Wohl keine Neuwahlen im Saarland

11.01.12
SaarlandSaarland, TopNews 

 

von Dr. Nikolaus Götz

Die Spekulation um 4 bis 6 Parteien oder eher die Sicherung der Abgeordnetendiäten und der Rentenansprüche

Viele Politikinteressierte des Saarlandes dürstet es jetzt nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition nach Neuwahlen. „Das wäre nur gerecht“ wird behauptet, da die Jamaika-Koalition ein Betrug am Wähler war.

Die Hoffnungen auf Neuwahl werden auch durch den Spitzendkandidaten der SPD Heiko Maas gestärkt, der zwar das Gesprächsangebot der CDU für eine ’Große Koalition’ mit Interesse aufnahm, jedoch auch „Neuwahlen“ in Betracht zog.

Um so lauter werden jetzt die Rufe nach Neuwahlen, vor allem bei dem düpierten Hubert Ulrich von Bündnis90/Die Grünen oder auch bei Oskar Lafontaine von der Linken, der jedoch seine Forderung medial geschickter formulierte: „Neuwahlen wären jetzt der sauberste Weg für einen politischen Neuanfang an der Saar.“

Warum aber Neuwahlen? Die aktuelle Legislaturperiode des saarländischen Landtages ist erst knapp über die Hälfte vorbei und zudem würde eine Große Koalition aus CDU und SPD über eine satte Mehrheit an Stimmen im Landtag verfügen. Vorgezogene Neuwahlen sind „ohne Grund“ unüblich im parlamentarischen System der BRD und passen den aktuellen Landtagsabgeordneten auch wegen ihrer wegfallenden Diäten- und Rentenansprüche nicht in den Kram.

Zudem würde jetzt gerade eine Neuwahl parlamentarische Unsicherheiten bringen! Würde es die FDP gegen alle Prognosen doch in den Landtag schaffen? Oder die GRÜNEN, die unter Bruch aller Prinzipien ihre eigentlichen Stammwähler vergrault haben?

Ungewiss sind auch die Prozentpunkte, die Lafontaine und seine „sehr gut aufgestellte“, dabei aber eher farblose Hintermannschaft erhalten würde. Auch Die Linke müsste wohl oder übel abspecken. Auch dürften etliche Landtagsmandate von der Piratenpartei „erbeutet“ werden. Nach jüngsten Umfragen würde sie im Saarland mit fast 10% den Landtag „entern“.

Dass die unsoziale Rentenklau- und Ex?-Atompartei CDU mit der Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer Federn lassen würde, scheint offensichtlich. Nur die SPD unter Heiko Maas würde ihre Wähler unbeirrt zur Urne bewegen können, um dann ein gleich oder wenig besseres Ergebnis zu erzielen.

Ein letzter ’Knackpunkt’, der gegen Neuwahl spricht, sei noch angesprochen: Wie viele Saarländer werden überhaupt zur Wahl gehen? Angewidert von der verlogenen, ewig für sich geldabzockenden Politkaste, deren neuster Skandal den Bundespräsidenten betrifft, haben sich viele Saarländer längst in die „innere Immigration“ begeben.

Wie war das unlängst bei der OberbürgermeisterInnen-Wahl von Saarbrücken? Vor dem Hintergrund der aktuellen Stimmungslage, wäre der Regierungsmacher Heiko Maas gut beraten, die noch verbleibende Zeit der saarländischen Legislaturperiode zu nutzen und mit guter Politik für „sein Land und sein Volk“ auf bessere Zeiten hinzuarbeiten.


VON: DR. NIKOLAUS GÖTZ






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