Thomas Lutze: Landesregierung bei Verkehrspolitik ideenlos – Neun-Euro-Ticket auf Landesebene verlängern

31.08.22
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Saar

Das Saarland ist in der Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden beim ÖPNV Schlusslicht, sagt eine aktuelle Studie. Es ist vor allem eine schallende Ohrfeige für die Ministerpräsidentin als vormals langjährige Landesverkehrsministerin. „Zehn Jahre ist so gut wie nichts passiert bei Bus und Bahn im Nahverkehr. „Autoland Saarland“ war und ist das Markenzeichen saarländischer Landespolitik, wobei auch klar ist, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, denn attraktive Alternativen sind Mangelware“.

Lutze weiter: „So verwundert es schon, dass sich die aktuelle Verkehrsministerin Berg kurz vor Ablauf des Neun-Euro-Tickets dafür ausspricht, dieses zu verlängern. Eine politische Forderung, die angesichts der Tatsache, dass die SPD im Land allein regiert und im Bund den Kanzler stellt, an Populismus kaum noch zu überbieten ist. Zur Landtagswahl hat ihre Partei damit geworben, ein 365-Euro-Ticket einführen zu wollen – also 1 Euro pro Tag für eine landesweite Jahreskarte im Abo. Nach der gewonnenen Landtagswahl hat die Ministerin festgestellt, dies sei nicht finanzierbar. Wenn dies stimmt ist es Wahlbetrug. Stimmt es nicht, ist es Mutlosigkeit bei einer zentralen politischen Frage.“

DIE LINKE streitet weiter dafür, dass aktuelle Billigticket nach dem 1. September zumindest auf Landesebene zu verlängern, bis eine bundesweit einheitliche Regelung inkl. Finanzierung gefunden wird. „Das lässt sich u.a. auch durch die Regionalisierungsmittel des Bundes finanzieren, die aktuell nur zu einem Teil effektiv im ÖPNV angelegt werden. Und außerdem: Ein leerer Bus oder eine nur halbvolle Regionalbahn kostet genauso viel, wie ein Fahrzeug das ausgelastet ist. Es kostet lediglich einmal Mut etwas zu tun, was längst auf der Tagesordnung stehen müsste,“ so Lutze abschließen, der im Bundestag verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion ist.







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