Späte Trauer um Kurt Becks Abgang
Saarbrücken (sk) - Der erzwungene Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck scheint ein Symbol gegen menschliche Umgangsformen sowie gegen eine sozial ausbalancierte und gerechtere, am Gemeinwohl orientierte Politik zu sein Dies stellt der Landesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar angesichts der aktuellen Medien-Diskussion in einer Stellungnahme fest.
Alle Parteien und nicht die nur vordergründig allein betroffene SPD, so die Forderung des DGB Saar, sollten ihre Grundausrichtung, orientiert am Gemeinwohl, überdenken. Insbesondere die Chefin der Bundesregierung, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dürfe nicht mehr weiterhin innen- und sozialpolitisch abtauchen und sich auf das Moderieren ihrer Ressortministerien beschränken. Zu diesem Schluss kamen die Mitglieder des Landesvorstandes des DGB Saar nach intensiver Beratung der gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Konsequenzen des Rücktritts von Beck, einem Politiker mit ausgewiesener Gewerkschaftsnähe.
Noch gut in Erinnerung ist den saarländischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Becks solidarischer Besuch bei der Belegschaft des Bergwerks Saar am 31. Januar 2008.
Der DGB Landesvorsitzende Eugen Roth: " Die Umstände des erzwungenen Rücktritts von Kurt Beck empfinde ich als unsäglich. Sie sind ein außerordentlich schlechtes Beispiel politischer Umgangskultur. Die nun auftauchenden, personellen Alternativen bewerte ich als sehr kritisch." Nach Auffassung des DGB Saar waren der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier und der alte sowie neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bei den Gewerkschaften bisher hauptsächlich mit Sozialabbau durch die "Agenda 2010" bzw. die "Rente mit 67" verbunden. Eugen Roth wörtlich: "Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mahnen daher an, dass dies kein Zeichen für eine Wiederaufnahme der Politik des Sozialabbaus sein darf! Im Gegenteil: Es muss ein Neuanfang im Interesse sozialer Gerechtigkeit werden. In Zeiten einer leider ständig wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Menschen - trotz insgesamt steigenden Reichtums in Deutschland - muss eine gerechtere Verteilung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung auch über die Sozialsysteme hergestellt werden."
Die Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter dürften nicht die Armut vergrößern, sondern müssten sozial stärker ausbalanciert werden. Geld dafür sei im Überfluss vorhanden und müsse an den erforderlichen Stellen zum Einsatz kommen, auch in der lebenslangen, öffentlichen Bildung sowie in der öffentlichen Infrastruktur des Gemeinwesens.
Die Gewerkschaften lehnten die Fortführung des so genannten "Basta - Stils" sowie der "Agenda 2010 - Politik" ab. Das Grundsatzpapier "Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken", das 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 01. September 2008 an die SPD adressiert hatten, könne nach Auffassung des DGB Saar inhaltlich als Denkschrift und Eckpunktepapier für die politischen Planungen aller demokratischen Parteien dienen. Besonders die in Berlin regierende große Koalition müsse sich endlich eines Besseren besinnen und dafür sorgen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen Vorteil von ihren politischen Entscheidungen hat.
