat einreiche, sei wohl eher der Tatsache geschuldet, dass in beiden Bundesländern im kommenden Jahr Landtagswahlen seien, so Dagmar Trenz abschließend.







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